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December 04 2013

Musik-Schnüffel-App gegen Nazis

Passend zum anlaufenden NPD-Verbotsverfahren wird heute auf der Herbsttagung der Länderinnenminister ein weiteres Werkzeug zur Bekämpfung rechten Gedankenguts in Deutschland diskutiert – eine von der sächsischen Polizei entwickelte Software mit dem Spitznamen “Nazi-Shazam”, die schnell indizierte, rechte Musik erkennen soll – beispielsweise auf Konzerten oder in Radiostreams.

Das Ganze soll wie die Smartphone-App Shazam funktionieren und Polizeibeamten den Eingriff erleichtern. Damit will man die öffentliche Verbreitung von rechter Musik, die als Einstiegsdroge in die Neonazi-Szene gesehen wird, verhindern. Leider hat das Projekt Schönheitsfehler. Zum einen kann es nur denjenigen Teil der Musik erfassen, die auch wirklich auf dem Index ist. Wie wenig das im Vergleich zur tatsächlich, vorwiegend auch inoffiziell erscheinenden, rechten Musik ist, kann man sich vorstellen, wenn man sich vor Augen hält, dass die Bandesprüfstelle für jugendgefährdende Medien im letzten Jahr 79 Stücke auf den Index gesetzt hat.

Und dann bleibt da noch die Frage, was man mit einer solchen Anwendung, wenn sie schon einmal vorhanden ist, sonst alles machen kann. Es gibt für die Polizeibehörden sicher auch noch andere interessante Inhalte, die man on-the-fly erkennen möchte. Ganz abgesehen von der Frage, die heute auf der Innenministerkonferenz diskutiert werden soll, ob die Detektion von laufender Musik bereits eine akustische Raumüberwachung darstellt.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

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January 19 2012

“Dieser Sicherheitsapparat bekommt, was er sich immer gewünscht hat”

Einen sehr guten Kommentar von Isabel Schayani zur Neonazi-Datei gestern in den Tagesthemen hat Anne Roth gebloggt:

Hier ist das Transcript


Innenminister Friedrich hat die Neonazi-Datei als wichtigen Meilenstein im Kampf gegen rechte Gewalt bezeichnet. Das ist aber kein Meilenstein, das ist höchstens Schotter, oder Streusalz für die Augen. Ich sag ihnen auch warum. Da leben drei braune Terroristen jahrelang gleich nebenan im Untergrund. Umgeben von Neonazi-Größen und vor allem von V-Leuten.

Waren polizeilich bekannt und gegen sie wurde ermittelt. Also alles andere als Schläfer. Und was passiert jetzt? Wir bekommen eine Neonazi-Datei. Da ziehen Jahr um Jahr mindestens zwei braune Terroristen durchs Land und bringen eine Polizistin und einen Einwanderer nach dem anderen um. Zehn Menschenleben waren das und was passiert nun? Es werden mehr Daten ausgetauscht. Und da erkennen Polizei und Verfassungsschutz bei diesen zehn Morden keine Serie, geschweige denn dass sie einen der Mörder festnehmen. Und was passiert?

Dieser Sicherheitsapparat – eben noch versagt – bekommt das, was er sich immer gewünscht hat: noch mehr Vorratsdatenspeicherung. Irgendwelche Rücktritte? Nö. Nennenswerte personelle Konsequenzen? Nö. Wurden Landesämter für Verfassungsschutz geschlossen oder reformiert? Nö. Wenn die Sicherheitsbehörden ihr rechtsextremes Problem nicht richtig lösen, dann produziert das System wieder denselben Fehler. Und vor Ort, z.B. in Berlin-Schöneweide, müssen sie viel genauer hinschauen. Die Neonazis direkt ansprechen. Sonst wissen die Rechtsextremen, dass nichts passiert. Und sie breiten sich aus. Und dann setzen sie die Meilensteine.

January 04 2012

Verfassungsschutz nimmt Anti-Islam-Blogs ins Visier

Die Berliner Zeitung hat ein Interview mit Manfred Murck, dem Leiter des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz, über Anti-Islam Blogs und ob der Verfassungsschutz diese beobachtet: Gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat.

Den Aufruf verbreitete auch „Politically Incorrect“. Steht so ein Blog noch auf dem Boden der demokratischen Grundordnung?

Wie gesagt, zu einzelnen Beobachtungsobjekten beziehe ich keine Stellung. Natürlich registrieren wir und andere Verfassungsschutzbehörden seit einiger Zeit die Zunahme islamfeindlicher Äußerungen auch bei anderen Beobachtungsobjekten, meist im Rechtsextremismus. Zusätzlich blicken wir auf Gruppen wie die Pro-Bewegung. Es zeichnet sich eine Art Netzwerk zwischen realen Gruppen und diversen Websites ab, dazu zählt „Politically Incorrect“. Die Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit müssen wir Fall für Fall klären. Erste Analysen hatten wir schon vor den Breivik-Attentaten 2011, danach intensivierten wir die Anstrengungen.

January 02 2012

#OpBlitzkrieg: Nazi-Leaks als Online-Pranger

Nazi-Gegner haben kurz vor Weihnachten dazu aufgerufen, im Rahmen der Aktion #OpBlitzkrieg Nazi-Webseiten zu hacken. Letzteres ist zu der Jahreszeit nichts ungewöhnliches, zwischen Weihnachten und Neujahr gibt es regelmäßig kollektives Suchen von Sicherheitslücken in Nazi-Infrastrukturen. Kurz vor Silvester wurde die Plattform nazi-leaks.net gestartet, um die Rechercheergebnisse zu dokumentieren und beispielsweise eine Autorenliste der Jungen Freiheit samt ausführlichen Kontaktdaten zu leaken, eine Liste der NPD-Spender oder die Besteller von Nazi-Devotionalien aus Onlineshops. Über die Legitimation der Aktion gibt es etwas Debatte. Nazis finden das gar nicht lustig, anderer argumentieren wieder so, dass Nazis ja auch eine demokratische Grundordnung abschaffen wollen und um das zu verhindern wären solche Aktionen der Offenlegung legitimiert. Die Hackerethik sagt wiederum “Öffentliche Daten nützen, private Daten schützen.”

Praktischer Nebeneffekt: Mit diversen Datensätzen ist es zumindest etwas möglich, Visualisierungen zu machen. Das kann man ja mit Wahlergebnissen und anderen Datensätzen kombinieren um zu zeigen, wo es offensichtlich in Deutschland ein Naziproblem gibt. Das wäre aber auch mit psyeudonymisierten Daten möglich.

July 26 2011

Heile Welten: Rechter Alltag in Deutschland

Heile Welten: Rechter Alltag in Deutschland (Partnerlink) ist ein immer noch aktuelles Buch von Astrid Geisler und Christoph Schultheis (Bildblog-Mitgründer) über den rechten Rand in unserer Gesellschaft.

Dabei beschreiben sie nicht nur das Auftreten und in die Gesellschaft integriert sein von NPD-Funktionären, sondern berichten auch ausführlich über das national-rechte-islamkritische Milieu mit Hassseiten wie Politically Incorrect, das aktuell aufgrund ideologischen Nähe zu den Anschlägen in Norwegen zu Recht in die Öffentlichkeit gerückt wird. Das Buch kostet 15,90 Euro und wird in jeder Buchhandlung erhältlich sein. Ich fand es sehr interessant und auch etwas erschreckend.

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