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December 05 2013

SPD geht mit BKA gegen politischen Telefonstreich vor

Gestern Abend ging die Geschichte durch einige Medien, dass Unbekannte als Anrufer bei SPD-Funktionären im Namen des SPD-Parteivorstandes anrufen würden, um diese zur Zustimmung der Großen Koalition zu motivieren. Dazu wäre die Telefonanlage der SPD-Zentrale gehackt worden, da die angezeigte Nummer die der SPD-Zentrale gewesen sei. Heute Vormittag bekannte sich die Sektion “Kommando Gerhard Schröder” der Hedonistischen Internationalen zu der Aktion: Kommando Gerhard Schröder der Hedonistischen Internationale kämpft am Telefon für ein “JA” beim SPD-Mitgliedervotum. Zum Vorgehen schreiben die Spaß-Guerilleros:

Um die SPD-Mitglieder auf Linie zu bringen, hat das Kommando Gerhard Schröder ausschließlich Aussagen und Argumente verwendet, mit denen ranghohe Mitglieder der Partei und ihres Vorstandes in den letzten Wochen in den Medien zitiert wurden. Diese Aussagen wurden in den Telefongesprächen mit Willy-Brandt-Zitaten garniert, um sie den Genossen schmackhafter zu machen.

Sinn der Aktion war wohl, mal auszuprobieren, wie SPD-Funktionäre auf solche Anrufe reagieren. Bei heiklen Abstimmungen werden in Parteien und ähnlichen Organisationen gerne mal aus der Zentrale viele Funktionäre angerufen. Unüblich ist, dass Aktivisten mit Mitteln der Kommunikationsguerilla ungefragt mitmischen. Die SPD findet das nicht so lustig und hat Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt. Jetzt ermittelt laut Medienberichten sogar das Bundeskriminalamt.

Dass es sich in diesem Fall augenscheinlich um Satire handelt, zeigt ein lustiges Interview bei taz.de mit Michael Wiegand, einem “tarifgebundenen Call Center Agent” des Kommandos Gerhard Schröder: „Nur konsequent weitergedacht“.

Sagen Sie mal was Ihr schönster Satz war.

Denke an Willy Brandt. Jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört. Das kannst du durch dein „Ja“ möglich machen. Komm, lass uns möglichst viele Genossen für dieses große Projekt mitnehmen.

Das hört sich ja alles ganz lustig an. Andrea Nahles findet das aber gar nicht lustig. Sie hat Strafanzeige gestellt, inzwischen ermittelt das Bundeskriminalamt. Die Generalstaatsanwaltschaft führt das Verfahren.

Wir bedauern sehr, dass Andrea Nahles unseren Akt der Solidarität, zumindest öffentlich, nicht als solchen schätzt. Wir haben uns ja angeschaut wie der Parteivorstand aktuell die Mitglieder sogar in den Wahlunterlagen beeinflusst und haben nur diese Strategie konsequent weitergedacht. Wir hätten uns für diese Vorgehensweise mehr Rückendeckung aus dem Parteivorstand gewünscht. Aber das ändert nichts an unserer Einstellung: „Mehr Telefonie wagen“ darf nicht bloß ein Lippenbekenntnis sein.

Man kann sich darüber streiten, ob das geschmacklose Satire oder eine gelungene Kommunikationsguerilla-Aktion ist. Ein Fall für das Bundeskriminalamt dürfte das aber nicht sein: Hier wird gleich mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Ein Hack der SPD-Telefonanlage ist in diesem Fall unrealistisch. Wahrscheinlich wurde lediglich die Absender-Telefonnummer in einem VoIP-Telefon anders eingestellt. Dazu muss man kein Hacker sein, das kann auch ein Kind mit rudimentären Telefonkenntnissen machen.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

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November 04 2011

CRE: Hedonistische Internationale

Chaosradio Express Folge 185 ist zwar schon zwei Wochen alt, aber hier bisher noch nicht verbloggt. Thema ist die Hedonistische Internationale und es geht um “Mit Freude, Lust und Genuss die Welt verändern“.

Die Hedonistische Internationale (HI) mischt seit einigen Jahren öffentliche Veranstaltungen und Medien durch provokativ-innovatives und vor allem spaßorientiertes Benutzerverhalten auf. Dahinter verbirgt sich eine pseudonym agierende und lose organisierte Gruppe von Leuten, die sich in voneinander unabhängigen Sektionen weltweit entfaltet. Den Spass im Wappen unterwandert die Gruppe die öffentliche Wahrnehmung auf, verzichtet dabei aber auf interne Hierarchien und wendet sich gegen ausuferndes Labeldenken.

Hier ist die MP3.

