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August 15 2013

Leistungsschutzrecht: Rhein-Zeitung legte erste Bilanz vor

Das Leistungsschutzrecht ist vor rund zwei Wochen, am 01.08., in Kraft getreten. Auch wenn das keine große Zeitspanne ist, hat die Rhein-Zeitung erste Zahlen veröffentlicht, die einen kleinen Einblick in die Auswirkung des Leistungsschutzrechts erlauben. Das Ergebnis: Die Zahl der Besucher, die die Webseite der Rhein-Zeitung über Google-News besuchen, tendiert, wenig erstaunlich, gegen Null. In Relation zu den gesamten Besucherzahlen der Rhein-Zeitung spielen die Aufrufe über Google-News jedoch kaum eine Rolle.

Seitenaufrufe der Rhein-Zeitung über Google-News

Seitenaufrufe der Rhein-Zeitung über Google-News



Wie man sieht, hatte die Rhein-Zeitung an einigen Tagen über 1000 Seitenaufrufe über Google-News. Am 01.08. waren es noch 103 Besucher und seitdem weniger als 100 pro Tag, wie Marcus Schwarze im Blog der Rhein-Zeitung schreibt. Dass es überhaupt noch zu Aufrufen über Google-News kommt, obwohl die Rhein-Zeitung Gebrauch vom Leistungsschutzrecht macht und demnach eigentlich nicht mehr von Google gelistet wird, erklärt Kay Oberbeck auf Twitter damit, dass es sich um normale Suchanfragen bei Google handele und diese nicht vom Leistungsschutzrecht betroffen sei.

Schaut man sich nun jedoch die gesamten Zugriffe auf die Rhein-Zeitung an, stellt man fest, dass der Wegfall von Google-News scheinbar keine Rolle zu spielen scheint.

Seitenaufrufe gesamt

Seitenaufrufe der Rhein-Zeitung insgesamt

Auch das exakte Aufschlüsseln, auf welchem Wege die Besucher auf die Webseite der Rhein-Zeitung gelangten, zeigt wie wenig Wegfall der von Google-News ins Gewicht fällt.

Aufschlüsselung: von welchen Seiten kamen die Besucher

Aufschlüsselung: von welchen Seiten kamen die Besucher

Auffällig sind die rund 32% der Nutzer, welche die Rhein-Zeitung über die Google-Suche erreichen. Die Suche ist nicht vom Leistungsschutzrecht nicht betroffen, sodass Nutzer die Rhein-Zeitung dort noch vorfinden.

Beim Betrachten dieser Daten muss man sich aber vor Augen führen, dass die Rhein-Zeitung eine Regionalzeitung mit einer mittleren Besucheranzahl von weniger als 100.000 Besuchern pro Tag handelt. Die Ergebnisse sollten also nicht als Indiz dafür genommen werden, dass das Leistungsschutzrecht auch auf die großen Nachrichtenseiten in Deutschland, wie Spiegel Online, die Süddeutsche oder ZEIT ONLINE keine Auswirkungen hätte. Doch hierbei handelt es sich sowieso nur um Hypothesen. Nahezu alle großen deutschen Seiten machen derzeit kein Gebrauch vom Leistungsschutzrecht und sind somit auch weiterhin bei Google-News gelistet.

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July 30 2013

Leistungsschutzrecht: Springer-Verlag macht keinen Gebrauch vom neuen Gesetz

Nachdem das Leistungsschutzrecht im März ohne große Gegenwehr vom Bundestag und Bundesrat verabschiedet wurde, soll das Gesetz pünktlich zum 01.08. in Kraft treten. Ausgerechnet der größte Befürworter des Leistungsschutzrechts, der Axel-Springer-Verlag, möchte von dem neuen Gesetz aber erst einmal keinen Gebrauch machen. Das bestätigte ein Konzernsprecher des Verlags gegenüber der taz.

Demnach hat sich der Axel-Springer-Verlag (Welt, Bild) mit einem “Opt-In” dafür entschieden, dass seine Inhalte auch weiterhin bei Google News aufgeführt werden sollen. Gegenüber der taz sagte der Konzernsprecher, dass der es Verlag jedoch weiterhin anstrebe Gebrauch vom Leistungsschutzrecht zu machen, zur Zeit aber noch Vorbereitungen getroffen werden müssten und sich so “aus juristischen und technischen Gründen zwangsläufig ein Intermezzo” ergebe.

Dass es überhaupt zu dieser Übergangsphase kommen kann, liegt an Googles Vorgehen, die Verlage anzufragen, ob ihre Veröffentlichungen weiterhin auf Google News kostenfrei veröffentlicht werden dürfen. Das Leistungsschutzrecht erlaubt es nämlich Verlagen, Lizenzen für ihre Texte im Internet zu verlangen, was bedeuten würde, dass Google Geld an die Verlagen zahlen müsste, um die Texte in ihre Übersicht aufnehmen zu dürfen. Durch die konkrete Nachfrage bei Verlagen schafft man bei Google aber einerseits Klarheit darüber, welche Verlage auch weiterhin die kostenfreie Nutzung ihrer Inhalte erlauben und andererseits bietet man den Verlagen so auch aktiv die Möglichkeit, die Nutzung des Leistungsschutzrechts nicht wahrzunehmen. Und genau das hat nun der Axel-Springer-Verlag, einstieger Vorreiter des Leistungsschutzrechts, getan. Der Konzernsprecher sagte:

Allerdings unter der Maßgabe und mit ausdrücklichem Hinweis, dass dies nur vorläufig bis zur geregelten Rechteverwertung und ohne Anerkennung der einseitig von Google gesetzten Konditionen geschieht.

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June 19 2013

Leistungsschutzrecht im Bundeskanzleramt: Kabinettsprotokoll könnte Deutschland schweren Schaden zufügen

Was die Bundesregierung vor knapp einem Jahr auf ihrer Sitzung zum Leistungsschutzrecht gesagt hat, könnte “den Interessen der Bundesrepublik Deutschland schweren Schaden zufügen”. Mit dieser Begründung hat das Kanzleramt schon unsere zweite Anfrage nach dem Kabinettsprotokoll abgelehnt. Zuvor hatte der Informationsfreiheits-Beauftragte die Rechtsauffassung des Kanzleramtes kritisiert und uns geraten, den Antrag nochmal zu stellen.

Die Bundesregierung ist noch immer noch bereit, den Prozess zur Entstehung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger transparent zu machen. Bereits letzten Oktober haben wir “alle Dokumente zum Thema Leistungsschutzrecht, besonders der Rolle von Staatsminister Eckart von Klaeden” per Informationsfreiheits-Anfrage auf FragDenStaat.de angefragt. Das wurde abgelehnt, weil durch die “vorzeitige Bekanntgabe der Informationen der Erfolg der Entscheidung […] vereitelt würde.”

Nachdem das Gesetz schließlich beschlossen war, riet uns der Bundesbeauftragte für die Informationsfreiheit, “einen erneuten IFG-Antrag insbesondere auf Einsicht in die Kabinettsprotokolle zu stellen.” Das haben wir natürlich getan. Dieses Protokoll hat das Kanzleramt auch gefunden:

Es wurde im Aktenbestand des BK-Amtes ein Protokoll der Kabinettsitzung vom 29. August 2012 als einschlägig im Sinne der Anfrage identifiziert.

Doch leider wird unser Antrag wieder abgelehnt. Und wieder mit der Begründung, dass alle Kabinettsitzungen und Kabinettprotokolle als “VS-Geheim” eingestuft sind:

Eine Aufhebung der VS-Einstufung wurde unter dem Gesichtspunkt der materiellen Geheimhaltungsbedürftigkeit geprüft, im Ergebnis jedoch abgelehnt, weil die Gründe für die Einstufung weiter fortbestehen.

Die Veröffentlichung ist durch die damit verbundene einengende Vorwirkung auf die Willensbildung geeignet, den Interessen der Bundesrepublik Deutschland schweren Schaden zuzufügen (§ 3 Nr. 2 VSA).

Dazu sagte schon letztes Mal der Bundesbeauftragte:

Dabei wird übersehen, dass der Versagungsgrund des § 3 Nr. 4 IFG zeitlich begrenzt ist.

Also drehen wir noch einmal eine Schleife und bitten den Bundesbeauftragte für die Informationsfreiheit um Vermittlung. Spass mit Informationsfreiheit. Not.

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May 21 2013

Spaß mit Informationsfreiheit: Bundeskanzleramt lehnt Anfrage ab, Beauftragter empfiehlt: nochmal fragen

Das Bundeskanzleramt verweigert noch immer die Herausgabe von Kabinettsprotokollen zum Leistungsschutzrecht. Ursprünglich wurde unsere Informationsfreiheits-Anfrage abgelehnt, weil das Gesetzgebungsverfahren damals noch nicht abgeschlossen war. Der Rat des Bundesbeauftragten zur andauernden Verweigerung: Wir sollen die Anfrage einfach nochmal stellen.

