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February 16 2014

February 05 2014

NSA hörte Schröder ab, Überraschung…

Die Süddeutsche Zeitung und der NDR berichten, es habe sich herausgestellt, dass auch Ex-Kanzler Schröder von der NSA abgehört wurde. Damit steht das Jahr 2002, das vorher als Beginn der Abhörung von Angela Merkel angenommen wurde, wahrscheinlich für den generellen Beginn des Lauschangriffs auf führende deutsche Politiker. Das ist wenig überraschend, denn immerhin gab Schröders Einstellung zum Irakkrieg damals Anlass dafür, sich näher für seine Gespräche zu interessieren. Er sagte auch selbst, die Neuigkeiten überraschten ihn mittlerweile nicht mehr und auch BILD hatte die Vermutung bereits im letzten Oktober in den Raum geworfen.

2002 hatte Schröder wiederholt den Kriegsplänen der Bush-Regierung widersprochen, Jack Janes vom American Institute for Contemporary German Studies beschreibt die damalige Situation Spiegel Online gegenüber folgendermaßen:

Die Spannungen zwischen Bush und Schröder waren auf Warp Speed.

James Lewis vom Center for Strategic and International Studies (CSIS), einem eher konservativen amerikanischen Think Tank, sieht das ähnlich und sagt, der “Anführer eines wichtigen Nato-Partners mit engen Verbindungen zu Putin ist Freiwild für Spionage.” Bei Angela Merkel sei das Abhören jedoch keine so gute Idee gewesen. Boshafterweise könnte man nun vermuten, dass man so durch die Blume sagen kann, dass es wohl keine brisanten Infos zu holen gibt.

Und wie immer, wenn Politiker abgehört werden,  fordert man “Konsequenzen“: Botschafter einbestellen, sagt Bernd Riexinger von Die Linke.  Ein klares Signal, “um das verloren gegangene Vertrauen wieder zu kitten” will der CDU-Mann Peter Beyer aus dem Auswärtigen Ausschuss. Das erinnert an vorige Artikel, zum Beispiel aus dem Oktober oder November. Und vielleicht kann man den nächsten Artikel auch schon mal vorbereiten, dann muss man nur noch ein paar Namen ändern…

Aber Moment, bevor jetzt alle anfangen, unter #schröderphone zu twittern: Laut Schröders damaligem Regierungssprecher Anda hatte Schröder gar kein eigenes Handy:

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November 06 2013

Der Spaß mit der Maut – jetzt gleich doppelt (Update: Jetzt doch nicht)

Es drängt sich der Verdacht auf, dass unsere Politiker die Aufregung um NSA und Co. dazu nutzen, uns ihre Überwachungspläne unterzuschieben. Denn die klingen ja im Vergleich mit der Massenüberwachung dann gar nicht mehr so dramatisch.

Und so fügt sich auch ein Vorschlag zum Umgang mit den Informationen aus dem Toll-Collect-System in diese Taktik ein. Die Arbeitsgruppe “Innen und Justiz”, der die CSU mit Hans-Peter Friedrich vorsteht, bringt laut Spiegel Online in die Koalitionsverhandlungen ein, dass Sicherheitsbehörden einfacheren Zugriff auf die Mautdaten bekommen sollten. Bisher waren diese streng zweckgebunden und konnten nur zur Bezahlung der LKW-Mautgebühren verwendet werden.

Schade um die ganzen Daten, die ungenutzt erhoben werden und dann sofort von ihren gut gesicherten Servern gelöscht werden, denkt sich da die Union. Denn man könnte sie ja noch zur allseits beliebten “Aufklärung von Kapitalverbrechen oder zur Abwehr von Gefahren für Leib und Leben” nutzen.

Für so eine Forderung ist es psychologisch günstig, ein möglichst drastisches Fallbeispiel heranzuziehen, in dem das vorgeschlagene Vorgehen mutmaßlich große Vorteile gebracht hätte – zum Beispiel die Sonderkommission “Transporter”: Diese beschäftigte sich seit 2008 damit, einen Fahrer zu ermitteln, der bis Juni diesen Jahres insgesamt 762 Mal aus seinem LKW vorzugsweise  auf Transporter, aber auch andere Fahrzeuge und Gebäude geschossen hatte. Sein Motiv sei “Ärger und Frust im Straßenverkehr” gewesen.

Bereits damals kam es aufgrund der Benutzung von automatisierten Kennzeichen-Lesegeräten und der Abfrage von Mobilfunkdaten zu Datenschutzbedenken, die jedoch von BKA-Chef Ziercke allesamt zurückgeweisen wurden. Nun wird die insgesamt vierjährige Ermittlungszeit und die notwendige Anmietung der Erkennungssysteme für Kennzeichen als Argument dafür gebraucht, lieber einen leichteren Zugriff auf die Mautdaten zu gewähren.

Doch das ist nicht das erste Mal, dass nach der Verwendung der Mautdaten zu Strafverfolgungszwecken gerufen wird. Nach der Tötung eines Parkwächters durch einen LKW-Fahrer und anschließender Flucht über die Autobahn stieß Schäuble, damals Innenminister, eine Gesetzesänderung an. Der Bundesdatenschutzbeautragte veröffentlichte dazu eine Erklärung zur Nutzung von Mautdaten im Rahmen der Verbrechensbekämpfung. Darin wird auf  § 4 Abs. 3 Satz 5 des Bundesfernstraßenmautgesetz (BFStrMG) verwiesen:

Eine Übermittlung, Nutzung oder Beschlagnahme dieser Daten [der fahrtbezogenen Mautdaten] nach anderen Rechtsvorschriften ist unzulässig.

