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July 13 2011

Jugendmedienschutz: Die vergebene Chance in NRW

Als Ende des Jahres die Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags scheiterte, durfte man kurz Hoffnung haben. Hoffnung, dass sich Kritiker und Befürworter endlich an einen Tisch setzen und gemeinsam mit den politischen Entscheidungsträgern in aller Ruhe eine tragfähige Lösung für die Zukunft ausarbeiten.

Warum nicht einen Neuanfang im deutschen Jugendmedienschutz wagen? Einen besseren Zeitpunkt für eine Reform werden wir so schnell nicht wieder bekommen. Nötig ist sie ohnehin. Allein, von einem Neuanfang oder einer Reform kann bisher nicht die Rede sein, im Gegenteil. Statt das Problem an der Wurzel anzupacken, schaut es derzeit nach einem weiteren Novellierungversuch aus.

Es ist völlig klar, dass jetzt zunächst einmal viele Gespräche notwendig sind. [...] Die Federführung hat das Land Nordrhein-Westfalen. Wir werden am Ende des Jahres gemeinsam beraten, ob und wie wir einen Anlauf zu einem neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag nehmen wollen. [...] Wir halten eine Novellierung weiterhin für erforderlich. [...] Die Länder sind nur gewillt, diese Frage anzugehen, wenn sich abzeichnet, dass unser Vorhaben in den 16 Landtagen mehrheitsfähig ist.

Soweit Martin Stadelmaier (Staatskanzlei RLP) in einer Anhörung vor dem hessischen Landtag Anfang Mai (PDF). Ein paar Tage später folgte die passende Pressemitteilung aus dem Büro von NRW-Medienministerin Angelica Schwall-Düren:

Medienstaatssekretär Eumann: „Die netzpolitischen Akteure und die interessierte Öffentlichkeit sollen von Beginn an stärker in den Diskus­sionsprozess eingebunden werden. Durch die Online-Konsultation öffnen wir unsere Türen und setzen das Prinzip des Open Government in die Praxis um. Mit diesen Maßnahmen löst Nordrhein-Westfalen die Ankündigung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ein, bei der Neugestaltung des Jugendmedienschutzgesetzes eine aktive Rolle zu spielen.“ (Pressemitteilung vom 12.05.2011)

Ende Juni auf dem Medienforum.NRW ging es tatsächlich los, mit einem KickOff-Kolloquium:

Beim Medienforum NRW haben Internet-Aktivisten, Wirtschaftsjuristen und Medienpädagogen mit Vertreterinnen und Vertretern von Staatskanzleien und Landesmedienanstalten über Jugendmedienschutz und mögliche Regulierungsformen im Internet diskutiert und Thesen entwickelt. (Teaser: “Jugendmedienschutz gestalten“, 27.06.11)

Falls jemand neugierig ist: Von der Veranstaltung gibt es einen Audiomitschnitt und ein 5-seitiges Ergebnisprotokoll (davon 2 Seiten Teilnehmerliste) (PDF). Apropos Teilnehmerliste. Schaut man sich die Teilnehmerliste der Veranstaltung an, relativiert sich die umarmende Aussage “Internet-Aktivisten, Wirtschaftsjuristen und Medienpädagogen” erheblich.

Mal abgesehen davon, dass die Machtverhältnisse zwischen Befürwortern und Kritikern klar verteilt waren: OpenData- bzw. OpenPrivacy*-Aktivisten wie Jens Best und Michael Seemann als “Internet-Akvisten” zu bezeichnen, geht soweit ja ok. In der Debatte rund um den Jugendmedienschutz sind mir die beiden bisher aber nicht weiter aufgefallen.

Deutlich besser passt da schon ins Bild, dass ausweislich einer mir vorliegenden Mail Gesprächspartner mit “liberalistischer Position” gesucht wurden. Riecht ein bisschen nach Agenda-Setting, kann natürlich auch ein Missverständnis sein. Bevor ich missverstanden werden: Das ist kein Angriff auf Jens Best und Michael Seemann. Michael hat sogar eine recht okaye Nachbetragung abgeliefert.