Im Oktober 2012 haben wir eine Anfrage auf FragDenStaat.de gestellt, in der wir das Bundeskanzleramt nach “allen Dokumente zum Thema Leistungsschutzrecht, besonders der Rolle von Staatsminister Eckart von Klaeden” gebeten haben. Im Dezember kam dann die etwas verblüffende Antwort:

Eine Auskunft nach Informationsfreiheitsgesetz wurde abgelehnt, weil eine vorzeitige Bekanntgabe der Informationen den Erfolg der Entscheidung vereiteln würde.

Nachdem das Gesetz im März von Bundestag und Bundesrat beschlossen wurde, ist diese Begründung hinfällig geworden. Trotzdem will das Kanzleramt die Dokumente noch immer nicht herausgeben, auch nicht auf Anfrage des Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit. Also empfiehlt der uns […] die Anfrage einfach nochmal zu stellen:

Leider hat das Bundeskanzleramt seine Position hinsichtlich Ihres Antrags auf Informationszugang nicht verändert. Obwohl das Gesetzgebungsverfahren zum Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes („Leistungsschutzrecht“) mittlerweile mit dem Beschluss der Bundesrates vom 22. März 2013 (BR-Drs. 162/13 Beschluss) abgeschlossen ist, wird an der Einstufung der Kabinettsprotokolle als Verschlusssache der Stufe VS-Geheim festgehalten. Dabei wird übersehen, dass der Versagungsgrund des § 3 Nr. 4 IFG zeitlich begrenzt ist.

Es überzeugt auch nicht der Hinweis des Bundeskanzleramts, die in seinen Akten befindlichen Stellungnahmen Dritter seien allgemein zugänglich und daher nach § 9 Abs. 3 IFG nicht herauszugeben. Hier hätte Ihnen zumindest die genaue Fundstelle mitgeteilt werden müssen, wo die begehrten Informationen zu finden sind.

Nicht nachvollziehen kann ich die Rechtsauffassung, dass Pressemitteilungen und Stellungnahmen als Teil der behördeninternen Beratung nach § 3 Nr. 3 Buchst. b und § 4 Abs. 1 S. 1 IFG dem Informationszugang verschlossen sein sollen. § 4 Abs. 1 S. 2 IFG bestimmt ausdrücklich, dass Stellungnahmen Dritter gerade nicht dem Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses unterliegen.

Angesichts des Abschlusses des Gesetzgebungsverfahrens könnte es angeraten sein, einen erneuten IFG-Antrag insbesondere auf Einsicht in die Kabinettsprotokolle zu stellen. Das Bundeskanzleramt müsste dann begründen, warum es die weitere Einstufung der Informationen für erforderlich hält.

Meinetwegen – also haben wir nochmal eine Anfrage gestellt, diesmal nach den “Kabinettsprotokollen zum Prozess um das Leistungsschutz für Presseverlage.”

Dem Geist der Informationsfreiheit entspricht das nicht wirklich.

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March 22 2013

Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 12

Diese Woche war keine gute für die Netzpolitik: Das Gesetz zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft wurde beschlossen, die Bundesregierung will mit dem E-Government-Gesetz u.a. De-Mail als Möglichkeit für die Behördenkommunikation vorschreiben und es gab keine Mehrheit im Bundesrat gegen das Leistungsschutzrecht. Und dann kommen auch noch Konjunktive der Telekom über das Ende der Flatrates hinzu… diese aber auch andere Themen im Überblick:

  • Bestandsdatenauskunft: Große Koalition aus Regierung und SPD unterstützt weitreichende Befugnisse für Datenabfrage

Deutsche Behörden sollen zukünftig die Inhaber von Telefonnummern und IP-Adressen vollautomatisiert und ohne Überprüfung abfragen können – auch für Ordnungswidrigkeiten. In einem Änderungsantrag, den wir an dieser Stelle veröffentlichen, schließt sich auch die SPD einem entsprechenden Gesetzentwurf der Regierungsparteien an. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung kritisiert die Neuregelung scharf.[Zum Artikel]

  • Bestandsdatenauskunft: Bundestag beschließt Schnittstelle zur Identifizierung von Personen im Internet

Die Identifizierung von Personen anhand ihrer IP-Adresse im Internet soll zukünftig für deutsche Behörden per Knopfdruck möglich sein. Auch aktuelle Änderungen am Gesetzentwurf zu Bestandsdatenabfrage ändern nichts an diesen Befugnissen. Morgen soll das Gesetz vom Bundestag beschlossen werden – mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD.[Zum Artikel]

  • Bestandsdatenauskunft: Bundestag beschließt Gesetz zur einfachen Identifizierung von Personen im Internet

Wie erwartet hat der Deutsche Bundestag am Donnerstag Abend das Gesetz zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft beschlossen. Dafür stimmten CDU/CDU, FDP und SPD, dagegen waren Grüne und Linke. Dazu ein paar Stimmen:[Zum Artikel]

  • E-Government-Gesetz: Bundesregierung will Verschlüsselungsstandards senken

Lang war es still um De-Mail. Dies lag vornehmlich daran, dass es keine Nutzungmöglichkeiten für den “sicheren, vertraulichen und nachweisbaren Geschäftsverkehr für jedermann im Internet” gab. Die Bundesregierung will dies nun ändern, indem Sie in einem breit angelegten Gesetzesvorhaben De-Mail als Möglichkeit für die Behördenkommunikation vorschreibt: Alle Behörden sollen per De-Mail erreichbar werden und die elektronischen Pendants zur Unterschrift akzeptieren können.[Zum Artikel]

  • Bundesinnenministerium weist Vorwürfe des CCC zurück: De-Mail ist sicher!

Gestern schrieb Linus Neumann über ein breit angelegtes Gesetzesvorhaben der Bundesregierung, das De-Mail als Möglichkeit für die Behördenkommunikation vorschreibt: Alle Behörden sollen per De-Mail erreichbar werden und die elektronischen Pendants zur Unterschrift akzeptieren können. Heute veröffentlichte der CCC eine Stellungnahme sowie einen Artikel zu den Plänen. Wie Patrick Beuth in der Zeit schreibt, hat das Bundesinnenministerium die Vorwürfe des CCC bereits zurückgewiesen.[Zum Artikel]

  • Innenausschuss des Bundestages: Sachverständige zum Entwurf des E-Government-Gesetzes

Bezüglich des geplanten E-Government-Gesetzes wurde vor allem über De-Mail als Möglichkeit für die Behördenkommunikation diskutiert. Gestern fand eine Anhörung des Innenausschusses zu dem Gesetzesentwurf statt, mit folgenden Sachverständigen:[Zum Artikel]

  • Keine Mehrheit im Bundesrat gegen das Leistungsschutzrecht

Am Freitag ist das Leistungsschutzrecht für Presseverlage Thema im Bundesrat. Nachdem der Bundestag das umstrittene Gesetz vor drei Wochen beschlossen hat, könnte der Bundesrat morgen den Vermittlungsausschuss anrufen. Und damit dem Gesetz Steine in den Weg legen und es vielleicht sogar noch verhindern, wenn der Vermittlungsausschuss länger andauert als die Legislaturperiode, die kurz vor dem Ende ist. Könnte, wenn man es denn wollte. Danach sieht es nicht aus.[Zum Artikel]

  • Leistungsschutzrecht im Bundesrat sang- und klanglos durchgewunken

Wie befürchtet, fand sich heute im Bundesrat keine Mehrheit gegen das Leistungsschutzrecht – es hätte ein Vermittlungsausschuss angerufen werden können. Damit hätten dem Gesetz zumindest Steine in den Weg gelegt werden können, es vielleicht ja sogar noch verhindert werden, hätte der Ausschuss nur lang genug angedauert. Doch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück verkündete gestern, dass es keine Mehrheit für ein Vermittlungsverfahren geben wird. Die von SPD und Grünen regierten Länder hatten es sich anders überlegt und sind der Meinung, eine ‘Verbesserung’ des Gesetzentwurfes sei sinnvoller als die Ablehnung. Nochmal: Sie sind dagegen. Sie winken es durch.[Zum Artikel]

  • Das Ende der Flatrates?

