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February 20 2014

July 25 2013

USA: Kongress lehnt in knapper Abstimmung Machteinschränkung der NSA ab

Gestern berichteten wir über eine Abstimmung im amerikanischen Kongress, bei der über eine Gesetzesänderung entschieden wurde, die die Macht der NSA eingeschränkt hätte. Wie nicht anders zu erwarten wurde die Gesetzesänderung abgelehnt, wenn auch, wider erwarten, denkbar knapp mit 205 zu 217 Stimmen. Umso ärgerlicher sind die exakt 12 Enthaltungen, die bei Zustimmung zur Gesetzesänderung, zu einem Patt geführt hätten.

Der vom republikanischen Abgeordneten Justin Amash eingebrachte Änderungsantrag sah es vor, dass Sammeln und Speichern von Daten US-amerikanischer Bürger durch die NSA einzuschränken. Hierzu sollte gesetzlich festgeschrieben werden, dass die NSA Daten einer Person nur noch sammeln und verarbeiten darf, wenn gegen die Person bereits eine Untersuchung nach Abschnitt 215 des Patriot Acts stattfindet. Zum jetzigen Zeitpunkt darf die NSA alle “für eine Untersuchung relevanten Daten” sammeln, was nach Interpretation des geheimen FISA-Gerichts, die Sammlung von Daten nahezu aller US-Bürger ermöglicht.

In der gestrigen Abstimmung votierten 205 Abgeordnete, davon 94 Republikaner und 111 Demokraten, im Kongress für die Gesetzesänderung und 217 Abgeordnete, davon 134 Republikaner und 83 Demokraten, gegen den Änderungsantrag. 12 Abgeordnete enthielten sich, was auf Grund des knappen Ergebnissen umso ärgerlich ist. Eine genaue namentliche Übersicht über JA- und NEIN-Stimmen sowie Enthaltungen sind hier zu finden.

Für Menschen außerhalb der USA hätte aber auch eine Zustimmung der Abgeordneten zu der Gesetzesänderung kaum spürbare Folgen gehabt. Wie bereits gestern dargelegt, handelt es sich bei dem Vorstoß von Justin Amash in erster Linie um eine Machteinschränkung für die NSA bei der Spionage im Inland. Die Überwachung und Sammlung von Daten von nicht amerikanischen Bürgern wäre von dem Änderungsantrag nicht betroffen gewesen.

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May 17 2013

Google Glass: Kongress fragt nach Privacy-Einstellungen

Der parteiübergreifende Privacy-Ausschuss des Kongresses der Vereinigten Staaten veröffentlichte gestern einen Brief an Google CEO Larry Page und fragte darin, ob und wie die Privatsphäre des “durchschnittlichen Amerikaners” mit Google Glass verletzt wird. In acht Fragen, die Google bis zum 14. Juni beantworten soll, fragt der Ausschuss mit Hinweis auf die rechtswidrige Sammlung von WLAN-Daten bei Google Street View wie das Unternehmen es vermeiden wolle, dass bei Glass unbeabsichtigt Daten von (Nicht-)Nutzern gesammelt werden. Weiterhin Fragen nach den Datenschutzeinstellungen, ob es die Möglichkeit einer Gesichtserkennung gibt, ob und welche Daten Google bei Glass-Nutzern sammelt, ob gewisse Datenschutzrichtlinien an die App-Entwicklung für Glass gebunden werden und wo die Daten gespeichert werden.

Während der Entwicklerkonferenz von Google (Google I/O) hat sich gestern das Entwicklerteam von Glass in einem ‘Fireside Chat‘ auch zu Fragen nach Privatsphäre und Datenschutz geäußert. Auf Fragen nach der eingebauten Kamera und wie mit dieser andere Menschen ohne ihr Wissen gefilmt oder fotografiert werden können, antworteten die Entwickler, dass man es merke, wenn man gefilmt werde. Dafür müsse der Glass-Träger jemanden anstarren – “and when someone is staring at you, you have to notice”. Laut The Verge ist das nicht richtig:

The fact is that you can use the headset without looking at someone. Your eyes can be pointed away, or even closed, if that’s what you want to do.

Steve Lee aus dem Entwicklungsteam führte weiter aus, dass zum Fotografieren mit Glass eine Handbewegung oder ein Sprechakt vonnöten ist und das dies ‘sehr deutliche Signale’ für andere Menschen sind. Zudem würde Glass aufleuchten, wenn es aktiv sei:

Our design is to ensure the display is active when Glass is active. That will be part of our GDK and part of our policy, so apps won’t be permitted that don’t do that.

Auch den Datenschutz nehme das Team sehr ernst: “The device won’t easily expose user data” – Vertrauen in Glass und die Zuverlässigkeit der Software seien sehr wichtig.

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August 03 2012

Informationsaustausch zwischen Firmen und Behörden: US-Senat lehnt Cybersecurity Act ab

Der amerikanische Senat hat ein umstrittenes Gesetz zur Cyber-Sicherheit abgelehnt. Der “Cybersecurity Act” enthielt zwar Verbesserungen gegenüber seinem Vorgänger CISPA, trotzdem sollten weiterhin private Firmen verpflichtet werden, Informationen über die Sicherheit ihrer Netze an Behörden zu geben. Dagegen waren vor allem die Republikaner – die Demokraten und Präsident Obama sprachen sich für das Gesetz aus.

Über den vom Repräsentantenhaus im April beschlossenen “Cyber Intelligence Sharing and Protection Act” (CISPA) hatte netzpolitik.org wiederholt berichtet. Der verwandte “Cybersecurity Act of 2012″ wurde jetzt vom Senat mit knapper Mehrheit abgelehnt. Die Abstimmung verlief weitestgehend entlang Partei-Linien. Die Demokraten und das Weiße Haus zeigten sich enttäuscht, sprechen von “kritischer Infrastruktur” und “Homeland security”.

CISPA und der Cybersecurity Act wollen die nationale Cyber-Sicherheit stärken, indem Technologie-Unternehmen sicherheitsrelevante Informationen an die US-Behörden geben. Kritiker sehen darin erhebliche Gefahren für die Privatsphäre und Freiheitsrechte. CISPA wurde anfangs sogar als Nachfolger des Stop Online Piracy Act (SOPA) gesehen, mit dem die Durchsetzung des Urheberrechts im Internet verschärft werden sollte.

Aktivisten freuen sich über das Ergebnis. Die Electronic Frontier Foundation (EFF):

We can all be proud today that there was no law enacted on our watch that would have compromised the online privacy rights of Internet users in the name of cybersecurity.

Sie warnen aber auch, dass das Thema bald wieder auftauchen wird. Die American Civil Liberties Union (ACLU):

Regardless of today’s vote, the issue of cybersecurity is far from dead. When Congress inevitably picks up this issue again, the privacy amendments in this bill should remain the vanguard for any future bills. We’ll continue to work with Congress to make sure that the government’s cybersecurity efforts include privacy protections. Cybersecurity and our online privacy should not be a zero sum game.

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