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November 26 2013

Einigung: Große Koalition will Vorratsdatenspeicherung wieder einführen

Union und SPD haben sich anscheinend im Rahmen der Koalitionsverhandlungen auf die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung geeinigt. Dabei wurde eine Formulierung gewählt, die so klingt als würde man nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung schlimmst invasiv umsetzen wollen. Hier haben sich die Innen- und Rechtspolitiker durchgesetzt, es hätte auch Formulierungen geben können, die auf den ersten Blick grundrechtsfreundlicher geklungen hätten, z.B. indem man sich direkt auf drei Monate geeinigt hätte. Wobei das aus unserer Sicht auch kaum was daran geändert hätte, dass eine Vorratsdatenspeicherung eben eine Vorratsdatenspeicherung ist und alle unter Generalverdacht gestellt werden, ob drei oder sechs Monate.

Vorratsdatenspeicherung
Die EU-Richtlinie über den Abruf und die Nutzung von Telekommunikationsverbindungsdaten werden wir umsetzen. Dabei soll ein Zugriff auf die gespeicherten Daten nur bei schweren Straftaten und nach Genehmigung durch einen Richter sowie zur Abwehr akuter Gefahren für Leib und Leben erfolgen. Die Speicherung der deutschen Telekommunikationsverbindungsdaten, die abgerufen und genutzt werden sollen, haben die Telekommunikationsunternehmen auf Servern in Deutschland vorzunehmen. Auf EU-Ebene werden wir auf eine Verkürzung der Speicherfrist auf drei Monate hinwirken.

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November 21 2013

Koa-Leaks: Neues aus #UADA, Wirtschaft sowie Kultur und Medien

Bei Carta.info hat Ilja Braun weitere ausverhandelte Teile des wahrscheinlich kommenden Koalitionsvertrag der künftigen Großen Koalition veröffentlicht. Eine neue Version mit kleinen Änderungen gibt es von der Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda (aka Netzpolitik-AG). Hier war heute ein kleiner Aufreger im Netz, dass die Empfehlung für einen Netzpolitik-Hauptausschuss rausgefallen ist. Lars Klingbeil (SPD) und Dorothee Bär (CSU) erklärten auf Twitter, dass diese Entscheidung zum Schluß mit allen Personalfragen im Dreier-Gespräch der Parteivorsitzenden geklärt werden würde und nur aus redaktionellen Gründen aus der ausverhandelten Fassung (Stand 19.11.) gestrichen wurden. Die Forderung würde immer noch aufrecht erhalten und wir wünschen viel Erfolg.

Neu im Rahmen der Koa-Leaks sind die Texte der AG Wirtschaft (Stand 20.11.) und der AG Kultur und Medien (Stand 15.11.). Bei letzterer gibt es weitere Passagen zum Thema Urheberrecht zu lesen, der andere Teil steht im Kapitel Innen & Justiz. Während bei Innen & Justiz die Vorschläge zur Urheberrechtsdurchsetzung mit teilweise ACTA-ähnlichen Vorstellungen zu lesen ist, finden sich bei Kultur und Medien auch kleine Perlen wie eine Formulierung, die etwas wie ein Recht auf Remix verspricht. Wir sind auf die Ausgestaltung und den politischen Willen gespannt.

Kommende Woche soll der Koalitionsvertrag ausverhandelt sein. Dann wissen wir auch, was zum Schluß übrig bleibt und welche personelle und institutionelle Verankerung der Netzpolitik in der künftigen Bundesregierung geplant ist.