Der Fanboys-Podcast berichtete gestern über ihm zugesandte Dokumente der Deutschen Telekom, die einen nahenden Systemwechsel bei den Kabelgebundenen Tarifen ankündigten. Bisher ist es so, dass es bei DSL Flatrates gibt. Und zwar Flatrates im ursprünglichen Sinne und nicht wie bei mobilen Internettarifen, wo irreführend Flatrate drauf steht, aber nur ein bestimmtes Kontingent an schnellem Internet gemeint ist. Im Haus-eigenen Telekom-Blog geht man noch im Konjunktiv auf die Gerüchte ein und erklärt, dass man sich darüber Gedanken mache. Das ist nichts Neues, wahrscheinlich haben alle Telekommunikationsunternehmen ähnliche Pläne in der Schublade. Was bedeutet es eigentlich, wenn die Deutsche Telekom tatsächlich demnächst ihre (DSL-)Verträge ändert, bzw. das durchsetzt, was theoretisch schon in den VDSL-/Glasfaser-Tarifen versprochen wird?[Zum Artikel]

  • The revolution will be intercepted and databased: EU-Polizeiprojekte beglücken den Arabischen Frühling

In einer Reihe von Seminaren trainieren europäische Polizeibehörden arabische und nordafrikanische Länder in der Nutzung von “neuen Technologien und Ermittlungstechniken”. Die teilnehmenden Regierungen gehören zum Programm “Europäische Nachbarschaft und Partnerschaft” (ENPI). Mit fünf Millionen Euro fördert die Europäische Union das Projekt “Euromed Police III”, das 2014 endet. Zu den Zielen gehören “Cyberkriminalität und neue kriminelle Bedrohungen” sowie das Aufspüren auffälliger Finanzströme.[Zum Artikel]

  • BITKOM will das Grundrecht auf Datenschutz privatisieren – Union macht mit

Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) und dessen hauseigener Fanclub zur Privatisierung der Rechtsdurchsetzung, der Verein “Selbstregulierung Informationswirtschaft” (SRIW), haben keinen Bock auf die EU-Datenschutzverordnung. Deshalb wollen sie hohen und verbindlichen Standards aus Brüssel zuvorkommen.[Zum Artikel]

  • Schweizer Regierung will Staatstrojaner, Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung, IMSI-Catcher – und Zugang zu allen Anlagen

In den letzten Wochen hat der Schweizer Bundesrat (Exekutive) gleich zwei brisante Gesetzes-Entwürfe veröffentlicht: Mit der Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) sollen die Strafverfolgungsbehörden und mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG) der Staatsschutz mit umfangreichen Überwachungsbefugnissen ausgestattet werden. Die Aufzählung der Massnahmen liest sich wie der heimliche Wunschzettel einer Spitzelbehörde. Tatsächlich sind die Vorschläge aber sehr konkret.[Zum Artikel]

  • Schnelles Dementi der Bahn zum Datenhandel

Ein Spiegel-Online Artikel vom Sonntag enthüllt einen angeblich geplanten Verkauf von Fahrgastdaten der Deutschen Bahn. Die Konzernkommunikation reagierte unverzüglich auf die Anschuldigungen des Nachrichtenmagazin zum Datenhandel mit Vielfahrerdaten:[Zum Artikel]

  • Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten – Abstimmung erneut verschoben

Die Abstimmung über die umstrittene Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten wurde erneut verschoben. Voraussichtlich soll nun in der Woche vom 22-25 April abgestimmt werden. Der Abstimmungstermin wird schon seit Monaten in letzter Minute immer weiter nach hinten verschoben. Das zeigt, dass sich bisher keine stabilen Mehrheiten gefunden haben.[Zum Artikel]

  • Nach den Wahlen in Kenia: Befürchtungen, Hate Speech im Netz könnte zu Ausschreitungen führen

Ende Februar berichtete ich von dem Projekt Umati, einer Gruppe von Menschen, die vor den Präsidentschaftswahlen in Kenia soziale Netzwerke und Foren nach Hate Speech durchsuchten. Ziel war es, eine Definition für Hate Speech zu entwickeln und diese in die kenianische Verfassung einzuführen, sowie Aufklärungsarbeit gegenüber der kenianischen Öfflichkeit zu leisten.[Zum Artikel]

  • National Security Letters vom FBI sind verfassungswidrig, urteilt US-Richterin

Vor zwei Wochen kündigte Google an, auch Anfragen des FBI in seinen Transparenzbericht aufzunehmen. Die Ermittlungsbehörde des US-Justizministeriums kann bei ‘Ermittlungen zur nationalen Sicherheit’ Daten von Nutzerinnen und Nutzern mittels National Security Letters (NSL) und ohne richterliche Verfügung anfordern: Name, Adresse, Dauer des Dienstes und Abrechnungsunterlagen für die Orts- und Ferngespräche eines Nutzers. Betroffene werden nicht informiert und das FBI darf Firmen verbieten, über den Empfang solcher NSL zu berichten. Eine Telekommunikationsfirma, die anonym bleiben will und einen NSL erhalten hat, hatte 2011 gegen das FBI geklagt. Die Bezirksrichterin Susan Illston urteilte nun, dass die National Security Letters gegen den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung verstießen und damit verfassungswidrig seien.[Zum Artikel]

  • Digitale Lehrinhalte nur bei iTunes U? FU Berlin rudert zurück [Update]

Leonhard Dobusch schrieb letzt Woche über Pläne der Freien Universität Berlin, exklusiv auf iTunes U als Plattform für digitale Lerninhalte zu setzen. Mittlerweile rudert das Präsidium der Universität zurück und lässt via Pressesprecher ausrichten, dass iTunes U doch nicht exklusiv sondern nur als erste “international bekannte” Plattform zum Einsatz kommen soll.

Update: Wie Anatol Stefanowitsch in einem weiteren Blogeintrag zum Thema ausgeführt hat, ist das Abwiegeln der FU Berlin noch nicht als Entwarnung zu verstehen:[Zum Artikel]

  • Kritik an geplanten Urheberrechtsänderungen vom MPI für Immaterialgüterrecht

Zwar ist vor der Wahl im Herbst keine große Urheberrechtsreform mehr geplant, ein sinnloses Leistungsschutzrecht und ein paar kleinere Änderungen in den Bereichen wissenschaftliches Zweitveröffentlichungsrecht und Umsetzung der EU-Richtlinie zu verwaisten Werken sollen aber doch noch beschlossen werden.[Zum Artikel]

  • Call for Participation: SIGINT 2013

Vom 5. bis 7. Juli findet in Köln die SIGINT statt, eine vom CCC jährlich veranstaltete Konferenz für Hacker, Netzbewohner und Aktivisten. Dabei werden sowohl technische als auch gesellschaftspolitische Aspekte der digitalen Gesellschaft thematisiert, es geht um Mitwirkung und Veränderungen, Hacktivismus und Spaß am Gerät. Dafür sucht der CCC nun Menschen, die Vorträge halten, interessante Projekte vorstellen oder bei der Organisation und Umsetzung helfen.[Zum Artikel]

  • Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments stimmt immer noch schlimm genug über Datenschutzverordnung ab

Weniger schlimm als der Industrieausschuss, aber immer noch schlimm genug, um das Grundrecht auf Datenschutz zu verletzen. So lässt sich das soeben zustande gekommene Abstimmungsergebnis über die Stellungnahme des Rechtsausschusses (JURI) zur Datenschutzgrundverordnung zusammenfassen. So haben die Abgeordneten des JURI-Ausschusses den Lobbywünschen nach ungeschützter Datenverarbeitung, sobald Daten in pseudonymer Form vorliegen, nicht nachgegeben (Reding: “Das Trojanische Pferd der Datenschutzverordnung“.) Auch der Forderung einiger Lobbygruppen nach Ausklammerung “kleiner und mittlerer Unternehmen” aus der Verordnung sind die JURI-Abgeordneten nicht nachgekommen.[Zum Artikel]

  • Rechtes Land: Atlas zur extremen Rechten und der Neonazi-Vergangenheit jetzt online

Ein neues Online-Projekt dokumentiert die Aktivitäten von Neonazis und deren Strukturen. Nach einer erfolgreichen Crowdfunding-Aktion ist “Rechtes Land” jetzt in einer ersten Beta-Version online. Damit werden Informationen und Wissen über Rechte gebündelt und auf einer gemeinsamen Karte visualisiert.[Zum Artikel]

  • Placebo-Effekt bei Polizeisoftware: Analyse historischer Daten soll Straftaten reduzieren und bestenfalls verhindern

Vor einigen Tagen erschien Evgeny Morozovs Buch “To Save Everything, Click Here”. Es geht um Smart Technologies und Big Data, und wie deren Anwendung Politik, Kultur und Alltag verändern könnte. Ein Anwendungsfall ist Pre-Crime: Die Generierung von Verdacht, eh überhaupt ein Verbrechen passiert.[Zum Artikel]

  • Eine offene, freie und zukunftsorientierte IT-Strategie für das Land Berlin?

