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December 06 2013

July 27 2012

Abkürzungsorgie bei WDR.de: ACTA, CETA, IPRED

Insa Moog vom WDR hat mich zum Thema potentielle ACTA-Nachfolger CETA oder IPRED interviewt und am Ende auch nach meinen Vorschlägen für ein zeitgemäßes Urheberrecht gefragt:

WDR.de: Was schlagen Sie vor, um das Urheberrecht zeitgemäß zu gestalten?

Dobusch: Ich bin ein Fan eines Urheberrechts, das als Investitionsschutz seinen Zweck erfüllt. Gleichzeitig sollte das Urheberrecht im normalen Internetalltag keine große Rolle spielen. Deshalb ist es an der Zeit, seinen Schrankenkatalog aufzuweichen, damit zum Beispiel nicht schon beim Teilen von Handy-Videos auf Blogs regelmäßig Urheberrechte verletzt werden. Mein Vorschlag wäre, ein Moratorium über die Verhandlungen von internationalen Abkommen über geistiges Eigentum zu verhängen. Also nicht weiter Klauseln verhandeln und stattdessen die europäische Reformdebatte zu führen.

Abkürzungen, die am Rande auch noch Thema waren, es aber nicht mehr in den Interviewtext geschafft haben: Folgen von ITU & ITR für Netzneutralität sowie Überwachung durch INDECT.

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July 19 2011

IPRED: „Deutschland lehnt die Einführung von Internetsperren ab“

Lange hat es gedauert, aber nun kann man sich endlich die vielen vielen Antworten auf die EU-Konsultation über die Anwendung der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (IPRED) anschauen. Etliche Bürger, Organisationen und Behörden nahmen Stellung. Beiträge gab es von den üblichen Verdächtigen, wie Bits of Freedom, EDRi, FSFE, FFII und der NURPA (pdf), aber natürlich auch von einigen Mitgliedstaaten, wie beispielsweise der Bundesrepublik Deutschland (pdf).

Die französische Position (pdf) ist wie zu erwarten für eine Harmonisierung der strafrechtlichen Sanktionen im Bereich der Durchsetzung von Immaterialgüterrechten. Es wird sogar vorgeschlagen, als präventive Maßnahme das “notice & take-down”-Prinzip zum “notice, take down & stay down” auszubauen.

Im Gegensatz hierzu kann man in der deutschen Stellungnahme Erfreulicheres lesen:

Eine Erweiterung des Anwendungsbereichs wird abgelehnt.
Regelungen zur präventiven Kontrolle von Inhalten werden als “problematisch” angesehen.
Die Verantwortlichkeit von Mittelspersonen, also von ISPs, wird bereits von der E-Commerce-Richtlinie. ausreichend geregelt

Die deutsche Stellungnahme wendet sich nochmals gesondert dem Thema Internetsperren zu (S. 1 u. 6):

Hinsichtlich Mittelspersonen im Online-Bereich sind in jedem Fall Regelungen abzulehnen, die auf die Einführung von Internetsperren abzielen.

(…)

c) Ergänzende Anmerkungen zum Thema Internetsperren

Im Bericht finden sich keine Forderungen nach Internetsperren. Allerdings werden Internetsperren in Ziffer 2.5.1.2. des Commission Staff Working Document ausdrücklich als erfolgreiches Mittel genannt (Seite 15, letzter Satz des Commission Staff Working Document Nr. 5140/11, COM (2010) 779 final):

“Injunctions have also been successfully used towards intermediaries in order to block access to the sites which facilitate works protected by copyright or related right without the consent of the rightholder.”

Deutschland lehnt die Einführung von Internetsperren ab.

(Crossposting von vasistas?)

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April 11 2011

Europa auf dem Weg zu repressiveren Maßnahmen gegen Copyright-Verletzungen im Netz?

Im Kampf gegen Filesharer und Piraten sieht die Europäische Kommission “dringenden Handlungsbedarf”. Denn heutzutage biete das Internet eine “beispiellose Zunahme der Möglichkeiten, Rechte des geistigen Eigentums zu verletzen”.

