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September 12 2013

Kommentar: EU-Kommission will Zweiklassen-Netz

Die EU-Kommissarin Neelie Kroes hat heute einen Verordnungsentwurf zur Harmonisierung des europäischen Binnenmarktes in der Telekommunikation vorgestellt.

neelieFalls Brüssel endlich das Blocken und Drosseln verbieten würde, wäre das richtig und längst überfällig. Ob dieses Versprechen auch wirklich eingelöst wird, ist mit dem derzeitigen Entwurf leider noch nicht absehbar. Aber das würde auch bei weitem nicht ausreichen, um die Netzneutralität zu sichern. Denn das ist die alte Debatte um Netzneutralität: Telekommunikationsunternehmen blocken Dienste und Protokolle, um die eigenen Geschäftsinteressen zu schützen und Konkurrenten zu behindern. Das zeigt sich vor allem bei uns im mobilen Internet, wenn in vielen Tarifen im Kleingedruckten Instant-Messaging, VoIP und/oder P2P verboten ist.

Doch die Debatte ist längst eine andere. Die Telekommunikationsunternehmen sind der Meinung, dass es wirtschaftlich sinnvoller für sie ist, wenn sie Services wie Skype nicht mehr blocken, sondern Durchleitungsgebühren dafür verlangen. Das geht noch besser, wenn man dafür eine privilegierte Überholspur zur Verfügung stellt, denn dann ist eine Win-Win-Situation erreicht. Bereits etablierte Player wie Skype oder aber YouTube können es sich leisten, auf einer schnellen Überholspur zu ihren Nutzern zu kommen. Sie zahlen dafür gerne eine Mautgebühr, weil neue Wettbewerber dafür schlechtere Zugangschancen haben. Das stärkt bestehende Machtverhältnisse im Netz und verhindert Innovation durch neue Player und Technologien.
Darüber hinaus werden Telekommunikationsunternehmen auch immer mehr selbst zu Inhalteanbietern. Die Deutsche Telekom hat T-Entertain und bei T-Mobile kommt das Partnerunternehmen Spotify bevorzugt zu den Nutzern durch, alle anderen werden benachteiligt.

Das hat massive Auswirkungen auf Meinungs- und Informationsfreiheit. Große Player kommen auf die Überholspuren und werden von Drosselungen ausgenommen – unsere Blogs und Podcasts aber z.B. nicht. Wenn bestimmte Inhalte gegen Geld priorisiert werden, werden alle anderen Inhalte automatisch diskriminiert.

Große Unternehmen können es sich leisten, mit vielen unterschiedlichen Internetprovidern solche individuellen Verträge auszuhandeln. Und von anderen Medienformen wie Kabelfernsehen wissen wir, dass größere Player günstigere Tarife bezahlen als die Kleinen. Denn wenn Google nicht mehr bei der Deutschen Telekom vertreten ist, ist für die Mehrheit der Kunden das Netz weniger wert. Wenn unser Blog dort nicht mehr vertreten ist, interessiert das nur unsere Leser.

Das schafft das Zweiklassen-Netz.

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September 11 2013

Kroes’ Klientelpolitik gefährdet Netzneutralität auf europäischer Ebene

In der EU-Kommission hat sich wahrscheinlich EU-Kommissarin Neelie Kroes mit ihrem Verordnungsvorschlag durchgesetzt. Das Wallstreet Journal berichtet, dass es nur drei Gegenstimmen unter den Kommissaren gab.

Gestern berichteten wir darüber, dass die Generaldirektion für Justiz mit deutlichen Worten intern vor diesem Verordnungsentwurf warnte, u.a. weil damit die Meinungs- und Informationsfreiheit in Gefahr sei.

Wir sehen den Verordnungsentwurf als Mogelpackung. Da steht zwar Netzneutralität drauf, aber im Text wird genau das Gegenteil geregelt: Größtmögliche Freiheit für die Telekommunikationsunternehmen, das Zweiklassen-Netz zu schaffen und die Netzneutralität abzubauen. Die Pressemitteilung des Digitale Gesellschaft e.V. dazu: Kroes’ Klientelpolitik gefährdet Netzneutralität auf europäischer Ebene.