Die fahrtbezogenen Mautdaten umfassen die Höhe der entrichteten Maut, die Strecke, für die die Maut entrichtet wurde und Ort und Zeit der Mautentrichtung. Dazu kommen noch Kontrolldaten – das Bild des Fahrzeugs, Name des Fahrers, Ort und Zeit der mautpflichtigen Straßen, Kennzeichen des Fahrzeugs und relevante Merkmale des Fahrzeugs, wie beispielsweise seine Höhe. Auch diese sind nach § 7 Abs. 2 Satz 3 BFStrMG nur für den Bestimmungszweck zu nutzen und nach 24 Stunden direkt zu löschen, egal ob sie für die Ermittlung von Mautbetrügern relevant sind oder nicht. Daten von Fahrzeugen, die als nicht mautpflichtig identifiziert werden, müssen sogar sofort entfernt werden.

Sollte es dazu kommen, dass diese Zweckbindungsregeln aufgeweicht werden, lassen sich mit den über 300 Mautbrücken auf deutschen Autobahnen problemlos Bewegungsprofile jeglicher Autobahnnutzer erstellen. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Michael Hartmann verkündet jedoch der Tagesschau (ca. 01:20), dass es so etwas mit seiner Partei nicht geben werde.

Aber das kenne wir ja von Frau Merkel, die uns im TV-Duell verkündete:

Mit mir wird es keine PKW-Maut geben.

Und die rückt ja nun passenderweise auch immer näher.

 Update: Ein Mensch hat in seinem Kommentar netterweise darauf hingewiesen, dass die Sache nach Kritik von allen Seiten seit heute Mittag schon wieder vom Tisch ist, wie die FAZ berichtet.

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October 26 2013

UN-Resolution gegen Ausspähungen geplant

Unsere abgehörte Kanzlerin und die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff haben angekündigt, eine UN-Resolution gegen die Überwachung im Internet auf den Weg bringen zu wollen. Das Ganze soll auf einer bereits vorhandenen Resolution aus dem Jahr 1976 aufsetzen, die im Zusammenhang mit bürgerlichen und politischen Rechten das Recht auf Privatsphäre formulierte. Nun soll auch ein direkter Bezug zur Onlinewelt eingebracht werden – quasi ein Update, denn bis zur Geburt des Internets in seiner heutigen Form sollte es 1976 noch circa 15 Jahre dauern.

Die ursprüngliche Formulierung, die erweitert werden soll, lautet:

Niemand sollte Gegenstand eines willkürlichen oder ungesetzlichen Eingriffs in seine Privatsphäre, Familie, Wohnung oder Korrespondenz werden, noch Gegenstand ungesetzlicher Angriffe auf seine Ehre und sein Ansehen.

Der Resolutionsentwurf soll bereits in der nächsten Woche dem Unterausschuss für soziale, humanitäre, kulturelle und menschenrechtliche Angelegenheiten vorgelegt und Ende November in der Generalversammlung behandelt und abgestimmt werden. Dass die Chance auf eine tatsächliche Verabschiedung groß sind, erklärt sich beinahe von selbst, von täglich neuen Nachrichten über weitere Ausspähungen durch die NSA, GCHQ und Co. haben mittlerweile alle genug.

Dennoch würde die UN-Resolution keinerlei rechtliche Verpflichtung darstellen, da sie eine Resolution der Generalversammlung wäre. Diese Beschlussart ist nicht bindend, sondern stellt lediglich eine Handlungsempfehlung dar.

Im Gegensatz dazu stehen Resolutionen des Sicherheitsrates, die völkerrechtlich verbindliche Forderungen enthalten und Sanktionen vorsehen, falls diese nicht erfüllt werden. Dafür bräuchte es aber die Zustimmung aller fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, darunter Großbritannien und die USA, außerdem von neun der fünfzehn Gesamtmitglieder.

Eine Resolution kann in diesem Fall also nur eine Signalwirkung haben, wenn auch eine sehr deutliche. Aber nach all den Signalen und der öffentlichen Rüge der letzten Monate kann man daran zweifeln, ob die entsprechenden Nationen und Geheimdienste nicht sowieso vollständig resistent gegen Kritik sein mögen.

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October 25 2013

Der Handy-Skandal: Wer schläft der sündigt nicht.

schlaf6-BM-Wirtschaft-BerlinDiese Woche machte es mal wieder Spaß Zeitung zu lesen. Viele hatten ja gedacht, dass es sowas wie einen globalen “Überwachungsskandal” gibt. Seit Juni kamen dank Edward Snowden immer mehr Beweise ans Tageslicht, dass vor allem der US amerikanische Geheimdienst NSA und der britische GCHQ systematisch jegliche Kommunikation überwachen, abspeichern und analysieren – deswegen baut die NSA Datenzentren, die Yottabytes speichern. Was wir bisher u.a. wissen:

anhoerung_panel2Man könnte die Liste noch weiterführen. Aber der Eindruck verhärtet sich, dass es sich bei dieser “Überwachung” um eine größere Sache handelt. Ja, man könnte von einem Skandal sprechen. Selbst das ansonsten eher gemächlich agierende Europäische Parlament hat seit Juni 7 Anhörungen verschiedener Experten im Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) abgehalten – und kam zum Ergebnis, dass die Überwachung durch USA und UK nicht wirklich legal sei. Außerdem wurde als Konsequenz ein Aussetzen des SWIFT-Abkommens gefordert – wenn auch mit 280:254 Stimmen äußerst knapp. Aber auch außerhalb der EU hat der “Überwachungsskandal” große Wellen geschlagen. So fand Dilma Rousseff deutliche Worte vor der UN Generalversammlung in New York für die Überwachung und Wirtschaftsspionage durch die USA und Großbritannien.

