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January 14 2014

Verizon gewinnt in erster Instanz gegen FCC – Keine Netzneutralität mehr in den USA

Heute hat das Bezirksgericht Washington der Klage des amerikanischen Internetserviceproviders Verizon gegen die Federal Communications Commission (FCC) statt gegeben. Damit hat Netzneutralität in Amerika keine rechtliche Grundlage mehr.

2010 stellte die FCC drei Regeln zur Netzneutralität im sogenannten “Open Internet Order” auf. Darüber wurde fest gelegt, dass Internetprovider jederzeit transparent über ihre Verwaltung des Datenverkehrs informieren müssen, keine Inhalte blockieren und Datenpakete nicht “unangemessen” diskriminieren dürfen. Verständlicherweise (wir kennen das ja nur zu gut aus Deutschland) waren die ISPs nicht erfreut über diese Regelung und Verizon legte im Bezirksgericht Washington im September 2011 Klage gegen den FCC. Der Vorwurf: Die Regeln zur Netzneutralität festzulegen, befindet sich außerhalb des Kompetenzbereiches der FCC und stellt damit einen illegitimen Eingriff dar.

Nun hat das Gericht die “no blocking” und “no discrimination” Bestandteile des Open Internet Orders für nichtig erklärt. Ein Grund dafür ist der wackelige rechtliche Boden, auf dem die FCC damals den Open Internet Order formuliert hatte. 2002 entschied die FCC, Internetprovider explizit nicht als “common carriers”, per FCC Definition die übrigen Telekommunikationsanbieter, aufzufassen. Diese Entscheidung hatte auf das heutige Urteil weitreichende Konsequenzen, denn damit habe der Open Internet Order, der Argumentation von Verizon und dem Gericht zufolge, die Internetprovider unrechtsmäßig reguliert.

Given that the Commission has chosen to classify broadband providers in a manner that exempts them from treatment as common carriers, the Communications Act expressly prohibits the Commission from nonetheless regulating them as such. Because the Commission has failed to establish that the anti-discrimination and anti-blocking rules do not impose per se common carrier obligations, we vacate those portions of the Open Internet Order.

Der CEO von Free Press, Craig Aaron , machte deshalb die FCC, respektive ihren ehemaligen Vorsitzendens Julius Genachowski, deshalb für das Urteil mitverantwortlich:

“[Julius Genachowski] made a grave mistake when [the FCC] failed to ground its open Internet rules on solid legal footing. Internet users will pay dearly for the previous chairman’s lack of political will.”

Die FCC und NGOs wie Public Knowledge behalten sich vor, den Fall zur Not auch bis zum Supreme Court zu tragen, wobei der aktuelle FCC-Vorsitzende Tom Wheeler zuletzt eher zweideutige Aussagen über die Netzneutralität getätigt hat. Es ist zwar noch kein endgültiges Wort gesprochen, aber das Prinzip der Netzneutralität existiert in Amerika erst einmal nicht mehr.  

Und natürlich ist das kein reines amerikanisches Problem. Content-Anbieter werden sich so oder so mit dem neuen amerikanischen Standard auseinander setzen und der aktuelle Kommissionsvorschlag für eine europäische Netzneutralitätsverordnung ist eine Mogelpackung. Aus diesem Grunde hat die Digitale Gesellschaft als Teil eines europäischen Bündnisses verschiedenster Bürgerrechtsorganisationen die Kampagne Save the Internet ins Leben gerufen. Wir haben jetzt die Chance, echte Netzneutralität auf europäischer Ebene zu verankern. 

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SaveTheInternet.eu – Kampagne zur Netzneutralität

Ein breites Bündnis von Bürgerrechtsorganisationen in ganz Europa hat die Kampagne SaveTheInternet.eu gestartet. Ziel ist es, das Prinzip der Netzneutralität auf EU-Ebene gesetzlich zu verankern. Der aktuelle Vorschlag der EU-Kommission zur Netzneutralität ist ein Angriff auf das Recht auf freie Meinungsäußerung im Internet und beschränkt die Innovationskraft im digitalen Raum. Die Ausgestaltung der Verordnung liegt nun in den Händen des EU-Parlaments. Damit haben die Abgeordneten die große Chance, die Gesetzeslücken zu schließen und mit dieser Verordnung noch vor der EU Wahl im Mai ein freies, offenes und neutrales Netz zu garantieren.

Das Bündnis ruft alle Bürger dazu auf, die Abgeordneten im Industrieausschuss des EU-Parlaments zu kontaktieren, um sie aufzufordern, das offene und neutrale Netz zu bewahren.

Die Zeit ist knapp, denn bereits am 27. Februar wird im Industrieausschuss über die Änderungsanträge zu dem Kommissionsvorschlag abgestimmt. Auf der Website finden sich einfache Tools, um Abgeordnete kostenlos anzurufen oder ihnen eine Email zu schicken. Zudem sind alle nützlichen Informationen, Argumente und Kritiken zu dem Verordnungsvorschlag auf der Seite übersichtlich zusammengefasst.

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January 08 2014

Blogger stellen Fragen an Reding

Gestern war ich für netzpolitik.org zum Online-Dialog mit der Justizkommissarin Viviane Reding eingeladen. Ich habe Fragen zum EU-USA-Datenschutzabkommen gestellt, zur Netzneutralität und zu den Plänen der Kommissarin, einen eigenen EU-Geheimdienst aufzubauen. Sorry für die Mikifonqualität, da geht noch einiges und leider war die Qualität der Verbindung nicht besonders gut, was es teilweise schwierig gemacht hat Nachfragen zu stellen, wenn man die Antwort nicht richtig gehört hat.

