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December 12 2013

Grundrecht auf Zugang zu Information: Österreichs Große Koalition für Open Government in Verfassung

In der finalen Version des Arbeitsprogramms (PDF) der großen Koalition in Österreich findet sich neben zahlreichen eher allgemeinen Formulierungen auch eine Passage, die einen endgültigen Bruch mit dem bislang immer noch verfassungsgesetzlich verankerten Prinzip des “Amtsgeheimnisses” darstellt. Konkret heißt es in der Passage wie folgt:

Informationsfreiheit statt Amtsgeheimnis

Ziel:

Staatliches Handeln soll transparenter und offener gestaltet werden.

Herausforderung:

Das Amtsgeheimnis in seiner derzeitigen Form ist überholt.

Maßnahmen:

Das Amtsgeheimnis wird, unter Berücksichtigung des Grundrechts auf Datenschutz, ersetzt durch

  • eine verfassungsgesetzlich angeordnete Pflicht aller Staatsorgane, Informa­tionen von allgemeinem Interesse der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen (Open Government) und
  • ein Grundrecht auf Zugang zu Informationen unter materiellem Gesetzes­vorbehalt.

Dem Grundrecht auf Zugang zu Informationen unterliegen alle Organe der Gesetz­gebung und Verwaltung sowie Unternehmungen, die der Kontrolle der Rechnungs­höfe unterliegen.

Um notwendigen Schutzinteressen in gewissen Bereichen zu entsprechen, müssen Begleitregelungen auf einfachgesetzlicher Ebene erlassen werden. Gleichzeitig sollen von einem Strafverfahren Betroffene in ihren Persönlichkeitsrechten geschützt werden.

Umsetzung:

Vorlegen eines Begutachtungsentwurfs zur B‑VG Novelle 1. Halbjahr 2014.

Klarerweise wird es bei der Umsetzung darauf ankommen, dass die einfachgesetzlichen “Begleitregelungen” das neue Grundrecht auf Zugang zu Information nicht unterlaufen. Die verfassungsgesetzliche Ausgestaltung als Grundrecht ist aber jedenfalls zu begrüßen und impliziert auch eine weitreichende Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofs in diesbezüglichen Angelegenheiten.

Abgesehen von Open Government bleibt der Koalitionsvertrag netzpolitisch vage, die Bedeutung des Themas ist verglichen mit dem Koalitionsvertrag in Deutschland signifikant geringer. Die in Österreich bereits eingeführte Vorratsdatenspeicherung wird genauso wenig erwähnt wie digitale Lehrmittelfreiheit, Open Source Software oder Netzneutralität. Und der Absatz zum Thema Urheberrecht ist nur eine Langform von “Wir müssen darüber reden”:

“Das volle Potential des geistigen Eigentums ausschöpfen durch Entwicklung und Umsetzung einer nationalen Strategie für geistiges Eigentum unter Einbeziehung aller Stakeholder und unter Berücksichtigung der gesamten Bandbreite des geistigen Eigentums. Bewusstseinsschärfung der breiten Öffentlichkeit für den Schutz und die Funktion des Urheberrechts. Reform des Urheberrechts und sonstiger rechtlich relevanter Bestimmungen unter besonderer Berücksichtigung des Datenschutzes, sowie der Interessen von kunstschaffenden Konsumenten und in Österreich tätigen Unternehmen. Anpassung des Filmurheberrechts an die europäische Judikatur, Bedarfsanalyse für urhebervertragsrechtliche Regelungen, Prüfung von Sonderregelungen für digitale Publikationen von Sammlungsbeständen.”

Zusammengefasst lässt sich sagen, dass aus netzpolitischer Sicht die Ablösung des Amtsgeheimnisses durch ein Grundrecht auf Zugang zu Information ebenso wichtig wie überfällig ist. Ansonsten ist Netzpolitik im 124 Seiten starken österreichischen Koalitionsvertrag vor allem eines: eine Leerstelle.

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October 24 2013

Reporter ohne Grenzen fordert Informationsfreiheit, Informantenschutz und Exportkontrolle für Überwachungstechnik

Reporter ohne Grenzen hat gestern anlässlich des Starts der Koalitionsverhandlungen vier wesentliche Punkte formuliert, an denen man die zukünftige Regierung messen will:

- Ein Informationsfreiheitsgesetz, das seinen Namen auch verdient

- Exportkontrolle für Überwachungstechnik

- Nothilfe für verfolgte Journalisten

- Informantenschutz

Zum letzten hier aufgeführten Punkt heisst es dort:

Die neue Bundesregierung muss Journalisten und ihre Informanten wirksam vor der Bespitzelung durch ausländische wie inländische Geheimdienste schützen. In der Diskussion über die Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung fordert ROG die Parteien auf, den Datenschutz nicht der Verbrechensbekämpfung zu opfern. Eine pauschale, verdachtsunabhängige Speicherung von Daten schreckt potenzielle Informanten ab.

Die jeweiligen Aussichten auf Umsetzung dieser Prinzipien kann man, sofern nicht bekannt, aus den Antworten der zukünftigen Regierungsparteien auf die entsprechenden Wahlprüfsteine ableiten.

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September 20 2013

Diplomarbeit und Entschließung: Informationsfreiheit hat noch viele Lücken und Probleme, muss ausgebaut werden

Daniel-Drepper-300Das Informationsfreiheitsgesetz von 2006 hat noch viele Lücken und Probleme. Das ist das Fazit der Diplomarbeit des freien Reporters Daniel Drepper, der dafür Akten zur deutschen Sportförderung freigeklagt hat. Von ihm interviewte Experten fordern klare Fristen zur Akten-Herausgabe, eine Abschaffung der Gebühren, engere Ausnahmetatbestände und eine automatische Veröffentlichung von mehr Informationen.

Daniel Drepper recherchiert mit Niklas Schenck “seit knapp zwei Jahren zur Verteilung von Steuergeld im deutschen Sport”. Zu den Olympischen Sommerspielen in London 2012 hatten sie “unter anderem die Medaillenvorgaben für die Olympischen Spiele in London aufgedeckt”. Die Dokumente und Ergebnisse haben sie auf AllesFuerGold.de und im WAZ Rechercheblog veröffentlicht. Auf seinem Blog beschreibt Drepper das so:

Ich habe zu den Olympischen Spielen 2012 in London gemeinsam mit Niklas Schenck Akten zur deutschen Sportförderung beantragt. Wir haben einen Antrag auf Akteneinsicht nach dem IFG gestellt und später mit Hilfe des Auskunftsanspruchs der Presse auch gegen das Ministerium geklagt. Dadurch haben wir die unrealistisch hohen Medaillenvorgaben des deutschen Sports und ein intransparentes Fördersystem aufgedeckt. Aktuell gehen wir gegen die hohen Kosten von fast 15.000 Euro und die vielen Schwärzungen des Ministeriums juristisch vor. Dabei haben wir viel über die Anwendung der Auskunftsrechte und deren Probleme gelernt.

Diese Recherche hat er als Fallstudie in seiner Diplomarbeit aufgearbeitet, die er nun auf seinem Blog veröffentlicht hat: Schwarz auf weiß. Wie Journalisten mit dem Infomationsfreiheitsgesetz Originaldokumente beantragen und was der Gesetzgeber bei einer Novelle beachten sollte. (130 Seiten) plus Anhänge (119 Seiten)

Neben der Fallstudie hat er mit drei Experten gesprochen:

Wilhelm Mecklenburg ist als Anwalt unter anderem auf das IFG spezialisiert. Mecklenburg vertritt uns auf Kosten des Deutschen Journalisten-Verbandes (Danke dafür!) auch im Kostenstreit mit dem Bundesinnenministerium. Als Journalisten habe ich Manfred Redelfs und David Schraven ausgewählt. Redelfs gilt in Deutschland als Vater des IFG und leitet die Recherche-Abteilung von Greenpeace. Schraven ist einer der erfahrensten IFG-Journalisten Deutchlands und war im Investigativ-Ressort der WAZ fast drei Jahre lang mein Kollege.

Das Ergebnis ist eine Aufarbeitung des Recherche-Prozesses und eine kritische Betrachtung des seit 2006 existierenden Informationsfreiheitsgesetzes der Bundesrepublik. Die Probleme und mögliche Ansätze für eine Weiterentwicklung fasst er so zusammen:

Die für diese Arbeit interviewten Experten bestätigen die in der Fallstudie festgestellten Probleme. Sie fordern klare Fristen zur Herausgabe der Akten, eine Abschaffung der Gebühren, engere Ausnahmetatbestände. Behörden sollten zudem mehr Informationen automatisch veröffentlichen. Nicht in allen Punkten sind sich die Experten über die Weiterentwicklung der Rechte einig. Vor allem die Abgrenzung von journalistischem Auskunftsrecht und einem Jedermannrecht wie dem IFG muss den Experten zufolge gut durchdacht werden.

