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October 07 2013

Geheimdienstgesetze der USA, Großbritannien und Deutschland fast identisch: Ähnliche Befugnisse für NSA, GCHQ und BND

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BND Gebäude in Berlin

In einer neuen Studie untersuchten Ben Scott der New America Foundation und Stefan Heumann der Stiftung Neue Verantwortung die rechtlichen Rahmenbedingungen der Geheimdienste in den Vereinigten Staaten, Großbritannien und Deutschland. Dabei fokussierten sie auf drei Fragen:

  1. Welche Gesetze ermächtigen die Geheimdienste zu ihrer Tätigkeit?
  2. Wie und in welchem Ausmaß findet Überwachung statt?
  3. Wem obliegt die Aufsicht und welche Kontrollmechanismen gibt es?

Our findings do not support the conclusion that foreign signals intelligence programs in the US represent a fundamentally different policy choice than two of its most important European allies… there appear to be more similarities than differences between three countries when it comes to how these programs are autho-rized, how they function, and what oversight mechanisms exist to control them.

Nachdem den drei Fragen für USA, Großbritannien und Deutschland nachgegangen wurde, kommen die Autoren zu den folgenden Erkenntnissen:

Gesetze

  • Die Gesetze aller drei Länder erlauben eine sehr breite Auslegung durch schwammige Definitionen und stellen so eine Überwachung in praktisch jedem Szenario sicher.
  • Auflagen für die Überwachung von Bürgern sind deutlich schärfer, als die für Ausländer.
  • Es wird zuerst erfasst und dann gefiltert und analysiert. Durch dieses Vorgehen wird sichergestellt, dass relevante Daten garantiert benutzt werden können, selbst wenn sie eigentlich nicht hätten erfasst werden dürfen – weil sie z.B. Kommunikation eines Staatsbürgers betreffen.

In other words, all communications swept up from the Internet that have relevance to foreign intelligence are kept and disseminated regardless of what legal regime technically governs their collection.

Ausmaß und Auflagen

  • Jedes Land nutzt so viele Daten wie möglich – vor allem durch Kooperation mit den USA.
  • Der britische GCHQ wird durch die US amerikanische NSA teil-finanziert und Daten werden direkt ausgetauscht.
  • Kooperation zwischen NSA und BND gehen zurück auf Zeiten des Kalten Krieges.
  • Ziel der Kooperationen ist offensichtlich: Fremde Geheimdienste werden genutzt, um geheimdienstliche Informationen über eigene Bürger zu erhalten – da man diese per Gesetz nicht selbst erheben darf.

However, it is clear that the opportunity exists through such cooperation to rely on other intelligence agencies to monitor domestic communications that would be legally impermissible for national intelligence agencies to process.

Aufsicht und Kontrolle

  • Aufsicht und Kontrollmöglichkeiten sind sehr begrenzt in allen drei Ländern – meist nur gegenüber der Exekutive.
  • Großbritannien ist hier am schwächsten, da weder Gerichte noch die Legislative involviert sind.
  • USA ist das einzige Land mit richterlicher Kontrolle der Geheimdienste. (FISA Gerichtshof)
  • FISA Gericht und deutsche G-10 Kommission operieren sehr ähnlich.
  • In keinem der Länder beschränken die Kontrollmechanismen die Arbeit der Geheimdienste ernsthaft.

In none of the countries studied does any form of oversight appear to have created a significant barrier to the expansion of these programs. And in all cases, the proceedings of the oversight bodies are almost entirely secret and the results of any internal conflicts over policy or implementation remain unknown.

Die Autoren enden damit, dass man sich ihrer Meinung nach auf internationaler Ebene über Ausmaß, Möglichkeiten und Kontrolle der Geheimdienste einigen muss. Die jetzigen technischen Möglichkeiten zur Überwachung überschreiten jedenfalls die ehemals angedachten Szenarien, auf denen alle Geheimdienstgesetze beruhen, bei weitem. Scott und Heumann identifizieren den größten Schaden, der durch die umfassende Überwachung durch USA, Großbritannien und Deutschland angerichtet wurde: Völliger Vertrauensverlust. Dieser muss wiederhergestellt werden und dies gelingt nur durch offenen Diskurs auf internationaler Ebene. Sonst droht die ‘Balkanisierung’ des Internets.