Wir hier bei Netzpolitik.org haben erst gar keine Einladung erhalten. Wobei, muss ja auch nicht, schließlich sind wir ja alle gefragt. Und zwar im Rahmen der noch bis Ende Juli – und damit ingesamt gerade einmal knapp über 3 Wochen(!) – laufenden “Online-Konsultation“. Schaut man sich die schlecht beworbene Plattform an, kann man allerdings nur mit dem Kopf schütteln. Das Fazit des Medienpädagogen Jürgen Ertelt in einer Fachgruppe bei Facebook ist entsprechend vernichtend:

Ein Musterstück wie man Beteiligung vermeidet: nicht einladendes Design, keine verbriefte Wirkung (nur Abfrage) bei gleichzeitig komplexer und intentionaler Fragestellung, schwer zu erschließende “Forums”-Struktur auf nicht verbundenen Einzelseiten, keine (motivierende) Darstellung des Prozesses und der eingebrachten Beiträge bzw. deren Diskussion. Lieblos und nicht zu gebrauchen. Zwecklos.

Kurz: Fail mit Ansage. Tja, und spätestens da stellt sich dann die Frage, ob wir hier über Unwillen, Unfähigkeit oder beides reden. Für mich jedenfalls setzt so ein Nicht-Angebot ein klares Zeichen: Eigentlich interessiert uns gar nicht, was die netzpolitischen Akteure und die interessierte Öffentlichkeit beizutragen haben. Schade.

Liebe Angelica Schwall-Düren, lieber Marc Jan Eumann, ist das wirklich alles, was der Medienstandort NRW im Bereich “Open Government” zu bieten hat? Das wäre echt bitter.

PS: Ich will nicht unfair sein. Durchaus lesenswert, bisher aber leider weitgehend unbeachtet, ist dieser bei Telemedicus (zweit-)veröffentlichte Aufsatz von Dr. Murad Erdemir. Dr. Murad Erdemir ist Rechtsassessor und im Hauptamt Justiziar der Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (LPR Hessen) mit Sitz in Kassel.

*Für “OpenPrivacy” hätte ich gerne einen Neusprech-Award, liebe Spacken! ,)

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June 18 2011

Zwischenstand Jugendmedienschutz-Staatsvertrag?

Falls sich in den letzten Wochen jemand gefragt hat, wie und wann es beim JMStV weitergeht: Die Länder wollen Ende des Jahres beraten, ob und wann ein weiterer Anlauf unternommen werden soll. Soweit zumindest die Aussage von StS Martin Stadelmaier (Staatskanzlei RLP) in einer Anhörung vor dem hessischen Landtag Anfang Mai:

Die Länder sind dabei, die Situation zu sondieren. Es ist völlig klar, dass jetzt zunächst einmal viele Gespräche notwendig sind. [...] Wir haben uns in der Ländergemeinschaft vorgenommen, bis zum Jahresende diese Sondierungen abzuschließen und sie dann mit wissenschaftlicher Begleitung auszuwerten. Die Federführung hat das Land Nordrhein-Westfalen. Wir werden am Ende des Jahres gemeinsam beraten, ob und wie wir einen Anlauf zu einem neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag nehmen wollen. [...] Die Länder sind nur gewillt, diese Frage anzugehen, wenn sich abzeichnet, dass unser Vorhaben in den 16 Landtagen mehrheitsfähig ist.

Tatsächlich gibt es zur Zeit beinahe jede Woche einen halbwegs offiziellen Termin, wo irgendwer, irgendwo mit irgendwem über den JMStV und seine Zukunft spricht. Sei es auf Einladung der Kommission für Jugendmedienschutz, selbstorganisiert wie beim JMStVCamp in Essen – oder, gleich nächste Woche wiederauf dem Medienforum.NRW.