Es scheint, dass sich einige Teile der Welt – maßgeblich jene, die nicht zu den Five-Eyes gehören – Sorgen machen, in was für einer Welt wir leben, in der die USA Informationsherrschaft um jeden Preis erlangen will – Total Information Awareness. Und was ist mit Deutschland? Kanzleramtsminister Ronald Pofalla hat die “NSA-Affäre” schon sehr früh für beendet erklärt. Einschlägige Fragen der Opposition an die Bundesregierung wurden abgewiegelt oder als ‘geheim weil geheim’ deklariert. Gerade bei der CDU ist man der Meinung, dass dies überhaupt gar kein Thema der deutschen Politik sei, sondern einzig und allein eines der US Regierung. Bundeskanzlerin Angela Merkel empfand das alles als so unwichtig, dass sie sich mit “Details” nicht beschäftigen wollte – das sei gar nicht ihre Aufgabe. Innenminister Friedrich hat den USA Glauben geschenkt, war sich sicher dass sowas unter Freunden nicht geschieht und beteuert, dass alles aufgeklärt würde.

Hört man auf die deutsche Regierung sieht das alles auf einmal gar nicht so schlimm aus. Kein Skandal. Keine Grundrechtsverletzung. Kein flächendeckendes, verdachtsunabhängiges Überwachen. Keine Wirtschaftsspionage. Höchstens ein paar Ungereimtheiten. Und sowieso scheinen einige der Behauptungen Snowdens mehr als fragwürdig.

Das alles hat sich diese Woche geändert. Sowohl in der Presse, als auch in der Politik. Mit der Erkenntnis, dass nicht nur französische, brasilianische, italienische,  indische und mexikanische Regierungen, die Vereinten Nationen, das Europäische Parlament und die verschiedensten Botschaften durch die NSA und die GCHQ überwacht werden, sondern auch das Handy unserer Kanzlerin, wurde nun auch unsere Bundesregierung hellhörig.

Direkt wurde mit Obama telefoniert – sowas mache man nicht unter Freunden. Westerwelle hat sich mit US-Botschafter John B. Emerson getroffen – um darüber zu reden. Signar Gabriel übt Kritik an Kanzleramtsminister Ronald Pofalla – er hätte es zu schnell beendet. Die Grünen wollen eine Sondersitzung des Bundestages (da der ja noch nicht einberufen wurde so kurz nach den Wahlen). Die Süddeutsche Zeitung spricht von der “Affäre um Merkel-Handy“.

Schwere Vorwürfe gegen die USA und ihren Geheimdienst NSA: Sie sollen das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel überwacht haben. Die Affäre führt zu diplomatischen Verstimmungen.

Währenddessen geht Kanzlerin Merkel beim EU-Gipfel in Brüssel so vorsichtig und bedacht vor, dass die “Handy-Affäre” nichtmals Erwähnung in ihrer Rede findet. Doch noch kein Skandal. Auch kein Handy-Skandal. Keine Handy-Affäre? Regierungssprecher Georg Streicher hatte heute jedoch vorsichtshalber verkündet, dass die Bundesregierung nie den Überwachungsskandal als beendet erklärt habe.

Bei all der Verwirrung steht jedoch zumindest Folgendes fest: Zum Einen ist es bezeichnend, dass das Handy unserer Kanzlerin abgehört werden muss, damit die Bundesregierung endlich die Lethargie in Bezug auf die globale Überwachung ablegt. Dieses Handy scheint wichtiger, als Europäische Union, Vereinte Nationen und Brasilien zusammen – von der Zivilbevölkerung mal ganz abgesehen.

Zum Anderen zeigt der “Handy-Skandal” wie gut weite Teile der Presse der Regierung nach dem Mund redet. Vor dem Hintergrund anhaltender Enthüllungen zur globalen Überwachung und Menschenrechtsverletzungen ist das Betiteln des Abhörens des Handys unserer Kanzlerin als “Handy-Skandal” eine Farce! Denn:

Es ist und bleibt ein Überwachungsskandal historischen Ausmaßes und das Handy unserer Kanzlerin nimmt in diesem einen vernichtend unbeduetenden Platz ein. Es ist kein Handy-Skandal, sondern seit der ersten Minute ist es ein Überwachungsskandal der Bevölkerung.

Dass unsere Regierung so überrascht scheint liegt letztlich nur daran, dass sie die letzten Monate verschlafen haben – aktiv und kollektiv. Einzige Hoffnung ist, dass nun Teile der Regierung und Opposition erkennen, dass Handlungsbedarf besteht – nicht für Angelas Handy, sondern für die Gesellschaft. Für uns.

Es ist kein Handy-Skandal. Es war und ist ein Überwachungsskandal, der uns alle betrifft und bedroht.

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October 24 2013

BMI gestern morgen: “Etliche Vorwürfe, die von Herrn Snowden in den Raum gestellt wurden, sind nicht mit Substanz anzureichern”

inside-the-threat-operations-center-at-the-nsa-dataOb sich die NSA nur für die Telefonnummer der Kanzlerin interessierte oder diese sogar abhören wollte, ist noch nicht bewiesen. Eins scheint klar: Abwiegeln der NSA-Spionage geht nicht mehr.

