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February 27 2014

February 22 2014

February 12 2014

Heute schon ein FAX geschickt, um das Internet zu retten?

In weniger als zwei Wochen wird im Europa Parlament die Entscheidung über die Zukunft der Netzneutralität getroffen. Es steht viel auf dem Spiel, der freie Zugang zu Informationen für über 500 Millionen Menschen in Europa, der Charakter des Internets als universelles Medium für unsere Zukunft und am Ende die Frage ob die Freiheit im Netz nur eine kurze Anfangsphase in der Geschichte gewesen sein wird oder wir die Netzneutralität noch gerettet bekommen. Deshalb: SaveTheInternet.eu, jetzt auch mit FAX!

Am 24. Februar wird der Industrieausschuss des Europa Parlaments über den Verordnungsentwurf der EU Kommission zum Telekom Binnenmarkt (englisch: Telecom Single Market) abstimmen. Der Industrieausschuss (kurz ITRE) ist federführend für diese Regulierung und hat damit sehr starken Einfluss auf die endgültige Abstimmung im Plenum Anfang April. Die Situation hier in Brüssel sieht leider nicht gut aus. Die Verhandlungen über Kompromissvorschläge stockt und die Berichterstatterin Pilar del Castillo von der Europäischen Volkspartei versucht mit ihren Kompromissvorschlägen eine hardliner Position gegen Netzneutralität durch zu setzen.

Deshalb ist es wichtig den 119 Abgeordneten im Industrieausschuss ins Gewissen zu reden und klar zu machen, wie wichtig dieses Thema ist. Damit das einfacher ist – und vielleicht auch etwas mehr Spaß macht – bieten wir jetzt auf SaveTheInternet auch die Möglichkeit an ein Fax an die Abgeordneten zu schicken, mit nur einem Mausklick!
SaveTheInternet.eu

Aber bringt es überhaupt etwas wenn ich irgendeinem Abgeordneten etwas über Netzneutralität erzähle?

Die Antwort auf diese oft gestellte Frage ist, ja man kann etwas bewirken. Im Europa Parlament entscheiden die Abgeordneten häufig nach ihrer eigenen Meinung und entgegen ihrer Parteilinie. Es gibt zwar Parteien in denen sich die Abgeordneten zusammenschließen und die ihnen Abstimmungslisten vorschlagen, das freie Mandat überwiegt aber in vielen Fällen. Insbesondere weniger als 100 Tage vor den Europawahlen haben Europaparlamentarier kein Interesse daran sich vorm Wähler zu verstecken.

Welche Abgeordneten soll man kontaktieren? Was sagt man? 

Der einfachste Weg ist es sich den zufällig ausgewählten Abgeordneten auf SaveTheInternet zuzuwenden. Wer aber koordinierter zum Beispiel nur Deutsche Abgeordneten anschreiben will, kann deren Adressen auf MemoPol oder per CSV bekommen. Wichtig ist den Abgeordneten immer klar zu machen, wieso euch das Thema Netzneutralität wichtig ist und was Sie tun sollen (siehe “unsere Ziele“), um es in dieser Regulierung nicht abzuschaffen. Die größte Überzeugungsarbeit ist noch in den Reihen der Abgeordneten der Sozialdemokraten (S&D), der Liberalen (ALDE) und der Konservativen Volksparteien (EPP) zu leisten. Insbesondere für diese Abgeordneten empfiehlt sich das Handout von EDRi mit den Auswirkungen der Abschaffung der Netzneutralität auf Wirtschaft, Arbeitsplätze und Innovation im Netz.

Was kann ich tun? 

ACTA und viele ähnliche netzpolitische Entscheidungen auf EU Ebene haben uns gezeigt wie effektiv das Kontaktieren von Abgeordneten sein kann. Der beste Weg ist das Telefon in die Hand zu nehmen und sich (gratis über PiPhone) mit einem Abgeordneten verbinden zu lassen. E-Mails sind auch ein guter Weg, aber der Spam Filter des Parlaments filtert alle Massenaussendungen heraus und macht dieses Mittel deshalb sehr inneffizient. Deshalb bieten wir in dieser Kampagne auch die Möglichkeit an mit nur einem Klick ein FAX an die Abgeordneten zu schicken. Die FAX Geräte im Parlament haben keine Spam Filter und können auch nicht abgesteckt werden, weil sie im Drucker integriert sind. Außerdem ist diese Methode sehr Internet-Ausdrucker Kompatibel.