Meine Nachfrage zum EU-Geheimdienst wurde nur unzureichend beantwortet. Reding will einen eigenen europäischen Dienst bis 2020 aufbauen, der sich an Recht und Gesetz hält. Warum sich die Geheimdienste aber daran nun halten werden und wie sie einen neuerlichen Geheimdienstskandal vermeiden will ließ sie offen. Zwar erwähnte Reding in diesem Zusammenhang die Reform der Datenschutzrichtlinie für die Strafverfolgung, diese ist jedoch noch im Verhandlungsstatus und garantiert keinesfalls ausreichende Schutzstandards. Zudem würde die Richtlinie nicht für einen eigenen europäischen Dienst gelten. Dieser würde durch die Verordnung (.pdf) über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Dienste der EU abgedeckt, die aber nicht Teil der Datenschutzreform ist.

Mit dem Format will die EU-Kommission eine Debatte über die Zukunft der EU führen, vor allem aber die Wahlbeteiligung bei der kommenden EU-Wahl dieses Jahr auf 50% anheben. An sich also ein interessantes Format, was fortgeführt werden sollte. Schläft das Projekt nach der Wahl ein, bleibt ein fader Beigeschmack.

Am 16. Januar wird ein weiteres Hangout stattfinden, an dem ihr auch teilnehmen könnt. Vielleicht mögt ihr an der ein oder anderen Stelle nochmal nachbohren oder ganz andere Themen ansprechen.

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January 07 2014

AT&T will ‘sponsored data’ und Netzneutralität über Bord werfen

Gestern kündigte das amerikanische Telekommunikationsunternehmen AT&T im Rahmen der Elektronikmesse CES den Service “Sponsored Data” für Mobiltelefone an. Künftig können damit Unternehmen als Sponsoren für Webinhalte auftreten. Die Verbindungskosten, die AT&T KundInnen beim Aufrufen dieser Inhalte hätten, würden durch die Sponsoren übernommen werden. Das Unternehmen stellte im gleichen Atemzug klar, dass gesponsorte Inhalte bei der Datenübertragung nicht gegenüber anderen priorisiert werden sollen. Der AT&T CEO Randall Stephenson hatte schon im Mai 2013 die Vision eines von Unternehmen subventionierten Internetzuganges auf einer Investorenkonferenz an die Wand gemalt.

Offiziell will AT&T damit Unternehmen Anreize für Werbeangebote schaffen. Es wäre jedoch naiv zu glauben, dass es dabei bleiben würde. Selbst wenn die Datenübertragung und die Geschwindigkeit der Pakete von diesem Service unangetastet bleibt, können Aussichten auf erheblich reduzierte Telefonrechnungen das Nutzungsverhalten der KundInnen massiv beeinflussen. Der Deal der Telekom mit Spotify ist ein Beispiel dafür, wie ein künstlicher Wettbewerbsvorteil durch den Wegfall von Verbindungskosten zu bestimmten Diensten erzeugt werden kann. Start-Ups und kleinere Unternehmen, die aus finanziellen Gründen keine “managed services” werden können, werden durch diese Regelung benachteiligt. Die Grundidee hinter Netzneutralität wird verletzt.

The company that connects you to the internet should not be in a position to control what you do on the internet. AT&T’s announcement positions itself to do just that.

Die NGO Public Knowledge appellierte sofort an die amerikanische Federal Communications Commission (FCC), die VerbraucherInnen gegenüber Internet Service Provider AT&T zu verteidigen. Aktuell befindet sich die FCC in einem Verfahren um die rechtliche Grundlage für Netzneutralität gegen AT&Ts größten Mitbewerber Verizon, welches demnächst entschieden werden sollte. Verizon selbst scheint laut Quellen der New York Times an einem ähnlichen Service zu arbeiten. 

 

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January 02 2014

#30c3: Der Kampf um Netzneutralität – Wer kontrolliert das Netz?

Bchd4XJIUAEW8DLZusammen mit Thomas Lohninger (@socialhack) hab ich auf dem 30. Chaos Communication Congress über “Der Kampf um Netzneutralität – Wer kontrolliert das Netz?” geredet. Ich hab dabei etwas schneller als sonst geredet, weil wir Anfangs Technikprobleme und dann eine riesige Menge an Folien hatten.

Es gibt ein Graphic-Recording vom Talk und irgendwo soll es noch ein Transcript, bzw. die simultane englische Transcript-Begleitung geben. Sachdienliche Hinweise könnt Ihr gerne in den Kommentaren posten.

Wir haben zum Schluß savetheinternet.eu als Kampagnenplattform vorgestellt. Da kommt aber Anfang der Woche nochmal ein gesonderter Blogbeitrag.

Den Vortrag kann man sich bei media.ccc.de anschauen, als WebM-Datei herunterladen oder auf Youtube schauen:

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December 22 2013

Forderungen an die Netzpolitik der Zukunft

Im Rahmen der Tagung “Herausforderungen der Netzpolitik” bei der Evangelischen Akademie Tutzing hab ich einen Vortrag über “Forderungen an die Netzpolitik der Zukunft” gehalten. Das war eher als Einführung in den Themenkomplex gedacht, wer tief in der Materie drin steckt, wird wahrscheinlich nicht mehr viel daraus lernen.

Auf der Tagung gab es noch ein paar andere interessante Gespräche und Vorträge.

“NSA, Prism und das Neuland – Gedanken zu Sicherheit, Freiheit und Vertrauen” mit Dirk Brengelmann und Dr. Constanze Kurz.

Dr. Catharina Maracke: “Wie wird Urheberrecht zeitgemäß?”

Anke Domscheit-Berg: “Das Einmaleins des Open Government

Johannes Scheller und Igor Schwarzmann: “Über die Bedeutung der Netzneutralität”.

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Verkehrsministerium ist auch für Netzneutralität zuständig

Mittlerweile ist klar, welche netzpolitischen Zuständigkeiten das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastrukturen aus dem Wirtschaftsministerium übertragen erhält. Der Organisationserlass der Bundeskanzlerin (BKOrgErl) gibt einen Überblick:

Dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur werden aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie die Zuständigkeiten übertragen für

1. TK-Wirtschaft, Breitbandstrategie,
2. Telekommunikationsrecht

einschließlich der diesbezüglichen Fachaufsicht über die Bundesnetzagentur. Die Aufsicht über die Bundesnetzagentur im Übrigen verbleibt beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Die Zuständigkeitsübertragung schließt deren europäische und internationale Bezüge sowie die Grundsatz- und Planungsangelegenheiten ein.