The global Internet relies upon a relatively fragile system of cooperative technocratic governance and a mutual commitment among nations to maintain an open market for ideas and commerce despite the risks to privacy and security that are tied to open communications. It is a system that depends on trust.

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September 17 2013

Brasilien wehrt sich gegen US amerikanische Überwachung durch eigene Dienste, Server und Unterseekabel

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Dilma Rousseff und Barack Obama

Dilma Rousseff, Präsidentin Brasiliens, nimmt Snowdens Veröffentlichungen sehr ernst – nicht zuletzt, da Dokumente belegen, dass die NSA Rousseffs Mails mitgelesen hat. Da die Beziehungen zwischen beiden Ländern schon seit längerem, wegen Verdacht auf Spionage durch die USA, angespannt sind, hatte die Regierung Anfang des Monats Pläne veröffentlicht, einen brasilianischen Mail-Provider zu betreiben, um nicht mehr von Google und anderen US amerikanischen Firmen abhängig zu sein. Nun folgten weitere Pläne. So hat Rousseff ein Gesetz vorgeschlagen, das Service Provider dazu zwingen würde, Daten brasilianischer Benutzer ausschließlich auf Servern innerhalb Brasiliens zu speichern – Facebook speichert seine Daten momentan z.B. in den USA und Schweden. Außerdem will Rousseff mehr Internet Exchange Points errichten und Glasfaser-Kabel sowohl direkt nach Europa, als auch in alle Süd-Amerikanische Staaten legen. Ziel ist es, sich so gut wie möglich, der US amerikanischen Überwachung zu entziehen.

Vor allem nach den Enthüllungen, dass die USA das brasilianischen Öl-Unternehmen Petrobras überwacht hat, hatte Rousseff sehr deutlich das Vorgehen der USA verurteilt.

Without doubt, Petrobras is not a threat to the security of any country. [These attempts to steal] data and information are incompatible with democratic co-existence between friends. [Brazil will] take all measures to protect the country, the government and its companies.

Die brasilianische Präsidentin verlangte eine vollständige Aufklärung aller geheimdienstlichen Aktivitäten in Bezug auf Brasilien und erwägt bis dahin auch die Absage des geplanten Besuchs in den USA kommenden Monat. Auch, wenn diese technischen Maßnahmen nur zu einem sehr geringen Teil vor US amerikanischer Überwachung und Spionage schützen, sind sie doch als erstes Zeichen einer grundsätzlichen Angst der verschiedensten Regierungen zu sehen: Aufgabe der Souveränität im digitalen Zeitalter, da das Internet durch die USA dominiert wird – sowohl politisch, als auch wirtschaftlich, als auch ideologisch. So sagt Sascha Meinrath, Direktor des Open Technology Institut (Teil der New America Foundation), dass sich dieser Konflikt in der Zukunft noch verschärfen wird.

The global backlash is only beginning and will get far more severe in coming months. This notion of national privacy sovereignty is going to be an increasingly salient issue around the globe. There’s nothing viable that Brazil can really do to protect its citizenry without changing what the US is doing.

 

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July 18 2013

Trotz EuGH-Verfahren: Belgische Abgeordnetenkammer beschließt Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Innenansicht der Abgeordnetenkammer Belgiens. Bild: François Lambregts. Lizenz: Creative Commons BY-SA 2.0.

Innenansicht der Abgeordnetenkammer Belgiens. Bild: François Lambregts. Lizenz: Creative Commons BY-SA 2.0.

Als einer der letzten EU-Staaten bekommen auch Belgien ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten. Das hat die Abgeordnetenkammer gestern mit großer Mehrheit beschlossen. Zugriff auf die anlasslose Massenüberwachung gibt es auch für Geheimdienste – und zur Verfolgung falscher Notrufe.