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November 14 2013

Koalitionsverhandlungen beschwören den Geist von ACTA in Deutschland

Uns ist ein Zwischenstand der Verhandlungen zur Großen Koalition zugeschickt worden, der ausverhandelt sein soll. Es geht um den Abschnitt zu Urheberrecht aus der Arbeitsgruppe Innen & Justiz. Das liest sich wie aus der Feder der Deutschen Content Allianz und ihrer Lobby-Verbände. Das traurige ist, da stammen die Zeilen sicher auch her, wahrscheinlich wurden sie noch etwas beschönigt. Was zunächst harmlos klingt, entpuppt sich zwischen den Zeilen als radikal in Richtung mehr Urhebererchtsdurchsetzung. Erinnerungen an ACTA werden wach, wo der Text auch harmlos klang, aber je nach politischem Willen anders interpretiert werden konnte. Zwischen den Zeilen wird aber Tacheles geredet. Die Interessen und Rechte von Verbraucher bzw. Nutzer in der Urheberrechtsdebatte kommen nur im Zusammenhang mit Hostproviderhaftung und mehr Aufklärung vor, sonst hat man sie offensichtlich vergessen.

Und das steht drin:

Wir wollen das Urheberrecht den Erfordernissen und Herausforderungen des digitalen Zeitalters anpassen. Zum effektiveren Schutz von Markeninhabern, Urhebern und anderen Kreativen vor Rechtsverletzungen im weltweiten digitalen Netz streben wir den Ausbau verbindlicher europäischer und internationaler Vereinbarungen an.

Schon klar, einfach mehr ACTA, TTIP und IPRED machen. Die Privatisierung der Rechtsdurchsetzung hat sich ja bewährt. Über internationale Verträge kann man gut Sachen unterbringen, für die es momentan auf nationaler Ebene keine Mehrheit geben würde.

Als wesentlichen Beitrag zum Schutz der Verbraucher und zur Eindämmung von massenhaften Rechtsverletzungen sehen wir die Diensteanbieter im Internet stärker in der Verantwortung. Wir wollen die Rechtsdurchsetzung insbesondere auch gegenüber Plattformen verbessern, deren Geschäftsmodell im Wesentlichen auf der Verletzung von Urheberrechten aufbaut. Wir werden dafür sorgen, dass sich solche Diensteanbieter nicht länger auf das Haftungsprivileg, das sie als sogenannte Hostprovider genießen, zurückziehen können und insbesondere keine Werbeeinnahmen mehr erhalten.

Statt ein überfälliges Recht auf Remix einzuführen und damit vollkommen legitime Nutzungspraktiken aus der Illegalität zu holen, werden Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten bekämpft. Vor allem stellt sich die Frage: Wen möchte man mit deutschem Recht erreichen? Es gibt eine aktuelle BGH-Rechtssprechung, die ist bereits ohne Verschärfung problematisch. Auch wenn bestimmte Plattformen wie 1-Click-Hoster gemeint sind, so dürfte sich die Abgrenzung zu Plattformen wie Youtube, Startups und Wikipedia als juristisch sehr komplex erweisen. Und welche 1-Click-Hoster gibt es denn in Deutschland, die ein Problem darstellen?

Das Leistungsschutzrecht der kommenden Bundesregierung dürfte damit die Aufweichung des Haftungsprivileg für Hostprovider werden. Zu erwarten sind viel Rechtsunsicherheit und Kollateralschäden für einen digitalen Standort in Deutschland. Die Gefahr besteht vor allem, dass dadurch mehr Filter- und Prüfmechanismen etabliert werden (müssen) und dies Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt haben kann.

Der Höhepunkt ist aber dieses:

Um Rechtsverletzungen vorzubeugen, werden wir die Medienkompetenz der Internetnutzer stärken und sie besser in die Lage versetzen, zwischen legalen und illegalen Angeboten im Netz zu unterscheiden.

Das klingt erstmal harmlos, kann aber auch als Versprechen eines X-Strikes-Warnmodells gelesen werden. In anderen Ländern wie den USA mit ihrem 6-Strikes-System bekommen p2p-Nutzer Warnhinweise angezeigt, damit sie zwischen den Angeboten unterscheiden können.