 

Wir wollen netzpolitik weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

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January 20 2014

#DisconnectedContinent – Wie die EU Kommission die Netzneutralität abschafft

Die Debatte über den Verordnungsvorschlag der EU Kommission zum Digitalen Binnenmarkt ist heiß entbrannt. Die ursprüngliche Strategie von Kommissarin Neelie Kroes mit ihrem Gesetzeswerk solange zu warten bis die Debatte im Schatten der kommenden EU Wahl im Mai untergeht ist nicht geglückt. Seit unserem Vortrag auf dem 30c3 und der Kampagne SaveTheInternet.eu wird endlich über diesen Angriff auf die Netzneutralität gesprochen, doch das gefällt der Kommission gar nicht.

In einer Stellungnahme hat die Österreichische Vertretung der EU-Kommission auf einen kritischen Zeitungsartikel reagiert. Darin heißt es:

“Entgegen einer Meldung in einer Tageszeitung sieht der angesprochene Entwurf der Kommission keine Möglichkeit zum Blockieren, Verlangsamen und Diskriminierung von Inhalten vor.”

Vergleichen wir diese Aussage mal im Detail mit der Verordnung:

Artikel 23 (5): Innerhalb vertraglich vereinbarter Datenvolumina oder -geschwindigkeiten für Internetzugangsdienste dürfen Anbieter von Internetzugangsdiensten die in Absatz 1 genannten Freiheiten nicht durch Blockierung, Verlangsamung, Verschlechterung oder Diskriminierung gegenüber bestimmten Inhalten, Anwendungen oder Diensten oder bestimmten Klassen davon beschränken, außer in den Fällen, in denen angemessene Verkehrsmanagementmaßnahmen erforderlich sind. Angemessene Verkehrsmanagementmaßnahmen müssen transparent, nicht diskriminierend, verhältnismäßig und erforderlich sein,
a) um einer Rechtsvorschrift oder einem Gerichtsbeschluss nachzukommen oder um schwere Verbrechen abzuwehren oder zu verhindern;

Dieser Absatz bedeutet, dass Blockieren, Verlangsamen und Diskriminieren zwar nicht beliebig möglichst ist, aber um “schwere Verbrechen” präventiv abzuwehren kann der ISP dies durchaus machen, auch ohne Richter oder rechtliche Grundlage im Einzelfall. Das Erinnert sehr stark an die “Zensursula”-Debatte, denn es geht auch hier um die Privatisierung der Rechtsdurchsetzung im Internet und die Errichtung einer Zensurinfrastruktur außerhalb jeder rechtsstaatlichen Kontrolle. Eine konkrete Definition von “schwerem Verbrechen” sucht man übrigens  vergeblich in der Verordnung, wodurch Missbrauch und Begehrlichkeiten Tür und Tor geöffnet wird. In der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wurde dieser Begriff schon verwendet um die Zugriffshürde auf Vorratsdaten zu definieren. Konkret bedeutet das dann am Beispiel von Österreich das auch bei Zigarettenschmuggel, Diebstahl und Stalking auf Vorratsdaten zugegriffen werden kann.

Wichtig ist auch noch der erste Satz “Innerhalb vertraglich vereinbarter Datenvolumina oder -geschwindigkeiten für Internetzugangsdienste“. Mit diesem Satz wird der ganze Gleichbehandlungsgrundsatz begrenzt auf das monatliche Datenvolumen und die Vertragsbedingungen. Sprich Netzneutralität gibt es nur am Monatsanfang, denn bei gedrosselten Internetanschlüssen, die über ihr Datenvolumen gekommen sind, kann der ISP wieder einzelne Dienste bevorzugen. T-Entertain und Drosselkom lässt grüßen!

Eindringen in die Privatsphäre

In der Stellungnahme der Kommission heißt es weiter:

“Es ist kein 2-Geschwindigkeiten Internet vorgesehen und auch kein Eindringen in die Privatsphäre. Einzig die Möglichkeit eine schnellere Verbindung zu erwerben soll ermöglicht werden und natürlich das Recht den Anbieter zu wechseln, wenn dieser die versprochene Leistung nicht erbringt.”

