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September 11 2013

Glücksspiel-Bericht im Europaparlament: Netz-Sperren sind abgewendet, trotzdem “weiße Listen illegaler Webseiten”

EuroParl-Strassbourg

Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Straßburg. Bild: CherryX. Lizenz: Creative Commons BY-SA 3.0.

Anfang Juli hatten wir über Pläne des Europäischen Parlaments berichtet, in einem Bericht über Online-Glücksspiele Netz-Sperren einzuführen. Vorgestern haben wir nochmal aufgerufen, eure Abgeordneten zu kontaktieren, um das noch zu verhindern. Und wir hatten Erfolg!

Im gestern angenommenen Bericht steht zwar noch immer:

den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten für Durchsetzungsmaßnahmen – wie etwa die Erstellung weißer und schwarzer Listen von illegalen Websites – um sicherzustellen, dass Verbraucher nicht in die Hände illegaler Betreiber geraten können;

Rausgeflogen ist aber der gefährliche Halbsatz:

Verhinderung des Zugangs zu diesen Websites

Laut Abstimmungsergebnis haben 385 Abgeordnete für die Streichung der Sperren gestimmt, 322 waren für eine Beibehaltung.

Unverständlich ist, dass sich 459 Parlamentarier für die “Erstellung weißer Listen von illegalen Websites” ausgesprochen haben und nur 248 das ablehnten. Das ergibt keinerlei Sinn. Das Fazit von EDRi aus dem Juli gilt noch immer:

looks more like a failed high-school project than a serious piece of work by a democratically elected institution.

“Immerhin” ist der Text nur handwerklich schlecht und enthält keinen neuen Anlauf mehr für die gefährliche Ausbreitung der Internet-Zensur. Damit hat das Europaparlament mindestens dreimal in den letzten vier Jahren Netz-Sperren erst vorgeschlagen und dann abgelehnt. Vielleicht lernen sie ja.

Danke an alle, die daran mitgeholfen haben. Allem voran natürlich unseren Freunden von European Digital Rights, die den gefährlichen Text entdeckt und viel Lobby-Arbeit dagegen geleistet haben!

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

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September 09 2013

Das Europaparlament stimmt morgen über Netz-Sperren ab – Kontaktiert eure Abgeordneten!

Christel Schaldemose. Bild: Ole Tange. Lizenz: Creative Commons BY-SA 3.0.

Christel Schaldemose. Bild: Ole Tange. Lizenz: Creative Commons BY-SA 3.0.

Anfang Juli hatten wir berichtet, dass das Europäische Parlament schon wieder Netz-Sperren will, diesmal gegen Online-Glücksspiel. In einem Bericht empfiehlt das Parlament:

den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten für Durchsetzungsmaßnahmen – wie etwa die Erstellung weißer und schwarzer Listen von illegalen Websites, Verhinderung des Zugangs zu diesen Websites, […] – um sicherzustellen, dass Verbraucher nicht in die Hände illegaler Betreiber geraten können;

Morgen Mittag wird das Parlament über diesen Bericht abstimmen.

In den letzten Wochen haben wir viel direkte Überzeugungsarbeit geleistet. Wie es aussieht, sind viele deutsche EU-Abgeordnete gegen Netz-Sperren, unser Erfolg bei Zensursula zum Dank. (“Wir lehnen Netz-Sperren gegen Kindesmissbrauchsdokumentation ab, wie können wir das für Glücksspiel befürworten?”) Die meisten Liberalen, Grünen, Konservativen und auch viele Linke sind wohl ebenfalls dagegen.

Quer durch alle Fraktionen gibt es aber Abgeordnete, die Netz-Sperren befürworten, vor allem aus den skandinavischen Staaten, in denen Netz-Sperren seit Jahren traurige Realität sind. Hier tut sich vor allem die dänische Sozialdekomkratin Christel Schaldemose hervor, die alles unterstützt, was irgendwie gegen Online-Glücksspiel ist, inklusive diesem schlechten und gefährlichen Vorschlag.

Es bleiben nur noch wenige Stunden, um neuerliche Netz-Sperren auf EU-Ebene zu verhindern. Bitte bringt euch ein und kontaktiert EU-Abgeordnete! Vor allem die Sozialdemokraten sind mal wieder das Zünglein an der Waage:

Sagt ihnen, dass Netz-Speren in jeder Form abzulehnen sind. Falls sie den Gesamt-Bericht nicht ablehnen wollen, können sie in einem “Split Vote” auch explizit gegen den Absatz 19 mit den Netz-Sperren stimmen.

Wenn ihr nicht mailen wollt, könnt ihr auch twittern.

Update: Unsere Freunde von La Quadrature du Net haben auch eine Pressemitteilung herausgegeben: European Parliament Must Vote (Again) Against Censorship

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August 14 2013

Rückblick auf Zensursula: Twitter kann politischen Druck ausüben, aber Massenmedien bleiben Schlüssel zum Erfolg

Lutz Mache.