Wir haben die SPD angefragt, die bisher vehement gegen Warnmodelle aufgetreten ist. Der Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil erklärte uns, dass die SPD dies natürlich anders interpretieren würde als man es lesen kann:

“Die Union hat in den Koalitionsverhandlungen auf Warnhinweis-Modelle gedrängt. Das ist mit der SPD nicht zu machen. Warnhinweise sind rechtswidrig und zielen auf eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung ab. Die SPD lehnt eine flächendeckende Filterung der Inhalte des Datenstroms, eine Sperrung des Internetzugangs und ebenso die Einführung eines Warnhinweismodells ab, da diese Maßnahmen unverhältnismäßig sind. Gegen ein solches Warnhinweismodell sprechen massive rechtpolitische, praktische und technische, vor allem aber europa-, verfassungs- und datenschutzrechtliche Bedenken.”

Bleibt abzuwarten, wer sich in dieser Koalition mittelfristig in dieser Frage durchsetzen wird, ein klares Bekenntnis zur Etablierung von Warnmodellen kann aus diesem Satz herausgelesen werden.

Der Rest des Abschnitts bezieht sich auf andere Themen:

Wir wollen die kollektive Rechtewahrnehmung durch Verwertungsgesellschaften stärken. Wir wollen Verhandlungen und Streitigkeiten über die Höhe der Privatkopievergütung schneller, effizienter und einfacher gestalten und werden eine Hinterlegungspflicht für gesetzliche Vergütungsansprüche einführen. Um die Position des Urhebers zu verbessern und Kreativen eine angemessene Vergütung zu ermöglichen, bedarf es einer Überarbeitung des Urhebervertragsrechts. Dabei müssen wir feststellen, ob Verhandlungs- bzw. Konfliktlösungsmechanismen effizient genug ausgestaltet sind und ob das Verfahren insgesamt beschleunigt werden muss sowie die Verbindlichkeit des Schlichtungsverfahrens zu verbessern ist.

Liebe nahende Große Koalition, das kann doch nicht Euer Ernst sein nach Jahren des Stillstandes und Reformbedarfs eines vollkommen veralterten Urheberrechts lediglich die Rechtsdurchsetzung zu verschärfen und dabei keine Interessen der Allgemeinheit vertreten zu wollen?!

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November 06 2013

Der Spaß mit der Maut – jetzt gleich doppelt (Update: Jetzt doch nicht)

Es drängt sich der Verdacht auf, dass unsere Politiker die Aufregung um NSA und Co. dazu nutzen, uns ihre Überwachungspläne unterzuschieben. Denn die klingen ja im Vergleich mit der Massenüberwachung dann gar nicht mehr so dramatisch.

Und so fügt sich auch ein Vorschlag zum Umgang mit den Informationen aus dem Toll-Collect-System in diese Taktik ein. Die Arbeitsgruppe “Innen und Justiz”, der die CSU mit Hans-Peter Friedrich vorsteht, bringt laut Spiegel Online in die Koalitionsverhandlungen ein, dass Sicherheitsbehörden einfacheren Zugriff auf die Mautdaten bekommen sollten. Bisher waren diese streng zweckgebunden und konnten nur zur Bezahlung der LKW-Mautgebühren verwendet werden.

Schade um die ganzen Daten, die ungenutzt erhoben werden und dann sofort von ihren gut gesicherten Servern gelöscht werden, denkt sich da die Union. Denn man könnte sie ja noch zur allseits beliebten “Aufklärung von Kapitalverbrechen oder zur Abwehr von Gefahren für Leib und Leben” nutzen.

Für so eine Forderung ist es psychologisch günstig, ein möglichst drastisches Fallbeispiel heranzuziehen, in dem das vorgeschlagene Vorgehen mutmaßlich große Vorteile gebracht hätte – zum Beispiel die Sonderkommission “Transporter”: Diese beschäftigte sich seit 2008 damit, einen Fahrer zu ermitteln, der bis Juni diesen Jahres insgesamt 762 Mal aus seinem LKW vorzugsweise  auf Transporter, aber auch andere Fahrzeuge und Gebäude geschossen hatte. Sein Motiv sei “Ärger und Frust im Straßenverkehr” gewesen.