Deshalb interessante Stilblüte ist die Auskunft der Bundesregierung auf der gestrigen Bundespressekonferenz. Das war allerdings noch am Morgen, also bevor die Story über Merkels Nokia-Handy den Mainstream erreichte. Es antwortet Jens Teschke, Sprecher des Ministeriums, Leiter des Referats Presse:

TESCHKE: Herr [...], dazu kann ich Ihnen zumindest sagen, dass wir nach wie vor im Gespräch mit den amerikanischen und auch mit den britischen Behörden sind. Wir hatten ja schon vor einiger Zeit einmal Zwischenergebnisse bekommen, nämlich dass die USA keine Industriespionage betreiben, dass es keine wechselseitige Beauftragung der Nachrichtendienste zur Ausspähung der eigenen Staatsbürger gibt und dass Inhaltsdaten nur zielgerichtet erhoben worden sind, wenn es sich um Terrorismus, Kriegswaffenkontrolle oder organisierte Kriminalität handelt. Aber wir sind, wie gesagt, nach wie vor im Gespräch.

[...] Wir befinden uns, wie gesagt, in Gesprächen. Aber wir haben teilweise erkennen können, dass etliche Vorwürfe, die von Herrn Snowden in den Raum gestellt wurden, nicht mit Substanz anzureichern sind, und hinsichtlich anderer Themen haben wir auch herausgefunden, dass es keine massenhafte Ausspähung von unbescholtenen Bürgern gab.

Eigentlich hätte sich am Freitag die “hochrangige” EU-US-Gruppe zur Erörterung der NSA-Affäre treffen sollen. Auf der Tagesordnung standen “EU-Ausspähungen”, also das Abhören von Einrichtungen der EU. Großbritannien hatte sich zu Beginn gewehrt, überhaupt über seine Tätigkeiten zu berichten und gefordert, dass auch die Dienste aller anderen EU-Mitgliedstaaten die Karten auf den Tisch legen. Aber es gab Entwarnung: Wegen des “government shutdown” in den USA fiel die Sitzung aus. Laut dem Regierungssprecher sei deshalb “einiges liegen geblieben”. Das Treffen ist nun auf den 6. November verschoben.

Was Sprecher Teschke gestern weiter von sich gab, dürfte ihm einen Tag später peinlich sein:

Ich glaube, es gab vor allen Dingen eine mediale Aufregung, die stattgefunden hat. Die Bundesregierung hat von vornherein immer klargemacht, dass man mit den amerikanischen und britischen Partnern sprechen muss. Sie erinnern sich: Der Bundesinnenminister ist dann auch sehr schnell in die USA gefahren. Minister Friedrich hat außerdem immer klargemacht, dass es natürlich aus Sicherheitsgründen auch einen engen Austausch mit den Diensten geben muss und dass wir immer davon ausgegangen sind, dass das auf rechtlich völlig einwandfreier Basis stattfindet. [...] Wir arbeiten nach wie vor selbstverständlich mit den amerikanischen, den britischen und anderen befreundeten Diensten zusammen. Wir müssen auch einfach mit den Diensten zusammenarbeiten, weil das für die Sicherheit in Deutschland und in Europa sinnvoll und gut ist.

NSA-Spionage mit “edlem Zweck”?

Letzte Woche hat das Bundesinnenministerium eine Kleine Anfrage der Linksfraktion beantwortet, die sich um das halbjährliche Treffen der G6-Staaten in Rom drehte. In dem informellen Gremium sind die Innenminister der sechs einwohnerstärksten EU-Staaten organisiert. Ziel ist, die EU-Innenpolitik auf gewünschten Kurs zu bringen. Seit 2007 nehmen an diesem Stelldichein auch US-Behörden teil, das Department of Homeland Security war in Rom jedoch erstmals an beiden Tagen dort.

Innenminister Friedrich hatte PRISM und die NSA-Spionage auf die Agenda gesetzt, allerdings nur um die Aufregung daheim herunterzukochen – denn gleichzeitig hieß, die Ausspähung habe einen “edlen Zweck”. Viel herausgekommen ist auch diesmal nicht, man hat wieder viel miteinander geredet, aber auch nett gegessen:

Bei einem Arbeitsessen der Minister über transatlantische Themen wurden Maßnahmen der U.S. National Security Agency (NSA) zur Analyse von Telekommunikationsund Internetdaten behandelt. Es wurde dabei die Bedeutung internationaler Datenschutzregeln hervorgehoben.

[...] Der amerikanische Justizminister Eric Holder sagte zu, dass sich die amerikanische Regierung auch weiterhin für eine rasche und umfassende Aufklärung der Sachverhalte einsetze. Mehr Transparenz über die Arbeit der Nachrichtendienste sei nötig, ohne hierbei operative Maßnahmen zu gefährden.

Der Bundesminister des Innern stellte erneut klar, dass die Bundesregierung alles tun werde, um einen noch besseren Schutz der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.

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Da hört der Spaß auf und die Spähaffäre fängt an: Westerwelle bestellt US-Botschafter ein

In den vergangenen Tagen wurden diverse Meldungen über das Abhören des Kanzlerinnen-Handys von amerikanischen Geheimdiensten durch die Medienlandschaft gereicht. Es scheint, als hätte das Ausspähen der Bevölkerung nicht gereicht, um die Politiker ernsthaft zum Handeln zu bringen. Das schafft nun ein einziges prominentes Handy. Die Welt schreibt gar vom “Beginn einer großen Spähaffäre”. Das bringt uns zu der Frage, was das Ganze vorher gewesen sein mag. Kollateralschaden im Zuge der Terrorbekämpfung?