So steht es in einem Bericht (pdf) über die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums der EU-Kommission, zu dem Organisationen, Bürger und “alle interessierten Akteure” bis Ende letzten Monats Stellung nehmen konnten. Aus Brüssel können wir in den kommenden Monaten – neben der Unterzeichnung des Anti-Piraterie-Abkommens ACTA – ein Gesamtpaket zum geistigen Eigentum erwarten. Die Vorschläge der Kommission werden für den 5. Mai erwartet.

Der Bericht der Kommission evaluiert die Anwendung der Richtlinie von 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums, auch IPRED genannt. Diese Richtlinie zeigt laut Kommission bereits einige positive Auswirkungen in den EU-Mitgliedstaaten, wurde aber nicht mit Blick auf die Herausforderung des Internet konzipiert. Obwohl die Kommission keine “kritische wirtschaftliche Analyse der Auswirkungen der Richtlinie auf die Innovation und die Entwicklung der Informationsgesellschaft” vornehmen konnte, beschreibt sie das Internet als dunklen Ort, der Urheberrechtsverletzungen geradezu fördert:

Die Durchsetzungsverfahren wurden zwar insgesamt verbessert, doch sind das schiere Volumen und der finanzielle Wert der Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums alarmierend. (…) Die gemeinsame Nutzung von Dateien mit urheberrechtsgeschützten Inhalten ist mittlerweile gang und gäbe, teilweise deshalb, weil die Entwicklung der legalen Angebote von digitalen Inhalten nicht mit der Nachfrage (vor allem grenzüberschreitend) Schritt halten konnte.

Weiterhin heißt es im Bericht, dass Anbieter von Internetdiensten der Schlüssel zur Arbeitsweise des Online-Umfelds seien:

Als Vermittler zwischen allen Internetnutzern und den Rechteinhabern befinden sie sich durch rechtswidrige Handlungen ihrer Kunden häufig in einer heiklen Lage. (…) Da der Vermittler sich im Hinblick auf Prävention und Beendigung der Online-Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums in einer günstigen Position befindet, könnte die Kommission untersuchen, wie er enger eingebunden werden kann.

In einer neuen oder überarbeiteten Richtlinie könnte diese engere Einbindung der „Vermittler“ also schlimmstenfalls damit übersetzt werden, dass Internetprovider zur Überwachung der Kunden verpflichtet und Filter von illegalen Inhalten im Netz eingesetzt werden. Urheberechtsverstöße durch organisierte Produktpiraten und private Filesharer werden in einen Topf geworfen und sollen in gleicher Weise strafrechtlich geahndet werden. Der Bericht gibt also schon die grobe Richtung an, in die die Kommission bei ihrer Politikgestaltung gehen möchte.

In der Hoffnung, dass sie dann hoffentlich doch nicht zu einseitig an die Thematik herangeht, haben auch Datenschützer, Bürgerrechts- und Verbraucherschutzorganisationen auf die Konsultation geantwortet. Die Quadrature du Net schreibt beispielsweise

Im Internetzeitalter hat jeder Bürger Zugang zu einer weltweiten Kommunikationsinfrastruktur, die (…) die Verbreitung von Kultur und Wissen ermöglicht. In diesem Zeitalter muss unser Rechtssystem die Idee aufgeben, dass der Verbreitung von künstlerischen Werken jedes Mal eine ausdrückliche Genehmigung vorausgehen muss, insbesondere was die gemeinnützige und nicht kommerzielle Übertragung angeht. Die Debatte muss weg von der Durchsetzung und sich statt dessen auf Finanzierungen und Geschäftsmodelle konzentrieren, die sich weit verbreiteten sozialen Praktiken, wie z.B. dem nicht-kommerziellen Filesharing, anpassen und gleichzeitig Ressourcen für kreative Aktivitäten sichern.

Die belgische Net Users’ Rights Protection Association (Nurpa) betont ihrerseits, dass wir

heutzutage Zeugen einer Überreaktion sind, die mehr Schaden als Nutzen bringt. Bereits 2007 stellte die Generalanwältin Kokott in ihren Schlussanträgen zum Promusicae-Verfahren fest: “Es ist allerdings nicht sicher, dass privates filesharing, insbesondere wenn es ohne Gewinnerzielungsabsicht geschieht, den Schutz von Urheberrechten hinreichend schwer gefährdet, um eine Inanspruchnahme dieser Ausnahme zu rechtfertigen. Inwieweit privates filesharing einen echten Schaden verursacht, ist nämlich umstritten.”