Konzentrieren wir uns einmal auf das “Eindringen in die Privatsphäre”. Der scheidende EU Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx erneuerte letzte Woche in Bonn seine umfassende Kritik über die Datenschutzprobleme in der Netzneutralitätsverordnung.  Obwohl er sich über den gesamten Entstehungsprozess der Verordnung in den letzten vier Jahren mit seinen Bedenken eingebracht hat, sieht er eklatante Mängel beim Datenschutz an der vorliegenden Verordnung. Ein Kernkritikpunkt ist, dass DPI in der Verordnung nicht verboten ist. Inhaltskontrollen von Paketen sind legitim, sofern sie zur Verbrechensbekämpfung oder zur Unterscheidung von genutzten Internetdiensten notwendig sind. Das Problem ist aber auch, dass auch ohne DPI aus der Frequenz und Größe von Internet-Paketen schon vielfältige Rückschlüsse über das Kommunikationsverhalten eines Nutzers getroffen werden können. Der Grundsatz ist dass jede Abkehr vom Best Effort Prinzip neue Rechtfertigungen für Traffic-Analyse und Eingriffe in die Privatsphäre bietet und der Verordnungsentwurf diesen Problemen überhaupt nicht gerecht wird. Es ist schwer den Beschwichtigungsversuchen der Kommission angesichts der eindringlichen Warnungen des scheidenden europäischen Datenschutzbeauftragten noch glauben zu schenken:

“Insgesamt besteht nach meiner Ansicht bei Umsetzung der Kommissionsvorschläge die Gefahr erheblicher Einschränkungen von wichtigen Grundrechten der Kommunikationsnutzer.” (Hervorhebungen im Original)

Zwei-Klassen-Internet

Zurück zum “2-Geschwindigkeiten Internet”, dass laut Kommission nicht in ihrem Verordnungsvorschlag enthalten ist. Dieser Vorwurf kam auch auf Twitter von Ryan Heath, dem Sprecher von Neelie Kroes, an unsere Kampagne:

In der Verordnung steht:

Artikel 23 (2): Endnutzern steht es ferner frei, mit Anbietern öffentlicher elektronischer Kommunikation oder mit Anbietern von Inhalten, Anwendungen und Diensten die Erbringung von Spezialdiensten mit einer höheren Dienstqualität zu vereinbaren.”

Hiermit wird dem Nutzer also die “Freiheit” gegeben diskriminierende Angebote von ISPs zu kaufen. Gemeinsam mit der viel zu breiten Definition von Specialised Services, welche auch BEREC schon kritisierte, wird es ISPs ermöglicht einzelne Dienste bevorzugt zu behandeln und von der Netzneutralität auszunehmen. Konkret bedeutet dies, dass einzelne Dienste wie Facebook Zero entweder komplett getrennt vom Internetzugang angeboten werden können (Wertkartentarife mit gratis Facebook) oder nach einem verbrauchten Datenvolumen noch einzelne Dienste nur noch gegen extra Entgelt freigeschlagen werden (Spotify-Deals). Damit erklärt sich auch unsere Grafik auf SaveTheInternet.eu:

Save The Internet

 

Das Zwei-Klassen-Internet findet sich aber noch an einer anderen Stelle in der EU Verordnung. In Artikel 19 wird unter dem Begriff “Assured Service Quality” (ASQ) das Zwei-Klassen-Internet auf Anbieterseite zur Pflicht. ISPs müssen demnach inter-carrier Peerings mit Quality of Service anbieten, ob Sie wollen oder nicht. Damit wird nicht nur auf Endkunden Seite, sondern auch im Backbone des Netzes eine Zwischendecke eingezogen und der Weg für ein zwei Klassen Netz bereitet. Solche Verträge sind zwar heute auch schon mit Service-Level-Agreements machbar, aber durch die Verpflichtung für ISPs werden solche Lobbyvorschläge wie Sending-Party-Network-Pays in ganz Europa auf einmal Realität.

Das kann doch nicht ihr ernst sein?!?

Unsere Bilanz über den Verordnungsentwurf von Neelie Kroes bleibt desaströs, auch wen die Kommission diese Kritik scheinbar unterdrücken will. Der Verweis man solle doch Verbesserungsvorschläge im parlamentarischen Prozess einbringen ist angesichts des extrem knappen Zeitplans vor der EU Wahl und der fehlenden Konsultation über dieses Gesetz fast lächerlich. Die Kommission hat sich für diesen Vorschlag vier Jahre Zeit gelassen, diese spiegeln sich leider nicht in der Qualität ihres Entwurfs.

Trotzdem hat das EU-Parlament die Verordnung immer noch auf der Tagesordnung und will darüber in den verbleibenden drei Monaten vor der Wahl entscheiden. Am 21. und 23. Jänner sind die nächsten Abstimmungen in Ausschüssen und am 27. Februar die entscheidende Abstimmung im federführenden ITRE-Ausschuss. EU-Verordnungen stehen auch über nationalem Recht, die Debatte um Netzneutralität in Deutschland wäre damit also beendet. Uns bleibt also nicht mehr viel Zeit.