Damit wird das Verkehrsministerium zukünftig auch für alle Fragen rund um die Netzneutralität zuständig sein.

In der Bild am Sonntag hat Verkehrsminister Dobrindt Fragen zu seiner Aufgabe und seinen Internetaktivitäten beantwortet. 140 Zeichen auf Twitter reichen ihm nicht aus, die Welt zu erklären und seine Facebook-Fanpage lässt er weiterhin von seinem Büro erledigen. Auf die Frage, wofür er das Internet nutze, gibts die Nicht-Antwort:

Für mich ist das Internet ein gigantisches Projekt als Informations- und Kommunikationszentrum mit schier unerschöpflichem Potenzial.

Unklar ist weiterhin die Frage, woher das Geld für den Breitbandausbau kommt. Dobrindt deutet im Interview an, dass er insgesamt für alle Infrastrukturen fünf Milliarden in den kommenden vier Jahren zur Verfügung hat. Ob das komplett in die Verkehrsinfrastruktur gesteckt wird oder auch in den Breitbandausbau geht, ist unklar. Allerdings sollte klar sein, dass selbst das alleine für den Breitbandausbau nicht reichen wird. Aber keine Panik, es gibt Plan B:

Beim Ausbau im Breitbandbereich setzen wir aber vor allem auf Anreize für Investoren. Ich will das Netz nicht verstaatlichen, sondern privat betriebene Netze.

Klingt nach mehr Drosselkom wagen. Dazu passt auch die nächste Antwort, die wie aus dem Deutsche Telekom-Lobby-Prospekt auswändig gelernt klingt:

Deutschland braucht das schnellste und intelligenteste Netz der Welt. Nur so kann der Vorsprung in Technologie und Wohlstand gehalten werden.

Netzneutralität wird auch angesprochen:

Wird es künftig eine Zwei-Klassen-Gesellschaft im Netz geben oder sollen alle Daten gleich schnell übertragen werden?

Ich will ein Netz frei von Diskriminierungen. Das betrifft sowohl die Datenströme als auch den Zugang. Es könnte aber sein, dass es in Zukunft für bestimmte medizinische Daten Vorrang-Mechanismen geben muss, zum Beispiel dann, wenn es um Menschenleben geht.

Seit der Drosselkom-Debatte wissen wir ja, dass “frei von Diskriminierungen” auch heißen kann, dass alle für die Überholspur im Zweiklassen-Netz bezahlen können müssen und das dann in Ordnung ist.

Etwas positiver klingt wenigstens die Antwort auf die Frage zum NSA-Skandal. Dobrindt lässt anklingen, dass zukünftig massiv in IT-Sicherheit investiert werden soll.

Derzeit gibt es kein Sicherheitssystem, das die Vertraulichkeit von Daten zu 100 Prozent garantiert. Das ist untragbar für die Zukunft. Wir müssen wieder Vertraulichkeit im Netz garantieren können und als Deutsche und Europäer unsere digitale Souveränität zurückgewinnen. Dafür werden wir viel Geld ausgeben müssen. Ich erinnere an die große Technologieoffensive der 80er-Jahre von Franz Josef Strauß in der europäischen Luft- und Raumfahrt.

Das findet sich auch so im Koalitionsvertrag wieder. Bleibt zu hoffen, dass das Geld nicht in irgendwelchen komischen Sicherheitsprogrammen landet, die nicht vertrauenswürdig sind sondern dass die Bundesregierung konsequent in Open-Source-Technologien investiert, die nachvollziehbar und damit vertrauenswürdig sind. Die Investitionen werden aber wohl im Wirtschaftsministerium und nicht im Verkehrsministerium geplant.

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December 04 2013

Neelie Kroes über Big Data, Überwachung und die Netzneutralität

Neelie Kroes zieht gerade durch die Landen und erzählt, was man alles tolles mit Big Data machen kann und welcher Voraussetzungen es dafür bedarf. Sie redet zwar vom offenen Internet, Netzneutralität meint sie damit aber nicht. Ihr Lösungsvorschlag für den Umgang mit Überwachung wirkt esoterisch.

Im Blog des World Econmic Forum hat die EU-Kommissarin für die Digitale Agenda die großen Themen Datenschutz, Überwachung und die Zukunft von Big Data kommentiert.

Wir produzieren jede Menge Daten, das ist kein Geheimnis. Das Buzzword heißt Big Data. Damit kann man allerlei Dinge anstellen, etwa Menschen prima überwachen. Das ist auch Neelie Kroes nicht entgangen und sie weist in ihrem Beitrag auch auf die Gefahren hin:

The scale of online surveillance is greater than many people ever realized. And it is a surprise to learn that even allies spy on each other. In this respect, I understand people’s fears.

Die Lösung dieses Problems wirkt allerdings recht esoterisch:

We should not sit like rabbits in the headlights in the face of scandals, or allow trust in the Internet to collapse.

Ihr Vorschlag zur Vermeidung dieses Kollaps:

Europe needs data protection, not data protectionism.

Der Datenprotektionismus ist nämlich sehr hinderlich, wenn es um die Nutzung von Big Data geht. Damit meint Kroes allerdings nicht die Abkommen mit den USA zur Weitergabe von Bank- oder Fluggastdaten, wo der Protektionismus durchaus angebracht wäre und gleichzeitig zum Datenschutz beitragen könnte sondern Kroes bezieht sich auf Dienste wie google translate. Dort macht Big Data auch Sinn, sonst würde der Dienst überhaupt nicht funktionieren. Damit wir auch alle diese Dienste nutzen können, erklärt Kroes auch, dass wir ein offenes, vernetztes und sicheres Europa brauchen. Zu diesem offenen Europa gehört aber auch die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität, denn sonst können wir all die schönen Dienste eines Tages gar nicht mehr nutzen. Zwar hat sich Kroes in der Vergangenheit wortreich für die Netzneutralität eingesetzt, in ihrer kürzlich vorgeschlagenen Verordnung findet man jedoch das komplette Gegenteil einer gesetzlichen Verankerung der Netzneutralität.