Wie überwindet die Hauptstadt trotz knapper Kassen die nächste Modernisierungshürde ihrer IT-Landschaft, und die darauf folgenden? Am Donnerstag beriet der Berliner Senat über einen Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, welcher auf eine strategische Neuausrichtung der Berliner IT hin zu Freier Software abzielt. Der Antrag schlägt eine Anzahl von konkreten Massnahmen vor, wie eine solche Strategie umzusetzen wäre.[Zum Artikel]

  • Tallinn Manual: NATO veröffentlicht Handbuch mit Cyberwar-Regeln

Am 15. März wurde in London das Tallinn Manual vorgestellt, ein Handbuch über Cyberwar, erstellt vom Cooperative Cyber Defence Centre of Excellence (CCDCOE) der NATO. Seit 2009 wurde es von 20 Rechtsexperten aus verschiedenen NATO-Staaten in Kooperation mit dem Internationalen Roten Kreuz und dem Cyber-Kommando der US-Armee in Estlands Hauptstadt Tallinn erarbeitet. Das Tallinn Manual enthält 95 Regeln (black letter rules), an denen sich NATO-Staaten im Fall eines Cyberkriegs orientieren können – einen solchen habe es bis heute jedoch noch nicht gegeben.[Zum Artikel]

  • Erklärung zu TAFTA: 38 Organisationen fordern, “geistiges Eigentum” aus dem Abkommen zu streichen

Über TAFTA, das derzeit verhandelte Transatlantisches Freihandelsabkommen twischen EU und USA, berichteten wir bereits, zuletzt kritisierte Markus das Kapitel “Intellectual Properties Rights”. Denn bei den Verhandlungen säßen dieselben Menschen auf Seiten der EU-Kommission und USA-Regierung am Tisch, die bereits ACTA zu Ende verhandelt hatten. Unter anderem diesen Punkt kritisiert nun eine Erklärung von 38 europäischen und internationalen Organisationen:[Zum Artikel]

  • Drohung oder Zukunftsversprechen? Grüne Fachtagung äußert massive Kritik an Drohnen

Der Einsatz von unbemannten Fluggeräten ist längst keine ferne Zukunftsmusik mehr: Während bewaffnete US-Drohnen allein in Pakistan im Zeitraum von Juni 2004 bis September 2012 zwischen 2.562 und 3.325 Menschen getötet haben, werden bei uns Drohnen immer mehr zu Überwachungs- und Aufklärungszwecken verwendet. Und selbst Privatpersonen können mit dem Besuch des Elektronikladens um die Ecke eine Drohne mit hochauflösender Kamera erwerben und sich damit den Garten des Nachbarn oder gleich sein Schlafzimmer einmal genauer anschauen. Über die Konsequenzen dieser Entwicklung und mögliche Lösungen haben die Grünen am vergangenen Freitag die Fachtagung Drohnen – Drohung oder Zukunftsversprechen? veranstaltet.[Zum Artikel]

  • Showdown verzögert sich: Europäisches Parlament stimmt erst Ende Mai über Datenschutzreform ab

Auf ihrer Pressekonferenz am Mittwoch haben die Berichterstatter für die Datenschutzreform Jan Philipp Albrecht (Grüne/EFA) und Sozialdemokrat Dimitrios Droutsas angekündigt, dass der federführende Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) erst Ende Mai (voraussichtlich am 29.5) über seine Änderungsanträge zu den beiden Kommissionsvorschlägen abstimmt. Begründet wird das mit der außergewöhnlich hohen Zahl von Änderungsanträgen, die für beide Legislativvorhaben, Datenschutzgrundverordnung (PDF) und Richtlinie für den Polizei- und Justizbereich (PDF), vorgebracht wurden.[Zum Artikel]

  • Übermittlung von EU-Fluggastdaten an Kanada – Verhandlungen kurz vor dem Abschluss

Aussagen aus Regierungskreisen zufolge stehen die Verhandlungen zwischen der EU und Kanada zur Übermittlung von Fluggastdaten kurz vor dem Abschluss. Orientieren soll sich der Vertrag an dem heftig kritisierten EU-Australien Abkommen.[Zum Artikel]

  • EFF und SHARE Defense visualisieren Google Transparenzbericht

Die Electronic Frontier Foundation (EFF) hat in Kooperation mit SHARE Defense, einer von der Share Foundation gegründeten internationalen Interessenvertretung, Visualisierungen des letzten Google Transparenzberichtes erstellt. SHARE Defense will mit Juristen, politischen Analysten, Aktivisten, Künstlern und Technologen die Aktivitäten der Regierungen in Serbien und auf dem Balkan kritisch beobachten und politische Unterstützung bei allen die digitalen Rechte betreffenden Fragen bieten. EFF und SHARE Defense haben, als “Teil ihrer Mission, Geheimniskrämerei um staatliche Überwachung zu beleuchten”, drei verschiedene Diagramme erstellt, um die Entwicklung zu immer mehr staatlichen Anfragen zu Nutzerdaten darzustellen.[Zum Artikel]

  • Microsoft veröffentlicht Bericht über Anfragen von Strafverfolgungsbehörden

Am Donnerstag veröffentlichte Microsoft erstmals einen Bericht über die Menge von Anfragen zu Nutzerdaten oder Gerichtsbeschlüssen, die von Strafverfolgungsbehörden eingehen. Der Bericht, der alle sechs Monate erscheinen soll, zeigt für das Jahr 2012, dass auf die Strafverfolgungsbehörden von fünf Ländern – Türkei, USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland – 69 Prozent aller Anfragen entfielen.[Zum Artikel]

  • Elektrischer Reporter über GIFs, Social Social Media und 3D-Drucker

Der Elektrische Reporter diesmal über nicht totzukriegende GIFs, soziales Engagement in sozialen Netzwerken und die Frage, ob die neue 3D-Drucktechnologie eine gesellschaftliche Revolution auslöst.

Schönes Wochenende!

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Leistungsschutzrecht im Bundesrat sang- und klanglos durchgewunken

Vor 10 Minuten twitterte iRightsinfo:

Wie befürchtet fand sich heute im Bundesrat keine Mehrheit gegen das Leistungsschutzrecht – es hätte ein Vermittlungsausschuss angerufen werden können. Damit hätten dem Gesetz zumindest Steine in den Weg gelegt werden können, es vielleicht ja sogar noch verhindert werden, hätte der Ausschuss nur lang genug angedauert. Doch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück verkündete gestern, dass es keine Mehrheit für ein Vermittlungsverfahren geben wird. Die von SPD und Grünen regierten Länder hatten es sich anders überlegt und sind der Meinung, eine ‘Verbesserung’ des Gesetzentwurfes sei sinnvoller als die Ablehnung. Nochmal: Sie sind dagegen. Sie winken es durch.

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August 31 2012

Was sonst noch am Ende war: Porno-Pranger, Netzneutralität, Domain-Beschlagnahme und Leistungsschutzrecht

Zweites Gericht urteilt gegen Porno-Pranger

Der Porno-Pranger liegt auf Eis. Am Freitag hat das Amtsgericht Regensburg eine weitere Einstweilige Verfügung gegen die Abmahn-Kanzlei U+C erlassen. Die Bayerische Landesaufsicht für Datenschutz hat die Veröffentlichung vorläufig untersagt.

regensburg-digital – Stefan Aigner

Telekom verteilt Gleitcreme auf der IFA, damit wir nicht merken, wie die Netzneutralität entfernt wird

Dem Deal Telekom/Spotify wurde ein Element untergeschoben, dass die Konsumenten hinsichtlich eines freien innovationskräftigen Internets, wie wir es seit seiner Anfangszeit kennen, betrügt. Der Daten-Bevorzugungs-Aspekt ist eine subtile Methode der Öffentlichkeit den Bruch der Netzneutralität als einen Gewinn zu verkaufen. Dieser Gewinn ist nur scheinbar und von kurzfristiger Natur. Netze ausbauen statt Netzneutralität mit Marketing-Talk zu vernebeln ist die Aufgabe der Stunde für die Telekom.

jensbest.net – Jens Best

Fünf entscheidende Fragen zum Leistungsschutzrecht

Und trotzdem wird ein so kauderhaftes, kringsiges Gesetz eingeführt, obwohl eine so breite, gesellschaftliche Front dagegen opponiert. Obwohl ganz offensichtlich vorher eine öffentliche Diskussion notwendig wäre. Das ist mehr als nur merkwürdig, das ist schon verräterisch. Aus diesem Grund habe ich mich entschlossen, Fragen zu stellen. Und zwar solche, die aus meiner Sicht die entscheidenden sind – auf die Tatsache bezogen, dass das Gesetz auf dem besten, bzw. schlechtesten Weg ist, zustande zu kommen.

saschalobo.com – Sascha Lobo

Warum ich mir eine (vermutlich) einmalige Gelegenheit entgehen lasse.

Ich hab mich wirklich gefreut und war ein bisschen stolz, bei Jauch eingeladen zu werden. Wirklich. Das ist mir eine sehr große Ehre. Aber nicht für diesen Preis. Ich diskutiere nicht mit einem Verweigerer eines Mindestmass an sozialem Miteinander. Ich diskutiere nicht mit so einem Verkäufer. Und erst recht nicht mit solch einem Fundamentalisten. Ich diskutiere nicht mit einem Wissenschaftler, der nicht diskutieren will oder kann. Sorry Günther! Aber danke! Und viel Glück!

Gepflegte Konversation fuer den Weltfrieden – Nilz Bokelberg

Government admits defeat, gives back seized Rojadirecta domains

In 2011, the US government grabbed two domains, one .com and one .org, belonging to Spanish sports-TV “linking site” Rojadirecta, claiming that the site was a flagrant enabler of copyright infringement. The government then sought forfeiture of the domains, at which point Rojadirecta’s Spanish parent company fought back. A year and a half after the seizure, the government has capitulated—today it dismissed the case against Rojadirecta and will have to return the domains.