Eine spannende, umfangreiche Arbeit, die jedoch sehr auf die Perspektive von Journalist/innen beschränkt ist. So wird das Portal FragDenStaat.de, das Auskünfte nach Informationsfreiheitsgesetz für alle Menschen immens vereinfacht, lediglich zweimal erwähnt. Aber eine umfassende Analyse aus allen Perspektiven war hier auch nicht die Fragestellung. Dennoch fordern gerade heute auch Informationsfreiheitsbeauftragte weltweit zum Abschluss der 8. Internationalen Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten die Stärkung der Transparenz auf nationaler und internationaler Ebene:

Peter Schaar: Unsere Kernbotschaft ist: Alle öffentlichen Stellen auf kommunaler, staatlicher und internationaler Ebene müssen ihr Handeln transparent gestalten. Umfassende Rechte auf Informationszugang sind eine unverzichtbare Voraussetzung für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an demokratischen Entscheidungen.

Der zweiseitigen Entschließung können wir nur zustimmen.

Hier das Fazit von Daniel Dreppers Diplomarbeit im Volltext:


Zusammenfassung

Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes hat die journalistischen Ausfkunftsrechte erweitert, Journalisten kommen seit dem 1. Januar 2006 einfacher an Originaldokumente. Bis alle Behörden eine Kultur der offenen Verwaltung annehmen, ist es aber noch ein weiter Weg. Das haben sowohl das Literaturstudium als auch die Fallstudie und die Experteninterviews deutlich gemacht. Das Gesetz hat viele Lücken und Probleme – auch aufgrund seiner am Ende überstürzten und von vielen Widerständen begleiteten Einführung. Sowohl das bürgerunfreundliche Verfahren als auch die hohen Kosten und die vielen Ausnahmetatbestände behindern den Informationszugang. Zur Überarbeitung der journalistischen Auskunftsrechte gibt es verschiedene, zum Teil sehr weitreichende Vorschläge. Nicht in allen Punkten sind sich die Experten über die Weiterentwicklung der Rechte einig. Vor allem die Abgrenzung von journalistischen Auskunftsrechten und einem Jedermannrecht wie dem IFG muss den Experten zufolge gut durchdacht werden. Für die Anwendung des IFG wird Journalisten empfohlen, in einem mehrstufigen Verfahren vorzugehen, offizielle Anträge nur zu stellen, wenn es keine anderen Wege der Einsichtnahme gibt und zur Not auf andere Auskunftsrechte auszuweichen.

Probleme / Gesetzesnovelle

In der Fallstudie hat es von der ersten Anfrage bei der Behörde bis zur Bereitstellung der letzten Akte fast 20 Monate gedauert. Allein bis zur Bereitstellung eines detaillierten Aktenplanes hat es fast sechs Monate gedauert. Eine erste Forderung lautet daher: Solche Aktenpläne sollten alle Behörden anfertigen und aktiv im Netz veröffentlichen, damit Bürger und Journalisten sich über die Aktenbestände informieren können und die Einsichtnahme erleichtert wird. Dies könnte auch die geringe Zahl von Anträgen erhöhen.

Für den Autor dieser Arbeit war es in der Fallstudie nicht möglich, angemessen auf die Verzögerungen zu reagieren. Auf Grundlage des IFG gab es keine andere Option, als regelmäßig nachzufragen und auf die Freigabe zu warten. Zudem ist die Fallstudie sehr teuer geworden. Die ursprünglich in einer Anfrage formulierte Bitte um umfangreiche Akteneinsicht war vom Ministerium auf insgesamt 65 Anträge aufgespalten worden. rechtsmissbräuchlich Obwohl einschätzen, verschiedene muss diese Rechtsexperten Kostenerhöhung das als bislang hingenommen werden. Der Autor dieser Arbeit hat gemeinsam mit seinem Kollegen 13.729,40 Euro an das Ministerium überwiesen. Die zur Verfügung gestellten Akten sind zudem lückenhaft und vor allem finanzielle Daten der Sportverbände sind mit Berufung auf angebliche Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Drittbeteiligten großflächig geschwärzt.

Mit Hilfe des Deutschen Journalisten Verbandes wird der Autor dieser Arbeit gegen die hohen Kosten und Teile der Schwärzungen vorgehen. Das Gerichtsverfahren wird sich nach Auskunft der Experten aber aller Voraussicht nach über Jahre ziehen. Dann dürften große Teile der Akten journalistisch nicht mehr relevant sein. Deshalb wird wohl auch nicht gegen alle Schwärzungen in den Akten vorgegangen, der Aufwand steht in keinem Verhältnis zum zu erwartenden Ergebnis. Gegen die hohen Kosten aller Anträge kann nur vorgegangen werden, weil sich die Gegenseite auf ein Musterverfahren eingelassen hat. Hätte die Gegenseite dies nicht getan, wäre das Prozesskostenrisiko bei 65 Prozessen viel zu hoch gewesen. Fazit: Gegen hohe Kosten und umfangreiche Schwärzungen können Journalisten nur schwer vorgehen.

Die Erfahrungen aus der Fallstudie bestätigen die Experten in den Leitfadeninterviews: Rechtsanwalt Wilhelm Mecklenburg, Greenpeace-Rechercheur Manfred Redelfs und der Leiter des Recherche-Ressorts der WAZ-Mediengruppe, David Schraven. Die drei Experten fordern deshalb auch zahlreiche Gesetzesänderungen. So solle die Frist für Antworten auf IFG-Anfragen auf maximal vier Wochen festgeschrieben werden, nur in besonderen Fällen soll die Frist auf zwei Monate verlängert werden dürfen. Bislang gibt es keine feste Antwortfrist, nur eine Soll-Vorgabe. In Deutschland gibt es neben dem IFG auf Bundesebene noch das Umweltinformationsgesetz und das Verbraucherinformationsgesetz, zudem elf verschiedene IFG auf Landesebene. Die Experten wünschen sich eine Vereinheitlichung der Regeln. Wilhelm Mecklenburg fordert deshalb, dass der Bund in Sachen Auskunfts- und Informationsrechte eine Regelungskompetenz zugesprochen bekommt: Es sollten die gleichen Regeln gelten für alle Behörden von Bund, Ländern und Kommunen.

Weil viele Beamte die bestehenden Regeln noch immer so hart wie möglich gegen die Antragsteller auslegen würden, fordern die Experten, dass alle Eventualitäten detailliert im Gesetz geregelt werden. So soll es den Experten zufolge auch sogenannte Legaldefinitionen geben. Das heißt, dass im Gesetz selber beschrieben wird, was zum Beispiel Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind, damit auch rechtlich weniger bewanderte Beamte eine Orientierung für ihre Beurteilung haben und im Zweifel nicht jede Anfrage ablehnen. Die Experten bemängeln auch die hohen Prozesskosten bei Verfahren gegen das IFG und die langen Wartezeiten auf Prozesstermine. Deshalb solle es ein Eilverfahren für IFG-Prozesse geben, ähnlich wie es jetzt schon im Presserecht üblich ist.

Alle drei Experten fordern die Abschaffung der zum Teil sehr hohen IFG-Gebühren, wie sie auch in der Fallstudie deutlich geworden sind. Die Gebühren würden häufig zur Abschreckung eingesetzt. Da Journalisten ihre Anfragen ohne direkten persönlichen wirtschaftlichen Wert und im öffentlichen Interesse stellen, seien besonders bei journalistischen Anfragen die hohen Gebühren nicht gerechtfertigt. Ein großes Problem sind zudem die vielen Ausnahmetatbestände. Für die Experten sind Begriffe wie “öffentliche Sicherheit” oder “finanzielle Angelegenheiten des Bundes” viel zu weit gefasst, diese diffusen Gründe würden den Behörden nur die Möglichkeit geben, Auskünfte zu verhindern.

Für die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse fordern die Experten neben der erwähnten Legaldefinition auch eine Abwägungsklausel, damit eventuelle Geheimnisse beteiligter Dritter nicht gleich zur Ablehnung des Antrags führen, sondern zunächst mit dem öffentliche Interesse der Anfrage abgewogen werden müssen. Dies ist in anderen Staaten längst üblich und wird auch von weiteren Experten und Forschern empfohlen. In den Pressegesetzen ist eine Abwägung zudem längst üblich, was auch durch Gerichtsurteile bestätigt wurde. Von den Ausnahmetatbeständen sollte es zudem sogenannte Rückausnahmen geben, also festgelegte Umstände, bei denen die Ausnahmetatbestände nicht greifen und die Informationen auf jeden Fall herauszugeben sind. So könnte man zum Beispiel festlegen, dass Informationen über gezahlte Subventionen immer offengelegt werden müssen.

