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December 03 2013

Weil wir das Netz lieben. Creative Commons.

Das “D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt” hat mit “Weil wir das Netz lieben. Creative Commons.” eine kleine Kampagne zur Bekanntmachung von Creative Commons Lizenzen gestartet. Für drei Bereiche wird eine Nutzung der freien und offenen Lizenzen gefordert:

- Creative Commons muss im öffentlichen Sektor zur Regel werden
- GEMA & Co sollen ihren Mitgliedern Creative Commons ermöglichen
- Plattformbetreiber sollen Creative Commons implementieren

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Inhaltlich steckt unser Leonhard Dobusch dahinter. Die netten Katzen-Banner hat Nico Roicke erstellt.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

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November 26 2013

Mehr als 300 Organisationen starten weltweite Kampagne gegen Massenüberwachung

Ein globales Bündnis auf mehr als 300 Organisationen, darunter der Digitale Gesellschaft e.V., der Chaos Computer Club, Digital Courage e.V., Amnesty International und die Electronic Frontier Foundation haben eine weltweite Kampagne gegen Massenüberwachung gestartet.

Auf der Kampagnenseite kann man 13 Grundsätze unterstützen und mitzuzeichnen.

Aus der Digiges-PM:

“Durch diese Grundsätze legen wir fest, ob und unter welchen Bedingungen der Staat eine Kommunikationsüberwachung, die geschützte Informationen betrifft, durchführen darf. Spätestens nach den Snowden-Leaks ist klar, dass wir mit einer weltweit ausufernden Massenüberwachung konfrontiert sind. Diese anlasslose und verdachtsunabhängige Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger zu jeder Zeit muss eine Ende haben!” erklärt Christian Horchert vom Digitale Gesellschaft e.V.

Aus der CCC-PM:

Wir müssen die unkontrollierte, anlasslose, massenhafte Überwachung in der ganzen Welt unterbinden. Die Privatsphäre ist ein Menschenrecht und muss ebenso rigoros wie andere Rechte geschützt werden. Unterstützen Sie diese “Internationalen Grundsätze” mit einer Unterschrift und ermuntern Sie die Menschen in Ihrem Umfeld, dies ebenfalls zu tun.

Aus der DigitalCourage-PM:

Sie können sich jetzt daran beteiligen, die Überwacher in die Schranken zu weisen. Wehren Sie sich mit uns und geben Sie Ihre Stimme gegen Überwachung! Unterstützen Sie die „necessary and proportionate“-Grundsätze jetzt und unterschreiben Sie auf der Kampagnenseite.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

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May 07 2013

Für einen Neustart der Urheberrechtsdebatte: rechtaufremix.org

Die Urheberrechtsdebatte im Jahr 2012 hat im Zuge von Anti-ACTA-Protesten und diversen Kampagnen zwar enorme Aufmerksamkeit erfahren, aber letztlich auch zu verhärteten Fronten geführt. An dem Umstand, dass viele alltägliche Online-Nutzungspraktiken mit dem aktuellen Urheberrecht nicht kompatibel sind hat sich deshalb auch nichts geändert.

Avatar_01Mit rechtaufremix.org versucht der Digitale Gesellschaft e. V. jetzt einen konstruktiven Neustart der Urheberrechtsdebatte zu initiieren. Die derzeitige Rechtslage ist zum Nachteil aller Beteiligten: Wer Werke verändert und anderen zugänglich macht, riskiert abgemahnt zu werden, gleichzeitig bekommen die UrheberInnen der verwendeten Werke keine Vergütung. Der Vorschlag des Digitale Gesellschaft e. V. sieht stattdessen ein Bündel aus drei vergüteten Kreativitätsrechten vor:

  • Das Recht, Werke bei der Nutzung zu verändern und das Ergebnis öffentlich zugänglich zu machen. (Pauschalvergütetes Transformationsnutzungsrecht – Beispiel: Hintergrundmusik im Handy-Video)
  • Das Recht, Remixes von bestehenden Werken zu erstellen und diese öffentlich zugänglich zu machen. (Pauschalvergütetes Remixrecht – Beispiel: Fake-Trailer einer Fernsehserie)
  • Das Recht, gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung Remixes auch kommerziell zu verwerten. (Lizenzpflichtiges Remixverwertungsrecht – Beispiel: Verkauf von Musik-Mashup via iTunes)

Jenseits von großen Lösungen á la Kulturflatrate soll mit einem Recht auf Remix das kreative Potential von Internet und digitalen Technologien zur Entfaltung gebracht und gleichzeitig eine Verbesserung der Einkommenssituation von Kreativen erreicht werden. Details zu den rechtlichen Möglichkeiten, ein solches Recht auf Remix zu realisieren, sowie eine erste Liste mit FAQs finden sich auf der Homepage zur Kampagne.