Ars Technica – Nate Anderson

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August 30 2012

Kommentar zum Leistungsschutzrecht: Ein unmögliches Gesetz

Dieser Kommentar von Philipp Otto erschien zunächst auf iRights.info und ist unter Creative Commons BY-ND 2.0 lizensiert.

Was passiert hier eigentlich gerade? Die Vertreter des Burda- und des Springer-Verlages setzen mit allen Tricks einen Gesetzentwurf für ein “Leistungsschutzrecht für Presseverlage” auf die Tagesordnung der Bundesregierung, dessen Grundidee und Ausführung zurückhaltend gesagt, eine völlige Katastrophe sind. Die Bundesregierung schlägt die Hacken zusammen, schreibt die Forderung 2009 in den Koalitionsvertrag und nun, drei Jahre später, soll tatsächlich ein solcher Unsinn in Gesetzeskraft gegossen werden. Titel des Koalitionsvertrages der aktuellen Bundesregierung ist „Wachstum. Bildung. Zusammenhalt“. Inhalt des Leistungsschutzrecht ist eine Umkehr der ökonomischen Prinzipien, die Legitimation von Desinformationskampagnen der Presseverlage und eine Spaltung der Gesellschaft. Wer nach diesem unmöglichen Gesetzesvorschlag eigentlich für was, wie und an wen bezahlen soll wird die Gerichte, die deutsche Anwaltschaft und die Anbieter von Orakeldiensten gut beschäftigen.

Urheber spielen keine Rolle mehr

Das Leistungsschutzrecht ist ein Schlag ins Gesicht der Urheber, da ihre selbsternannten Verbündeten auf Verlagsseite bislang erfolgreich mit aller Macht dafür gekämpft haben, dass eine Verwertungsgesellschaft keine Rolle spielt und sie selbst auf Augenhöhe aushandeln dürfen was eine „angemessene Beteiligung“ ist. Würde dies funktionieren, hätte es nie Gewerkschaften gegeben. Ein Kardinalfehler der Gewerkschaften war, dass sie gutgläubig davon ausgegangen sind, sie würden schon einen guten Teil des Kuchens für ihre Mitglieder rausschlagen können, und dafür in Kauf genommen haben, zusammen mit den Verlegern die Büchse der Pandora zu öffnen. Seltsam still ist es um die Journalistenverbände geworden.

Brandrodung in der Wirtschaftsordnung

Das Leistungsschutzrecht stellt die Marktwirtschaft auf den Kopf, da plötzlich diejenigen, die eine Dienstleistung anbieten, nicht mehr Geld bekommen, sondern dafür bezahlen sollen. Ich bin gespannt, was mein Busfahrer sagen wird, wenn ich ihm versuche zu erklären, dass ich jetzt kein Ticket mehr kaufe, sondern er mir Geld dafür geben muss, dass er mich zu meinem Ziel bringt. Im Zweifel werde ich ihn an die Berufsmärchenerzähler des Springer-Verlages verweisen. Es hätten wohl die wenigsten gedacht, dass eine so marktwirtschaftsorientierte Partei wie die FDP einen solchen Vorschlag auch nur anfängt anzudenken. Es ist zu befürchten, dass die Abhängigkeit von den Verlagen und dem nächsten Listenplatz bei der Bundestagswahl 2013 zu hoch ist. Und ja, es ist die Axt an der Wurzel der Marktwirtschaft, wie der Branchenverband BITKOM es gestern formulierte.

In vielen Presse-Publikationen dieser Tage liest man, dass nun „das Ende der Gratiskultur im Netz“ begonnen habe, da Drittanbieter nun für die Ausnutzung oder auch Kannibalisierung von Presseinhalten bezahlen müssten. Ist es ein Propagandazuschlag für die reißerischste Überschrift oder die absurdeste Verdrehung, der ausgebildete Journalisten einen solchen Unfug schreiben lässt? Die Presseverlage haben es nicht geschafft ein Geschäftsmodell zu entwickeln und überschütten die Welt mit ihren kostenlosen Inhalten. Und nun sollen die, die auf diese aufgedrängten Inhalte hinweisen und kostenlos Werbung dafür machen, also bezahlen. Das kann man nicht mehr erklären.

Regulierte Informationsgesellschaft

Die Informationsfreiheit wird mittelfristig eingeschränkt, ob sie dadurch langfristig aber auch gestärkt werden kann, ist offen. Es gibt viele Szenarien, welche Folgen das Gesetz haben könnte. Ein Szenario ist das des Delistings von ‘Presseinhalten’ aus den von dem Gesetz möglicherweise betroffenen Angeboten. Dies nicht nur, weil sie möglicherweise aufgrund der absurden Begründung, dass sie jetzt für ihre kostenlos geleistete Werbung auch noch bezahlen müssen dagegen sind, sondern schlicht aus Haftungsgründen. Es ist komplett unklar, wer ein „Presseverleger“ nach diesem Gesetz sein soll. Faktisch sind dies alle, die in regelmäßigen Abständen im Internet publizieren. Also sehr sehr viele. Mit all diesen „Presseverlegern“ müssen alle möglicherweise von dem Gesetz betroffenen Anbieter individuelle Verträge abschließen. Das geht faktisch nicht.

Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass nur noch das gelistet werden kann, wo ein zivilrechtlicher Vertrag abgeschlossen wurde. In allen anderen Fällen ist die Gefahr der Haftung für den Anbieter viel zu groß. Das Gesetz zwingt ihn also zum Delisting. Und wie kommt jetzt das Schlagwort der Informationsfreiheit ins Spiel? Ganz einfach, es wird weniger Angebote geben, die über zentrale Orte wie Suchmaschinen oder innovative News-Aggregatoren auffindbar sein werden. Zuerst wird es ganz viele kleine Online-Angebote von Journalisten, Bloggern, einzelnen Fachautoren, Fachportale, Interessengemeinschaften und viele mehr treffen, die weder die rechtlichen Verhandlungen mit hunderten von Anbietern führen können, noch das Geld haben, um die von den Presseverlagen willkürlich festgelegten oder mühsam ausverhandelten Lizenzgebühren bezahlen zu können.

Informationsvielfalt wird eingeschränkt

Aufgrund der Vielfalt und dem Aufbau des Netzes ist dies ein massiver Schlag, der viele Inhalte aus dem Netz verschwinden oder unauffindbar werden lässt. Am Ende wird es möglicherweise auch die großen Anbieter – so sie überhaupt in den Anwendungsbereich des Gesetzes kommen, was aktuell völlig unklar ist- wie Google, Microsoft, die Deutsche Telekom und viele mehr treffen. Selbst wenn diese theoretisch dazu in der Lage wären, hunderte von Anwälten zu beschäftigen, würde es sie trotzdem in den meisten Fällen nicht von der Gefahr der Haftung befreien, da sie nie alle Fälle abdecken können. Das Konzept Suchmaschine wird damit in Deutschland im Bezug auf Angebote von „Presseverlagen“ in Frage gestellt. Weniger verfügbare harte Informationsquellen bedeuten einerseits eine stärkere Verflachung der verfügbaren Informationen und andererseits schlicht eine Einschränkung der Möglichkeit, sich zu informieren. Bislang haben die klassischen Presseverlage bei der Bereitstellung der harten Informationen noch eine wichtige Rolle gespielt. Kommt dieses Gesetz, wird dies anders werden. Dies ist eine Katastrophe für die Informationsfreiheit und die international an Deutschland immer so gelobte Vielfalt der Informationsquellen in der Presselandschaft.

Vielleicht muss aber auch nur anders gedacht werden. Der Kadavergehorsam, mit dem die Angebote von klassischen Presseverlagen als das einzig Wahre und als wesentliche Informationsquelle in vielen Teilen der Gesellschaft immer noch angesehen werden, ist nicht das Ende der Geschichte. In Zukunft werden andere Anbieter zu vertrauenswürdigen Informationsquellen und als Leitmedien aufsteigen, die bislang noch nicht richtig ernst genommen werden oder die es heute möglicherweise noch gar nicht gibt. Durch die Möglichkeiten der Netzarchitektur können dies auch sehr viele werden. Der Alleinherrschaftsanspruch der klassischen Zeitungsverlage wird in der Zukunft möglicherweise eine selbst geschaffene schwere Konkurrenz bekommen. Und dies ist angesichts des aktuellen Verhaltens der Verlage und ihres politischen Arms zur Durchsetzung dieses Vorhabens auch dringend nötig, um die Informationsfreiheit, aber auch die Pressefreiheit zu schützen. Das Leistungsschutzrecht ist das Öl im Feuer für die stärker werdende Existenzkrise des klassischen Presseverlegertums in Deutschland.

