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October 08 2013

Sparmaßnahmen in den USA: Doch keine NSA Review Group

Erst gestern haben wir über die US Review Group on Intelligence and Communications Technologies berichtet. Doch mittlerweile könnte die Gruppe, die Obama eingesetzt hatte, um den Einsatz US-amerikanischer Überwachungstechnologie zu bewerten, schon wieder Geschichte sein. Im Rahmen des US Regierungs-Shutdowns wurde das erste geplante Treffen der Gruppe in der letzten Woche abgesagt. Michael Morell, Mitglied und früherer CIA-Direktor, begründete das gegenüber politico.com folgendermaßen:

Ich glaube, dass es für unsere Gruppe unangemessen wäre, mit der Arbeit fortzufahren, während der Großteil der Männer und Frauen in der Geheimdienst-Communitiy zu Hause bleiben müssen. Auch wenn unsere Arbeit wichtig ist, ist sie doch nicht wichtiger – und sogar wesentlich unwichtiger – als vieles der Arbeit, die nun aufgrund des Shutdowns liegen bleibt. Sowohl innerhalb der Gemeindienst-Community als auch außerhalb.

Ist das bloße Solidarität mit den Geheimdienst-Kollegen oder will man eigentlich gar nicht überprüfen, was die Geheimdienste können sollten? Fragwürdig ist das vor allem vor dem Hintergrund, dass die Mitglieder gar nicht bezahlt werden und Ausgaben verursachen würden – lediglich die Reisekosten könnten nicht mehr erstattet werden, was aber in Zeiten moderner Kommunikationsmittel kaum ein ernsthaftes Problem darstellen sollte.

Unter diesen Umständen ist es zweifelhaft, ob die Gruppe ihren Abschlussreport, der zum 15. Dezember vorliegen soll, anfertigen kann. Und wie viele andere Gruppen dem Shutdown noch zum Opfer fallen, nachdem auch das Privacy and Civil Liberties Oversight Board letzte Woche bereits seine Arbeit unterbrechen musste.

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October 02 2013

US-Haushaltsstreit macht die Welt ein wenig dümmer, aber Überwachung funktioniert noch

Demokraten und Republikaner konnten sich in den Vereinigten Staaten bekanntlich nicht auf die Bewilligung des Staatshaushalts einigen. Deswegen kriegen im Moment rund 2 Millionen Staatsbedienstete kein Geld und etwa die Hälfte von ihnen bleibt zu Hause (die andere Hälfte arbeitet erstmal ohne Bezahlung weiter).

Aus Sicht der Informationsgesellschaft ist dabei besonders schmerzlich, dass eine ganze Reihe von Websites und Portalen der Behörden vom Netz genommen wurden. In der Wikipedia-Community wird vor allem beklagt, dass die Library of Congress nicht mehr erreichbar ist. Etwa 170.000 Mal ist diese alleine in der deutschen Version der Online-Enzyklopädie verlinkt. Und auch die NASA, die dank ihrer Größe und der von ihr produzierten freien Inhalte die erste Adresse für Bilder von extraterrestrischen Steinkugeln ist, ist offline. Letzteres, also die freien Inhalte, führt wenigstens dazu, dass man einen Großteil der Bilder noch an einer Vielzahl weiterer Stellen im Internet betrachten oder herunterladen kann. Damit gleicht eine in den USA umgesetzte Forderung von Open-Data-Verfechtern einen Mangel in Hinblick auf die Dauerhaftigkeit des Zugangs wenigstens ein bißchen aus.
whitehouse
Warum man bei den Behörden nicht, wie etwa beim Weißen Haus, einfach einen Hinweis einblenden lässt, dass die Informationen derzeit nicht aktualisiert werden können, wird allerdings nicht klar.

Die Runde machen auch eine Reihe von Tweets von Behörden, die darauf hinweisen, dass sie jetzt erstmal nicht mehr tweeten können – wie etwa die US-Army.

Während die Community Manager der Streitkräfte also wohl zuhause bleiben, bleibt das US Department of Defense weiterhin erreichbar. Zum Glück, denn sonst könnte man den Link zu dem Dokument nicht mehr aufrufen, aus dem hervorgeht, warum man es im Moment noch aufrufen kann. Nationale Sicherheit und alles, was dafür gehalten wird, darf schließlich nicht beeinträchtigt werden.

Die NSA, über deren Haushaltspläne bekanntlich recht wenig offiziell bekannt wird, wird dementsprechend wohl ebenfalls im Großen und Ganzen tun, was sie eben so tut. Laut einer CNET-Quelle fehlen allerdings bis zu 70% der zivilen Mitarbeiter der Nachrichtendienste.

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