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November 11 2013

“Geheimer Krieg: Wie von Deutschland aus der Kampf gegen den Terror gesteuert wird”

geheimer-kriegAm Freitag erscheint im Rowohlt-Verlag ein bestens recherchiertes Buch zu den Verquickungen deutscher und US-amerikanischer Geheimdienste. Unter dem Titel “Geheimer Krieg: Wie von Deutschland aus der Kampf gegen den Terror gesteuert wird” illustrieren die beiden Autoren Christian Fuchs und John Goetz die Zusammenarbeit am Beispiel des Drohnenkriegs in Pakistan und Afghanistan, aber auch anhand der millionenfachen Überwachung der Telekommunikation.

Die 256 Seiten liefern Informationen zur US-Basis AFRICOM in Stuttgart, von wo aus Drohneneinsätze in Asien gesteuert werden. Nachzulesen ist, wie der Dagger-Komplex in Wiesbaden für die weltweite Spionage genutzt wird oder US-Behörden (ohne dazu ermächtigt zu sein) an Flughäfen Festnahmen durchführen können. Auch die Praxis der “Hauptstelle für Befragungswesen” des Bundesnachrichtendienstes wird erklärt: Die Behörde nutzt die Tarnorganisation, um syrische oder pakistanische Asylbewerber für potentielle Drohnenziele auszuquetschen. Etwas reißerisch heißt es vom Verlag:

Das alles und noch viel mehr geschieht nicht nur auf deutschem Boden, sondern auch mit der Unterstützung der Bundesregierung. Denn Deutschland ist längst zum untrennbaren Bestandteil der US-Sicherheitsarchitektur geworden. Eines Systems, das sich öffentlicher Kontrolle entziehen will. Der amerikanische “Krieg gegen den Terror” beginnt direkt vor unseren Haustüren — und wird mit Mitteln geführt, die viele Menschen verabscheuen.

Viele der nun gedruckten Geschichten sind nicht neu: Die beiden Autoren haben die Informationen bereits sukzessive bei ihren Arbeitgebern untergebracht. Christian Fuchs schafft für den NDR bzw. Panorama, John Goetz schreibt in der Süddeutschen Zeitung. Zusammen haben sie in den letzten Monaten regelmäßig Scoops gelandet, die teilweise auf Dokumenten von Edward Snowden beruhen. Auch zur Zusammenarbeit des deutschen Inlandsgeheimdienstes “Bundesamt für Verfassungsschutz” mit dem US-Militärgeheimdienst NSA folgten Enthüllungen. Zuletzt recherchierte Goetz in Zypern zu von Großbritannien angezapften Glasfaserkabeln.

Rowohlt nennt das “datenjournalistische Gegenspionage”:

An Orten, die niemand vermuten würde, fanden sie Datenspuren der heimlichen US-Aktivitäten und werteten sie aus. So ist dieses Buch auch ein Beispiel für modernen investigativen Journalismus.

Tatsächlich könnte das Buch eine Debatte darüber anstoßen, wie mit den stets neuen Enthüllungen über geheimdienstliche Spionage umzugehen wäre. Nicht nur der Film “Inside WikiLeaks” kreist um die Frage, ob brisante Informationen von Whistleblowern auf einer Enthüllungsplattform mit dahinter stehender Crowd-Intelligenz gut aufgehoben sind, oder eben besser von JournalistInnen bearbeitet werden müssten.

Goetz (der übrigens auch zur Reisegruppe von Hans-Christian Ströbele nach Moskau gehörte) hatte hierzu kürzlich mit Hans Leyendecker beschrieben, wie um die von Edward Snowden geleakten NSA-Dokumente harte Konkurrenzkämpfe entbrannt sind: Zunächst hätten die Dokumentarfilmerin Laura Poitras, der damalige Guardian-Blogger Glenn Greenwald und der Guardian-Journalist Ewen MacAskill in Hongkong erste Materialien von Snowden bekommen. Greenwald habe “mehr Stoff mit Blick auf die Amerikaner” erhalten, die an Poitras weitergegebenen Dokumente seien “mehr für die Europäer von Interesse”. Schon in Hongkong seien aber “andere Presseleute aufgetaucht”. MacAskill habe beispielsweise “Verstärkung durch Kollegen” bekommen, die sich vor allem für “britische Angelegenheiten” interessierten.

Welche JournalistInnen bzw. Medien als erste mit entsprechenden Stories aufmachen, dokumentiert die neue Solidaritätswebseite für Edward Snowden übrigens recht gut. Laut Goetz hätten sich in den vergangenen Monaten aber “immer wieder neue Allianzen” zur Verwertung der Leaks gebildet:

Chefredakteure und Chefredakteurinnen großer Blätter reisten bei mutmaßlichen Verwaltern an, um auch Teile des Snowden-Materials zu bekommen. Es gibt ein hartes journalistisches Wettrennen; es geht um Kompetenz und Nicht-Kompetenz.

Es ist unklar, welche “Blätter” gemeint sind. Die eigene Erwähnung von “Chefredakteurinnen” verweist vermutlich auf die taz oder die Berliner Zeitung, denn alle anderen großen Medienhäuser werden von Männern geführt – mit Ausnahme von Zeitschriften wie Gala oder Bunte, die sich aber kaum für die Snowden-Files interessieren dürften.

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September 10 2013

Schweden: ein wichtiger Partner der “Five Eyes”

Seit Mitte Juli gab es erste Vermutungen, nun scheint es bestätigt: Schweden ist der größte, nicht englischsprachige Partner der sogenannten “Five Eyes” und damit an der weltweiten Überwachung des Kommunikationsverkehrs beteiligt. Laut einem Artikel der schwedischen Zeitung Daghens Nyheter brechen auch schwedische Behörden Gesetze, um große Daten an Telefon- und Internetdaten abzugreifen, welche dann an ihre Partner weitergeleitet werden.