Gestern machte der medienpolitische Wanderzirkus (Das soll nicht abwertend klingen. Tatsächlich trifft man aber regelmäßig auf die gleichen Leute) in Wiesbaden Halt. Die Grünen im hessischen Landtag hatten in eben diesen zur Veranstaltung “Moderner Kinder- und Jugendmedienschutz – Wie geht das?” eingeladen.

Ich selber hatte das Vergnügen, in einem moderierten Workshop mit Friedemann Schindler (jugendschutz.net) und Otto Vollmers (juristischer Referent Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V.) über die “Technischen Möglichkeiten im Jugendmedienschutz” (PDF) zu referieren (Übrigens direkt nach Christian “Mr. Topf” Scholz, der sicher auch noch was zur Veranstaltungen schreiben wird, und parallel zu Alvar Freude).

Nun, was soll ich sagen? Besonders ergiebig fand ich die Debatte leider nicht, dafür war das Thema wohl zu komplex und die Zeit zu knapp. Letztendlich haben wir es geschafft, knapp eine Stunde weitgehend aneinander vorbeizureden. Bereits die Eingangsstatements bzw. Präsentationen (vor allem meine …) gerieten viel zu lang. Für die anschließende Debatte blieben gerade einmal 10 oder 15 Minuten. Wie auch immer: Falls sich jemand für die Folien interessiert, bitte, hier (PDF, 4,8MB):

Präsentation "Technische Möglichkeiten im Jugendmedienschutz"

Ich hatte 4 netzpolitische Kernprobleme, die ich unbedingt unterbringen wollte:

  • Bereits der JMStV von 2003 sah Sperrverfügungen/Internetsperren vor. Die entsprechende Passage findet sich auch im Entwurf von 2010. Man kann es sehen und nennen, wie man will: Jede Sperrverfügung ist ein Schritt Richtung Zensurinfrastruktur. Die technische Grundlage ist ohnehin identisch.
  • Ob Jugendschutzsoftware in der Grundeinstellung nicht gekennzeichnete Inhalte blockieren soll, wurde noch im Dezember 2010 kontrovers diskutiert. In einer Stellungnahme von Mai 2011 empfiehlt die KJM Anbietern von Jugendschutzprogrammen „in den Altersgruppen „12 bis unter 16 Jahre“ und „16 Jahre und älter“ Blacklist-Konzepte einzusetzen und nicht gekennzeichnete Inhalte standardmäßig frei zu schalten“. Parallel prüft die KJM, ob das Jugendschutzprogramm Eltern die Sperrung ungekennzeichneter Inhalte erlaubt.
  • Die Regulierungsansätze des JMStV-E orientieren sich an der Rundfunkwelt und werden dynamischen Webinhalten nicht gerecht. Das Konzept „Jugendschutzsoftware“ mag bei einem zentralen Familien-PC greifen, wird der Hardwarerealität Jugendlicher (Smartphone, eigene Rechner und Internetzugänge, Spielekonsolen (vgl. JIM-Studie)) aber nicht gerecht.
  • Die Kombination aus einheitlicher Kennzeichnung, modular einbindbaren Filterlisten und einer Filterung auf Routerebene führt – technische konsequent fortgeführt/weitergedacht – zum Modell „Jugendschutz als Service“ auf Provider-/Netzwerkebene. Bereits bei einer Filterung auf Routerebene wäre zu diskutieren, ob und unter welchen Umständen die Einbindung einer nicht mehr nutzerautonomen „BKA-Liste“ mit „absolut unzulässigen Inhalten“ geboten wäre. Siehe Folie 15ff.

Ob ich alle Punkte unterbringen konnte? Schwierig, gerade Nummer 4 ist ja schon hart an der Verschwörungsdystopie ,) Spaß gemacht hat es trotzdem. Ich bin ja ohnehin der Meinung, dass die Diskussionen abseits des Programms mitunter mehr bringen, als die eigentlichen Panels.

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