Bereits damals kam es aufgrund der Benutzung von automatisierten Kennzeichen-Lesegeräten und der Abfrage von Mobilfunkdaten zu Datenschutzbedenken, die jedoch von BKA-Chef Ziercke allesamt zurückgeweisen wurden. Nun wird die insgesamt vierjährige Ermittlungszeit und die notwendige Anmietung der Erkennungssysteme für Kennzeichen als Argument dafür gebraucht, lieber einen leichteren Zugriff auf die Mautdaten zu gewähren.

Doch das ist nicht das erste Mal, dass nach der Verwendung der Mautdaten zu Strafverfolgungszwecken gerufen wird. Nach der Tötung eines Parkwächters durch einen LKW-Fahrer und anschließender Flucht über die Autobahn stieß Schäuble, damals Innenminister, eine Gesetzesänderung an. Der Bundesdatenschutzbeautragte veröffentlichte dazu eine Erklärung zur Nutzung von Mautdaten im Rahmen der Verbrechensbekämpfung. Darin wird auf  § 4 Abs. 3 Satz 5 des Bundesfernstraßenmautgesetz (BFStrMG) verwiesen:

Eine Übermittlung, Nutzung oder Beschlagnahme dieser Daten [der fahrtbezogenen Mautdaten] nach anderen Rechtsvorschriften ist unzulässig.

Die fahrtbezogenen Mautdaten umfassen die Höhe der entrichteten Maut, die Strecke, für die die Maut entrichtet wurde und Ort und Zeit der Mautentrichtung. Dazu kommen noch Kontrolldaten – das Bild des Fahrzeugs, Name des Fahrers, Ort und Zeit der mautpflichtigen Straßen, Kennzeichen des Fahrzeugs und relevante Merkmale des Fahrzeugs, wie beispielsweise seine Höhe. Auch diese sind nach § 7 Abs. 2 Satz 3 BFStrMG nur für den Bestimmungszweck zu nutzen und nach 24 Stunden direkt zu löschen, egal ob sie für die Ermittlung von Mautbetrügern relevant sind oder nicht. Daten von Fahrzeugen, die als nicht mautpflichtig identifiziert werden, müssen sogar sofort entfernt werden.

Sollte es dazu kommen, dass diese Zweckbindungsregeln aufgeweicht werden, lassen sich mit den über 300 Mautbrücken auf deutschen Autobahnen problemlos Bewegungsprofile jeglicher Autobahnnutzer erstellen. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Michael Hartmann verkündet jedoch der Tagesschau (ca. 01:20), dass es so etwas mit seiner Partei nicht geben werde.

Aber das kenne wir ja von Frau Merkel, die uns im TV-Duell verkündete:

Mit mir wird es keine PKW-Maut geben.

Und die rückt ja nun passenderweise auch immer näher.

 Update: Ein Mensch hat in seinem Kommentar netterweise darauf hingewiesen, dass die Sache nach Kritik von allen Seiten seit heute Mittag schon wieder vom Tisch ist, wie die FAZ berichtet.

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November 03 2013

Verhandlungen: Große Koalition will mehr Breitbandförderung und Netzneutralität

Die Nachrichtenagentur REUTERS berichtet über einen Zwischenstand der Koalitionsverhandlungen aus der Arbeitsgruppe Wirtschaft. Demnach soll es jährlich eine Milliarde mehr Förderung für den Breitbandausbau geben: Union und SPD verabreden Milliarden für Breitbandausbau.

Interessant ist auch, dass man sich zur Netzneutralität bekennen wolle. Das tat die letzte Koalition übrigens auch bereits in ihrem 2009er-Koalitionsvertrag, der Teufel steckt in dieser Debatte stets im Detail, ob und wie man willens ist, diese auch gesetzlich zu verankern:

Ausdrücklich bekennen sich Union und SPD zur sogenannten Netzneutralität. Diese bedeutet, dass Telekommunikationsfirmen wie die Deutsche Telekom nicht unterschiedliche Verbindungsstandards zu unterschiedlichen Preisen einführen dürfen. Die Netzneutralität soll als Regulierungsziel im Telekommunikations-Gesetz “verbindlich” geregelt und definiert werden. Die Bundesnetzagentur soll zur Überwachung dieser Regeln neue Kompetenzen erhalten.