Die EU-Richtlinie über die Vorratsspeicherung verpflichtet seit 2006 alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die anlasslose Massenüberwachung sämtlicher Telekommunikation in nationalen Gesetzen festzuschreiben. Die meisten EU-Staaten haben das auch getan. Deutschland hatte ein entsprechendes Gesetz von November 2007 bis März 2010.

Als eins der wenigen Länder hatte Belgien die Richtlinie bisher gar nicht umgesetzt. Das liegt vor allem daran, dass wegen Streitigkeiten im Flämisch-wallonischen Konflikt Belgien lange Zeit keine handlungsfähige Regierung hatte. Deswegen verliefen bisherige Anläufe immer wieder im Sand. Nachdem die Europäische Kommission im Mai erneut mit Klage gedroht hat, wurde jetzt im Eilverfahren ein Gesetz verabschiedet.

Es verpflichtet Kommunikations-Anbieter zur Speicherung folgender Daten:

  • Verkehrsdaten (IP-Adresse, Datum und Uhrzeit der Verbindung, Dauer, usw.)
  • Standortdaten
  • Endanwenderinformationen (Kontaktadresse und Rechnungsdaten)
  • Daten zur Identifizierung in elektronischen Kommunikationsdiensten (Telefonnummern)
  • Daten zur Identifizierung von verwendeten Endgeräten

Die Daten sollen ein Jahr lang gespeichert werden, auf Empfehlung der belgischen Datenschutzkommission. Zugriff haben Polizeibehörden, Nachrichten- und Sicherheitsdienste und der Militärgeheimdienst. Auch hier gibt’s Zugriff nicht nur bei schweren Straftaten (oder gar Terrorismus), sondern auch zur Verfolgung von Hacker-Angriffen, für die “Aufgaben der Geheimdienste” und zur “Unterdrückung böswilliger Anrufe an Rettungsdienste”.

Die Belgische Abgeordnetenkammer, das Unterhaus, hat das Gesetz gestern Abend mit 102 gegen 38 Stimmen beschlossen. Die Absegnung des Senats (Oberhaus) wird als Formsache betrachtet.

Kirsten Fiedler, netzpolitik.org-Autorin und Mitglied der belgischen Digital Rights NGO NURPA kommentiert treffend:

Die Verabschiedung eines nationalen Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung im Schnelldurchlauf ist ein schwerer Fehler. Grade angesichts der NSA-Affären sollten unsere Regierungen Grundrechte schützen anstatt das Gegenteil zu machen.

Besonders pikant wird dieser Fehler, weil die EU-Richtlinie gerade vor dem Europäischen Gerichtshof auf seine Vereinbarkeit mit den Grundrechten untersucht wird. Nach der Anhörung in Luxemburg ist es möglich, dass das oberste europäische Gericht die Richtlinie in diese Form nicht gelten lassen wird. Eine Umsetzung der alten Vorschriften vor dem Urteil verursacht daher mehr Arbeit, mehr Kosten – und ist vielleicht grundrechtswidrig.

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June 20 2013

Schweden: geheimes Fotografieren in privaten Umgebungen bald illegal

Das schwedische Parlament hat ein Gesetz beschlossen, nach dem das geheime Fotografieren und Filmen in privaten Situationen bald illegal ist. Das Gesetz sieht vor, dass, bevor ein Foto geschossen und ins Internet gestellt wird, der Fotograf die Genehmigung der Personen einholen muss, welche auf dem Bild zu sehen sind. Das Gesetz soll dabei den Schutz der Privatsphäre gewährleisten und verstärken. Kritiker sehen das Gesetz als zu ambitioniert an.

Wie Techhive berichtet hat das schwedische Justizministerium angekündigt, dass das Gesetz zum 1. Juli diesen Jahres in Kraft tritt. Notwendig geworden sei es vor allem durch den technischen Fortschritt, dem die Gesetze der letzten Jahre nicht entgegen zu setzen haben. Techhive schreibt:

[The law] is needed since photographs or movies secretly shot in private settings can seriously violate an individual’s privacy, and protection has been inadequate. Technical advances also have exacerbated the situation because it is possible to shoot in almost any location, at any time and under any conditions, and then immediately publish the images and videos on the Internet, the committee said.