Nun werden Aufklärungsbemühungen im Außenministerium angekurbelt: Guido Westerwelle hat für heute Nachmittag den US-Botschafter John B. Emerson ins Auswärtige Amt bestellt. Zuvor hatte gestern Steffen Seibert, Sprecher der Bundesregierung in einer Pressemitteilung verkündet:

Die Bundeskanzlerin hat heute mit Präsident Obama telefoniert. Sie machte deutlich, dass sie solche Praktiken, wenn sich die Hinweise bewahrheiten sollten, unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht. Unter engen Freunden und Partnern, wie es die Bundesrepublik Deutschland und die USA seit Jahrzehnten sind, dürfe es solche Überwachung der Kommunikation eines Regierungschefs nicht geben.

Nun, hoffen wir, dass Guido Westerwelle etwas energischer als Hans-Peter Friedrich nach Erklärungen verlangt. Und die Sache nicht gleich wieder für beendet erklärt wird. Wir werden über die Ergebnisse berichten.

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July 24 2013

Wahlkampf-Aktion gegen Überwachung: Kanzlerin und FDP-Ministerien wollen UN-Zivilpakt erweitern

Nach dem Willen der Bundesregierung soll das Recht auf Privatsphäre im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte gestärkt werden. Nach enier Ankündigung der Kanzlerin schickten Außen- und Justizministerium einen entsprechenden Brief an die Minister der EU-Staaten. Falls eine Umsetzung überhaupt möglich ist, würde die viele Jahre dauern – also eher eine Wahlkampfaktion.

Seit 1966 gibt es den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte. Dieser völkerrechtliche Vertrag, der mittlerweile von 167 Staaten ratifiziert wurde, regelt grundlegende Menschenrechte, darunter in Artikel 17 auch das Recht auf Privatsphäre:

(1) Niemand darf willkürlichen oder rechtswidrigen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder rechtswidrigen Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden.
(2) Jedermann hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.

Auf der Pressekonferenz am Freitag kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel an, diesen Artikel durch ein Zusatzprotokoll erweitern zu wollen:

Dieses Zusatzprotokoll soll den Schutz der Privatsphäre zum Gegenstand haben und “auch die Tätigkeit der Nachrichtendienste umfassen”, so die Kanzlerin. Die Bundesregierung arbeite auch auf eine gemeinsame Position der EU-Staaten hin.

Ebenfalls am Freitag schickten Außenminister Westerwelle und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger einen Brief an die Außen- und Justizminister der EU, den wir an dieser Stelle veröffentlichen: PDF. Darin schreiben sie:

Die bestehenden menschenrechtlichen Regelungen, insbesondere des Artikels 17 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, stammen aus einer Zeit weit vor der Einführung des Internets. Diese Regelung kann aber als menschenrechtlicher Ausgangspunkt für den internationalen Datenschutz angesehen werden. Damit ist sie ein geeigneter Ansatzpunkt für ergänzende, zeitgemäße und den modernen technischen Entwicklungen entsprechende internationale Vereinbarungen zum Datenschutz.

Unser Ziel sollte es deshalb sein, den Zivilpakt um ein Zusatzprotokoll zu Artikel 17 zu ergänzen, das den Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter sichert. Zu diesem Zweck wollen wir eine Vertragsstaatenkonferenz anstreben.

Die Bürger der Europäischen Union erwarten von uns den Schutz und die Achtung ihrer Freiheitsrechte. Hierfür müssen wir uns gemeinsam einsetzen und das Thema sowie unsere Handlungsoptionen im EU-Kreis diskutieren.

Thorsten Jungholt berichtet in der Welt:

Nach Informationen aus Regierungskreisen haben Dänemark, die Niederlande und Ungarn den Deutschen bereits ihre Unterstützung signalisiert.

Das klingt zunächst gut. Was jedoch konkret in einem solchen Zusatzprotokoll stehen soll, war auf Anfrage nicht zu erfahren. Während Merkel von “Tätigkeit der Nachrichtendienste” spricht, sprechen die Minister vom “Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter”. Einen konkreten Vorschlag konnte man uns nicht nennen, da noch diverse Juristen daran arbeiten.

Zudem ist der UN-Zivilpakt ein äußerst delikates Dokument. Zusammen mit dem dem UN-Sozialpakt und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte bildet er die grundlegenden Menschenrechtsabkommen der Vereinten Nationen. In der fast 50-jährigen Geschichte des Vertrags gab es nur zwei Zusatzprotokolle: Die Möglichkeit zur Individualbeschwerde und die Abschaffung der Todesstrafe.

Zur Verabschiedung eines solchen Updates müssen ein Drittel der Vertragsstaaten eine Konferenz über den konkreten Vorschlag befürworten und eine Mehrheit der dort anwesenden und abstimmenden Vertragsstaaten den Vorschlag annehmen. In Kraft treten solche Änderungen erst, wenn die Generalversammlung der Vereinten Nationen den Vorschlag angenommen hat und zwei Drittel der Vertragsstaaten die Änderung angenommen haben. Allein der letzte Schritt hat bisher beim ersten Mal zehn Jahre und beim zweiten Mal zwei Jahre gedauert. Wozu auch die nächste Bundesregierung diese Initiative weiterführen wollen müsste.

Vor diesem Hintergrund ist die Wahrscheinlichkeit einer erfolgreichen Erweiterung des UN-Zivilpakts völlig ungewiss. Sicher ist allenfalls, dass der Prozess Jahre dauern würde.