Das Leistungsschutzrecht stellt alle weiteren Überlegungen in den Schatten

Schwarz-Gelb ist in dieser Legislatur angetreten, um auch im Urheberrecht Modernisierungen vorzunehmen. Um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen, die Funktionsfähigkeit der Kultur- und Kreativwirtschaft zu verbessern, die Bedingungen für die Wissenschaft und Forschung durch neue urheberrechtliche Regelungen endlich auf sichere Beine zu stellen, Verbraucher vor überzogenen Abmahnungen zu schützen, vergriffene und verwaiste Werke endlich zugänglich zu machen, und so viele nötige Änderungen mehr. Die bisherige Erfolgsbilanz ist etwas bescheiden.

Bevor das Leistungsschutzrecht für Presseverlage aber nicht vom Tisch ist, werden alle anderen möglichen Vorhaben im Urheberrecht in dieser Legislatur Makulatur bleiben. Das Bundesministerium für Justiz (BMJ) sollte dringend zu einer Konferenz über die Zukunft des Leistungsschutzrecht für Presseverlage alle Beteiligten einladen und nach Lösungen suchen, wie dieses völlig unverständliche Vorhaben wieder aus der Welt zu schaffen ist.

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August 29 2012

Das Leistungsschutzrecht erklärt (Updates)

Unsere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärt für die Bundesregierung:

Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, das Urheberrecht entschlossen weiter zu entwickeln. Presseverleger sollen im Internet besser geschützt werden. Deswegen erhalten sie jetzt für ihre Online-Angebote ein eigenes Leistungsschutzrecht. Dieses gewährt Presseverlegern eine angemessene Teilhabe an den Gewinnen, die Suchmaschinenbetreiber und Anbieter von mit Suchmaschinen vergleichbaren Diensten erzielen, indem sie die Leistungen der Presseverleger nutzen.

Der Digitale Gesellschaft e.V. erklärt:

“Wir sind der festen Meinung, dass das Leistungsschutzrecht für Presseverlage keinen Sinn ergibt und nur zur Rechtsunsicherheit beiträgt. Es ist unnötig, strukturell falsch und wird nicht für mehr Pressefreiheit sorgen. Wenn das Geschäftsmodell der Verlage im Netz so nicht mehr funktioniert, kann man nicht einfach eine Subvention von Privaten an Private anordnen – das ergibt keinen Sinn. Zudem fügt es ein weiteres Element der Verkomplizierung zum ohnehin schon viel zu komplexen Urheberrecht hinzu, statt es zu modernisieren und wieder verständlich zu gestalten.

Google erklärt (für die InternetgemeindeTM):

Das ist ein schwarzer Tag für das Internet in Deutschland. Das geplante Gesetz trifft jeden Internetnutzer. Das Suchen und Finden im deutschen Netz wird massiv gestört. Dieser Eingriff in das Internet ist weltweit ohne Beispiel. Er bedeutet weniger Informationen, höhere Kosten und massive Rechtsunsicherheit. Die deutsche Internetgemeinde, Netzpolitiker aller Parteien, die gesamte deutsche Wirtschaft und führende Wissenschaftler lehnen dieses Unterfangen unisono ab. Wir hoffen, dass der deutsche Bundestag dieses Gesetz stoppen wird.

Bitkom erklärt:

„Die Bundesregierung will das Gesetz gegen die grundsätzliche Kritik von Unternehmen, Bloggern und Internetexperten durchsetzen. Sie plant damit einen weltweit einmaligen Alleingang, der an internationale Gründer und Investoren ein ungutes Signal aussendet: Innovative Online-Dienste sind in Deutschland nicht erwünscht! Junge Web-Unternehmen werden so von Deutschland abgeschreckt.“

Udo Vetter vom Lawblog erklärt:

Das ins Gesetz reingefummelte Merkmal, wonach pro forma nur gewerbliche Blogger betroffen sein sollten, nahm der Politik ohnehin niemand ab. Mit dem Begriff “gewerblich” sind die Gesetzesmacher ja schon beim Thema Filesharing auf die Nase gefallen. Die Gerichte tun dort seit jeher so, als stehe dieses Wort gar nicht im Gesetz. Seitdem rollt in Sachen Film, Musik und Hörbücher ein Abmahn-Tsunami durchs Land.

Die Piratenpartei erklärt:

Mit dem Leistungsschutzrecht unterstützt der Gesetzgeber große Verlage dabei, zusätzliche Einnahmen zu generieren, während kleine Verleger benachteiligt werden. Weder profitieren davon die Urheber, noch die Netzwelt. Wir erwarten von Verlegern, dass sie aus eigener Kraft ihre Geschäftsmodelle entwickeln. Außerdem sollte der Gesetzgeber sich mit voller Kraft der dringend nötigen Reform des Urheberrechts widmen, um Urhebern und Nutzern endlich Rechtssicherheit zu geben.

Die Grüne Bundestagsfraktion erklärt:

Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage wird auch mit dem dritten Entwurf nicht besser. Dieses Gesetz schießt weiterhin am Ziel der Bundesregierung vorbei. Es wird klamme Presseverlage nicht retten und Journalisten kaum Einnahmen bescheren, stattdessen aber die Vielfalt im Netz einschränken. Die Verlage sind auf Besucher auf ihren Seiten angewiesen, die ihnen die Suchmaschinen bringen. Jetzt aber droht Ihnen die Herausnahme aus den Suchmaschinenangeboten. Viel verloren, nichts gewonnen.

Die SPD-Fraktion erklärt:

Wir brauchen kein neues Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Die SPD hält den Schutz geistigen Eigentums und die Rechte von Urhebern für ein hohes Gut, eine Stärkung der bestehenden Verfahrensrechte reicht dafür aus. Die von der Wirtschaft und im Netz vorgetragene Kritik unterstreicht dies. Der Bundesregierung ist es bis heute nicht gelungen, zu erklären, wozu es eines solchen neuen Schutzrechtes bedarf. Der Vergleich mit bestehenden Schutzrechten, wie sie etwa für Tonträgerhersteller existieren, ist aus unserer Sicht nicht haltbar.

Die FDP-Bundestagsfraktion erklärt:

Sogenannte Aggregatoren, also gewerbliche Suchmaschinen und gewerbliche Anbieter von Diensten, die Inhalte entsprechend aufbereiten und als eigene Angebote anbieten, bedürfen künftig für ihr Geschäftsmodell eine Erlaubnis. „Ob die Erlaubnis dann an eine Gebühr gebunden ist, müssen die beteiligten Parteien in der Praxis selber festlegen“, erklärte der FDP-Rechtspolitiker Stephan Thomae. Das geplante Leistungsschutzrecht halte die Verwertungsmöglichkeit digitaler Inhalte offen, unterstrichen Müller-Sönksen und Thomae. „Es flankiert damit lediglich den Aufbau innovativer Geschäftsmodelle im Internet und bleibt ein Abwehrinstrument gegen unberechtigte gewerbliche Nutzungen.“

Die Linksfraktion erklärt:

Die jetzt erfolgte Eingrenzung der von diesem Verlegerprivileg Betroffenen auf rein gewerbliche Suchmaschinen und sogenannte Newsaggregatoren ignoriert weiterhin, dass es gerade im Internet schwierig ist, eine saubere Trennung zwischen kommerziellen und nichtkommerziellen Angeboten zu schaffen. Dies gilt gerade auch dort, wo mit freien Lizenzen wie Creative Commons gearbeitet wird. Nach dem vorliegenden Entwurf kann sich quasi jeder als Verlag ausgeben und das neue Recht in Anspruch nehmen. Rechtsunsicherheiten und eine Prozessflut sind vorprogrammiert.

Eco, der Verband der Internetwirtschaft, erklärt:

„Wir haben jetzt drei Gesetzesentwürfe, und alle drei sind schlecht. Sie richten unterschiedlich viel Unheil an, aber alle schaden der deutschen Wirtschaft und Informationsgesellschaft. Die Wirtschaft leidet, weil legale Geschäftsmodelle plötzlich verboten und innovative Ideen nicht mehr realisierbar sind. Die Informationsgesellschaft ist betroffen, weil die Verlage nun ganz massiv den freien Informationsaustausch im Internet stören können. Im Übrigen kann von einem Marktversagen nicht die Rede sein, und damit ist auch kein Einschreiten des Gesetzgebers erforderlich. Alles andere legt die Axt an die Wurzel der Marktwirtschaft.“

Günter Krings hat noch nicht erklärt!

CDU/CSU-Fraktion erklärt:

Presseverlage sehen sich im Internet zunehmend damit konfrontiert, dass sich gewerbliche Suchmaschinenbetreiber und sogenannte News-Aggregatoren verlegerische Leistungen zu eigenen Gewinnerzielungszwecken systematisch zunutze machen. Bisher gibt es für Presseverlage keine gesetzliche Grundlage, um an den Gewinnen solcher Internet-Dienste beteiligt zu werden, obwohl diese auch auf ihrer schöpferischen Leistung beruhen. Künftig müssen die entsprechenden gewerblichen Anbieter eine Lizenz erwerben, um Presseerzeugnisse im Internet nutzen zu können. Andere Nutzer wie Blogger, private und ehrenamtliche Nutzer werden von dem Gesetzentwurf hingegen nicht erfasst.“

Die Junge Union erklärt:

„Die Junge Union Deutschlands lehnt die Einführung eines speziellen Leistungsschutzrechts für Presseverlage ab. Das von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger MdB geplante Leistungsschutzrecht ist ein Angriff auf die freiheitliche und marktwirtschaftliche Architektur des Internets und somit nicht im Sinne der Nutzer!