Verstöße gegen das neue Gesetz sollen mit Strafen von einem Bußgeld bis zu einer Haftstrafe für 2 Jahre vor geahndet werden. Wie die schwedische Regierung in einer Antwort bekannt gab ist Schweden keineswegs das einzige Land mit einem solchen Gesetz. Auch Schwedens Nachbarländer Dänemark und Norwegen hätten ähnliche Gesetze zum Schutz der Privatsphäre.

Das größte Problem an dem Gesetz scheint es zu sein, dass nicht klar definiert wurde, was unter einer “privaten Umgebung” zu verstehen sei. Besonders für Fotojournalisten kann das unangenehme Folgen haben, auch wenn die Regierung sagt das journalistische Arbeit durch das Gesetz nicht beeinträchtigt werden soll. Dennoch sind die Journalisten besorgt wie Stephen Lindholm von der “Swedish Union of Journalists” sagt:

“What’s unfortunate about this law that the parliament has approved is that a professional photographer doesn’t know when he raises the camera to take a picture if he is committing a criminal act or not … The risk is that pictures that should be taken aren’t because of fear of committing a crime

Es scheint also insgesamt nicht ganz klar, in welchen Fällen das Gesetz wirklich zum tragen kommt. Ob das Gesetz also auf Fotos abzielt, welche auf Partys geschossen und dann ohne rechtliche Genehmigung der Beteiligten veröffentlicht werden, oder ob das Gesetz vornehmlich den Schutz der Privatsphäre durch heimlich installierte Überwachungskamera bieten soll, ist nicht ganz klar. Hierzu gehören sicherlich auch die Kameras, welche in der kommenden Generation der neuesten Spielekonsolen eingebaut sein werden und den Spieler während des Spiels auf Schritt und Tritt verfolgen. Ein rechtlicher Rahmen für den Umgang mit dieser Art der Überwachung wäre nur zu begrüßen.

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March 22 2013

Bestandsdatenauskunft: Bundestag beschließt Gesetz zur einfachen Identifizierung von Personen im Internet

bestandsdaten-abstimmungWie erwartet hat der Deutsche Bundestag gestern abend das Gesetz zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft beschlossen. Dafür stimmten CDU/CDU, FDP und SPD, dagegen waren Grüne und Linke. Dazu ein paar Stimmen:

Gisela Piltz für die FDP:

Bei Bestandsdaten handle es sich um sensible Daten, erklärte die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Piltz. Diese Daten beinhalten zum Beispiel, wem eine Telefonnummer gehört oder wem zu einem bestimmten Zeitpunkt eine IP-Adresse zugeordnet war. „Deshalb ist es gut, dass für die Abfrage auf Drängen der FDP nun hohe rechtsstaatliche Hürden eingezogen werden.“


Konstantin von Notz für die Grünen:

Statt der vom Bundesverfassungsgericht verlangten Einschränkung verschärft die Bundesregierung die Sicherheitsgesetze und weitet die Befugnisse aus.

Jan Korte für die Linkspartei:

Der nun vorliegende Regierungsentwurf verfehlt dieses Ziel allerdings bei weitem. Nicht nur, weil er weiterhin verfassungswidrige Elemente enthält, sondern auch, weil er zum Teil deutlich über die bisherige Rechtslage hinausgeht und Schutzvorschriften weiter abbaut, lehnt die LINKE im Bundestag den Gesetzentwurf ab.

Michael Hartmann für die SPD:

Es ist ein Kompromiss, aber ein guter.