Die nächste Stufe der Informationsfreiheit ist die aktive Veröffentlichung, die häufig unter den Begriffen OpenData und OpenGovernment diskutiert wird. Je mehr Daten, Informationen und Dokumente die Behörden selbstständig veröffentlichen (müssen), desto weniger Ärger und Aufwand gibt es mit Einsichtnahmen nach dem IFG. Durch die zunehmende elektronische Verarbeitung behördlicher Informationen sollte es Bund, Ländern und Kommunen immer leichter fallen, ihre Informationen der Öffentlichkeit ohne größeren Aufwand und vor allem ohne zusätzliche Kosten zur Verfügung zu stellen. Vorbild ist in Deutschland zurzeit das erst im vergangenen Jahr verabschiedete Hamburgische Transparenzgesetz. In Hamburg müssen zum Beispiel auch Verträge und Subventionsvergaben der öffentlichen Hand automatisch veröffentlicht werden. Dies fordern die Experten auch auf Bundesebene. Uneins sind sich die Experten, ob es im IFG Sonderrechte für Journalisten geben sollte. Wilhelm Mecklenburg plädiert dafür, schließlich hätten Journalisten eine besondere Rolle in einer Demokratie. Manfred Redelfs sieht rechtliche Probleme, wenn das IFG nicht mehr – wie ursprünglich konzipiert – ein Jedermannrecht ist, sondern verschiedene Sonderregeln für einzelne Gruppen einführt.

Der potentiell weitestgehende Reformvorschlag für die journalistischen Auskunftsrechte kommt derzeit vom Dortmunder Medienrechtler Udo Branahl. Danach soll das IFG für Jedermann bestehen bleiben, parallel sollen allerdings die journalistischen Auskunftsrechte um eine Einsicht in Dokumente erweitert werden. Wilhelm Mecklenburg fürchtet, dass durch eine Änderung in den Pressegesetzen die mächtige, mehrere Jahrzehnte alte Rechtsprechung zu den Auskunftsrechten gefährdet werden könnte. Branahl möchte das Presserecht öffnen für alle, die “mit eigenen Beiträgen in Printmedien, im Rundfunk oder im Internet am Prozess der öffentlichen Meinungsbildung beteiligen”. Mecklenburg und Redelfs befürchten, dass eine solche Definition der Auskunftsberechtigten nicht genau genug sein könnte und die Interpretationsspielräume Probleme mit der bisherige Rechtsprechung verursachen könnten.

Auch David Schraven warnt davor, den Journalistenbegriff zu sehr auszuweiten. Die Erweiterung der journalistischen Auskunftsrechte in den Landespressegesetzen um eine Einsichtnahme hält er allerdings für leicht umsetzbar und würde sich freuen, wenn die gute Rechtsprechung zum Presserecht so in Zukunft auch auf eine Akteneinsicht in Originaldokumente angewandt werden könnte. Den Vorschlag von Udo Branahl unterstützt auch der Deutsche Journalisten Verband, der sich diese Änderungen des Presserechtes auf seiner Bundesversammlung Ende 2012 auf die Agenda geschrieben hat.

In der Fallstudie dieser Arbeit konnte festgestellt werden – wie es viele Kollegen vorher auch getan haben – dass das Presserecht sehr mächtig ist. Falls es juristisch möglich ist, Einsichtsrechte in das bestehende Presserecht aufzunehmen, ohne die presserechtliche Rechtsprechung zu gefährden, wäre das nach den Erfahrungen des Autors dieser Arbeit eine sehr große Chance für den Journalismus. Das gesamte Papier zur Reform der presserechtlichen Auskunftsansprüche von Udo Branahl ist im Anhang dokumentiert.

Tipps für Journalisten

Journalisten, die mit Hilfe Ihrer Auskunftsrechte an Originaldokumente kommen wollen, sollten sich mit den ihnen zur Verfügung stehenden Rechten gut auskennen und diese flexibel anwenden können. Die Kontaktaufnahme sollte zunächst informell und freundlich sein, um die Behörde nicht unnötig gegen sich aufzubringen. Zudem sollten Journalisten zu Beginn abfragen, ob die benötigten Informationen überhaupt vorhanden sind, das kann zur Not auch mit einer Anfrage nach dem Presserecht geschehen: Informationen über Informationen können kaum abgelehnt werden. Vor einer Anfrage nach dem IFG kann man der Behörde noch einmal deutlich machen, dass sich dadurch der Aufwand für beide Seiten erhöht – vielleicht geht die Behörde dann doch noch ohne Antrag auf das Begehr des Journalisten ein.

Bei einer offiziellen, schriftlichen Anfrage sollten sich Journalisten schließlich genau überlegen, auf welche Informationsrechte sie sich berufen und sich zur Not auf IFG, UIG, VIG und das Presserecht gleichzeitig beziehen. Bis zu einer Gesetzesnovelle ist es für Journalisten aufgrund der strengeren Verfahrensregeln sinnvoll, sich wenn möglich auf das UIG zu beziehen. Anfragen sollten grundsätzlich nicht zu global gestellt werden: Je allgemeiner die Anfrage, desto größer ist die Gefahr, dass Ausnahmeregeln eine Herausgabe verhindern. Andererseits sollte die Anfrage auch nicht zu kleinteilig sein, damit die Behörde den Antrag nicht auf viele kleine Anfragen aufteilt und die Kosten dadurch steigen.

Wenn eine Behörde den Informationszugang nach einem Antrag ablehnt, sollten Journalisten die Beamten bitten, detailliert zu begründen, was gegen den Zugang spricht. In einigen Fällen kann man eventuell auf Bestandteile der Informationen verzichten, um die Argumente der Behörde zu entkräften und zumindest den Rest der Dokumente zu bekommen. Zudem sollte man den Aufwand der Behörde so niedrig wie möglich halten. So kann man in manchen Fällen auf Kopien verzichten und stattdessen nur Einsicht in die Akten nehmen, um dann vor Ort selbst Kopien anzufertigen. Bei Konflikten sollten Journalisten zudem den Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit einschalten, der manchmal eine Behörde zur Einsicht bringen kann.

Journalisten sollten zudem immer prüfen, ob sie die Informationen auch über andere Wege bekommen können. Wenn Journalisten genau wissen, welche Informationen sie bekommen wollen, können sie auch auf das Presserecht ausweichen, so wie in der Fallstudie dieser Arbeit geschehen. Die Rechtsprechung für das Presserecht ist deutlich umfangreicher und schärfer, zudem sind beispielsweise Eilverfahren vor den Verwaltungsgerichten möglich. Grundsätzlich sollten Journalisten überlegen, ob sie ihre Informationen auch über andere Einsichtsrechte bekommen können, zum Beispiel aus dem Grundbuch oder aus öffentlichen Datenbanken (zum Beispiel für Ausschreibungen). Journalisten sollten zudem im Blick haben, dass sie auch die speziellen Einsichtsrechte anderer Berufsgruppen für sich nutzen können, etwa die Einsichtsrechte von Beamten, Regierungsmitgliedern oder Anwälten. Solch ein Vorgehen muss allerdings mit derselben Vorsicht betrieben werden wie es im Umgang mit Quellen üblich ist. So müssen zum Beispiel die Motive der helfenden Personen im Auge behalten werden, um den Wert der oft nur teilweise durchgesteckten Informationen zu bewerten.

Ausblick

Die Verbindungen und Probleme im Umgang mit klassischer Quellenarbeit und Auskunftsrechten sind zu komplex, um in dieser Arbeit noch ausführlich analysiert zu werden. Für weitere Forschungen könnte es interessant sein, sich mit diesem Themenbereich zu befassen. Auch eine nähere Auseinandersetzung mit OpenData und OpenGovernment würde den Rahmen dieser Arbeit sprengen. Es könnte sich jedoch lohnen, den Zusammenhang zwischen der Ausweitung von OpenData und der Nutzung sowie der Entwicklung journalistischer Auskunftsrechte wissenschaftlich zu untersuchen.

Deutlich wird, dass sich die journalistischen Auskunftsrechte am besten entwickeln lassen, wenn sie häufig genutzt und mit Konsequenz eingefordert werden. Vor allem erfolgreiche Gerichtsprozesse haben die Informationsfreiheit in den vergangenen Jahren vorangebracht. In Zeiten von Roboterjournalismus und sinkenden Werbeeinnahmen, in denen Redaktionen nach Alleinstellungsmerkmalen und Exklusivgeschichten suchen, wird der Umgang mit noch verschlossenen Informationen immer wichtiger. Noch nutzen viel zu wenig Journalisten ihre Informationsfreiheit. Noch schrecken unüberschaubare Kosten und Fristen viel zu viele Autoren von Anfragen an Behörden ab. Doch je mehr Reporter das IFG nutzen würden, je mehr Reporter Urteile vor Gericht erstreiten würden – desto größer wäre auch der Druck, das Gesetz angemessen zu novellieren.