Scharf kritisiert wird von der Nurpa eine eventuelle

Erweiterung der Haftung der Internetprovider oder „Vermittler“, (…) Einschränkungen der Netzneutralität und Versuche, die Provider als Wachhunde oder ‘private Netzpolizei’ heranzuziehen.

Die Foundation for a Free Information Infrastructure (FFII) wirbt in ihrer Stellungnahme für ein flexibleres Urheberrecht in einer sich rasch verändernden Welt:

Die EU sollte ein „Fair Use“-System [dt. angemessenen Verwendung] einführen. Viele der bereits existierenden Flexibilitäten sollten obligatorisch sein. Ein umgekehrter Berner Drei-Stufen-Test [s. siehe Art. 13 TRIPS ] könnte die Lösung für viele Probleme im Bereich des Urheberrechts sein.

Weiterhin warnt die FFII, dass das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA die EU vor vollendete Tatsachen stellen könnte. Sie ruft daher die Kommission auf, dem Abkommen nicht zuzustimmen.

Auch European Digital Rights (EDRi) hat ein Positionspapier zur Konsultation eingereicht. Es kritisiert vor allem den Vorschlag der EU-Kommission, Internetprovider zur Überwachung zu verpflichten und die damit geschaffene Möglichkeit für Gerichte, die Ausnahmeregelung der E-Commerce-Richtlinie über die “reine Durchleitung” (von illegalen Inhalten) einfach zu ignorieren.

EDRi bemängelt, dass

die Analyse der Kommission nicht erklärt, geschweige denn sich damit auseinandersetzt, wie dieses mit der Charta der Grundrechte der EU vereinbar ist – dieselbe Charta, die die Kommission so eifrig benutzt um die Schwächung des Grundrechts auf Privatsphäre zu verteidigen.

Hinzu kommt, dass alternative und nachhaltige Mittel zur Finanzierung von kulturellen Inhalten im Netz bisher vom europäischen Gesetzgeber systematisch ignoriert wurden. Die Nurpa schlägt daher der Kommission in ihrem Schlusswort vor, von Repressionen abzurücken, um zukunftsorientierte, nachhaltige Kulturpolitik zu betreiben.

Die eingegegangen Stellungnahmen können bald hier konsultiert werden, bis jetzt wurden sie – also auch die der Unterhaltungsindustrie – jedoch noch nicht eingestellt.

Möglich ist auf jeden Fall, dass die Kritik und konstruktiven Vorschläge der Bürgerrechts-, Daten- und Verbraucherschutzorganisationen nicht auf ein offenes Ohr stossen werden. Denn eine ehemalige Lobbyistin der Musikindustrie wird bei der Kommission hauptverantwortlich für die Richtlinie im Bereich des Urheberrechts in der EU sein. Das Europäische Parlament hat zwar hierbei auch noch ein Wort zu sagen, aber es sprach sich bis heute nicht kategorisch gegen repressivere Methoden bei Urheberrechtsverletzungen aus. Ganz im Gegenteil: Das EU-Parlament hat im letzten Herbst den „Gallo-Bericht“ abgesegnet (328 zu 245 Stimmen), der zwar keine gesetzgebende Wirkung hat, aber richtungsweisend ist. Dem Gallo-Bericht zufolge sollen Internetprovider eine grössere Verantwortung übernehmen, auch „nichtlegislative Maßnahmen“ zum Einsatz kommen und Internetsperren nicht ausgeschlossen werden.

Wie zukünftig das Rennen Copyright vs. The Internet weitergehen wird und wie man es bei den Institutionen in die richtige Bahn lenken kann, werden wir vielleicht hier und dort bei der re:publica erfahren.

Stellungnahme der Nurpa (pdf).

Stellungnahme von EDRi (pdf).

Stellungnahme der FFII (pdf).

Stellungnahme der Quadrature du Net (pdf).

(Crossposting von vasistas?)

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