Wir lassen uns mal positiv überraschen, ob die Große Kolaition wirklich willens ist, den Drosselkom-Plänen der Deutschen Telekom und ihrer Wettbewerber ein Ende vorzuschieben. Bis dahin bleiben wir skeptisch und warten wieder auf die übliche “Best-Effort bleibt offen, Managed-Services ist was anderes”-Rhetorik.

Eine Verankerung der Netzneutralität als höheres Regulierungsziel im Telekommunikationsgesetz kann nicht schaden, bisher steht sie an hinterer Stelle.

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October 25 2013

EU-Datenschutzreform: Schnelle Verabschiedung oder nicht?

Heute tagten in Brüssel die europäischen Staats- und Regierungschefs. Neben der deutsch-französischen Initiative, die Spähaffäre gemeinsam aufzuklären, legte man sich auch auf einen Zeitplan zur Verabschiedung der Datenschutzgrundverordnung fest, wo ja seit der Verabschiedung des Parlamentsberichtes am Montag, der Ball bei den Mitgliedsstaaten liegt. Im dazugehörigen Beschlussdokument heißt es:

It is important to foster the trust of citizens and businesses in the digital economy. The timely adoption of a strong EU General Data Protection framework and the Cyber-security Directive is essential for the completion of the Digital Single Market by 2015.

Dieser Satz sorgt nun für zahlreiche Diskussionen. Diejenigen, die an einer zeitnahen Verabschiedung der EU-Datenschutzverordnung vor den Europawahlen interessiert sind (EU-Kommissarin Viviane Reding und das Eurpoäisches Parlament in Person von Berichterstatter Jan Albrecht), interpretieren den Satz als Entschluss der Mitgliedsstaaten, genau das anzustreben. Denn dann könnte das Gesetz 2015 in Kraft treten.

Andere wiederum, etwa die europäischen Nachrichtenportalen EurActiv und der EUObserver schreiben, dass das eben nicht der Fall sein wird und sich die Verhandlungen verzögern werden. Der EUOberserver beruft sich weiterhin auf diplomatische Kreise:

Meanwhile, an EU diplomat said member states are already using tactics to delay the bill. “At the technical level, we are hear a lot of noises in terms of ‘quality before timing’, ‘we shouldn’t rush this’, which is basically code words for delaying the whole thing,” the diplomat said.

Unsere Bundeskanzlerin wird zudem mit den Worten zitiert (Sorry, sehe es gerade in keiner anderen Quelle außer diesem Tweet.):

Was heißt das nun alles? Fakt ist, an der Datenschutzreform würde auch nach den Europawahlen weitergearbeitet werden. Wer allerdings an der Verabschiedung einer starken Datenschutzverordnung interessiert ist, sollte alles daran setzen, die Verordnung vor den Europawahlen fertig zu verhandeln. Erstens, weil so das politische Momentum nicht verloren geht. Zweitens, weil nicht nur einige Mitgliedstaaten, sondern auch die Industrie daran interessiert ist, das Gesetz weiter zu verzögern und dadurch zu verwässern. Letztere könnten zudem darauf zielen, die Datenschutzverordnung in die Verhandlungen um das transatlantische Freihandelsbakommen (TAFTA/TTIP) mitreinzuziehen und damit das Recht auf Datenschutz verhandelbar machen.

Die deutsche Regierung nimmt dabei eine ambivalente Rolle ein (siehe oben). Andere Staaten werden als Verzögerer benannt. Deutschland selbst versteckt sich hinter dem Argument des handwerklichen Nachbesserungsbedarfs, der seine Zeit bräuchte und erweist dem europäischen Datenschutz damit einen Bärendienst. Die derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen könnten eine Möglichkeit sein, die CDU in der Frage Datenschutzverordnung auf eine schnelle Einigung zu drängen. Los, SPD!

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