Ein überarbeitetes IFG könnte auch mehr junge Journalisten motivieren, sich an investigative Recherchen zu wagen. Junge Reporter wie der Autor dieser Arbeit haben oft noch kein weitverzweigtes Netz von Quellen und Kontakten, Anträge mit dem IFG können da einer von mehreren Wegen sein, um gute Geschichte zu produzieren. Es ist in jedem Fall wichtig, dass es möglichst bald zu einer umfassenden Novelle des mangelhaften Gesetzes kommt. Wie diese genau aussehen muss, sollten Juristen in enger Kooperation mit Journalisten diskutieren.

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August 21 2013

Open Government: Analyse der Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2013 vorgestellt

Am 22. September diesen Jahres finden die Wahlen zum neuen Bundestag statt. Auch wenn Themen wie Steuer-, Wirtschafts- oder Sozialpolitik im Wahlkampf der Parteien im Vordergrund stehen, werden auch netzpolitische Themen immer wichtiger. Eines dieser Themen ist Open Government, also die Öffnung der Regierung und Verwaltung gegenüber der Gesellschaft, aber auch der Wirtschaft. Forscher der Zeppelin Universität in Friedrichshafen haben sich, in einem am 19. August veröffentlichten Gutachten mit dem Titel “Open Government in den Wahlprogrammen zur Bundestagswahl 2013 – Wie steht es mit dem offenen Regierungs- und Verwaltungshandeln?“, die Wahlprogramme von CDU/CSU, FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die LINKE und der Piratenpartei Deutschland in Bezug auf Open Government näher angeschaut und beurteilt.

Das Fazit der Forscher rund um Prof. Dr. Jörn von Lucke fällt dabei optimistisch, jedoch gleichzeitig verhalten in Richtung einer weiteren Öffnung von Regierungen und Verwaltungen aus.

Staat und Verwaltung werden sich in den kommenden Jahren öffnen und verändern. In den Wahlprogrammen sind viele Forderungen zu einem offenen Regierungs- und Verwaltungshandeln enthalten. Die Schwerpunkte werden jedoch von den Parteien unterschiedlich gesetzt. Entscheidend wird sein, welche Vorschläge ihren Weg in den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung finden, wer sich für eine Umsetzung einsetzt und welches Ressort konkret welche Mittel für eine nachhaltige Öffnung zur Verfügung gestellt bekommt.


Insgesamt fällt die Analyse der Wahlprogramme der untersuchten Parteien sehr unterschiedlich aus. So wird der CDU/CSU attestiert, sie setze “auf eine bürgernahe Verwaltung und E-Government, um Politik und Verwaltung transparent und nachvollziehbar zu gestalten”. Gleichzeitig werde aber auf eine Überarbeitung des Informationsfreiheitsgesetzes verzichtet, ebenso wie “eine Forderung zur Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene” nicht stattfinde. Das Fazit der Forscher zu CDU/CSU

Im Vergleich zu den anderen Parteien müssen die Forderungen im Wahlprogramm als moderat und vorsichtig erkundend bezeichnet werden. Dies passt zu der im Juni 2013 getroffenen Aussage der Bundeskanzlerin und CDU-Parteivorsitzende Angela Merkel: „Das Internet ist für uns alle Neuland.“

Die FDP wolle nach Meinung der Forscher “die repräsentative Demokratie in Deutschland öffnen, stärken und beleben”. Um dieses Ziel zu erreichen, würden “Bürgerplenarverfahren, fakultative Gesetzesreferenden und eine verfassungsrechtliche Verankerung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene” vorgeschlagen. Die neuen Medien seien nach Auffassung der FDP ein wirkungsvolles Instrument um die Bürgerbeteiligung in Deutschland zu stärken und “geringere Hürden zur gemeinsamen Interessenswahrnehmung in der Gesellschaft, für Information und Interaktion” zu etablieren. Ebenso setze sich die FDP für einen Ausbau von Open-Data ein um “möglichst viele Daten aus öffentlicher Verwaltung und öffentlichen Unternehmen in maschinenlesbarer Form und unter Verwendung einer offenen Lizenz” (Originalzitat aus dem Wahlprogramm der FDP) veröffentlichen zu können. Das Fazit:

Insgesamt unterstützt die FDP den bisherigen Kurs der Open Government-Aktivitäten der christlich-liberalen Bundesregierung und des IT-Planungsrats. Mit ihrer klaren Unterstützung öffentlicher Open Data-Angebote und dem Wunsch nach deren zügigem Ausbau zeigen sie, dass aus ihrer Sicht die Richtung eines offenen Regierungs- und Verwaltungshandelns stimmt, aber noch erhebliche Verbesserungspotentiale bestehen.

Zu den Forderungen der SPD gehöre der “Zugang zum Internet als demokratisches Bürgerrecht und zu qualitativ hochwertiger Information für alle”, sowie “eine vollständige Einkünfteübersicht der Bundestagsabgeordneten und der Parteien, ein verpflichtendes Lobbyregister beim Deutschen Bundestag und eine „Legislative Fußspur” zur Ausarbeitung eines jeden Gesetzesentwurfs [...]“. Außerdem solle das Informationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild erweitert werden. Ebenso werden “Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene” gefordert. Die abschließende Meinung der Forscher:

Die SPD greift mit ihrem Regierungsprogramm viele Ansätze auf, die einem offenen Regierungs- und Verwaltungshandeln zuzuordnen sind. Mit Vielfalt als Zukunftsressource einer offenen Gesellschaft und mehr Markttransparenz für Verbraucher, etwa im Finanzsektor, setzt sie weitere eigene Akzente zu Offenheit und Transparenz. Viele der skizzierten Maßnahmen lassen sich erst durch moderne IKT umsetzen, was von der SPD richtig erkannt wird. Mit der „Legislativen Fußspur” hat sie zudem einen sehr innovativen Ansatz übernommen, um Einflüsse von Lobbyisten auf die konkrete Gestaltung von Gesetzestexten transparent zu machen.

Die Grünen setzen nach Meinung der Forscher voll auf Open Government, wie auch ein Zitat aus ihrem Wahlprogramm belege: “Offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln muss Standard werden. Wir wollen die Informationsfreiheit verfassungsrechtlich stärken, ausweiten und Open-Data-Strategien durchsetzen”. Hierzu gehöre der Umbau des Informationsfreiheitsgesetzes zu einem Transparenzgesetz und die Einführung eines Lobbyistenregisters. Auch Veröffentlichungen zur Parteifinanzierung und zur Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten würden in diesem Zusammenhang vorgeschlagen. Ebenso sollen alle Verträge, welche von der öffentlichen Hand unterschrieben wurden, öffentlich gemacht werden. Ein weiterer Eckpfeiler des Wahlprogramms der Grünen sei es die Bürgerbeteiligung durch “Planungsdialoge, Konsultationen und öffentliche Petitionen vor, aber auch Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene” zu stärken. Das Fazit der Forscher zu den Grünen

Bündnis 90/Die Grünen setzen sich mit ihrem Wahlprogramm stark und ausdrücklich für Themen eines offenen Regierungs- und Verwaltungshandelns ein. Sie wollen dies in der Bundesverwaltung zu einem wichtigen Standard der Regierungsführung machen und unterscheiden sich mit dieser Forderung von den derzeitigen Regierungsparteien CDU/CSU und FDP. Auf die Verwendung des englischen Begriffs „Open Government“ wird jedoch verzichtet. Bündnis 90/Die Grünen sind jedoch die einzige Partei, die einen Gesamtansatz für Open Government in ihrem Wahlprogramm aufzeigt.

Die LINKE gehe als einzige Partei nur indirekt auf Open Goverment ein und erwähne es nicht einmal in ihrem Parteiprogramm. Die LINKE ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild und “ein verbindliches und transparentes Lobbyistenregister, eine Veröffentlichung von Nebenverdiensten von Abgeordneten, Unternehmensspenden an Parteien sowie Sponsoring und die Einrichtung eines Registers korrupter Unternehmen”. Auch “Volksinitiative,Volksbegehren und Volksentscheide mit niedrigen Zugangsbarrieren auf Bundesebene sowie verbindliche Bürgerforen” würden von der Partei gefordert. Diese Forderungen würden sich in der Gesamtheit aber nicht zu einer Strategie verbinden, wie die Forscher abschließend schreiben:

In ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 erwähnt die LINKE an keiner Stelle ein offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln als Gesamtstrategie. Im Rahmen ihrer netzpolitischen und gesellschaftspolitischen Forderungen bedienen sie sich jedoch zahlreicher Elemente, die einem solchen Ansatz zuzuordnen sind. Mit Transparenz und Open Data wurden zwei wichtige Themen besetzt. Ein Gesamtkonzept für eine Öffnung von Staat und Verwaltung wird mit dem Wahlprogramm aber nicht präsentiert.