Das sieht auch der grüne Bundestags-Abgeordnete Konstantin von Notz so, wie er gegenüber netzpolitik.org erläutert:

Eine Ergänzung in Form eines Zusatzprotokolls für mehr Datenschutz auf UN-Ebene kann durchaus sinnvoll sein. Eine solche UN-Reform würde Jahre, wenn nicht Jahrzehnte in Anspruch nehmen.

Es ist jedoch jetzt zunächst die Pflicht der Bundesregierung gegenüber den USA und Großbritannien unmissverständlich klarzumachen, dass wir einen systematischen, offenbar geradezu institutionalisierten Rechtsbruch nicht dulden.

Kanzlerin Merkel muss sich endlich entschieden dafür einsetzen, den verfassungsrechtlich garantierten Schutz der Bürger durchzusetzen – auch gegenüber befreundeten Staaten.

So lange sich “das Kabinett Merkel […] in der Krise als Nicht-Regierungs-Organisation [erweist]“, kann man diese Aktion auch bequem unter Wahlkampf abhaken.

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Brief an Merkel und EU-Kommission: Datenschutzkonferenz fordert Aussetzung des Safe-Harbor-Abkommens

Die EU-Kommission soll das Safe-Harbor-Abkommen zur Übermittlung personenbezogener Daten in die USA suspendieren. Das fordert die Konferenz der Datenschutzbeauftragten als Konsequenz der “umfassenden und anlasslosen Überwachungsmaßnahmen ausländischer Geheimdienste”. Bis die Bundesregierung nachweist, dass die Überwachung effektiv begrenzt wird, wollen sie keine neuen Datenübermittlungen erlauben.

Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder haben einen Brief an Kanzlerin Merkel geschickt und mit einer Pressemitteilung begleitet: Geheimdienste gefährden massiv den Datenverkehr zwischen Deutschland und außereuropäischen Staaten.

Die Europäische Kommission hat in mehreren Entscheidungen Grundsätze des „sicheren Hafens“ („Safe Harbor“) zum Datentransfer in die USA (2000) und Standardvertragsklauseln zum Datentransfer auch in andere Drittstaaten (2004 und 2010) festgelegt. Die Beachtung dieser Vorgaben soll gewährleisten, dass personenbezogene Daten, die in die USA oder andere Drittstaaten übermittelt werden, dort einem angemessenen Datenschutzniveau unterliegen. Allerdings hat die Kommission stets betont, dass die nationalen Aufsichtsbehörden die Datenübermittlung dorthin aussetzen können, wenn eine „hohe Wahrscheinlichkeit“ besteht, dass die Safe-Harbor-Grundsätze oder Standardvertragsklauseln verletzt sind.

Dieser Fall ist jetzt eingetreten. Die Grundsätze in den Kommissionsentscheidungen sind mit hoher Wahrscheinlichkeit verletzt, weil die NSA und andere ausländische Geheimdienste nach den gegenwärtigen Erkenntnissen umfassend und anlasslos ohne Einhaltung der Grundsätze der Erforderlichkeit, Verhältnismäßigkeit und Zweckbindung auf personenbezogene Daten zugreifen, die von Unternehmen in Deutschland an Stellen in den USA übermittelt werden. Zwar enthält die Safe-Harbor-Vereinbarung eine Regelung, die die Geltung der Grundsätze des „sicheren Hafens“ begrenzt, sofern es die nationale Sicherheit erfordert oder Gesetze solche Ermächtigungen vorsehen. Im Hinblick auf das Ziel eines wirksamen Schutzes der Privatsphäre soll jedoch von diesen Eingriffsbefugnissen nur im Rahmen des tatsächlich Erforderlichen und nicht exzessiv Gebrauch gemacht werden. Ein umfassender und anlassloser Zugriff auf personenbezogene Daten kann daher durch Erwägungen zur nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft nicht gerechtfertigt werden. Auch bei Datenübermittlungen in die USA aufgrund der Standardverträge muss der Datenimporteur zusichern, dass seines Wissens in seinem Land keine Rechtsvorschriften bestehen, die die Garantien aus den Klauseln in gravierender Weise beeinträchtigen. Eine solche Generalermächtigung scheint in den USA zu bestehen; denn nur so lässt sich erklären, dass der US-amerikanische Geheimdienst auf personenbezogene Daten, die aufgrund der Standardverträge übermittelt werden, mit hoher Wahrscheinlichkeit routinemäßig zugreift.

Deshalb fordert die Konferenz die Bundesregierung auf, plausibel darzulegen, dass der unbeschränkte Zugriff ausländischer Nachrichtendienste auf die personenbezogenen Daten der Menschen in Deutschland effektiv im Sinne der genannten Grundsätze begrenzt wird. Bevor dies nicht sichergestellt ist, werden die Aufsichtsbehörden für den Datenschutz keine neuen Genehmigungen für die Datenübermittlung in Drittstaaten (z. B. auch zur Nutzung bestimmter Cloud-Dienste) erteilen und prüfen, ob solche Datenübermittlungen auf der Grundlage des Safe-Harbor-Abkommens und der Standardvertragsklauseln auszusetzen sind.

Schließlich fordert die Konferenz die Europäische Kommission auf, ihre Entscheidungen zu Safe Harbor und zu den Standardverträgen vor dem Hintergrund der exzessiven Überwachungstätigkeit ausländischer Geheimdienste bis auf Weiteres zu suspendieren.