“Frau Kroes verspricht uns seit mittlerweile vier Jahren, die Netzneutralität auf europäischer Ebene zu verankern. Leider entpuppt sich die nun geplante, längst überfällige Regulierung aber als Mogelpackung”. Anstatt das Prinzip der Netzneutralität und damit ein freies und offenes Internet zu gewährleisten, legalisiere der Entwurf die Einführung zusätzlicher Daten- und Surfpakete. Die Kommission leiste auf diese Weise der Zerschlagung des Internet in einen langsamen Basiszugang und schnelle, kostenpflichtige Premiumdienste Vorschub. Zwar sollen diese Premiumdienste nur möglich sein, solange sie “die Qualität des Zugangs zum Internet nicht substantiell beeinträchtigen”. Wann eine solche substantielle Beeinträchtigung anzunehmen ist, definiere der Entwurf hingegen nicht. Rechtsunsicherheiten, Abgrenzungsschwierigkeiten und kostspielige Gerichtsverfahren seien damit bereits vorprogrammiert. “Frau Kroes sind die wirtschaftlichen Interessen der Telekommunikationsunternehmen offenbar wichtiger als ein offenes Netz und die Grundrechte der Nutzer. Ihre Klientelpolitik bereitet den Weg für ein Zwei-Klassen-Internet, das den Netzzugang verteuert und Innovationen verhindert.”

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July 18 2013

EU-Kommission rudert zurück und verspricht weiter Netzneutralität

Vergangene Woche haben wir den Entwurf einer Verordnung bekommen, die momentan von der EU-Kommission vorbereitet wird und womit noch in dieser Legislaturperiode Regeln für Netzneutralität aufgestellt werden sollen. Beim Besten Willen waren wir leider außerstande, in diesem Entwurf irgendwas zu finden, was auch den kommunizierten Ansprüchen nahe kommen könnte. Insofern kommentierten wir den Verhandlungsstand mit “Neelie Kroes will keine Netzneutralität sichern, sondern bereitet deren Beerdigung vor.

Seitdem ist etwas Bewegung in die Sache gekommen. Keine große Überraschung war, dass außer uns sonst niemand in diesem Entwurf eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität lesen konnte, wie sie EU-Kommissarin Neelie Kroes seit Jahren versprochen hat. Von Grüne (“Fragen zu Grundrechten wie Informations- und Meinungsfreiheit werden als Regulierungsgrundlage für Netzneutralität überhaupt nicht in Betracht gezogen“) über SPD (“Was sich zunächst liest wie ein Vorstoß zur Durchsetzung von Internetfreiheit und Netzneutralität ist jedoch mehr eine Mogelpackung“) bis zu unserem FDP-Wirtschaftsminister („Das, was wir gesehen haben, reicht uns in Bezug auf die Gewährleistung der Netzneutralität nicht aus“) hagelte es Kritik, dass Rhetorik und geplante Umsetzung nicht übereinstimmen. Vor allem letzteres überraschte uns dann doch etwas. Das Wirtschaftsministerium plant gerade mit einer eigenen Verordnung einen leider nur kleinen Schritt in die richtige Richtung zu einer gesetzlichen Festschreibung, aber selbst Philipp Rösler war in dem EU-Entwurf zu wenig Netzneutralität.

Seit unserem Blogposting samt Leak des Verhandlungsstandes rudert die EU-Kommission in Person der verantwortlichen EU-Kommissarin Neelie Kroes zurück. Auf Twitter erklärte sie vergangene Woche Donnerstag, dass sowohl wir als auch La Quadrature du Net die Öffentlichkeit täuschen würden:

Ihr Sprecher Ryan Heath bestätigte gestern gegenüber Journalisten, dass der Entwurf echt sei, allerdings bereits zwei Wochen alt. Uns liegen einige Aussagen vor, die er als Zitate von sich verschickt. Mittlerweile wäre das Papier besser gewesen. Im Moment gäbe es, laut Heath, in Deutschland keine Netzneutralität, mit dieser Verordnung solle es diese aber bald auch bei uns geben. Auch solle Blocken und Verlangsamen wirksam damit verboten werden, die Verordnung werde sich an der niederländischen Gesetzgebung orientieren. Ob damit auch die gerade akuten Drosselkom-Pläne verhindert werden können, steht aber in den Sternen.

Vielleicht gibt es ja demnächst einen neuen Entwurf zu sehen, wo wir die Beteuerungen auch in rechtliche Sprache gegossen sehen und wo die Versprechungen eingelöst werden? Wir würden uns freuen. Bisher sehen wir nur Rhetorik und das genaue Gegenteil davon in den uns vorliegenden Dokumenten.

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June 25 2013

Netzneutralität: EU-Parlamentarier drängeln

Während sich in Deutschland die Bundestags-Ausschüsse mit dem Thema Netzneutralität beschäftigen, wartet das Europäische Parlament auf das „Go“ der Europäischen Kommisson in Form einer entsprechenden Initiative, wie man sie von Kommissarin Neelie Kroes seit längerem erwartet.

Eine solche würde bei vielen Parlamentariern mit offenen Armen empfangen werden. Erst Anfang Juni wurde das nochmals deutlich, als bei einer gemeinsamen Veranstaltung die Liberale Marietje Schaake, die Konservative Sabine Verheyen und die Piratin Amelia Andersdotter sich weitgehend einig zu sein schienen, dass die Kommission nun endlich vorlegen sollte.