Zu guter Letzt wurde das Wahlprogramm der Piratenpartei Deutschland hinsichtlich des Themas Open Government untersucht. Die Forscher attestieren der Piratenpartei eine Reihe von Forderung aufzustellen, “die eindeutig einem offenen Regierungs- und Verwaltungshandeln zuzuordnen sind”. Insgesamt seien die Vorschläge dabei weitreichender und “sehr viel weiter als jene anderer Parteien”. Hierzu zähle beispielsweise die “Einführung von offenen Listen, Kumulieren und Panaschieren bei Bundestagswahlen und die transparente Außenpolitik”. Transparenz wird dabei als das Hauptanliegen der Piratenpartei beschrieben. Ebenso werde großer Wert auf eine Überarbeitung des Informationsfreiheitsgesetzes gelegt, sowie darauf, dass Verträge zwischen der öffentlichen Hand und der Wirtschaft veröffentlicht werden müssen. Fazit:

Die Piratenpartei fordert in ihrem Wahlprogramm viele Maßnahmen zu einem offenen Regierungs-und Verwaltungshandeln ein, ohne dies in einen Open Government-Gesamtansatz zur Verwaltungsmodernisierung einzubinden. Mit ihren Vorschlägen stellen die Piraten viele etablierte Verfahren und Organisationen in Frage und setzen neue Maßstäbe. Neuartige Forderungen wie Transparenz im Gesundheitssystem oder Open Access in der Entwicklungspolitik regen zum Nachdenken an.

Das abschließende gesamtheitliche Fazit der Forscher der Zeppelin Universität Friedrichshafen:

CDU/CSU und FDP positionieren sich eher moderat und erkundend. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die LINKE setzen bei Transparenz und Bürgerbeteiligung stärker auf die Möglichkeiten digitaler Technologien. Die Piratenpartei hat in ihrem Wahlprogramm viele Vorschläge mit weitreichenden Folgen zusammengetragen. Nur Bündnis 90/Die Grünen fordert ein offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln „als Standard“ direkt ein. [...] Die analysierten Wahlkampfprogramme zeigen, dass derzeit alle Parteien eine weitere Öffnung von Staat und Verwaltung, mehr Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung wünschen. Die Wähler entscheiden über die Intensität.

Selbstverständlich ist diese Zusammenfassung des Gutachtens keinesfalls vollständig. Das Gutachten ist aber öffentlich auf der Seite der Zeppelin Universität Friedrichshafen als pdf-Datei zugänglich und bietet Kurzzusammenfassungen zu einzelnen Themengebieten. Die Wahlprogramm der Parteien zur Bundestagswahl 2013 lassen sich jeweils hier finden: CDU/CSU, FDP, SPD, Die Grünen, Die LINKE, Piratenpartei Deutschland.

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August 20 2013

Irland: neues Informationsfreiheitsgesetz ignoriert die Existenz von Computern

Dass Gesetze nicht immer mit technischen Entwicklungen und damit verbundenden gesellschaftlichen Veränderungen mithalten können ist nichts Neues. Auf Grund der immer weiter voranschreitenden Digitalisierung müssen viele Gesetze und Richtlinien den neuen Bedingungen angepasst werden. Das hat auch die irische Regierung erkannt und einen neuen Entwurf zum “Freedom of Information”-Gesetz erarbeitet. Das Ergebnis jedoch, ist mehr ein Rückschritt um 20 Jahre als eine Anpassung an die heutige Zeit. Die Mitarbeiter der Abteilung, welche für die Anfragen zum “Freedom of Information”-Gesetz zuständig sind, sollen nämlich alle Anfragen so behandeln, als seien alle Aufzeichnungen lediglich in Papierform vorhanden und sollen auch dementsprechend Anfragen ablehnen oder genehmigen.

Das “Freedom of Information”-Gesetz ist vergleichbar mit dem deutschen Informationsfreiheitsgesetz. Es handelt sich bei dem Gesetz um ein Bürgerrecht, welches den Bürgern Einsicht in Akten und Dokumente der öffentlichen Verwaltung gewährt. Die Überarbeitung des “Freedom of Information”-Gesetzes in Irland erschwert den Bürgern allerdings den Zugang zu Daten, indem die Behörden die Existenz von Computern leugnen sollen. In Abschnitt 17 (4) (b) des Entwurfs heißt es:

the FOI body shall take reasonable steps to search for and extract the records to which the request relates, having due regard to the steps that would be considered reasonable if the records were held in paper format.

Ob eine Anfrage per “Freedom of Information”-Gesetz angemessen ist, hängt demnach davon ab, ob die Anfrage angemessen wäre, wenn die Daten in Papierform vorliegen. Simon Garr kommentiert diesen Abschnitt sehr treffend:

Query a database? Sure, it might only take a moment to use the search box. But if I had to print it all out and go through it by hand, that would be an unreasonable demand. So, no.


Auch Brendan Howlin, irischer Minister für öffentliche Ausgaben und Reformen, macht den Gesetzesentwurf mit seinen Äußerungen keineswegs attraktiver:

[...] the current legislation was essentially designed to deal primarily with paper records and the legislative framework for FOI needs to be updated to reflect the transformation that has taken place in ICT since that time.

Wie Simon Garr in einem weiteren Artikel zum Entwurf des “Freedom of Information”-Gesetzes schreibt, hat sich die irische Regierung selbst ein machtvolles Werkzeug geschrieben, mit dem sie nahezu alle kritischen Anfragen zur Tätigkeit von Regierungsmitarbeitern ablehnen kann.

And none of the facts the public discovered about Brian Cowen’s limo bills, the warehouse rented by FÁS or the monies paid to our TDs and Senators would have seen the light of day.

What the government has done is reverse-engineered one of Gavin’s [thestory.ie] database requests. They’ve created a set of reasons to refuse any similar request in the future and written them into the legislation.

Der einzige Hoffnungsschimmer zur Zeit: Es handelt sich nur um einen Gesetzesentwurf, der noch jederzeit abgeändert werden kann, bevor er verabschiedet wird.

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May 27 2013

Elektronischer Personalausweis: BMI will Kommunikationsstrategie nicht veröffentlichen

Michael Ebeling betreibt das Blog devianzen und setzt sich dort u.a. mit dem neuen elektronischer Personalausweis auseinander. Am 31. März hatte Ebeling per Frag den Staat eine Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestellt und wissen wollen, wieso die Sprachregelung von “ePA – elektronischer Personalausweis” zu “nPA – neuer Personalausweis” geändert worden war. Knapp zwei Wochen später erhielt Ebeling eine Antwort aus dem Bundesministerium des Innern (BMI): Es handele sich demnach um eine neue Kommunikationsstrategie, die in Zusammenarbeit mit Serviceplan Public Opinion, einem “Spezialist für Politik- und Gesellschaftskommunikation”, entwickelt wurde. Ebenfalls genannt wird ein Handbuch mit 14 “goldenen Regeln” als Leitlinie für die Kommunikationsarbeit. In einer angehängten Präsentation finden sich zudem “Tabuwörter”, die vermieden werden sollen, wie Biometrie, Chip, Daten auslesen/ auswerten/ sammeln, Datenkontrolle, eGovernment und gläserner Bürger.

Ebeling stellte am 15. April erneut eine Anfrage nach IFG und forderte das in der Antwort des BMI genannte Handbuch, die “14 goldenen Regeln” und die Unterlagen zur Ausschreibung für die Stelle eines “Experten für die fachliche Außenkommunikation” an. Am 22. Mai erhielt Ebeling auch darauf eine Antwort – ein Anspruch auf Informationszugang bestehe beim Handbuch und den goldenen Regeln demnach nicht:

Das Strategiepapier wurde im Jahr 2009 gemäß der Verschlusssachenanweisung mit dem Geheimhaltungsgrad “VS – Nur für den Dienstgebrauch” eingestuft. Die 14 goldenen Regeln sind in dem vorgenannten Strategiepapier (Handbuch) verankert. Nach Prüfung der Unterlagen muss aus fachlicher Sicht auch heute noch an dieser Einstufung festgehalten werden, da die Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein kann, insbesondere dann, wenn der Inhalt öffentlichkeitswirksam verarbeitet, bzw. Teile des Inhalts zusammenhangslos verbreitet werden können.

Die Ausschreibung für eine Referentin oder einen Referenten “für Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit rund um die Einführung des Elektronischen Personalausweises” wurde Ebeling übersandt, eingestellt wird nur nach einer “Sicherheitsüberprüfung” (wobei das beim BMI vielleicht sowieso üblich ist?). Ebeling sieht hier undemokratische Praktiken:

Das Strategiepapier ist das Produkt einer PR-Agentur aus München und dient der Argumentation in der Öffentlichkeit. Es darf meiner Meinung nach nicht sein, dass derartige (wie gesagt: aus Steuergeldern bezahlte!) Informationen der Allgemeinheit vorenthalten werden. Entweder diskutieren wir in sachlicher Art und Weise über Sinn und Unsinn eines e-Persos, dann dürfte es aber keine Geheimnisse dazu geben. Zumindest nicht, solange es um Argumente im Zuge einer öffentlichen Debatte geht.