Katharina Nocun für die Piratenpartei:

Wir setzen all unsere Hoffnungen in den Bundesrat, um diese verfassungswidrige Überwachungsschnittstelle zu stoppen. Die Piraten haben bereits in drei Landesparlamenten dazu aufgerufen, dieses Überwachungsgesetz abzuschmettern. Falls der Bundesrat das Gesetz nicht stoppt, wird der Kieler Fraktionsvorsitzende Patrick Breyer, der bereits das alte rot-grüne Schnüffelgesetz per Verfassungsbeschwerde gekippt hat, auch gegen das neue Gesetz vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

Martin Wenning-Morgenthaler für die Neue Richtervereinigung:

Das geplante Bestandsdatengesetz ist auch in der geänderten Fassung unakzeptabel. Die Aufnahme des Richtervorbehalts und der Benachrichtigungspflicht ist derart lückenhaft und mit Ausnahmeregelungen versehen, dass ein ernsthaftes Bemühen um einen praktikablen Richtervorbehalt zur Wahrung eines hohen rechtsstaatlichen Niveaus erkennbar nicht gewollt ist. Der Gesetzentwurf bleibt für die Bürgerinnen und Bürger vollkommen intransparent. Nach wie vor gibt es keine sachliche Begründung für den weitgefassten Kreis der abrufberechtigten Behörden. Die in der staatlichen Datensammelwut manifestierte Paranoia geht auf Kosten einer unbefangen agierenden, freien Gesellschaft.

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June 10 2011

Justizministerin präsentiert Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung

Die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat einen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Dem AK Vorrat ist der Text als PDF zugespielt worden.

Zunächst berichtete und kommentierte Thorsten Jungholt auf Welt Online: Der Vorschlag kann Innenminister Friedrich nur missfallen.

Die Ministerin selbst bezeichnet das Verfahren als Quick Freeze.

Auf den ersten Blick sieht es jedoch so aus, als wurde das von uns kritisierte Eckpunkte-Papier vom Januar weitestgehend übernommen. So steht im Entwurf u.a:

§ 113a – Pflichten zur Speicherung von Daten
(1) Wer öffentlich zugängliche Internetzugangsdienste für mehr als [X] Endnutzer erbringt, ist verpflichtet, Daten, die von ihm bei der Nutzung seines Dienstes erzeugt oder verarbeitet werden, nach Maßgabe der Absätze 2 und 4 unverzüglich für sieben Tage im Inland oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zu speichern.

Eine verdachtsunabhängige anlasslose Speicherung der “Daten, die bei der Internetnutzung erzeugt werden” (o_O) bleibt jedoch eine Speicherung auf Vorrat und damit eine Vorratsdatenspeicherung.

Als erste Reaktion haben 14 Personen der “Netz-Gemeinschaft” einen offenen Brief an die FDP-Fraktion verfasst:

Andererseits wird dann aber vorgeschlagen, Internet-Zugangsanbieter zu verpflichten, flächendeckend und ohne Anlass für die Dauer von sieben Tagen auf Vorrat zu speichern, wer wann unter welcher IP-Adresse mit dem Internet verbunden war. Solche Protokolle sollen es Staatsbeamten ermöglichen, schon bei dem Verdacht einer Bagatellstraftat die Identität des Nutzers einer IP-Adresse ohne richterliche Anordnung offenlegen zu lassen, voraussichtlich aber auch schon präventiv sowie für geheimdienstliche Ermittlungen (§ 113 TKG). Alleine die Deutsche Telekom AG musste 2010 täglich über 50 Staatsanfragen nach der Identität des Nutzers einer IP-Adressen beantworten.

Soweit ungewohnt in aller Kürze von mir. Eine weitere Analyse des Papiers gerne in den Kommentaren.

Update: Den Hardlinern der Union geht der Vorschlag natürlich nicht weit genug. SpOn:

Der Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl hat den von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vorgelegten Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung als völlig unbrauchbar bezeichnet. Der CSU-Politiker lehnt ab, den Entwurf als Grundlage für weitere Verhandlungen zu nehmen.

Wolfgang Bosbach:

“Auf dieser Basis wird eine Verständigung nicht möglich sein”, sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger. “Der Entwurf bleibt weit hinter der europäischen Richtlinie zurück. Er bleibt auch weit hinter den Erfordernissen der Verbrechensbekämpfung zurück. Das weiß sie selbst ganz genau.” Zur Charakterisierung des Gesetzentwurfes, so Bosbach, “wäre selbst das Wort Placebo noch übertrieben”.

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