In der nationalen Diskussion spalten sich die Meinungen an der Frage, ob ein Gesetz benötigt wird, um Netzneutralität zu garantieren, oder ob eine Verordnung nach § 41a Abs. 1 TKG ausreicht. Und auch auf EU-Ebene sind zwei Ansätze möglich, mit der die Kommission beim Thema Netzneutralität langsam mal ein wenig konkreter werden könnte, wie Emilio de Capitani bei der Paneldiskussion erläuterte. Abgesehen von einer Gesetzesinitiative ist das ein Vorgehen gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie), in dem es heißt:

Stellt die Kommission fest, dass auf nationaler Ebene abweichende Rechtsvorschriften zur Umsetzung von Artikel 10 Absatz 4 ein Hindernis für den Binnenmarkt darstellen, so kann sie gemäß dem in Artikel 22 Absatz 3 genannten Verfahren die geeigneten technischen Durchführungsmaßnahmen treffen.

Der genannte Artikel 10, Absatz 4 ließt sich folgendermaßen:

Die Mitgliedstaaten unterstützen die Vereinheitlichung der Zuweisung von Nummerierungsressourcen in der Gemeinschaft, wenn dies notwendig ist, um die Entwicklung europaweiter Dienste zu fördern. Die Kommission kann gemäß dem in Artikel 22 Absatz 3 genannten Verfahren in dieser Frage geeignete technische Umsetzungsmaßnahmen beschließen.

Solange weder das eine noch das andere vorankommt, vertreibt sich ein Teil des Parlaments die Zeit damit, Netzneutralität an anderen Stellen im politischen Prozess einzufordern. So heißt es in der ohne Gegenstimme angenommenen Stellungnahme des Binnenmarkt- und Verbraucherschutzausschusses (IMCO) zum Thema Cloud Computing in Europa:

[Der Ausschuss] fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass geschäftliche Vereinbarungen zwischen Betreibern von Telekommunikationsdiensten und Cloud-Anbietern die Rechtsvorschriften der EU im Bereich des Wettbewerbsrechts uneingeschränkt erfüllen und den uneingeschränkten Zugang der Verbraucher zu Cloud-Diensten über den Zugang jedes Betreibers von Telekommunikationsdiensten zum Internet ermöglichen;

Nach Ansicht der Ausschussmitglieder hat fehlende Netzneutralität eine lähmende Wirkung auf potentielle europäische Cloud-Diensteanbieter.

Heute zwischen 10 und 11h werden nochmals Sabine Verheyen (CDU) und Josef Weidenholzer (SPÖ) im Rahmen eines gemeinsamen Pressefrühstücks mit Leonhard Dobusch auf das Thema eingehen. Letzterer wird einen Vortrag zur “Ökonomie der Netzneutralität“ halten; weitere Informationen dazu hier.

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May 07 2013

EU-Kommission will Netzneutralität sichern? Don´t believe the hype!

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet mit Verweis auf die Neue Osnabrücker Zeitung über Pläne der EU-Kommission, “noch in diesem Jahr eine rechtliche Empfehlung vorlegen, die den uneingeschränkten Zugang der Verbraucher zu allen Internet-Inhalten schützen soll.” Das Ziel der EU-Kommission “sei die Stärkung der Netzneutralität. Kunden sollen mehr Rechte erhalten und die Anbieter zu mehr Transparenz verpflichtet werden.”

Die Netzneutralität in Europa sei rechtlich nur wenig geschützt, sagte der Sprecher der EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes der Zeitung. “Da müssen wir nachbessern.”

Bevor jetzt Alle jubeln und die Korken knallen lassen, dass die EU sich endlich darum kümmert und die Netzneutralität rechtlich gesichert wir: Erstmal abwarten. Seitdem Neelie Kroes 2009 EU-Kommissarin für die digitale Agenda wurde, erzählte sie ständig, dass Netzneutralität wichtig sei. Aber immer, wenn sie handeln konnte, startete sie einfach die nächste Konsultation zum Thema, um nichts zu machen. Für dieses Jahr sind Leitlinien angekündigt, die verschiedene Handlungsempfehlungen für Anbieter enthalten sollen. Das ist in etwa rechtlich so bindend wie ein Blogpost bei uns. Eine gesetzliche Absicherung der Netzneutralität durch eine EU-Verordnung ist etwas ganz anderes.

Das Problem an der Position von Neelie Kroes ist: Sie will nicht wirklich Netzneutralität absichern. Sie will bloß, dass Verbraucher darüber informiert werden müssen, ob sie einen Vertrag abschließen, der Netzneutralität inklusive hat – oder auch nicht. Genau das würde die Deutsche Telekom sofort machen und hat wahrscheinlich auch schon die passende Werbung vorbereitet.

Insofern: Don´t believe the hype.

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