Spiegel-Online erklärt, dass Rivva.de z.B. nicht drunter fallen würde, was ich aber nicht verstehe. Denn Rivva hat einen Algorithmus dahinter, der ähnlich wie eine Suchmaschine eine eigene Wertung präsentiert:

Nicht betroffen sein sollen Angebote, die eine Auswahl an Textanrissen und Links aufgrund einer eigenen Wertung präsentieren. Das berichtet “Heise” unter Berufung auf die Bundesregierung. Demnach würde ein News-Aggregator wie Rivva nicht unter die geplante Lizenzpflicht fallen.

Thomas Stadler erklärt:

Betroffen sein könnten durchaus aber auch verlagseigene Presseschauen, wie sie zum Beispiel die SZ seit kurzem anbietet, oder Dienste, die RSS-Feeds einbinden oder automatisiert Linksammlungen erzeugen. Denn hier wird auch ähnlich einer Suchmaschine automatisiert aufbereitet. Auch wenn der Hyperlink als solcher vom Leistungsschutzrecht nicht erfasst wird, reicht es, wenn als Linktext die Überschrift des Presseartikels oder eine prägnante Textpassage gewählt wird.

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Gesetzentwurf: Bundesregierung beschließt Leistungsschutzrecht für Presseverleger

Wie angekündigt hat die Bundesregierung in ihrer heutigen Kabinetts-Sitzung das Leistungsschutzrecht für Presseverleger beschlossen. Neben Suchmaschinen sollen auch News-Aggregatoren wie Rivva betroffen sein. Jetzt kommt der Gesetzentwurf in den Bundestag.

Das Justizministerium hat den Text des Gesetzentwurfs veröffentlicht. Die wichtigsten Teile:

§ 87f (1) Der Hersteller eines Presseerzeugnisses (Presseverleger) hat das ausschließliche Recht, das Presseerzeugnis oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen. Ist das Presseerzeugnis in einem Unternehmen hergestellt worden, so gilt der Inhaber des Unternehmens als Hersteller.

§ 87g (4) Zulässig ist die öffentliche Zugänglichmachung von Presseerzeugnissen oder Teilen hiervon, soweit sie nicht durch gewerbliche Anbieter von Suchmaschinen oder gewerbliche Anbieter von Diensten erfolgt, die Inhalte entsprechend aufbereiten.


Und aus der Begründung:

Der Presseverleger wird so vor der systematischen Nutzung seiner verlegerischen Leistung durch gewerbliche Anbieter von Suchmaschinen und von gewerblichen Diensten, die Inhalte entsprechend aufbereiten, geschützt, die ihr spezifisches Geschäftsmodell gerade auf diese Nutzung ausgerichtet haben.

Andere Nutzer, wie z. B. Blogger, Unternehmen der sonstigen gewerblichen Wirtschaft, Verbände, Rechtsanwaltskanzleien oder private bzw. ehrenamtliche Nutzer, werden somit nicht erfasst. Ihre Rechte und Interessen werden durch das vorgeschlagene Leistungsschutzrecht für Presseverleger mithin nicht berührt.

Damit trifft dieser Gesetzentwurf Suchmaschinen wie Google und Rivva. Was aus unserer Sicht trotzdem falsch ist.

Jetzt geht das Gesetz in den Bundestag und dort in die Ausschüsse. Auch dort gilt das Strucksche Gesetz:

Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es hineingekommen ist.

Hoffen wir, dass das noch gekippt werden kann.

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Elektrischer Reporter erklärt Leistungsschutzrecht

Der Elektrischer Reporter erklärt in der aktuellen Ausgabe das Leistungsschutzrecht, was heute im Bundeskabinett Thema ist und vielleicht dort beschlossen wird:

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August 28 2012

Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist morgen Thema im Bundeskabinett

Morgen will die Bundesregierung das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverleger beschließen. Das bestätigte ein Sprecher des federführenden Justizministeriums gegenüber netzpolitik.org. Laut seiner Aussage gibt es keinen dritten Entwurf. Demnach wäre der bekannte zweite Entwurf Thema, der nur noch Suchmaschinen betreffen soll.

Ab 13 Uhr soll das Leistungsschutzrecht auch auf der Regierungs-Pressekonferenz besprochen werden.

Warum das Gesetz eine schlechte Idee ist, steht bei IGEL – Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage.

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August 14 2012

Ein Kartell nutzt seine Macht: Wie die Verlage für das Leistungsschutzrecht kämpfen

Stefan Niggemeier hat in seinem Blog nochmal ausführlich den publizistischen Kampf der Verleger für ein eigenes Leistungsschutzrecht beschrieben: Ein Kartell nutzt seine Macht: Wie die Verlage für das Leistungsschutzrecht kämpfen.

Was für eine Ironie: Die Presseverleger behaupten, ohne sie werde es keine zuverlässige Unterrichtung der Öffentlichkeit geben. Doch sie nutzen die Auseinandersetzung um das Gesetz, das nach ihrer Darstellung notwendig ist, um das Überleben dieser freien (Verlags-)Presse sicherzustellen, nicht dafür, ihre behauptete Qualität unter Beweis zu stellen, indem sie korrekt, fair und ausgewogen darüber berichten. Sondern sie demonstrieren, wie wenig Skrupel sie haben, ihre Macht zu nutzen, um die Verlagslobbyisten durch Propaganda zu unterstützen.

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August 10 2012

Der Streit um das Leistungsschutzrecht für Presseverlage

Die Sendung Hintergrund im Deutschlandfunk berichtete heute über das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage: Deutsche Verleger gegen Google – Der Streit um das Leistungsschutzrecht für Presseverlage.

Die Verlage wollen ihre Inhalte von der Politik besser im Netz geschützt wissen. Wenn ein Beitrag bei der Suchmaschine Google zu finden ist, auf der Werbebanner stehen, soll Google zur Kasse gebeten werden, fordern sie. Google fordert nun einen Runden Tisch zum sogenannten Leistungsschutz.

Hier ist die MP3.

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July 27 2012

Neuer Referentenentwurf: Leistungsschutzrecht für Presseverleger wird zur Suchmaschinen-Steuer

Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger soll nur noch Suchmaschinen betreffen. Das geht aus einem neuen Entwurf des Justizministeriums hervor, über den heise online berichtet. Blogger sollen nicht mehr betroffen sein, das Gesetz trotzdem zeitnah verabschiedet werden.

Da wir das Dokument derzeit leider nicht selbst haben, sind alle relevanten Informationen bei Stefan Krempl:

Neu ist die deutliche Einschränkung des Schutzbereichs in Absatz 4 von Paragraph 87g. Demnach soll die “öffentliche Zugänglichmachung von Presseerzeugnissen” weiter zulässig sein, “soweit sie nicht durch die Anbieter von Suchmaschinen” erfolgt. Zur Begründung heißt es nun, dass das skizzierte Leistungsschutzrecht angesichts neuer Rahmenbedingungen für Verleger und Nutzer “nur in dem begrenzten Umfang gewährleistet werden soll, wie dies zum Schutz berechtigter verlegerischer Interessen erforderlich ist”. Dies betreffe allein “systematische Zugriffe” auf die Leistungen der Journalherausgeber durch Suchdienste im Netz. Deren Geschäftsmodell sei nämlich “in besonderer Weise” auf Rückgriffe auf Arbeiten der Verleger angewiesen.

Thomas Knüwer kommentiert:

Und deshalb, liebe Verantwortliche bei Google, beugen Sie sich dem Leistungsschutzrecht vorab – und listen Sie sämtliche deutsche Verlage aus. Angesichts der traurigen Qualität vieler Online-Angebote von Verlagen wäre dies ein hinnehmbarer Schaden – und ohnehin glauben die Verantwortlichen ja, die Menschen strömten in Paid-Content-Modelle. Also, liebe Googler: Just do it!

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July 09 2011

IGEL: MdB Jimmy Schulz zum Presse-Leistungsschutzrecht

Gerade via Jens vom Pottblog bei Twitter aufgeschnappt: Philip Banse hat für IGEL, der “Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht”, den FDP-Netzpolitiker Jimmy Schulz (u.a. Mitglied der Enquete-Komission Internet und digitale Gesellschaft) interviewt.

Im Gegensatz zu “seiner Ministerin” Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hält Schulz eher wenig von einem Presse-Leistungsschutzrecht:

Philip Banse: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat gesagt, sie wolle, dass gewerbsmäßig genutzte und automatisiert erstellte Snippets, also Überschriften plus kurzer Textanriss, bezahlen werden und über eine Verwertungsgesellschaft abgerechnet werden. Was halten Sie davon?