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July 14 2013

Realitätscheck: Merkels janusköpfige Datenschutzrhetorik vs. Verhandlungsstand im EU-Ministerrat

Im ARD-Sommerinterview versprach Kanzlerin Angela Merkel, dass sich Deutschland auf dem am kommenden Donnerstag/Freitag stattfindenden Rat der EU-Innen- und Justizminister für mehr Informationspflichten stark machen will. Internetunternehmen sollen darüber Auskunft erteilen, “wem sie welche Daten weitergeben”, sagte Merkel. Das überrascht, denn gerade Deutschland hatte im Ministerrat Bedenken bei den selbstverständlichen Informationspflichten für Diensteanbieter geäußert. Der Grund: Angebliche Extrakosten für die Industrie. Das geht aus dem zuletzt von Statewatch geleakten Dokument zum Verhandlungsstand im EU-Ministerrat (PDF) hervor. In der Anmerkung zum entsprechenden Artikel 14 heißt es:

DE, supported by ES and NL, has asked the Commission to provide an assessment of the extra costs for the industry under this provision.

In einer weiteren Fußnote, die sich auf einen Vorschlag zur Ergänzung der Informationspflichten bezieht (unter anderem eben Drittstaatentransfers), heißt es:

DE, DK, NL and UK doubted whether the redraft would allow for a sufficient risk-based approach and warned against excessive administrative burdens/compliance costs.

Der entsprechende Original-Artikel im Kommissionsvorschlag fordert von den Anbietern eigentlich nur Selbstverständlichkeiten:

Artikel 14 Information der betroffenen Person

1.           Einer Person, von der personenbezogene Daten erhoben werden, teilt der für die Verarbeitung Verantwortliche zumindest Folgendes mit:

a)      den Namen und die Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen sowie gegebenenfalls seines Vertreters und des Datenschutzbeauftragten,

b)      die Zwecke, für die Daten verarbeitet werden, einschließlich der Geschäfts- und allgemeinen Vertragsbedingungen, falls sich die Verarbeitung auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b gründet, beziehungsweise die von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen verfolgten berechtigten Interessen, wenn die Verarbeitung auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f beruht,

c)      die Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden,

d)      das Bestehen eines Rechts auf Auskunft sowie Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten durch den für die Verarbeitung Verantwortlichen beziehungsweise eines Widerspruchsrechts gegen die Verarbeitung dieser Daten,

e)      das Bestehen eines Beschwerderechts bei der Aufsichtsbehörde sowie deren Kontaktdaten,

f)       die Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten,

g)      gegebenenfalls die Absicht des für die Verarbeitung Verantwortlichen, die Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation zu übermitteln, sowie das dort geltende Datenschutzniveau unter Bezugnahme auf einen Angemessenheitsbeschluss der Kommission,

h)      sonstige Informationen, die unter Berücksichtigung der besonderen Umstände, unter denen die personenbezogenen Daten erhoben werden, notwendig sind, um gegenüber der betroffenen Person eine Verarbeitung nach Treu und Glauben zu gewährleisten.

Diese Selbstverständlichkeiten, die eigentlich noch genauer sein müssten werden und über die konkreten Verfahren und Logiken der Datenverarbeitung aufklären sollten, fand Deutschland vor der großen NSA-Aufregung zu teuer und machte industriefreundliche Vorbehalte. Das gleiche Deutschland will sich jetzt für Hinweise einsetzen, die Facebook, Microsoft und Co. erstmal ordentlich diskreditieren könnten vor den Usern? Wenn dem wirklich so sein sollte: Lasst euch ein dickes Lobbyfell wachsen!

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June 19 2013

“Das Internet ist für uns alle Neuland”

38892187Angela Merkel erklärte gerade auf der Pressekonferenz mit Barack Obama: “Das Internet ist für uns alle Neuland”. Wahrscheinlich hat sie unbeabsichtlich ein neues Meme geschaffen. Für uns ist das Netz nicht mehr Neuland, wir nehmen Sie, Angela Merkel, aber gerne an die Hand, wenn Sie unsicher sind.

Einen Wegweiser ins Neuland bietet übrigens die Broschüre “Wie das Internet funktioniert – Eine Anleitung für EntscheidungsträgerInnen und Interessierte”. Wir werden Angela Merkel mal eine Kopie ins Kanzleramt schicken.

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April 03 2013

Google-Hangout mit Angela Merkel

Wie der Vize-Regierungssprecher Georg Streiter heute ankündigte, gibt es am 19. April einen “Bürgerdialog” mit der Kanzlerin bei Google+. Im Hangout (Videokonferenz) stellt sie sich den Fragen von sechs Bürgerinnen und Bürgern (die wohl schon ausgesucht wurden), thematisiert wird Integration. Die Diskussion wird auf Google+ und auf www.bundesregierung.de, www.bundeskanzlerin.de und www.dialog-ueber-deutschland.de gestreamt. Die “Bürger”beteiligung besteht wohl darin, bis zum 15. April Fragen einzureichen, von denen der Moderator dann einige einbringt.

Wie regelmäßig das stattfinden soll und wie die sechs Teilnehmerinnen und Teilnehmer ausgesucht werden, geht leider weder aus der Pressemitteilung noch aus dem Video hervor. Und wie @fraeulein_tessa twitterte:

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March 15 2011

Martin Haase: Merkel zu Fukushima (Mirror)

Der ein odere andere Netzpolitik-Leser dürfte den Sprachwissenschaftler Martin Haase von seinen Vorträgen auf dem Chaos Communication Congress kennen. Andere vielleicht durch das zusammen mit Kai Biermann (Zeit Online) gemeinsam betriebene Neusprech-Blog.