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November 25 2013

Elektrischer Reporter erklärt Netzneutralität

Der Elektrische Reporter erklärt in einer neuen Ausgabe die Debatte um Netzneutralität und hat dafür u.a. Jeanette Hofmann und Kirsten Fiedler interviewt:

Netzaktivisten fordern schon lange eine gesetzliche Festschreibung der so genannten Netzneutralität.

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Netzneutralität im EU-Parlament: Zugang zur Debatte kostet bis zu 10.000 Euro

Am Mittwoch findet im EU-Parlament eine Debatte zum Thema Netzneutralität statt. Das ist wenig außergewöhnlich. Teilnehmen dürfen jedoch nur Abgeordnete und Mitglieder eines exklusiven Lobbykreises, die dafür zwischen 500 und 10.000 Euro zahlen müssen. Eine offene Debatte wird so verhindert.

Die European Internet Foundation veranstaltet am Mittwoch eine „Breakfast Debate“ im exklusiven „Private Salon“ des Europäischen Parlaments. Nachdem die EU-Kommission ihren Verordnungsentwurf zur Netzneutralität vorgestellt hat, steht in den kommenden Monaten eine Entscheidung in Brüssel an. Die Stiftung hat dafür relevante Stakeholder und Redner eingeladen. Dazu gehört natürlich die konservative Berichterstatterin des EU-Parlaments und Gegnerin der Netzneutralität Pilar del Castillo Vera sowie ein Vertreter der #Drosselkom. Hinzu kommt das Institut für Rundfunktechnik, welches sich bisher nur am Rande mit dem Thema Netzneutralität befasst hat und ein Vertreter des Centre for European Studies. Vertreter von Bürgerrechtsgruppen finden sich keine bei der Veranstaltung – und das ist auch so gewollt.

Denn: Wer an der Debatte teilnehmen möchte muss entweder ein Abgeordneter sein oder Mitglied der als Stiftung getarnten Lobbyorganisation. Und diese Mitgliedschaft ist nicht billig: Bis zu 10.000 Euro muss man im Jahr zahlen, um an derartigen Verunstaltungen teilnehmen zu dürfen und sich einen exklusiven Zugang zu den wichtigen Abgeordneten zu verschaffen. Das ist für Bürgerrechtsgruppe nicht zu stemmen. Das sich unter den Mitgliedern nur namhafte Unternehmen finden ist nicht verwunderlich.

Problematisch ist dies nicht nur in Hinblick auf die einseitige Debatte im Sinne der Industrie sondern auch im Bezug auf die Transparenz. Die Berichterstatterin des EU-Parlaments ist auch gleichzeitig die Vorsitzende der Stiftung, doch in ihrer Erklärung der finanziellen Interessen (.pdf) findet sich darüber kein Wort. Das verstößt klar gegen den Verhaltenskodex des EU-Parlaments.

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November 22 2013

Netzneutraliät in Brüssel: Die Zukunft des Internets steht auf dem Spiel

In den kommenden Monaten entscheidet das Europaparlament über die Zukunft des Internets. Das hört sich dramatisch an, ist aber tatsächlich so. Denn die Abgeordneten werden über einen Gesetzesvorschlag von EU-Kommissarin Neelie Kroes abstimmen und die Netzneutralität entweder EU-weit sichern – oder abschaffen. Im Moment sieht es nicht gut aus, Berichterstatterin Pilar del Castillo Vera (EVP) möchte die Diskriminierung von Inhalten und Diensten im Netz zulassen.

Die ersten Ausschüsse stimmen im Januar ab, im Februar wird es dann im Industrieausschuss des Parlaments zum Showdown kommen. Warum Netzneutralität wichtig ist, habe ich daher hier für ZAPP aufgeschrieben :

Seit mehr als vier Jahren fordern Bürgerrechtsorganisationen wie unsere Organisation European Digital Rights den gesetzlichen und europaweiten Schutz der Netzneutralität. Warum aber ist dieser holprige Begriff so wichtig?
Hierzu muss man vielleicht ein wenig ausholen. Netzneutralität ist das bisher geltende Prinzip, dass jeder Punkt mit jedem andern beliebigen Punkt im Netz kommunizieren kann. Jeder kann – unabhängig von finanzieller und sozialer Situation – global kommunizieren, seien es nun Sportvereine, Schulen, Aktivisten, Politiker oder kleine Unternehmen. Jeder kann Dienste anbieten und Dienste nutzen. Und jeder kann mit eigenen Inhalten eine potentiell unbegrenzte Zahl von Lesern, Zuschauern, Hörern oder Nutzern erreichen. Weiterlesen…

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November 15 2013

Europäischer Datenschutzbeauftragter: Scharfe Kritik an Netzneutralitätsvorschlag der EU-Kommission

EDPS LogoDer Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS) Peter Hustinx hat in einer Stellungnahme (.pdf) den Netzneutralitätsvorschlag der EU-Kommission (.pdf) vom 11. September heftig kritisiert. Grundsätzlich begrüßt der EDPS (.pdf), dass die Netzneutralität Teil der Verordnung geworden ist, die vorgeschlagene Umsetzung jedoch sieht er kritisch, etwa weil „Internetanbieter ein fast unbegrenztes Recht erhalten, den Internetverkehr zu managen.“ Hustinx sieht die Gefahr, dass dieses traffic management durch die umstrittene Deep Packet Inspection realisiert werden soll.