SaveTheInternet.eu ist der europaweiter Schulterschluss für eine echte gesetzliche Garantie von Netzneutralität in Europa. Dort findet ihr alle Informationen über das Dossier, unsere Forderungen und eure Möglichkeiten aktiv zu werden. Ruft eure Abgeordneten an! Schreibt E-Mails, Briefe, sendet Faxe und redet darüber!

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September 28 2013

Netzneutralität auf EU Ebene

Vor zwei Wochen fand in Wien die DNP13 Konferenz statt. Dort gab es von mir einen Vortrag zur Netzneutralität auf EU Ebene. Mit dem Verordnungsentwurf von Neelie Kroes steht uns in den nächsten Monaten ein sehr zielgerichteter Angriff auf das freie, offene Internet bevor. In diesem Vortrag, drei Tage nach der Veröffentlichung des Entwurfes, habe ich versucht einen ersten Überblick über den Gesetzestext zu liefern. Schwerpunkt ist hier vor allem die Definition und Beispiele von Specialised Services, einem der Knackpunkte der aktuellen Netzneutralitäts-Debatte.

Slides gibt’s hier.

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July 10 2013

Rede im Parlament: Neelie Kroes verspricht, Netzneutralität zu garantieren. Und “Premium Services” zu erlauben. m(

Die Netzneutralität wird gewahrt, trotzdem “Premium Services” erlaubt. Das kündigte EU-Kommissarin Neelie Kroes gestern in einer Rede an. Damit folgt sie komplett der Telekom-Argumentation, dass man ja neben “echtem” Internet noch eine extra Leitung einführen kann, die man einfach nicht Internet nennt.

Neelie Kroes ist als EU-Kommissarin für die Digitale Agenda unter anderem verantwortlich für Netzneutralität. Dazu verspricht sie seit Jahren, dass irgendwas passiert und hält gerne Reden. Das hat sie gestern im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments mal wieder getan. Ein Auszug aus der Rede mit dem Titel “Einen vernetzten Kontinent aufbauen“:

Third, our citizens need to enjoy fair rights and a fair deal – across the Union.
Including the right to net neutrality.
Blocking or throttling services isn’t just unfair and annoying for users – it’s a death sentence for innovators too.
So I will guarantee net neutrality.
With more transparency, so you know what’s in your contract. Making it easier to switch providers.
Allowing the new premium services which so many new services rely on – from cloud computing to eHealth.
And I will end anticompetitive blocking and throttling, for every citizen, on every network, on every device.
Internet growth depends on openness and innovation: I will provide an absolute safeguard.

Es zeugt schon von ganz schönem Realitätsverlust, erst anzukündigen, Netzneutralität zu garantieren und im übernächsten Satz “premium services” zu erlauben, also das genaue Gegenteil von Netzneutralität. Wir brauchen nur einen “premium service”: Das Internet.

(Mal abgesehen davon, sollte die Cloud seit PRISM eh tot sein. Und wer sich freiwillig über das Internet operieren lassen will, hat wohl ganz andere Gesundheitsprobleme.)

Auf CommentNeelie.eu kann man ihr einen Kommentar dazu hinterlassen.

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May 21 2013

Netzneutralität in der EU: Parlament “bekräftigt das Prinzip”, Kommission “bereitet Empfehlungen vor”

europarl-ehrenhauserDie EU-Kommissarin für die Digitale Agenda eiert noch immer um eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität herum. Das geht aus ihrer Antwort auf einen Protest-Brief von Verbraucherschutz- und Digital Rights-Organisation hervor. Unterdessen hat das Parlament in einem Bericht beiläufig das Prinzip der Netzneutralität bekräftigt.

Im April haben über 80 Bürgerrechts- und Verbraucherschutzorganisationen um die europäischen Dachverbände European Digital Rights (EDRi) und die europäische Verbraucherschutzorganisation (BEUC) die EU-Kommission aufgefordert, endlich EU-weit das Prinzip der Netzneutralität zu sichern.

Jetzt hat EDRi die Antwort der Kommissarin Neelie Kroes veröffentlicht:

As you know I have constantly emphasised the importance of an open and neutral Internet. I want users to be able to access the full Internet and to have a large choice to find the Internet product they prefer. As you acknowledge, some traffic management is necessary to ensure efficiency of networks. However, I am convinced that the future of the Internet is in innovation, investments and competition. Traffic management should not be used to limit consumer choice, Rather, I want every ISP to offer full, best effort Internet access products to its customers.