Lutz Mache.

In der Auseinandersetzung um Netz-Sperren vor vier Jahren haben 50.000 Twitter-Accounts öffentlichen Druck auf die als “Zensursula” verunglimpfte Familienministerin von der Leyen ausgeübt. Das ist das Ergebnis einer Master-Arbeit, die untersucht, ob die Ministerin die Kritik vermeiden wollte. Dennoch war die Rolle der Massenmedien auch damals nicht zu unterschätzen.

Es war einmal vor vielen Internet-Jahren das Zugangserschwerungsgesetz und Zensursula. Vor über zwei Jahren habe ich in meiner Master-Arbeit einen Rückblick über die Netz-Sperren-Debatte von 2009 geliefert. Jetzt ist eine weitere Master-Arbeit zum Thema erschienen: Zensursula und negative Verantwortungsattribution (PDF). Lutz Mache untersuchte im Fach Verwaltungswissenschaft der Uni Potsdam:

[…] ob es einen Zusammenhang zwischen negativer Verantwortungsattribution (“Shitstorms”) auf Twitter und politischen Reaktionen der Entscheidungsträger (in Persona Bundesministerin “Zens-”Ursula von der Leyen) gibt. Wichtigste persönliche Erkenntnis: Ohne Massenmedien geht (fast gar) nichts.

Der Sozialdemokrat Mache nimmt das Konzept der Blame Avoidance vom Governance Studies Professor Kent Weaver, nach dem “Politiker/innen in erster Linie durch den Wunsch motiviert sind, die Schuld für unpopuläre Maßnahmen zu vermeiden statt die Anerkennung für populäre Maßnahmen anzustreben.”

Die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen bekam die Bezeichnung “Zensursula” verpasst, die Mache “Gerd Eist, alias @erdgeist” zuschreibt:


Im Interview mit der Welt erklärte die Gemeinte damals:

Ursula von der Leyen: Meinen Spitznamen finde ich patent. Viel Feind, viel Ehr’. Wir haben eine lebendige Debatte, da darf man nicht kleinlich sein.

Vor diesem Hintergrund ist die Forschungsfrage der Arbeit:

Inwieweit ist das blame avoidance-Konzept in Zeiten einer rasant wachsenden Bedeutung von sozialen Netzwerken im Zusammenhang von negativer Verantwortungsattribution und politischem Handeln anwendbar?

Zur Beantwortung der Frage untersuchte Mache, welche Tweets zwischen August 2008 und Dezember 2011 das Zugangserschwerungsgesetz oder Zensursula zum Thema hatten. Dazu fragte er die API der Tweet-Suchmaschine Topsy ab und filterte 220.223 Tweets von 50.011 Accounts heraus.

In den Daten wird im folgenden Abschnitt nach „Peaks“, also dem gehäuften Vorkommen von Twitter-Nachrichten gesucht. Wann wurden besonders viele Twitter-Nachrichten im Erhebungszeitraum abgesetzt und mit welcher inhaltlichen Verknüpfung?

Und diese verschiedenen Peaks kamen dabei raus:

Zensursula-Daten-Peaks-590

  1. Gesetzentwurf und E-Petition
  2. Umfragen, Anhörung und 100.000 Mitzeichner
  3. Gesetzesverabschiedung, Ende der Mitzeichnungsfrist
  4. Rechtsfreier Raum und Verzögerung
  5. Google in China
  6. Unterzeichnung, Anhörung und Nichtanwendungserlass
  7. Netzsperren auf europäischer Ebene
  8. Kandidatensuche Bundespräsidentenwahl

Die Ergebnisse der Untersuchung beschreibt Mache wie folgt:

Für die ersten drei Peaks ließ sich ein Korrespondenz-Verhältnis zwischen der negativen Verantwortungsattribution auf Twitter und dem politischen Handeln Ursula von der Leyens weitestgehend bejahen. Das blame avoidance-Konzept scheint eine mögliche Erklärung für die Reaktion von Politik auf Proteststürme im Internet.

Jeder der dargestellten Peaks stellte blame im Sinne eines wahrgenommenen Schadens (Zensur) bei gleichzeitiger Zuschreibung der Verantwortung auf Ursula von der Leyen dar. Identifiziert wurden drei verschiedene blame avoiding strategies: „Issue-Redefining“, „Find a scapegoat“ und „throw good money after bad“. Entscheidend für die Umwandlung des blame auf Twitter in öffentlichen blame sind entweder die Massenmedien oder die Manifestation des online generierten blame im parlamentarischen Raum durch erfolgreiche E-Petitionen.