Da sein privates Blog derzeit von Fefe-Lesern überrannt wird, helfen wir gerne mit einem Mirror seiner Analyse zum gestrigen Statement von Bundeskanzlerin Angelan Merkel zur Lage in Japan und den Auswirkungen auf die deutschen Kernkraftwerke aus.

Merkel zu Fukushima

Das Pressestatement muss Frau Merkel (Video) wohl auf die Schnelle selbst geschrieben haben, denn der Text strotzt nur so von Unerträglichkeiten. Gleich am Anfang geht es schon los:

“Guten Tag, meine Damen und Herren! Wir verfolgen mit unverändert großem Entsetzen die Ereignisse in Japan.”

„unverändert großes Entsetzen“? Was wäre denn verändert großes Entsetzen? Entsetzen ist doch kein sich verändernder Zustand und das Adverb unverändert relativiert das Entsetzen. Und mit der Relativierung geht es weiter:

“Die Berichte über die nuklearen Folgen des schrecklichen Erdbebens und der furchtbaren Flutwelle in Japan sind widersprüchlich.”

Es ist keineswegs widersprüchlich, dass dort eine atomare Katastrophe eingetreten ist; nukleare Folgen ist ganz furchtbares Neusprech dafür.

“Wir können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen und wir gehen auch nicht zur Tagesordnung über. Denn wir können nicht so tun, als ob die Ereignisse in Japan schon deshalb keine Auswirkungen auf die ganze Welt, auf Europa und auf unser Land hätten, weil derartig gewaltige Erdbeben und Flutwellen nach menschlichem Ermessen bei uns nicht eintreffen werden.”

Da überschlägt sich Frau Merkel mit Verneinungen. Zum besseren Verständnis verkürze ich den Satz mal und hebe die Negationen hervor:

“Denn wir können nicht so tun, als ob die Ereignisse in Japan schon deshalb keine Auswirkungen … hätten, weil derartig gewaltige Erdbeben und Flutwellen … bei uns nicht eintreffen werden.”

Man kürze mal die ersten beiden Negationen gegeneinander weg, dann ergibt sich: „wir können so tun, als ob die Ereignisse in Japan schon deshalb Auswirkungen hätten, weil derartig gewaltige Erdbeben und Flutwellen bei uns nicht eintreffen werden.” Wie meinen?

Und das Bild mit der Tagesordnung kommt gleich wieder:

“Wir können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen und die bisherige unbestrittene Sicherheit unserer kerntechnischen Anlagen zum Maßstab auch des künftigen Handelns machen, ohne dass wir infolge der jüngsten Ereignisse einmal innehalten.”

Wieso ist die Sicherheit unbestritten? Die war doch immer umstritten, insbesondere da die Standards gesenkt werden sollten. Und innehalten? Das Wort bedeutet, dass etwas zur Besinnung kurz unterbrochen wird. Damit wird deutlich, dass es offenbar mit der Tagesordnung, sprich Laufzeitverlängerung, weitergehen soll.

“Diese Lage muss vorbehaltlos, rückhaltlos und umfassend analysiert werden. Erst danach folgen Entscheidungen. … Es gibt bei dieser Sicherheitsprüfung keine Tabus.”

Ja, ist denn bisher nicht vorbehaltlos, rückhaltlos und umfassend analysiert worden? Gab es in der Vergangenheit Tabus?

“Ich glaube, dass wir keine Gesetzänderung brauchen, sondern wir brauchen ein Gespräch mit den Betreibern … Aus meiner Sicht ist es nicht notwendig, das Gesetz zu ändern, sondern wir werden am Ende des Moratoriums Bilanz ziehen und sagen, was das genau bedeutet.”

Gespräche mit der Lobby statt Gesetzesänderungen, so stellt man sich das vor, wenn die Lobby den Ton angibt.

Man beachte auch den Konjunktiv Irrealis in der Antwort auf die nächste Frage:

>FRAGE: Frau Merkel, was bedeutet das Moratorium für die Kernkraftwerke, die ohne Laufzeitverlängerung ihre Reststrommengen schon aufgebracht haben? Müssen diese jetzt sofort vom Netz?

>BK’IN MERKEL: Das wäre die Konsequenz, denn sonst wäre es kein Moratorium des von uns neu beschlossenen Gesetzes.

Der Irrealis wird verwendet – wie der Name sagt – wenn etwas irreal ist, also nicht verwirklicht ist oder wird.

Und dann kommt die Frage nach dem Zeitpunkt, auf die Merkel nicht den Schabowski macht:

>ZUSATZFRAGE: Ab wann?

>BK’IN MERKEL: Ich würde sagen: Wenn wir mit den Kernkraftwerksbetreibern gesprochen haben.

Wieder soll zuerst mit den Betreibern gesprochen werden. Als ob die für eine Abschaltung wären. Von wegen „vorbehaltlos und rückhaltlos“! Offenbar gibt es hier einen Betreibervorbehalt.

Wenn man sich dieses „Statement“ genauer ansieht, bleibt nur eine Schlussfolgerung: Es geht offenbar nicht darum, aus der Laufzeitverlängerung auszusteigen, sondern es wird auf Zeit gespielt. Das macht mich sehr wütend!

This entry was posted on Tuesday, March 15th, 2011 at 2:08 and is filed under politics. You can follow any responses to this entry through the RSS 2.0 feed. You can leave a response, or trackback from your own site.

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