In letzter Zeit gab es einigen “Spaß mit Informationsfreiheit”: So nehmen Bundesbehörden laut interner Protokolle das Gesetz nicht wirklich ernst, Malte Spitz verklagte die Bundesregierung auf Herausgabe von Umfragen nach IFG und wir haben nach Rat des Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit eine verweigerte Anfrage nochmal gestellt. Wie Andre letzte Woche schrieb: “Dem Geist der Informationsfreiheit entspricht das nicht wirklich.”

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May 21 2013

Spaß mit Informationsfreiheit: Bundeskanzleramt lehnt Anfrage ab, Beauftragter empfiehlt: nochmal fragen

Das Bundeskanzleramt verweigert noch immer die Herausgabe von Kabinettsprotokollen zum Leistungsschutzrecht. Ursprünglich wurde unsere Informationsfreiheits-Anfrage abgelehnt, weil das Gesetzgebungsverfahren damals noch nicht abgeschlossen war. Der Rat des Bundesbeauftragten zur andauernden Verweigerung: Wir sollen die Anfrage einfach nochmal stellen.

Im Oktober 2012 haben wir eine Anfrage auf FragDenStaat.de gestellt, in der wir das Bundeskanzleramt nach “allen Dokumente zum Thema Leistungsschutzrecht, besonders der Rolle von Staatsminister Eckart von Klaeden” gebeten haben. Im Dezember kam dann die etwas verblüffende Antwort:

Eine Auskunft nach Informationsfreiheitsgesetz wurde abgelehnt, weil eine vorzeitige Bekanntgabe der Informationen den Erfolg der Entscheidung vereiteln würde.

Nachdem das Gesetz im März von Bundestag und Bundesrat beschlossen wurde, ist diese Begründung hinfällig geworden. Trotzdem will das Kanzleramt die Dokumente noch immer nicht herausgeben, auch nicht auf Anfrage des Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit. Also empfiehlt der uns […] die Anfrage einfach nochmal zu stellen:

Leider hat das Bundeskanzleramt seine Position hinsichtlich Ihres Antrags auf Informationszugang nicht verändert. Obwohl das Gesetzgebungsverfahren zum Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes („Leistungsschutzrecht“) mittlerweile mit dem Beschluss der Bundesrates vom 22. März 2013 (BR-Drs. 162/13 Beschluss) abgeschlossen ist, wird an der Einstufung der Kabinettsprotokolle als Verschlusssache der Stufe VS-Geheim festgehalten. Dabei wird übersehen, dass der Versagungsgrund des § 3 Nr. 4 IFG zeitlich begrenzt ist.

Es überzeugt auch nicht der Hinweis des Bundeskanzleramts, die in seinen Akten befindlichen Stellungnahmen Dritter seien allgemein zugänglich und daher nach § 9 Abs. 3 IFG nicht herauszugeben. Hier hätte Ihnen zumindest die genaue Fundstelle mitgeteilt werden müssen, wo die begehrten Informationen zu finden sind.

Nicht nachvollziehen kann ich die Rechtsauffassung, dass Pressemitteilungen und Stellungnahmen als Teil der behördeninternen Beratung nach § 3 Nr. 3 Buchst. b und § 4 Abs. 1 S. 1 IFG dem Informationszugang verschlossen sein sollen. § 4 Abs. 1 S. 2 IFG bestimmt ausdrücklich, dass Stellungnahmen Dritter gerade nicht dem Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses unterliegen.

Angesichts des Abschlusses des Gesetzgebungsverfahrens könnte es angeraten sein, einen erneuten IFG-Antrag insbesondere auf Einsicht in die Kabinettsprotokolle zu stellen. Das Bundeskanzleramt müsste dann begründen, warum es die weitere Einstufung der Informationen für erforderlich hält.

Meinetwegen – also haben wir nochmal eine Anfrage gestellt, diesmal nach den “Kabinettsprotokollen zum Prozess um das Leistungsschutz für Presseverlage.”

Dem Geist der Informationsfreiheit entspricht das nicht wirklich.

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May 17 2013

Informationsfreiheit: Malte Spitz verklagt Bundesregierung auf Herausgabe von Umfragen zur politischen Stimmungslage

Ein Einblick in Umfragen des Bundespresseamts zur politischen Stimmungslage in Deutschland würde die Regierungstätigkeit gefährden. Mit diesem Argument verweigert die Bundesregierung Anfragen nach Informationsfreiheitsgesetz. Der Grüne Politiker Malte Spitz hat deswegen Klage gegen die Bundesregierung eingereicht.

Im September 2012 stellte der Grünen-Politiker Malte Spitz eine Informationsfreiheits-Anfrage auf FragDenStaat.de. Zwei der angefragten Inhalte haben wir auch angefragt, erhalten und veröffentlicht:

Zudem fragte Malte aber noch nach “vom Bundespresseamt beauftragte Umfragen zur politischen Stimmungslage in Deutschland”:

In diesen Umfragen lässt das Bundespresseamt im Auftrag der Bundesregierung regelmäßig Bürgerinnen und Bürger zu Kompetenzwerten von Regierungs- und Oppositionspolitikern sowie der Parteien, als auch Einstellungen und Meinungen zu aktuellen politischen Themen befragen.

Die Herausgabe dieser Umfragen lehnte das Bundespresseamt jedoch ab. Also klagt Malte jetzt dagegen:

Nach einer weiteren formalen Ablehnung meiner Anfrage Anfang Januar habe ich fristgerecht Widerspruch eingelegt. Auch mein Widerspruch wurde mit dem Argument, dass eine Veröffentlichung der Informationen den internen Willensbildungsprozess der Regierung und damit die Regierungstätigkeit gefährden würde, im April abgelehnt. Dieses Argument ist derart haarsträubend, so dass ich mich entschlossen habe, gegen die Bundesregierung zu klagen. Die Klage ging vergangene Woche dem Verwaltungsgericht Berlin zu.

Ich bin der festen Überzeugung, dass dieser Klage eine hohe Bedeutung in der Debatte um Transparenz und Open Data, sowie der dringend notwendigen Überarbeitung und Fortentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes zukommt. Zwar kennt das IFG bedauerlicherweise bisher kein allgemeines Transparenzgebot. Ungeachtet dessen besteht aber ein Auskunftsanspruch gegenüber Behörden bezüglich amtlicher Informationen und damit selbstverständlich auch den entsprechenden Dokumenten.

Gegenüber dem Spiegel sagte Malte:

Entweder will die Regierung verbergen, wie umfragenhörig sie agiert, oder sie verweigert sich prinzipiell dem Auskunftsanspruch des Informationsfreiheitsgesetzes.

Disclaimer: Malte kandidiert auf Platz 16 der Landesliste NRW für den Bundestag. Und ich mag FragDenStaat.de und habe das System und den Mail-Server aufgesetzt.

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August 20 2012

Berliner Opposition streitet um Transparenzgesetz

Während in Hamburg ein großes Über-Parteien-Bündnis ein gemeinsames Transparenz-Gesetz geschaffen hat, droht diese Idee in Berlin einem Sandkastenspiel der Oppositionsparteien zum Opfer zu fallen. Grüne und Piraten streiten sich gerade darüber, wer denn das erste eigene Transparenzgesetz (als Vorschlag) geschaffen habe, und auch die Linke möchte dabei sein. Über den Streit berichtet die Berliner Zeitung: Durchsichtige Oppositionsposse.

Die Kurzfassung ist irgendwie, dass die Grünen was beschlossen, woran sie lange gearbeitet hätten, aber das aus irgendwelchen Gründen noch nicht veröffentlicht haben, die Piraten haben was veröffentlicht, aber auf Vorwurf der Grünen weitgehend nur in Hamburg abgeschrieben, wobei die Piraten sagen, sie hätten mehr als nur den Stadtnamen ausgetauscht und die Linken haben was geschrieben, das aber wohl noch nicht abgestimmt wurde und veröffentlicht ist es auch noch nicht. Um die Sache geht es leider weniger.

Schöner wäre es gewesen, die Oppositionsparteien hätten sich mal hingesetzt und einen gemeinsamen Gesetzentwurf und/oder diesen in einem gemeinsamen und offenen Dialog mit der Zivilgesellschaft geschrieben. Dann bestände nicht die Gefahr, dass die Idee im Parteienstreit untergeht.

Denn nun kann die Große Koalition einfach abwarten, bis man in der Opposition gar nicht mehr miteinander über das Thema redet und muss auch gar nichts tun, damit Berlin auch mehr Transparenz wagt.

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August 09 2012

Auskunftsrechte kennen und nutzen – So kommt man an Aktenschätze

Der TAZ-Journalist Sebastian Heiser hat auf 13 Seiten beschrieben, wie man an Aktenschätze gelangen kann: “Auskunftsrechte kennen und nutzen”. (PDF)

Das Portal newsroom.de hat Heiser zu einem aktuellen Fall interviewt, wie er mittels dieser Auskunftsrechte die Offenlegung von Sommerfest-Sponsoren eines Hoffestes des regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit, vor Gericht durchsetzen konnte. Dabei konnte Heiser dem Bürgermeister im Nachhinein eine Falschaussage belegen.