Der Verordnungsvorschlag lässt viel Raum für die Provider, um sämtliche Daten eines Nutzers auszuspähen und zu überwachen, etwa E-Mails oder besuchte Internetseiten, um die Kommunikation der Nutzer zu drosseln oder sogar ganz zu sperren. Dadurch wird nicht nur das Prinzip der Netzneutralität beschränkt, sondern es erwachsen daraus auch Gefahren für das Recht auf den Schutz der persönlichen Daten und die Privatsphäre der Nutzer. Der Vorschlag widerspricht laut Hustinx daher geltendem EU-Recht:

Die breit angelegte Überwachung und Einschränkung von Kommunikation über das Internet in diesem Vorschlag widerspricht dem EU-Datenschutzrecht und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Ein solcher Eingriff in die Rechte auf Datenschutz, Vertraulichkeit der Kommunikation und Privatsphäre wird wenig dazu beitragen, das Verbrauchervertrauen in den Markt für elektronische Kommunikation in Europa wiederherzustellen

Die zuständige Kommissarin Neelie Kroes hatte über Jahre hinweg angekündigt, die Netzneutralität gesetzlich zu verankern. Es wurden sogar sechs Konsultationsverfahren durchgeführt. Das am Ende dennoch ein Vorschlag präsentiert wurde, der mit Netzneutralität rein gar nichts zu tun hat, zeigt, wie mächtig die Lobbys in Brüssel sind und wie glaubhaft die Ankündigungen der Kommissarin waren. Wir können uns dem Fazit von Hustinx nur anschließen: „Der Vorschlag wird die Freiheit des Internets unangemessen einschränken“. In den kommenden Monaten wird die Diskussion im Rat und im EU-Parlament fortgesetzt. Hier gilt es, den absurden Vorschlag von Kroes zu korrigieren.

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November 13 2013

Schengen-Routing, DE-CIX und die Bedenken der Balkanisierung des Internets

Internet_map_1024_-_transparentMitte Oktober hatten wir das erste Mal über die Pläne der Deutschen Telekom berichtet, innerdeutschen Datenverkehr nicht über ausländische Server oder Leitungen zu routen. Die Idee ist dabei recht simpel und wurde schon vor gut 12 Jahren aufgeworfen. Nun sprach Telekom-Chef Obermann auf dem Cyber Security Summit über ein “Schengen Routing“. Interessanterweise will die Telekom hier Unterstützung durch die Politik, die entsprechende Regulierungen zum Datenverkehr beschließen soll. Die DE-CIX, weltweit größter Internet-Knoten in Frankfurt, wundert sich nun etwas über die Pläne der Deutschen Telekom. Die Telekom ist der einzige große, deutsche Provider, der nicht über das DE-CIX seinen Datenverkehr peered, sondern eigen Peering- und Transit-Verträge mit den anderen Providern aushandelt – auch, um die Vormachtstellung zu stärken und zusätzliche Einnahmen zu generieren.

Summa, Geschäftsführer der DE-CIX Management GmbH, sagte in einer Pressemitteilung, dass das Vorgehen der Telekom Augenwischerei sei.

Wir halten dieses Ziel für gut, aber die Pläne der Deutschen Telekom für öffentlichkeitswirksame Augenwischerei und einen Versuch, ihr altes Monopol in Deutschland de facto wieder herzustellen… Wenn die Deutsche Telekom ebenfalls Datenverkehr über den DE-CIX austauschen würde, könnten wir gemeinsam als deutsche Unternehmen dafür sorgen, dass ein sehr großer Teil des deutschen Datenverkehrs auch im deutschen Rechtsraum bliebe. Wir verstehen daher nicht, dass die Deutsche Telekom stattdessen nach einer gesetzlichen Regelung ruft.

Schengenzone.svgVon Obermann erwähntes “Schengen-Routing” würde das ganze auf die Länder des Schengener Abkommens ausweiten – zu denen Großbritannien nicht gehört. Auch andere Länder versuchen nationalen Datenverkehr ausschließlich durch die eigenen Leitungen zu routen – allen voran Brasilien. Aber auch in Kanada gibt es Überlegungen den eigenen Datenverkehr, wenn möglich, nicht über US amerikanisches Territorium zu routen. Ziel ist jedes Mal “digitale” Souveränität (zurück) zu erlangen. In der Praxis ist es dann jedoch nicht so einfach und die Idee des “nationalen Routings” hat einige Kritiker.

Zum Einen ist es heutzutage gar nicht so einfach “rein” nationalen Datenverkehr bei den täglichen Aktivitäten im Netz zu produzieren: Buttons von Twitter, Facebook, flattr, Tumblr usw. finden sich auf fast jeder Website. Dazu gesellen sich Dienste wie Google Analytics oder Ad Networks wie Quantcast. Selbst der Besuch auf bundestag.de beinhaltet einen kurzen Stop bei webtrends. Es wäre daher falsch zu glauben, dass entsprechendes “nationales Routing” besonders vor Überwachung schütze.

Zum Anderen schenken staatliche Überwacher zentralen Punkte, wie z.B. dem DE-CIX, natürlich besondere Aufmerksamkeit, da man hier sehr effizient Daten abfangen kann. Daher das Interesse der britischen GCHQ an Mobilfunkknoten oder die Überwachung des DE-CIX Datenverkehrs durch den BND.

Gleichzeitig gibt es viel Potenzial. Auch, wenn die jetzige Debatte und Vorstöße vor allem aus Angst vor ausländischer Überwachung vorangetrieben werden, könnten die einzelnen nationalen Initiativen auf internationaler Ebene dazu führen, sich ernsthafter mit Internet Governance auseinanderzusetzen. Ansonsten droht wirklich die Balkanisierung des Internets.

From a postcolonial perspective, we need to break open the old boys network consensus that has so far ‘governed’ the internet. (Geert Lovink)

Dies bedeutet aber zwingend eine multi-nationale Debatte und völkerrechtliche Abkommen – nicht kleingeistige, technische Schnellschüsse, die die eigentlichen gesellschaftlichen und politischen Probleme gar nicht adressieren.

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Große Koalition in spe will Netzneutralität – aber welche?

Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD hat man sich wohl auf die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität geeinigt, berichtet heise online. Dort wird Brigitte Zypries zitiert: “Wir sind uns einig darüber, dass wir Netzneutralität gesetzlich durchsetzen wollen, es ist uns wichtig, dass Datenpakete künftig diskriminierungsfrei in Deutschland übertragen werden.”

Das klingt zunächst ganz gut, auch der Digitale Gesellschaft e.V. begrüßt dieses Vorhaben, meldet jedoch auch Zweifel an, ob es sich bei einer künftigen Reglung auch um echte Netzneutralität handelt:

Bei einer künftigen Regelung der Netzneutralität steckt der Teufel im Detail: Welche Definition von Netzneutralität gewählt wird und welche konkreten Schritte von den möglichen Koalitionspartnern unternommen werden, um diese zu schützen, ist bisher vollkommen unklar. Für den Digitale Gesellschaft e.V. ist klar: Eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität im Telekommunikationsgesetz muss auch den Plänen der Deutschen Telekom und ihren Wettbewerbern einen Riegel vorschieben, über sogenannte Managed-Services Partnerdienste bevorzugt durchzulassen. Ein echtes Netz wird nur gewährleistet, wenn auch das Ende-zu-Ende-Prinzip abgesichert wird, dass Nutzer an den Enden des Internets entscheiden können müssen, mit welcher Hard- und Software wie mit welchen Diensten und Protokollen sie kommunizieren können – ohne dass jemand in der Mitte sagt, was geht oder wofür Mautgebühren erhoben werden.

Es bleibt also abzuwarten, wie es mit der Netzneutralität weiter geht. Zudem diskutiert man ja gerade in Europa den Verordnungsvorschlag der EU-Kommission.

Darüber hinaus hat man sich in den Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, einen Hauptausschuss für Netzpolitik zu installieren. Ob es einen Internetminister oder Staatssekretär geben wird ist indes weiter unklar. Darüber sollen die Führungskräfte der Parteien befinden.

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November 06 2013

Routerzwang: CCC, FSFE und Konsumentenbund veröffentlichen Stellungsnahmen

Die Bundesnetzagentur hatte am 20. September eine Mitteilung veröffentlicht, in der sie verschiedene Modelle für Netzzugangsschnittstellen vorgestellt hat und zu einer Diskussion aufrief. Es geht vor allem um die Frage, wo das Netz für den Zugangsprovider und damit seine “Hoheit” über die Infrastruktur endet  – vereinfacht: gehört ein Router zum Netz des Providers und kann somit von diesem vorgegeben werden?

Heute, am 6. November, läuft die von der BNA gesetzte Frist zur Diskussion der im Bericht erwähnten Fragen ab, die sich mit den Implikationen der Modelle für Technologieneutralität, Wettbewerbsbedingungen, Nutzerakzeptanz und Netzneutralität befassen. In den letzten drei Tagen veröffentlichten die Free Software Foundation Europe, der Deutsche Konsumentenbund und der CCC ihre Stellungnahmen.

Das Papier der FSFE plädiert für offene Schnittstellen und Spezifikationen am Netzanschluss, die dem Anwender die freie Anbindung eigener Geräte erlauben. Sie machen deutlich, dass Routerzwang den Wettbewerb künstlich zerstört, eine Monokultur der Geräte herbeiführt und damit auch den technologischen Fortschritt behindert. Daraus können auch leichter Sicherheitsprobleme entstehen und Angriffe weitreichendere Folgen nach sich ziehen. Auch Einfluss auf die Netzneutralität und Diskriminierung von Diensten Dritter könnten eine Folge des Routerzwangs sein, da eine intransparente Konfiguration zur Bevorzugung von Diensten des jeweiligen Anbieters führen könnte, ohne dass der Endanwender Kontrolle oder Einblick hat. Vor Veröffentlichung hatte die FSFE bereits einen Brief an die BNA verfasst, über den wir berichtet haben und der auf ihrem Blog nachzulesen ist. Dessen Kernaussage wird im letzten Satz zusammengefasst:

Es muss für den Verbraucher möglich sein, die alleinige Kontrolle über alle Computer nach der TAE-Dose zu haben.

Der Konsumentenbund weist auch auf die inuitive Sicht des Kunden hin:

Dass der Router nicht zum Netz gehört, entspricht nach unserer Auffassung auch der natürlichen Betrachtungsweise der Verbraucher, die davon ausgeht, dass das Netz bis zu TAE-Dose reicht. Schließlich zahlt der Verbraucher dahinter auch den Strom für die Geräte; auch für den Router.

Neben den bereits oben angesprochenen Argumenten legen sie auch eine Berechnung vor, die besagt, dass Mehrkosten in Höhe von 476 Mio. Euro jährlich für Strom entstünden und dazu auch die jeweilige Umweltbelastung, wenn eine vorgeschlagene Lösung umgesetzt würde, derzufolge der Verbraucher nach dem vorgeschriebenen Router einen zweiten, eigenen installieren könne.

Sie verweisen auch darauf, dass es rechtswidrig sein könnte, einen speziellen Router vorzuschreiben und berufen sich dabei unter anderem auf die europäische Richtlinie 88/301/EWG der Kommission vom 16. Mai 1988 über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikations-Endgeräte:

Die rasche Entwicklung immer neuer Endeinrichtungstypen und die Möglichkeit ihres multifunktionalen Einsatzes machen es notwendig, dass die Benutzer hinsichtlich der Endeinrichtungen eine freie Wahl treffen können, um den vollen Nutzen aus dem technischen Fortschritt auf diesem Gebiet zu ziehen.

In Bezug auf Datenschutzaspekte findet Erwähnung, dass ein Router sehr viele Verbindungsdetails wie MAC-Adressen, genutzte Medien und Endgeräte, aber auch Tagesabläufe und Abwesenheiten des Nutzers erfährt und im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung selbst innerhalb des Hauses anfallende Verbindungsdaten vom Provider gespeichert werden müssten, solange der Router zu dessen Infrastruktur gehört.