In nicht allen Peaks waren Reaktionen von Ursula von der Leyen identifizierbar, was unter anderem an den geänderten Ressortzuständigkeiten Ende 2009 in der Bundesregierung liegen könnte. Ursula von der Leyen wurde neue Arbeitsministerin. Dies entzog sie dem Verantwortungsbereich des Gesetzes, auch wenn dieser ursprünglich federführend beim Wirtschaftsministerium lag. Die Debatte um das ZugErschwG war jedoch immer noch fixiert auf die Person Ursula von der Leyen und die symbolische Überhöhung „Zensursula“.

Sein Fazit:

Für die Anwendbarkeit des blame avoidance-Konzeptes ergibt sich daher ein ambivalentes Bild. Sind die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt, kann blame avoidance als eine mögliche Erklärung für politische Reaktionen auf eine extrem hohe und negative Verantwortungsattribution in sozialen Netzwerken herangezogen werden. Notwendig dafür ist vor allem eine klare Verantwortlichkeit des politischen Akteurs als auch die Wahrnehmung dieser Verantwortlichkeit nach außen. Zudem ist die Rolle der Massenmedien in der Diskussion und Bewertung der Politik und des Protests nicht zu unterschätzen. Für zukünftige Analysen ist sicherlich interessant, wie sich die Rolle der Medien verändert, wenn politische Akteure selbst aktiv in sozialen Netzwerken unterwegs sind, so zum Beispiel bei Ursula von der Leyens Nachfolgerin, Kristina Schröder.

Insgesamt eine spannende Untersuchung. Nur einem Punkt stimme ich so nicht zu:

Der Protest gegen das Zugangserschwerungsgesetz in den Jahren 2009 bis 2011 wurde vor allem in sozialen Netzwerken organisiert.

Aus meiner Perspektive lief ein Großteil der konkreten Organisation im Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) und beim Verein Missbrauchsopfer gegen Internetsperren (MOGiS). Blogs und soziale Medien halfen dann bei der Kommunikation, Verbreitung und Außenwahrnehmung.

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July 10 2013

Europäisches Parlament will schon wieder Netz-Sperren, diesmal gegen Online-Glücksspiele

Schon wieder versucht das Europäische Parlament, Netz-Sperren und Internet-Zensur einzuführen. In einem Bericht empfiehlt der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz Zugangs-Sperren zu Webseiten mit illegalem Online-Glücksspiel. Egal welcher Grund: Netz-Sperren sind und bleiben falsch. Das könnt ihr den verantwortlichen Abgeordneten noch vor der Abstimmung mitteilen.

Was haben wir gekämpft gegen Netz-Sperren und Internet-Zensur, vor allem gegen das Zugangserschwerungsgesetz. Aber wir haben gewonnen: Es gibt in Deutschland kein Gesetz zum Sperren von Webseiten, auch nicht gegen unerträgliche Dokumentation von Kindesmissbrauch. Und jetzt kommt der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments und fordert schon wieder Netz-Sperren, diesmal gegen Online-Glücksspiele. In einem Bericht empfiehlt das Parlament:

den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten für Durchsetzungsmaßnahmen – wie etwa die Erstellung weißer und schwarzer Listen von illegalen Websites, Verhinderung des Zugangs zu diesen Websites, […] – um sicherzustellen, dass Verbraucher nicht in die Hände illegaler Betreiber geraten können;

Nichts gelernt also. Nicht aus Zensursula, und nichts aus ähnlichen Vorschlägen von vor zwei Jahren.

Freund des Hauses netzpolitik.org Florian “scusi” Walther drückt es so aus:

Wenn begreifen unsere Volksvertreter endlich dass Websperren quatsch sind? Das EU Parlament täte gut daran die Freiheit des Internet zu bewahren und zu fördern statt das Netz weiter zu balkanisieren.

Wenn China oder Iran das Internet zensieren und blockieren dann ist das schlimm. Wenn Schweden, Italien und die Briten derlei Dinge tun dann ist das wahlweise Kinderschutz, Suchtprävention, oder eine Maßnahme gegen Terrorismus. Was für ein unfähiges und verlogenes Pack unsere Politiker doch sind.

Aber auch andere Maßnahmen des Berichts irritieren. So sollen illegale Handlungen verboten werden. Und es soll Werbung verboten werden,

womit der Eindruck erweckt werden soll, dass Glücksspiele eine vernünftige Strategie sind, um die persönlichen Finanzen aufzubessern.

Unsere europäische Dachorganisation European Digital Rights beschreibt den ganzen Bericht so:

looks more like a failed high-school project than a serious piece of work by a democratically elected institution.

In der zweiten September-Wochenende soll das Plenum über den Bericht abstimmen. Scusi ruft auf:

Ich glaube wir müssen da einigen Leuten in Brüssel die Faxgeräte zum glühen bringen und ihre Inbox fluten damit die wieder zu Sinnen kommen.

Und das sind die verantwortlichen Berichterstatter der Fraktionen:

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July 27 2012

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