Der Fall ist bei “Journalismus & Recherche” dokumentiert: Verwaltungsgericht Berlin stärkt Auskunftsanspruch.

[via]

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August 01 2012

Ackermann und die Informationsfreiheit: Das Kanzleramt lenkt ein und erlaubt Veröffentlichung der Gästeliste (Update)

Das Bundeskanzleramt versucht nicht mehr, die Veröffentlichung der Gästeliste von Ackermanns Geburtstagsdiner zu verbieten. Nach 600 Anfragen beim Portal FragDenStaat.de hatte netzpolitik.org die Dokumente zum Download angeboten. Auch der Bundesbeauftragte für die Informationsfreiheit kritisiert den Versuch des Kanzleramts, die Veröffentlichung zu verbieten.

Nach unserer Veröffentlichung der Dokumente ist das Bundeskanzleramt eingeknickt und beantwortet weitere Anfragen nach den Dokumenten ohne das Verbot der Veröffentlichung. FragDenStaat.de berichtet:

Nachdem mittlerweile über 600 Bürgerinnen und Bürger die Dokumente mit einem Klick über FragDenStaat.de angefragt haben und Netzpolitik.org die Dokumente auch schon zum Download angeboten hatte, gibt es die erste Reaktion vom Bundeskanzleramt. Das Referat 131 antwortete einem Anfragesteller per Mail mit angehängtem Anschreiben und den angeforderten Dokumenten. Das Anschreiben gleicht dem Anschreiben, das ich erhalten hatte, nur fehlt die Formulierung, dass einer Weitergabe bzw. einer Veröffentlichung nicht zugestimmt wird. Nach mehr als 600 Mails hat das Bundeskanzleramt wohl seine Haltung zu dem Thema überdacht.

Mittlerweile hat auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit unsere Anfrage zum Thema beantwortet. Dr. Michaela Schultze aus dem Referat IX – Informationsfreiheit schrieb:

Das IFG sieht generell keine Verwendungsbeschränkungen, Einwilligungs- oder Zustimmungserfordernisse hinsichtlich der Verwendung amtlicher Informationen durch den Antragsteller vor, sofern und soweit dieser – wie hier sogar auf Veranlassung anderer Antragsteller verwaltungsgerichtlich geklärt – einen Anspruch auf Informationszugang nach dem IFG hat. Vorliegend ist auch nicht erkennbar, welcher materielle Grund einer Veröffentlichung der Unterlagen entgegenstehen sollte. Mit Blick auf den Schutz personenbezogener Daten der Teilnehmer des Abendessens hat jedenfalls das OVG Berlin-Brandenburg in seinem Urteil vom 20. März 2012 (Az. 12 B 27.11) ein überwiegendes Informationsinteresse der seinerzeitigen Kläger u. a. gerade auch damit begründet, dass diese die Verflechtungen von Wirtschaft und Politik untersuchen und hierüber vor dem Hintergrund der Finanzkrise publizieren (Rn. 27). Damit weise der Antrag – so das Gericht – einen Bezug zu der vom Gesetz bezweckten Transparenz und der Aufklärung der Umstände politischer Willensbildung auf.

Und wer macht das jetzt bei dem Gutachten Rechtsfragen im Kontext der Abgeordnetenkorruption?

Update: Der Freitag hat ein Gesellschaftsspiel aus der Sitzordnung gemacht:

Zur Aneignung für alle Nicht-Dabeigewesenen – und besonders für Demokratiepuristen – empfehlen wir, daraus ein Brettspiel nach Art der beliebten Seereise („Warten bis ein Schiff vorbeikommt und Hilfe bringt“) zu basteln: Tischreise oder Bekomme den Platz von Professor Sauer! Startfeld wäre draußen vor der Tür, also links von Bomhard. Los kann, wer eine 6 würfelt und es damit über den Gastgeberinnenschoß auf den Ackermann-Platz schafft.

Wir präsentieren das Spielbrett als PDF.

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July 25 2012

Exklusiv: Die offizielle Gästeliste von Ackermanns Geburtstagsdiner, die das Kanzleramt geheim halten will

Das Bundeskanzleramt beugt sich nur widerwillig dem Informationsfreiheitsgesetz. Die Gästeliste und Rechnungen zu Ackermanns Geburtstags-Abendessen im Kanzleramt mussten erst vor Gericht erstritten werden. Trotzdem will das Kanzleramt eine Veröffentlichung verbieten. Netzpolitik.org präsentiert jetzt exklusiv die umstrittenen Dokumente.

Der damalige Chef der Deutschen Bank Josef Ackermann feierte seinen Geburtstag im Jahr 2008 im Bundeskanzleramt. Der Verbraucherschützer Thilo Bode wollte die Gästeliste der illustren Runde sowie die Rechnung für das Essen einsehen und stellte eine Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz. Das lehnte das Kanzleramt ab. Also klagte Bode vor dem Verwaltungsgericht Berlin und gewann. Doch das Kanzleramt legte Berufung ein, verlor jedoch erneut. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg urteilte im März:

Die Berufung der Beklagten ist unbegründet. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht die Beklagte verpflichtet, den Klägern Zugang zu den unkenntlich gemachten Passagen in der Redevorlage vom 17. April 2008, dem Adressverteiler, den beiden Gästelisten und der Tisch- und Sitzordnung zu gewähren. […] Die Revision ist nicht zuzulassen.

Nach diesem rechtskräftigen Urteil hat auch Stefan Wehrmeyer auf dem Portal FragDenStaat.de die Dokumente angefordert. Die hat er zwar erhalten, aber die Bundesregierung will eine Veröffentlichung verhindern:

Ich weise darauf hin, dass das Bundeskanzleramt einer Weiterverbreitung der übersandten Kopien, namentlich einer Veröffentlichung der darin enthaltenen personenbezogenen Daten durch Sie nicht zustimmt.

Einerseits wurden diese personenbezogenen Daten ohnehin schon von anderen veröffentlicht.

Andererseits entspricht es nicht unserer Rechtsauffassung des Informationsfreiheitsgesetzes, eine Information zwar zu erteilen, aber die Veröffentlichung zu verbieten. Das sehen nicht nur von netzpolitik.org gefragte Juristen so, sondern auch Barbra Streisand. Nach Erwähnungen bei Fefe und BILDblog haben schon mehr als 600 Menschen diese Dokumente bei FragDenStaat.de angefordert.

Netzpolitik.org kommt diesen hunderten Menschen nun entgegen und bietet die Dokumente zum Download an. Das sind:

Folgende Informationen zum Abendessen im Bundeskanzleramt anlässlich des 60. Geburtstags von Herrn Ackermann im April 2008:

  1. die Gästeliste
  2. die Redevorlage(n)
  3. die Tisch- und Sitzordnung
  4. die Sammelrechnung der Küche, die im zeitlichen Zusammenhang zu dem Abendessen steht


Update: Zur besseren Lesbarkeit hier nochmal ohne PDF. Eingeladen und erschienen waren:

  • Bundeskanzlerin Angela Merkel
  • Ackermann, Dr. Josef
  • Pirkko Mölsä (Ehefrau)
  • Berger, Prof. Dr. Roland
  • Cromme, Dr. Gerhard
  • Davies, Prof. Howard
  • Diekmann, Kai
  • Döpfner, Dr. Mathias
  • Elstner, Frank
  • Hambrecht, Dr. Jürgen
  • Heydebreck, Dr. Tessen von
  • Hilti, Michael
  • Lehmann, Dr. Klaus-Dieter
  • Leibinger, Dr. Berthold
  • Metzler, Friedrich von
  • Nowak, Wolfgang
  • Oetker, Dr. Arend
  • Röller, Prof. Lars-Hendrik
  • Roth, OB Dr. Petra
  • Sattler, Dr. Stephan
  • Schaeffler, Maria-Elisabeth
  • Schavan, BM Dr. Annette
  • Schirrmacher, Dr. Frank
  • Schürer, Prof. Dr. Wolfgang
  • Springer, Dr. Friede
  • Wenning, Werner

Abgesagt haben:

  • Prof. Dr. Joachim Sauer
  • Bomhard, Prof. Dr. Nikolaus von
  • Kagermann, Dr. Henning
  • Lévy, Maurice
  • Rattle, Sir Simon

Update: Dr. Christian Humborg, Geschäftsführer von Transparency Deutschland meint dazu: “Für die Bürger ist es völlig unverständlich, warum jeder umsonst dieses Dokument bekommt und man es trotzdem nicht veröffentlichen kann.”

Disclaimer: Ich mag FragDenStaat.de und habe das System und den Mail-Server aufgesetzt.