Die Stellungnahme des Chaos Computer Club begründet die Notwendigkeit der Gerätehoheit des Nutzers außerdem mit dem Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. Menschen legten auf den eigenen Endgeräten ihre privaten Daten und Gedanken wie in einem Gedächtnis ab und damit zählten diese zum Kernbereich der privaten Lebensgestaltung. Würde nun der Router von Drittparteien kontrolliert, sieht der CCC dieses Recht als verletzt an.

Es bleibt zu hoffen, dass der Einfluss von Providern und kommerziellen Anbietern die Argumente der Verbraucherverbände und anderer NGOs nicht mit deren Marktmacht niederringt und es endlich zu einer abschließenden Klarstellung kommt, dass alles, was nach der Dose kommt, den Provider nichts mehr angeht.

Update: Auch 19 deutsche Hersteller von Informations- und Telekommunikationstechnik haben eine Stellungnahme gegen Routerzwang veröffentlicht, da eine Router-Monokultur verständlicherweise deren Geschäfte gefährdet.

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November 03 2013

Verhandlungen: Große Koalition will mehr Breitbandförderung und Netzneutralität

Die Nachrichtenagentur REUTERS berichtet über einen Zwischenstand der Koalitionsverhandlungen aus der Arbeitsgruppe Wirtschaft. Demnach soll es jährlich eine Milliarde mehr Förderung für den Breitbandausbau geben: Union und SPD verabreden Milliarden für Breitbandausbau.

Interessant ist auch, dass man sich zur Netzneutralität bekennen wolle. Das tat die letzte Koalition übrigens auch bereits in ihrem 2009er-Koalitionsvertrag, der Teufel steckt in dieser Debatte stets im Detail, ob und wie man willens ist, diese auch gesetzlich zu verankern:

Ausdrücklich bekennen sich Union und SPD zur sogenannten Netzneutralität. Diese bedeutet, dass Telekommunikationsfirmen wie die Deutsche Telekom nicht unterschiedliche Verbindungsstandards zu unterschiedlichen Preisen einführen dürfen. Die Netzneutralität soll als Regulierungsziel im Telekommunikations-Gesetz “verbindlich” geregelt und definiert werden. Die Bundesnetzagentur soll zur Überwachung dieser Regeln neue Kompetenzen erhalten.

Wir lassen uns mal positiv überraschen, ob die Große Kolaition wirklich willens ist, den Drosselkom-Plänen der Deutschen Telekom und ihrer Wettbewerber ein Ende vorzuschieben. Bis dahin bleiben wir skeptisch und warten wieder auf die übliche “Best-Effort bleibt offen, Managed-Services ist was anderes”-Rhetorik.

Eine Verankerung der Netzneutralität als höheres Regulierungsziel im Telekommunikationsgesetz kann nicht schaden, bisher steht sie an hinterer Stelle.

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October 30 2013

Verbraucherzentrale NRW drosselt Deutsche Telekom (Update)

plakat_06Die Verbraucherzentrale NRW hatte im Mai die Deutsche Telekom aufgefordert, ihre umstrittenen DSL-Tarife mit Drosselung zurückzunehmen. Die Verbraucherschützer kritisierten eine “unangemessene Benachteiligung” und eine Verletzung der Netzneutralität. Da sich die Deutsche Telekom nicht von ihren Plänen abbringen ließ, hat die Verbraucherzentrale NRW vor dem Landgericht Köln geklagt. Das Landgericht Köln gab der Verbraucherzentrale NRW nun Recht und erklärte die Klauseln für unzulässig (Az. 26 O 211/13, nicht rechtskräftig).

Dies gilt für Call-&-Surf-Tarife mit einer maximalen Übertragungsgeschwindigkeit von 50 Mbit/s oder mehr. Für Tarife auch mit geringeren Geschwindigkeiten hat die Telekom zudem anerkannt, dass eine Drosselung auf 384 kbit/s unzulässig ist. Sollte die Entscheidung rechtskräftig werden, müsste die Telekom die Passagen aus betroffenen Flatrate-Verträgen streichen und dürfte sich auch gegenüber ihren Kunden nicht mehr auf diese berufen. Für eine Surf-Bremse bestünde dann keine wirksame Rechtsgrundlage. Auch die Bevorzugung Telekom eigener Dienste gegenüber denen der Konkurrenz wäre damit vom Tisch.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und die Deutsche Telekom wird sicher Berufung einlegen. Wir sind gespannt, wie es weiter geht und wünschen der Verbraucherzentrale NRW viel Erfolg beim weiteren Weg durch die Instanzen.

Wir brauchen eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität!

Was aber auch klar sein sollte: Hier geht es um Marketing und Verbrauchertäuschung. Wenn die Deutsche Telekom einfach den Begriff Flatrate weglässt und durch eine andere krative Wortschöpfung ersetzt, dürfte sich nicht viel an den Drosselkom-Plänen ändern. Eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität ist immer noch dringend notwendig und muss von der kommenden Bundesregierung endlich angegangen werden.

Update: Die Pressemitteilung des Landgericht Köln schreibt:

Mit dem Begriff „Flatrate“ verbinde der Durchschnittskunde jedenfalls bei Internetzugängen über das Festnetz einen Festpreis für eine bestimmte Surfgeschwindigkeit und rechne nicht mit Einschränkungen. Das Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung werde durch die Drosselung empfindlich gestört, weil etwa im Fall von VDSL-Verträgen mit besonders hoher Übertragungsgeschwindigkeit weniger als 10 % der ursprünglich vereinbarten Mindestübertragungsgeschwindigkeit zur Verfügung stünden. In Zeiten mit stetig steigendem Bedarf an einem schnellen und kontinuierlich leistungsfähigen Internet insbesondere im Hinblick auf das Streaming von Fernsehen und Filmen betreffe auch eine Drosselung auf 2 Mbit/s – so die Kammer – ein breites Publikum und nicht nur sog. „Power User“.

Die Urteilsbegründung soll in den kommenden Tagen veröffentlicht werden.