Da es sich beim Urheberrecht um ein besonders dickes Brett handelt, ist die Kampagne längerfristig angelegt. Ab sofort gibt es die Möglichkeit, die Forderung nach einem Recht auf Remix per Unterschrift zu unterstützen. Bei dieser Gelegenheit werden die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner auch gebeten, einen Link zu ihrem persönlichen Lieblingsremix mit anzugeben. Auf diese Weise soll nicht nur dokumentiert werden, wie lebendig und wertvoll Remixkultur bereits heute ist. Die vorgeschlagenen Remixes bilden auch die Basis für die Verleihung von Remix-Awards in den Kategorien Musik, Video und Freestyle.

Avatar_04Außerdem in Entwicklung ist ein digitales Remix-Museum, das Geschichte, Gegenwart und rechtliche Fragen von Remix und Remixkultur einer breiten Öffentlichkeit erlebbar machen wird. Als KuratorInnen für das Museum konnten für den Bereich “Geschichte” Susanne Regener, Inhaberin des Lehrstuhls für Mediengeschichte an der Universität Siegen, für den Bereich “Memes” Dirk von Gehlen, Autor des Buchs “Mashup – Lob der Kopie” und Betreiber des Phänomeme-Blogs sowie für den Bereich “Recht” Till Kreutzer, Rechtsanwalt bei iRights.Law, gewonnen werden.

Via Twitter oder Facebook kann man über den Fortgang der Kampagne am Laufenden bleiben. Außerdem ist “Recht auf Remix” heute ein Thema des netzpolitischen Nachmittags auf der re:publica 13.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung, auch um weiterhin einen Full-RSS-Feed anbieten zu können. Investiere in digitale Bürgerrechte.

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March 26 2013

“Out of Sight, out of Mind”: Visualisierung der Drohnenangriffe des US-Militärs auf Pakistan

Über Drohnen wird derzeit viel diskutiert: Seien es Fragen der Ethik, der Chancen und Gefahren oder der Privatsphäre. Seit Verteidigungsminister de Maizière letztes Jahr sagte, Drohnen seien ethisch neutral, gibt es immer mal wieder Fragen nach der ethischen Einordnung von Drohnensystemen. Vor allem, seitdem bekannt ist dass die Bundesregierung die Anschaffung bewaffneter Drohnen erwägt: “Unbemannte, bewaffnete Luftfahrzeuge unterscheiden sich in der Wirkung nicht von bemannten. Immer entscheidet ein Mensch, eine Rakete abzuschießen”.

Der Einsatz von Drohnen im Rahmen völkerrechtlich zulässiger internationaler oder nicht-internationaler bewaffneter Konflikte ist völkerrechtlich nicht zu beanstanden. Doch, wie Politikwissenschaftler Niklas Schörnig schreibt:

Anders sieht es vermutlich bei den Einsätzen der USA in Pakistan, dem Jemen oder in Somalia aus. Hier herrscht zumindest unter europäischen Völkerrechtlern weitgehend Einigkeit, dass diese „gezielten Tötungen“ mutmaßlicher Terroristen gegen das Völkerrecht verstoßen.

Das Datenvisualisierungstudio Pitch Interactive aus San Francisco visualisierte nun jeden bekannten Drohnenangriff auf Pakistan seit 2004. Ihr Ziel sei es, Menschen dazu zu bewegen, einen Moment lang über die Problematik von Drohnenangriffen nachzudenken.

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Bei 366 Angriffen starben 3105 Menschen, darunter 535 Zivilisten, 175 Kinder und 2348 “Andere”, darunter angebliche Kämpfer. In der Erklärung von Pitch Interactive (>Info) heißt es:

The justification for using drones to take out enemy targets is appealing because it removes the risk of losing American military, it’s much cheaper than deploying soldiers, it’s politically much easier to maneuver (i.e. flying a drone within Pakistan vs. sending troops) and it keeps the world in the dark about what is actually happening. It takes the conflict out of sight, out of mind. The success rate is extremely low and the cost on civilian lives and the general well-being of the population is very high. This project helps to bring light on the topic of drones. Not to speak for or against, but to inform and to allow you to see for yourself whether you can support drone usage or not.

Drohnen-Kampagne: Keine Kampfdrohnen!

Klar positioniert hat sich ein offenes Bündnis gegen die Etablierung von Drohnentechnologie zur Kriegsführung, Überwachung und Unterdrückung. In einem Appell richten sich fast 100 Friedens- und Bürgerrechtsgruppen an Bundesregierung und Bundestag und fordern dazu auf, weder bewaffnete Drohnen anzuschaffen noch in deren Forschung und Entwicklung weiter zu investieren.

Die Kampagne zielt auf die Aufklärung der Bevölkerung über die Gefahren, die durch die Aufrüstung mit Kampfdrohnen und Aufklärungsdrohnen verbunden sind und fordert konkret von Bundesregierung und Bundestag, den Irrweg der Anschaffung und Produktion bewaffneter Drohnen sowie die diesbezügliche Forschung und Entwicklung aufzugeben und sich für ein weltweites Verbot und die völkerrechtliche Ächtung dieser Waffen einzusetzen. Zudem wird sich das Bündnis um eine stärkere Zusammenarbeit und Vernetzung mit anderen Gruppen auf internationaler Ebene bemühen.

Auch Einzelpersonen können den Appell unterstützen.

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