October 13 2011

Digitask mahnt Hedonistische Internationale ab

Die Firma Digitask hat viele deutsche Sicherheitsbehörden mit Überwachungstechnik und auch Werkzeugen zur Onlinedurchsuchung beliefert. Die Lieferung einiger Staatstrojaner sorgte diese Woche für viel Aufmerksamkeit. Am Montag gab es auf einmal einen Twitter-Account namens @digitaskgmbh, der sich in die Debatte einschaltete und vorgab, als offizieller Kommunikationspartner des Unternehmens zu agieren. Dort wurde aber eigentlich auch nur getwittert, was bereits offiziell von Vertretern des Unternehmens kommuniziert wurde. Der Account und einige Tweets schafften es auch in die mediale Berichterstattung, bis sich auch bei Journalisten rumsprach, dass es sich um einen Fake-Account handelte, was man auch auf der Webseite des Unternehmens nachlesen kann:

Aus aktuellem Anlass weisen wir darauf hin, dass die DigiTask GmbH keinerlei Aktivitäten in sozialen Netzwerken wie Twitter oder Facebook etc. betreibt. Entsprechend anmutende Accounts sind widerrechtlich erstellt worden und entziehen sich unserer Einflussnahme.

Auf der Webseite der Hedonistischen Internationale tauchte daraufhin ein Bekennerschreiben auf: Sektion “Innovation durch Kompetenz – Büro für spezielle Kommunikationslösungen” bekennt sich zu DigiTask-Twitter-Fake. Darin heißt es:

Die DigiTask GmbH steht dabei stellvertretend für unzählige Überwachungsunternehmen weltweit, die das große Geschäft damit machen, dass Regierungen und autoritäre Regime ihre Bürgerinnen und Bürger – oftmals auch gegen die bestehende Rechtsordnung – nicht nur überwachen und ausspionieren, sondern Inhalte, Medien und Kommunikation zensieren können. Das Unternehmen steht stellvertretend für eine Branche, die weltweit gegen Grund- und Freiheitsrechte agiert, und keine Scheu davor hat, mit Diktaturen wie Syrien, Saudi-Arabien, Bahrein, Iran oder China zu kooperieren. Wegen dieser Kooperationen werden Menschen politisch verfolgt, gefangen genommen, gefoltert und getötet. Wer hierfür Infrastrukturen schafft, macht sich mitschuldig an diesen staatlichen Verbrechen.

Genau deswegen hat die Digitask GmbH jetzt eine Abmahnung an die Hedonistische Internationale geschickt und fordert die Löschung des Artikels bis Freitag. Das Schreiben erklärt, dass dies irreführend formuliert sei, weil man nur in demokratische Staaten wie Deutschland, Niederlande, Schweiz und Österreich liefert und nicht mit repressiven Staaten kooperieren würde:

In dem fraglichen Text, der leider keinen Verfasser aufweist, heißt es u.a. “Das Unternehmen steht stellvertretend für eine Branche, die weltweit gegen Grund- und Freiheitsrechte agiert, und keine Scheu davor hat, mit Diktaturen wie Syrien, Saudi-Arabien, Bahrein, Iran oder China zu kooperieren. Wegen dieser Kooperationen werden Menschen politisch verfolgt, gefangen genommen, gefoltert und getötet. Wer hierfür Infrastrukturen schafft, macht sich mitschuldig an diesen staatlichen Verbrechen.” Nach dem Verständnis des Durchschnittslesers muss daraus entnommen werden, dass auch meine Mandantin mit diesem oder einem von diesen Staaten kooperiert. Dies ist eindeutig nicht der Fall.

Eine Frage an die Juristen: Ist dieser kritisierte Abschnitt von der Meinungsfreiheit gedeckt, bzw. wie ist die Androhung einer Unterlassungserklärung rechtlich einzuschätzen?

(Unklar, ob das jetzt eine richtige Abmahnung oder nur die Ankündigung einer Abmhnung zur Einschüchterung ist)

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May 31 2011

2. Weltkongress der Hedonistischen Internationale

Über Pfingsten veranstaltet die Hedonistische Internationale ihren zweiten Weltkongress. Vom 9.-13. Juni 2011 gibt es auf dem Gelände einer ehemaligen Grenzkaserne und ehemaligen Bahnhof in dem Ort Riebau (Altmark, scheint wohl in der Nähe vom Wendtland zu sein) ein umfangreiches Kongressprogramm rund um die drei Themenstränge Protest, Party, Action.

Der Kongress soll nette Leute zusammenbringen, ihre Vernetzung fördern und neue Perspektiven des Protests eröffnen. Dabei werden theoretische Fundamente diskutiert, neue Aktionsformen ausprobiert, zukünftige gesellschaftliche Konflikte erörtert und alternative Möglichkeiten politischer Intervention debattiert – und ziemlich sicher auch getanzt. Der Kongress ist darauf anlegt, dass spontan weitere Beiträge, Panels und Workshops das Programm ergänzen.


Ab Berlin sind Busse geplant (8 Euro, wenn genug Leute mitfahren), die Donnerstag und Freitag hin-, sowie Montag wieder zurückfahren.

