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August 18 2011

“Das Internet braucht Regulierung”

Bei Politik-Digital gibt es ein lesenswertes Interview mit der Politikwissenschaftlerin Jeanette Hofmann zur Enquete-Kommission, Urheberrecht, Netzneutralität und Internetregulierung: “Das Internet braucht Regulierung”.

Sie sagten zu Anfang unseres Gespräches, dass Sie vor allem der Bereich Regulierung des Netzes interessiert. Wie positionieren Sie sich in punkto Netzneutralität bzw. staatlicher Eingriffe?

Ich würde die Regulierung des Netzes nicht nur mit staatlichen Eingriffen gleichsetzen. Schließlich kann es auch private Regulierungen geben: Ein Beispiel dafür sind technische Standards. Und wenn beispielsweise Provider Traffic-Management betreiben, dann regulieren sie das Netz auch auf ihre Weise. Ich komme selbst aus einer eher libertären Ecke. Auch die gesamte Netzgemeinde der 1990er Jahre hat sich sehr gegen staatliche Eingriffe gewehrt. Doch aus meiner Sicht war das eindeutig zu kurz gesprungen. Meiner Meinung nach sind staatliche Gesetze in einigen Bereichen notwendig: wie bei der Netzneutralität. So lässt sich beobachten, dass das mobile Internet schon mit viel mehr Restriktionen versehen ist als das stationäre Internet. Es ist bedauerlich, dass die Bundesnetzagentur derzeit die Position der Telekom zu Leistungsklassen vertritt. Für mich ist das ein grundsätzlich falscher Ansatz. Wir müssen stattdessen einen aggressiven Netzausbau betreiben – dann kommt es auch nicht zu Engpässen bei der Netznutzung. Staatliche Eingriffe halte ich darüber hinaus auch in punkto Datenschutz und Menschenrechte für nötig. Es kommt ja auch immer wieder die Idee auf, dass es einer weltweiten Charta bedarf, um die Rechte der Nutzer im Internet zu schützen – das unterstütze ich. Generell ist es ja so, dass die Nutzer meist vereinzelt auftreten, während sich die Industrie in Verbänden zusammenschließt und auf diese Weise ihre Interessen organisiert. Daher denke ich auch, dass der Konsumentenschutz den Gesetzgeber braucht.

July 02 2011

DRadioWissen über Enquete-Kommission

Bei DRadioWissen wurde heute eine Stunde lang über die Enquete-Kommission und Netzpolitik diskutiert: Die Herausforderungen der digitalen Gesellschaft.

Die Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” beschäftigt sich mit Urheberrecht, Netzneutralität und Datenschutz. Zu diesen Themen soll sie dem Bundestag Empfehlungen geben. Der NETZREPORTER-XL zieht die Halbzeitbilanz der Kommission. Zu Gast sind die Kommissionsmitglieder Konstantin von Notz von Bündnis 90/Die Grünen, Jimmy Schulz von der FDP, Alvar Freude und der Fachjournalist Daniel Bouhs (dapd).

Hier ist die MP3 dazu.

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May 03 2011

Internet-Enquête sucht Handlungsempfehlungen

Vor einigen Wochen hat die Internet-Enquête-Kommission des Bundestages ja nun doch eine Online-Beteiligungs-Möglichkeit bekommen. Es hat lange gedauert, hat uns einige Diskussionen beschert aber letztendlich doch geklappt, Adhocracy läuft!

Die bestehenden vier Projektgruppen kommen so langsam zu ihrem Ende – und da wird über die Handlungsempfehlungen diskutiert. Daher rufen wir alle Internet-Nutzer dazu auf, Vorschläge für Handlungsempfelungen auf der Online-Beteiligungs-Plattform Adhocracy einzureichen, über diese abzustimmen und sie zu kommentieren! Für drei von vier Projektgruppen ist das möglich: Netzneutralität, Urheberrecht und Datenschutz. Die Projektgruppe Medienkompetenz wurde leider nicht mehr geöffnet, aber dennoch können Vorschläge für Handlungsempfehlungen per E-Mail an enquete.internet@bundestag.de mit der Bitte um Weiterleitung an die Kommissionsmitglieder geschickt werden, die dann in unsere Beratung mit einfließen.

Apropos: Je früher ein Vorschlag eingereicht wird, desto mehr Zeit hat er Stimmen und Kommentare zu sammeln!

Wir werden die Vorschläge auf jeden Fall beachten und nicht ignorieren. Das bedeutet nicht, dass jeder Vorschlag übernommen wird, aber wir werden darüber diskutieren. Und natürlich brauchen wir für die Aufnahme in die offiziellen Handlungsempfehlungen eine Mehrheit unter allen Kommissionsmitgliedern. Jeder Abgeordnete und jeder Sachverständige kann aber auch in einem Minderheitenvotum eigene Handlungsempfehlungen einreichen – bei den Themen, die uns wichtig sind werden wir das auch tun, versuchen aber erst diese so zu formulieren, dass sie im Konsens von möglichst allen unterstützt werden.

Für alle, die sich tiefer einlesen möchten: Der aktuelle Stand der Papiere der Projektgruppen kann in der offiziellen Dokumentation nachgelesen werden, sowie unter „Papiere“ bei der jeweiligen Arbeitsgruppe in Adhocracy.

 

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