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January 25 2012

Informationsfreiheit: Der Bundestag ist dagegen

Wie der Tagesspiegel meldet, geht die Bundestagsverwaltung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vor, in dem das Zurückhalten einer Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Diensts für rechtswidrig erklärt wurde. Sie hat beim Oberverwaltungsgericht Berufung eingelegt.

Hintergrund: Im Oktober 2010 hatte ein Bürger Einsicht in die Ausarbeitung zum Thema “Die Suche nach außerirdischem Leben und die Umsetzung der VN-Resolution [sic!] A/33/426 zur Beobachtung unidentifizierter Flugobjekte und extraterrestrischen Lebensformen” beantragt. Dies war von der Verwaltung abgelehnt worden, da der Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) nur öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben abdecke, nicht aber parlamentarische Angelegenheiten.

Der Bürger klagte und bekam Recht, das Urteil gilt als “Grundsatzurteil zur Rechtsnatur der Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Parlaments”.

Auf fragdenstaat.de findet sich übrigens die Antwort auf eine weitere Anfrage nach dem IFG zum selben Thema, in der es heißt, dass es dem Bundestag unmöglich sei, das Gutachten herauszugeben, da die Arbeiten des Wissenschaftlichen Diensts vom IFG nicht abgedeckt seien. Außerdem:

Unabhängig davon behält sich der Deutsche Bundestag sämtliche Veröffentlichungs- und Verbreitungsrechte an den Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste vor. Da bezüglich der von Ihnen
beantragten Ausarbeitung eine Freigabe durch den Abteilungsleiter W nicht erteilt wurde, kann auch aus diesen Gründen das beantragte Gutachten nicht bekannt gemacht und übersandt werden.

Eine schöne Wasserstandsmeldung zum “kulturellen Wandel im Verhältnis von Bürger und Staat, der zu mehr Transparenz, mehr Teilhabe und einer intensiveren Zusammenarbeit führen kann”. Außer Zwang scheint es keinen vorstellbaren Grund zu geben, Informationen herauszugeben.

January 06 2012

IFG-Anfrage zum Wulff-Diekmann-Telefonat

Mathias Schindler hat heute Akteineinsicht in das Transcript vom Dialog zwischen Christian Wulff und dem Anrufbeantworter von Kai Diekmann im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes beim Bundespräsidalamt beantragt. Die komplette Anfrage findet man bei fragdenstaat.de:

hiermit beantrage ich Akteneinsicht nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG)
sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind,
sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind

und zwar zu folgendem Vorgang:

Abschrift des Telefonates von Bundespräsident Christian Wulff auf dem Anrufbeantworter des BILD-Chefredakteurs Kai Diekmann am 12. Dezember 2011.

Nach Presseberichten (z.B. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,807624,00.html) liegt diese Abschrift dem Bundespräsidialamt vor.

Wir sind auf die Reaktion gespannt.

December 29 2011

#28c3: Frag den Staat

Stefan Wehrmeyer gab ab 14:00 in Saal 2 einen kurzen und kurzweiligen Einblick in die Anwendungspraxis des Informationsfreiheitsgesetzes. Die Veranstaltung dauerte keine halbe Stunde, dank Stefans Sprachgeschwindigkeit fühlte man sich anschließend trotzdem gut informiert.

Vorgestellt wurde das Portal FragDenStaat.de, das als eine Art “eMail-Provider für öffentliche Anfragen” dient. Über die vor etwa einem halben Jahr eröffnete Plattform (wir berichteten) laufen bereits rund 20% der Anfragen.

Der Vortrag endet mit der Aufforderung, selbst Anfragen zu stellen und Informationen damit zu befreien. Gute Idee, und dank FragDenStaat.de einfacher als zuvor.

Das (vorläufige) Video gibt’s hier:

December 14 2011

Mehr Open Government führt zu Datenfriedhof?

In einer gemeinsamen Pressemitteilung der CDU- nud FDP-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein erklären der datenschutzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Michael von Abercron, und die medienpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Ingrid Brand-Hückstädt, dass das mit Open Government mehr als wirklichkeitsfremd sei:

“Auch die Forderung, von vornherein alle Daten, Analysen und Gutachten ins Netz zu stellen, ist mehr als wirklichkeitsfremd. Wir stehen für die Entbürokratisierung und nicht für einen Datenfriedhof im Internet”.

Keine weiteren Fragen. Hintergrund ist anscheinend eine Debatte um das Informationsfreiheitsgesetz, bzw. Forderungen der Grünen zum Thema Datenschutz.

December 09 2011

Hamburger Initiative “Transparenz schafft Vertrauen” sammelt 15.000 Unterschriften

Vor einiger Zeit wurde hier schon einmal von der Initiative Transparenz schafft Vertrauen berichtet. Diese Initiative, einem Zusammenschluss von Mehr Demokratie, Transparenzcy International und dem CCC, hat das Ziel, das Hamburger Informationsfreiheitsgesetz durch ein Transparenzgesetz abzulösen und dies durch einen Volksentscheid herbeizuführen. Der erste Schritt dazu ist die Sammlung von 10.000 Unterschriften von Hamburger Bürgern.

Heute wurden die insgesamt über 15.000 Unterschriften an die Hamburger Senatsverwaltung übergeben, die die Unterschriften prüfen wird. Die Bürgerschaft der Stadt Hamburg hat nun vier Monate Zeit, sich des Themas anzunehmen, und es wird sehr spannend zu sehen, wie die Bürgerschaft darauf reagieren wird.

Von dieser Seite jedenfalls schon einmal herzliche Glückwünsche an die Initiative.

November 04 2011

Initiative “Transparenz schafft Vertrauen” in Hamburg

Mögliche Wege in die Informationsfreihet gibt es viele. So ist z.B. in Bremen der Weg über eine Änderung des IFG (Informationsfreiheitsgesetz) gegangen worden, die eine weitgehende, proaktive Veröffentlichung offener Daten durch Politik und Verwaltung regelt.

In Hamburg gibt es, wie in neun anderen Bundesländern, zwar auch ein IFG. Allerdings gilt hier, wie in den meisten Fällen, dass die Daten durch meist gebührenbewehrte Anfragen befreit werden müssen – was zudem nicht in jedem Fall ohne Probleme gelingt. Projekte wie Frag den Staat geben zwar exzellente Hilfestellung, dennoch ist die Situation alles andere als befriedigend.

Mehr Demokratie, Transparency International Hamburg und der CCC Hamburg haben deshalb eine Initiative gestartet, die in einen Volksentscheid 2013 für ein Transparenzgesetz Hamburg münden könnte.

Der Weg zu diesem Volksentscheid ist durch einige recht hohe Hürden geprägt: Zuerst muss es eine Volksinitiative geben, für die bis zum 6. Dezember 10.000 gültige Unterschriften gesammeln werden müssen. Die Hamburger Bürgerschaft hat dann vier Monate lang die Möglichkeit, sich des Themas anzunehmen. Passiert da nichts oder nicht ausreichend viel, ist der nächste Schritt ein Volksbegehren. Für ein erfolgreiches Volksbegehren müssen innerhalb von drei Wochen 62.000 gültige Unterschriften gesammelt werden. Ist diese Hürde ebenfalls genommen, ist der Weg für einen Volksentscheid frei, der dann gleichzeitig mit der Bundestagwahl 2013 stattfinden könnte.

Begleitend wird es eine Reihe von Veranstaltungen geben. Den Anfang macht dabei am Dienstag, den 8. November um 20 Uhr ein Vortrag von Michael Hirdes beim CCC Hamburg, in dem es um die Initiative und den aktuellen Stand gehen wird.

Wer mehr Informationen zu der Initiative haben oder diese aktiv unterstützen will, kann sich auf der Seite der Initiative Transparenz schafft Vertrauendie entsprechenden Unterlagen besorgen. Es ist ausserdem möglich, sich direkt an das Kampagnenbüro unter info at transparenzgesetz.de bzw. telefonisch unter 040 31769100 zu wenden.

August 01 2011

Neue Transparenz-Plattform: Frag den Staat

FragDenStaat.de ist ein Projekt der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. mit dem jede(r) Anfragen nach den Informationsgesetzen (Informationsfreiheitsgesetz des Bundes, Umweltinformationsgesetz und Verbraucherinformationsgesetz) einfacher stellen kann. Fragen und Antworten werden transparent auf dieser Seite dokumentiert. Ziel ist es

- den BesucherInnen das Stellen eines Antrags zu erleichtern;
- Anfragen und Antworten öffentlich zu dokumentieren;
- positive wie negative Antwortpraxis einzelner Behörden transparent zu machen;
- durch die transparente Abbildung des Anfrage- und Antwortprozesses das Thema Informationsfreiheit insgesamt zu stärken.

Vorbild für FragDenStaat.de ist das britische Freedom-of-Information-Portal “What Do They Know” und das deutsche Projekt “Befreite Dokumente”.

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