Hier sind nur ein paar Vortrags- und Diskussionstitel aus dem rund 100 Stunden umfassenden Rahmenprogramm:

Die Front deutscher Äpfel
Die Kulturelle Grammatik als Interventionsraum für Kommunikationsguerilla
Demos hacken – Die Initiative Pro Guttenberg
100 Tipps sicher und wohlbehalten durchs Internet zu kommen
Indymedia & 10 Jahre Genua
Telecomix und die Modemeinwahlknoten für Ägypten
Activism, the day after
Subkultur, Clubs & Aufwertung
Außer Kontrolle: Videoüberwachung in der Stadt
How to build a mobile Soundsystem?
Nachhaltigkeitsguerilla

Dazu gibt es viel Kulturprogramm:

Und auch das Kulturprogramm mit Bands, Performances, Kino sowie der sonntägliche Tanzworkshop nehmen langsam aber sicher Gestalt an: wir freuen uns schon auf Sedlmeier, den Hardrock-Roboter, auf Dance Bazooka und das Megatronkollektiv, auf Kino und Kurzfilme von interfilm und viele andere Künstler, die wir an dieser Stelle noch nicht verraten.

Der Eintritt für alle vier Tage kostet 15 Euro, zelten ist auf dem Gelände möglich.

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March 05 2011

Bilder von Pro-Guttenberg Demonstration in Berlin (Update)

Schafft es eine Facebook-Gruppe mit mehr als 570.000 Unterstützern, den Protest auf die Straße zu bringen? Und wieviele werden da kommen? Das war die spannende Frage der vergangenen Tage, als die rasant wachsende “Wir wollen Guttenberg”-Facebook-Gruppe der Öffentlichkeit zeigen wollte, dass man wirklich hinter dem zurückgetretenen Verteididigungsminister steht. Die Antwort ist recht einfach: Nein.

In Berlin waren mehr Spaßdemonstranten und Journalisten als tatsächliche Guttenberg-Fans auf dem Pariser Platz vor em Brandenburger Tor erschienen. Sie forderten “Monarchie – jetzt oder nie”, “Wir wollen Gutenberg zurück”, “Guttenberg muss Kaiser werden”, “Back for Gutt” oder “Wir sind Dein Volk”.

Vereinzelt waren auch Thor Steinar – Fans unter den tatsächlichen knapp 30 Pro-Guttenberg-Fans erschienen. Andere Fans trugen Schilder wie “Aufstand gegen die Meinungsmacher”, “Doktor der Herzen” und “Köpfe ab bei ZDF und ARD”.

Hier ist ein Interview mit dem Demoanmelder:

Update: Es gibt jetzt ein Bekennerschreiben der Hedonistischen Internationalen zur Berliner Demo: Hedonistische Internationale meldete Berliner Pro-Guttenberg-Demonstration an.

Berlin/Hamburg, 5. März 2011 – 500.000 Fans aufs Facebook – und keiner in der Lage eine Demonstration rechtmäßig anzumelden. Aufgrund dieser haltlosen Situation sah sich sich die „Monarchohedonistische Front“ der Hedonistischen Internationale gezwungen, dies als “Initiative Pro Guttenberg” selbst zu tun. Eine weitere angemeldete Pro-Guttenberg-Demonstration verzichtete daraufhin auf die Durchführung und schloss sich mit ihren erwarten 1000 Teilnehmern der Demonstration der „Initiative Pro Guttenberg“ an.

Der Anmelder Alexander Müller zeigte sich über diesen Schritt zufrieden: „Wir freuen uns sehr über die dadurch gewonnenen zusätzlichen 14 Demonstranten christdemokratischen Hintergrunds.“

Als Zeichen der Freundschaft zu Guttenberg hatte die Initiative Demonstrationsschilder mit Forderungen wie “Jetzt oder nie – Monarchie!”, “Wir sind dein Volk” , „Back for Gutt“ oder „Guttenberg von Gott gesandt, für unser Deutsches Land“ vorbereitet. Die Christdemonstranten und Guttenberg-Anhänger nahmen diese Schilder dankbar entgegen und gliederten sich in die monarchohedonistischen Reihen ein. Unter ihnen die Junge Union Wuhletal, die mit einem Transparent “Wir sind die Gutten!” angereist war.

In einer Rede wurde uneingeschränkte Solidarität mit Guttenberg gefordert und klargestellt, dass ein Delikt eines Kavaliers, nur ein
Kavalisiersdelikt sein können. Besonderes Lob galt der Kanzlerin, die über dem vorläufigen politischen Tod Guttenbergs hinaus selbigem die Treue halte.

Anmelder Müller weiter: „Ich bin beeindruckt, dass das ganze Volk – von Kommunisten bis Monarchisten – hinter Guttenberg steht. Der 5. März wird als Auftakt und Sternstunde der Kommenden Deutschen Monarchie in die Geschichte eingehen.“

Auch in Hamburg konnten sich Monarchohedonisten in der von der Jungen Union angemeldeten Demonstration Ausdruck verschaffen. Sie wurden von gewaltbereiten Guttenberg-Gegnern, die sich als Junge Union-Anhänger ausgaben, tätlich angegriffen.

Viele schöne Bilder hat auch @fotografiona auf Flickr gepostet. Die Fotos stehten unter der CC-BY-Lizenz und können unter Quellenangabe “Fiona Krakenbürger” nach den Bedingungen der CC-Lizenz gerne verwendet werden.

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