A common European approach is needed as divergent national measures would increase the risk of fragmentation of the Single Market, In this regard, I note that there are still recent examples of blocking of competing Services on discrimination in favour of own Services.

The European Commission is, therefore, preparing substantial recommendations which will address transparency and switching issues will also address specifically the responsible use of traffic management practices.

EDRi kommentiert:

Neelie Kroes bleibt unverbindlich über die politische Richtung ihrer angekündigten Empfehlungen. Die extreme Unbestimmtheit der Sprache könnte ein Hinweis sein auf erhitzte interne Diskussionen in der Europäischen Kommission.

Einerseits könnte ihr “Champagner”-Ansatz bedeuten, dass sie kastrierte Internet-Zugänge erlauben könnte, so lange es auch andere gibt. Das würde jedoch den Grundsatz unterlaufen, dass alle Internet-Inhalte auch allen Internet-Nutzer/innen zur Verfügung stehen – “eine katastrophale und unnötige Einschränkung des Grundrechts auf die Freiheit, Informationen zu vermitteln.”

Zudem scheint sie mit Transparenz und Anbieter-Wechsel noch immer auf den Markt zu setzen. Der uns diese Situation aber erst einbringt. Daher fordert EDRi, wieder und wieder, eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität auf EU-Ebene, wie es die Niederlande und Slowenien vorgemacht haben.

Außerdem hat heute das Europäische Parlament den Bericht über die EU-Charta: Normensetzung für die Freiheit der Medien in der EU mit 539 zu 70 Stimmen angenommen.

unwatched.org berichtet:

Damit haben sich die Abgeordneten mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, dass auf EU-Ebene der staatliche Einfluss auf die Medien in Zukunft besser überwacht werden soll. Darüber hinaus befürwortet der angenommene Text die Ausweitung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste, um die uneingeschränkte Wahrung von Pressefreiheit und Medienvielfalt zu gewährleisten.

Auf Antrag des sozialdemokratischen Abgeordneten Josef Weidenholzer aus Österreich wurden “nicht nur die traditionellen Medien, sondern auch die Medienfreiheit im Internet” einbezogen:

Für den SPÖ-Europaabgeordneten ist das auch eine Frage des Zugangs. Zur Medienfreiheit gehöre es auch, dass alle Menschen Zugang zu Medien haben und zu erschwinglichen Preisen effektiv über Internetverbindungen verfügen bzw. Zugang dazu haben. “Die bewusst herbeigeführte Drosselung der Flatrate wie dies gegenwärtig die deutsche Telekom praktiziert, stellt einen inakzeptablen Angriff auf die Netzneutralität dar”, sagt Weidenholzer.

So heißt es in dem Bericht in Punkt 12:

Das Europäische Parlament […] bekräftigt das Prinzip der Netzneutralität, welches gewährleisten soll, dass das Internet eine freie und offene, demokratische Kommunikation fördernde Technologie bleibt;

Für den fraktionslosen Abgeordneten Martin Ehrenhauser (ebenfalls aus Österreich) reicht das nicht:

Das Thema Netzneutralität wird in dem Bericht lediglich beiläufig behandelt, ein klares Bekenntnis zu einer EU-weiten Verankerung der Netzneutralität findet sich im Bericht nicht. Der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser erklärt dazu: „Wir leben in einer digitalen Gesellschaft. Zeitungen und Bücher im herkömmlichen Sinn werden früher oder später verschwinden. Das Publizieren und Konsumieren von Medien wird sich zunehmend digitalisieren. Die Frage der Netzneutralität, sprich die Frage der Gleichbehandlung aller Daten im Netz, ist somit eine entscheide Frage der Freiheit der Medien. Ohne Netzneutralität werden große Netzbetreiber enormen Einfluss darauf haben, zu welchen Informationen wir Zugang erhalten und welche uns vorenthalten werden. Daher müssen wir das Prinzip der Netzneutralität europaweit rechtlich verankern. Ein zaghaftes Bekenntnis ist keinesfalls ausreichend.“

Das durfte er auch im Plenum des Europäischen Parlaments sagen – vor circa zwei Leuten:

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung, auch um weiterhin einen Full-RSS-Feed anbieten zu können. Investiere in digitale Bürgerrechte.

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