Bereits Mitte Juli gab es erste Anzeichen, dass Schweden an der Überwachung der weltweiten Kommunikation durch NSA und GCHQ beteiligt sei. Der britische Investigativjournalist Duncan Campbell hat die Kooperation zwischen Schweden und den “Five Eyes”, einem Zusammenschluss der USA, Großbritannien, Kanada, Neuseeland und Australien, nun letzte Woche im EU-Innenausschuss zur Massenüberwachung bestätigt:

A new organization has joined the “Five Eyes” and is seen as the largest cooperating partner to [the UK's] GCHQ outside the English-speaking countries – and that is Sweden.


Campbell erklärte, dass der schwedische Nachrichtendienst Försvarets radioanstalt (FRA) dem amerikanischen Geheimdienst NSA und seinem britischen Gegenstück dem GCHQ dabei behilflich war, Glasfaserkabel in der Ostsee anzuzapfen und Daten abzugreifen, wie er aus geheimen Snowden-Dokumenten erfahren habe. Es ist bezeichnend, dass die beiden schwedischen Abgeordneten Anna Hedh und Cecilia Wikström bei der Sitzung des Ausschusses nicht anwesend waren.

Wilhelm Agrell, Historiker und Dozent an der Universität Lund, betonte gegenüber der schwedischen Nachrichtenseite The Local, welch geo-strategisch wichtige Lage Schweden habe, indem Schweden nahezu den gesamten Datenverkehr zwischen “Ost und West” kontrollieren könne.

Sweden sits on a pipeline filled with golden eggs.

Gleichzeitig berichtet The Local aber auch von einem Bericht der schwedischen Statens inspektion av försvarsunderrättelseverksamheten (SIUN), die die dem schwedischen Verteidigungsministeriums unterstellt ist und Operationen und Projekte der Regierung kontrollieren soll. In dem Bericht vom Mai diesen Jahres, welcher der schwedischen Tageszeitung Daghens Nyheter vorliegt, gibt die SIUN an, dass der Nachrichtendienst FRA Hintertüren im Gesetz ausnutze um massenweise Telefon- und Internetdaten abzugreifen.

As many of the details remain secret, the entire picture is unclear, but the FRA has made use of a loophole in the law, DN [Daghens Nyheter] reported, by providing large amounts of raw data from telephone and internet records in what it refers to as “technical development work”.

In Kombination mit den Enthüllungen von Duncan Campbell scheint somit ziemlich eindeutig, dass Schwedens Behörden diese Daten an NSA, GCHQ und Co. weiterleiten. Wie die Reaktionen von Abgeordneten in Schweden zeigen, scheint die Debatte um die Überwachung der weltweiten Kommunikation nun aber auch endlich in Schweden angekommen zu sein.

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June 21 2013

Keep Calm and Spy On: Britischer Nachrichtendienst überwacht systematisch internationalen Internetverkehr

Der britische Nachrichtendienst Government Communications Headquarters (GCHQ) überwacht systematisch die Transatlantikkabel, die einen großen Teil des weltweiten Telefon- und Internetverkehrs transportieren. Das berichtet der Guardian in einer weiteren exklusiven Enthüllung auf Basis der ihm vorliegenden Snowden-Leaks.

Im Rahmen des Programms “Tempora” wird der Datenverkehr für 30 (Metadaten) bzw. 3 Tage (Inhalte) zwischengespeichert, um dann nach Relevanzkriterien wie “Organisierte Kriminalität, Sicherheit, Terrorismus und wirtschaftlichem Wohlergehen” [sic!] durchsucht zu werden. Das bedeutet der britische Geheimdienst hat Zugriff auf Telefongespräche, Inhaltsdaten sämtlicher Internetkommunikation und Internetlogs von bis zu 2 Milliarden Internetnutzer/innen.

The documents reveal that by last year GCHQ was handling 600m “telephone events” each day, had tapped more than 200 fibre-optic cables and was able to process data from at least 46 of them at a time.

Die Leistungsfähigkeit des seit 18 Monaten laufenden Programms ist wohl steigend. Schweigende Komplizen waren neben dem US-amerikanischen Geheimdienst NSA natürlich auch Unternehmen. “Rechtsgrundlage” für dieses gigantische Überwachungsunterfangen ist der “Regulation of Investigatory Powers Act” (Ripa), der wie das in letzter Zeit viel diskutierte FISA-Gesetz der USA eine übermächtige Ausnahmeklausel für das Überwachen “ausländischen Datenverkehrs” in breiten Kategorien enthält.

Der GCHQ schreibt mit Tempora seine zweifelhafte Geschichte als Großüberwacher fort. Laut dem NSA-Whistleblower Edward Snowden, ist der GCHQ damit sogar ein schlimmere Scherge als sein amerikanisches Pendant NSA. Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass auch die NSA die Internetkabel direkt abschnorchelt.

Einziger Wermutstropfen bei der Geschichte ist laut Guardian, dass immer mehr Internetverkehr über asiatische Kabel läuft. (Ich bin dahingehend kein Experte, nähere Hinweise gerne in den Kommentaren.)

Funfact: Bei den Dokumenten handelt es sich übrigens mal wieder um “Training-Slides” zur Instruktion von Mitarbeiter/innen. Eine dieser Folien motiviert mit den Worten:

You are in an enviable position – have fun and make the most of it.

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