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October 22 2013

Zentralkomitee der deutschen Katholiken äußert sich zur digitalen Gesellschaft

Gestern veröffentlichte das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) eine Erklärung mit dem Titel “Partizipationsmöglichkeiten und Beteiligungsgerechtigkeit in der digital vernetzten Gesellschaft”. Da das nicht unbedingt das ist, was man intuitiv von der katholischen Kirche erwarten würde, hier ein kurzer Einblick, was das ZdK tut:

Es setzt sich aus verschiedenen Mitgliedern aus Kirche und Gesellschaft zusammen, aus Laien, aber auch einigen Geistlichen aus katholischen Verbänden, Katholikenräten und Einzelpersonen. Das wahrscheinlich bekannteste Wirken des ZdK ist der von ihnen organisierte Katholikentag. Das ZdK hat seinen Fokus darauf, die religiösen Laien in der katholischen Kirche zu koordinieren und zu repräsentieren. In diesem Zusammenhang arbeitet das Komitee auch mit aktuellen gesellschaftlichen Themen und berät dahingehend die Deutsche Bischofskonferenz.

In seiner Auseinandersetzung mit der zunehmenden Digitalisierung der Gesellschaft und der Entstehung von Netzpolitik benennt das Komitee sechs zentrale Bereiche:

Technischer und materieller Zugang als Voraussetzung für Nutzung und Partizipation im Internet. Hierbei wird besonders betont, dass Beteiligungsgerechtigkeit hergestellt werden muss, speziell für ländliche Regionen, finanziell schwache Personen und Menschen mit Behinderungen. Umfassend ist das Verständnis von Netzneutralität. Hier formuliert das ZdK klar, dass Daten diskriminierungsfrei übertragen werden müssen, ohne Daten zu filtern, zu überwachen oder ihre Übertragungsgeschwindigkeit von deren Art oder ökonomischen Interessen abhängig zu machen.

Als zentral angesehen wird auch Medienmündigkeit, die direkt mit einem weiteren Punkt, Beteiligung im Internet und soziale Netzwerke, zusammenhängt. Ersteres, eher als Medienkompetenz bekanntes Stichwort, wird als Voraussetzung für einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Internet und neuen Medien gesehen. Zu begrüßen ist, dass hier nicht nur die Bildung der jüngeren Generation in den Vordergrund gerückt wird, sondern auch ausdrücklich auf die Notwendigkeit hingewiesen wird, auch Erwachsene – unter ihnen Eltern und Lehrer – im technischen, aber auch besonders im ethischen Umgang zu schulen. Daraus kann dann auch eine positive Nutzung sozialer Netzwerke entstehen, in der Risiken wie Mobbing, Stalking und unzureichende Sicherheits- und Datenschutzbestimmungen bewusst wahrgenommen und abgewägt werden können.

Die letzten zwei angesprochenen Aspekte beziehen sich stärker auf die Herausforderungen für Kirche und andere Organisationen. Es wird erkannt, dass Strukturen, die in der Vergangenheit eher intransparent und hierarchisch organisiert waren, sich öffnen müssen, um mehr Transparenz und Beteiligung zu ermöglichen. Dazu zählt auch, öffentliche Daten in freien, offenen Formaten zur Verfügung zu stellen. Dass die katholische Kirche nicht demokratisch aufgebaut ist, wird in der vernetzten Welt verstärkt wahrgenommen und das ZdK fordert dazu auf, das Internet nicht nur als Werkzeug für Öffentlichkeitsarbeit zu sehen, sondern auch für einen offenen und kontroversen Dialog. Darüberhinaus gilt es, sich kritisch mit den digitalen Medien auseinanderzusetzen und eine christliche Medienethik weiterzuentwickeln.

Insgesamt eine sehr aufgeklärte und begrüßenswert ungefärbte Stellungnahme zu zentralen netzpolitischen Fragen. Ein Thema, das außer einer kurzen Erwähnung am Anfang nicht weiter ausgeführt wurde, ist das Urheberrecht. Etwas schade, ein Standpunkt dazu wäre sicher auch interessant gewesen.

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September 30 2013

Telekom-Tochter Congstar kündigt Drosselung an

Als im April die Deutsche Telekom für künftige DSL-Verträge eine Drosselung ankündigte, war die Frage offen, ob auch das deutsche Tochterunternehmen Congstar nachzieht. Die Frage wurde jetzt beantwortet: Laut Focus.de plant Congstar im kommenden Jahr eine Drosselung für Festnetzkunden. Wie hoch diese ausfällt, ist noch nicht bekannt.

Nach den Erfahrungen mit der Deutschen Telekom dürfte sich die Drosselung zuerst bei Neukunden in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen wiederfinden. Aber zugleich in den kommenden Jahren auch Bestandskunden treffen, wenn diese neue Verträge unterzeichnen, weil ihnen neue Angebote gemacht werden.

Sehr wahrscheinlich ist, dass bei Congstar ebenfalls “Partnerunternehmen” wie bei den Drosselkom-Plänen eine Überholspur buchen können, um von einer Drosselung ausgenommen zu werden. Hier könnte der Gesetzgeber und die EU-Kommission handeln und diesen Plänen einen Riegel vorschieben, indem die Netzneutralität ausreichend gesichert wird. Danach sieht es momentan leider nicht aus.

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September 28 2013

Netzneutralität auf EU Ebene

Vor zwei Wochen fand in Wien die DNP13 Konferenz statt. Dort gab es von mir einen Vortrag zur Netzneutralität auf EU Ebene. Mit dem Verordnungsentwurf von Neelie Kroes steht uns in den nächsten Monaten ein sehr zielgerichteter Angriff auf das freie, offene Internet bevor. In diesem Vortrag, drei Tage nach der Veröffentlichung des Entwurfes, habe ich versucht einen ersten Überblick über den Gesetzestext zu liefern. Schwerpunkt ist hier vor allem die Definition und Beispiele von Specialised Services, einem der Knackpunkte der aktuellen Netzneutralitäts-Debatte.

Slides gibt’s hier.

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