Jimmy Schulz: So leid mir das tut, aber in diesem Fall widerspreche ich meiner Ministerin, die ich sonst sehr achte oder schätze. Wir sind sonst einer Meinung, aber in diesem Fall nicht.

[...]

Philip Banse: Aber ist das nicht legitim, etwa von Anbietern wie Google News, die solche Verlagsprodukte gewerbsmäßig nutzen, ein Entgelt zu verlangen?

Jimmy Schulz: Diese Snippets können frei verwendet werden, das hat der Bundesgerichtshof entschieden und ich sehe keinerlei Veranlassung, das in irgendeiner Art und Weise mit einem Sonderrecht zu versehen. [...]

Das Interview im Volltext und weitere gute Argumente gegen ein Presse-Leistungsschutzrecht gibt es nebenan bei IGEL.

Disclosure: Netzpolitik.org gehört, zusammen mit vielen anderen großartigen Inititativen und Einzelpersonen, zu den Unterstützern von IGEL.

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June 01 2011

Was tun, wenn das Internet voll ist? Na, Nutzer abklemmen! (Update)

Letzte Woche haben wir noch gelacht, was Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) tun würde, wenn “das Internet voll ist“. Dabei hat Neumann eigentlich längst eine praktische Lösung zur Hand: Einfach ein paar Nutzer abklemmen abmahnen!

So stand es am Montag einmal mehr in der französischen Zeitung Le Monde (Danke an Kirsten für die Übersetzung):

Bernd Neumann, le ministre de la culture allemand, a annoncé envisager de mettre en place un système de riposte graduée, similaire à celui instauré par la Hadopi en France, pour lutter contre le téléchargement illégal. S’exprimant lors d’une convention de la CDU (conservateurs), le ministre a estimé que les fournisseurs d’accès à Internet devaient “prendre leurs responsabilités” et il s’est dit favorable à la mise en place d’un système d’avertissement avant la sanction juridique.

(Bernd Neumann, deutscher Kulturstaatsminister, kündigte an, ein Three-Strikes ähnliches System (riposte graduée) einführen zu wollen, welches auch mit dem französischen Hadopi verglichen werden könnte, um gegen illegale Downloads vorzugehen. Während einer Veranstaltung der CDU erklärte der Minister, dass die Internetprovider „Verantwortung übernehmen“ sollten und sprach sich für ein Warnsystem mit anschliessenden rechtlichen Sanktionen aus.)

Update: Le Monde bezieht sich – wie bereits vermutet – auf die Rede Neumanns auf der CDU Medianight am 24. Mai. Laut Manuskript sagte Neumann:

Zur besseren Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte sollte der rechtliche Rahmen daher um ein sogenanntes Warnhinweismodell ergänzt werden, das es ermöglicht, bei illegaler Nutzung zu verwarnen, ohne sofort zu bestrafen. Bei wiederholter Rechtsverletzung muss aber mit einer ernstzunehmenden Reaktion zu rechnen sein, z.B. einer kostenträchtigen Abmahnung.

Den von Le Monde gezogenen Vergleich mit Hadopi, Three Strikes und dem Abklemmen von Nutzern (“qui pourra décider d’une peine d’amende ou de suspension de l’accès à Internet” – Also Geldstrafe oder Entzug des Internetzugangs als dritter Schlag) gibt zumindest das Manuskript damit nur zum Teil her (Dafür hat sich Neumann für ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger ausgesprochen …). Zwar hatte sich Neumann vor zwei Jahren tatsächlich für die französische Lösung erwärmen können …

Kulturstaatsminister Bernd Neumann machte sich auf der CDU MediaNight in Berlin am gestrigen Dienstagabend erneut für Internetsperren bei wiederholten Urheberrechtsverstößen stark. “Wir dürfen nicht sagen, das geht nicht”, erklärte der CDU-Politiker. Das Kappen von Netzverbindungen sei “überall möglich”, freute er sich über das Vorpreschen Frankreichs bei einem entsprechenden “Three Strikes”-Modell. (Quelle: Heise Online, 27.05.2009)

.. vermied es in aktuelleren Statements aber die Forderung nach Anschlussperren zu wiederholen. So hieß es am 26.11.2010 bei Heise Online:

Damit spricht sich Neumann für einen Urheberrechtsschutz nach französischem Vorbild aus – allerdings ist im “Three Strikes”-Modell der Staatsministers von Anschlusssperren bisher nicht die Rede. Neben den Nutzern will der Kulturpolitiker auch die Internetwirtschaft stärker in die Verantwortung nehmen. Die “sogenannte Providerhaftung” sei “fortzuentwickeln”. Damit meint Neumann, die für Provider im Telemediengesetz geschaffenen Haftungsprivilegien durch “weitergehende Prüf- und andere Pflichten” einzuschränken.

/Update

Lars Klingbeil, MdB der SPD und Mitglied der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft”, nutzt die Äusserungen Neumanns* derweil für eine parlamentarische Anfrage:

  1. Welche Maßnahmen bzw. Initiativen plant die Bundesregierung – vor dem Hintergrund der Äußerungen des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Bernd Neumann, gegenüber der französischen Zeitung Le Monde am 31.05.2011, denenzufolge die Bundesregierung die Einführung eines dem französischen Hadopi-Gesetzes vergleichbaren “graduated Response”-Modells in Deutschland beabsichtige – zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Internet und wann wird sie diese vorlegen?
  2. Wie soll dieses Konzept konkret ausgestaltet werden und welche konkrete Maßnahmen oder Aufgaben sollen von Internetzugangsprovidern geleistet werden?
  3. Beabsichtigt die Bundesregierung die Einführung eines  (automatisierten) Warnhinweissystems, welches die flächendeckende Filterung des Datenstromes voraussetzen würde, oder plant sie – vor dem Hintergrund der bereits heute über 3 Millionen IP-Beauskunftungen seitens Internetzugangsanbieter – die Etablierung eines anbieterübergreifenden Datenpools zu Urheberrechtsverletzungen von Internetnutzern, aus dem sich Rechteinhaber und Strafverfolgungsbehörden für die Durchsetzung des Urheberrechtes bedienen können?
  4. Beabsichtigt die Bundesregierung die nach dem französischen Hadopi-Modell vorgesehenen Internetzugangssperren nach dreimaliger Verwarnung des Internetnutzers und wie bewertet sie das französische Vorbild hinsichtlich seiner verfassungsrechtlichen Zulässigkeit in Deutschland?

So neu ist Neumanns Plan übrigens gar nicht. Bereits in der Vergangenheit hatte sich der Kulturstaatsminister mehrfach für industriefreundliche Regelungen stark gemacht. Eine kurze Suche bei Heise Online liefert einen bemerkenswerten track record (Auszug):

*Unklar ist übrigens noch, wo sie gefallen sind. Le Monde schreibt von einer “convention” der CDU. Damit könnte auch die Medianight gemeint sein, von der “Internet ist voll”-Clip stammt. Hat jemand Details?

Update: Le Monde bezieht sich offenbar tatsächlich auf die Rede Neumanns auf der Medianight. Siehe dazu auch die Ergänzung in den Kommentaren.

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May 31 2011

Leistungsschutzrecht kommt mit drittem Korb?

Dietrich von Klaeden, Leiter für Regierungsbeziehungen Axel Springer AG, twitterte heute, dass das umstrittene Leistungsschutzrecht mit dem dritten Korb der Urheberrechtsnovelle kommen wird:

#BMJ: #Leistungsschutzrecht für #Presse kommt definitiv mit 3. Korb UrheberR. Klare Aussage beim #BDI-Tag zum Schutz des geistigen Eigentums

Wer den Namen schonmal gehört hat: Dietrich von Klaeden ist der Bruder von Eckart von Klaeden. Dieser ist wiederum Staatsminister im Bundeskanzleramt. Da sind die Drähte zwischen CDU und Axel Springer AG eventuell ganz familiär bei der Durchsetzung von Unternehmensinteressen.

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March 31 2011

Leistungsschutzrechte schaden – auch den Verlagen

Matthias Spielkamp hat auf einem Kongress das Leistungsschutzrecht am Beispiel der US-Filmindustrie erklärt, die mal versucht hat, den Videorekorder zu bekämpfen. Das ist kurzweilig und lesenswert: Leistungsschutzrechte schaden – auch den Verlagen.

Womit wir endlich beim Leistungsschutzrecht angelangt wären, dem Thema dieses Vortrags. Denn was der US-Filmindustrie der achtziger Jahre der Videorekorder, ist deutschen Verlagen im Jahr 2011 das Internet. Ich sage bewusst nicht “Suchmaschinen”, oder “Aggregatoren”, oder “Google”. Was Jack Valenti die Kopierabgabe für Videorekorder, ist Christoph Keese das Leistungsschutzrecht – und natürlich Mathias Döpfner und Hubert Burda, denn Keese ist ja nur der Frontmann. Es ist der Versuch, eine Kontrolle über Inhalte auszuüben, die weder technisch sinnvoll, noch angemessen, noch zukunftsgewandt ist.

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