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January 30 2014

Land unter Kontrolle – Die Geschichte der Überwachung der BRD

Vor kurzem lief auf 3sat die Dokumentation “Land unter Kontrolle – Die Geschichte der Überwachung der BRD” (Mediathek, YouTube). Zu Wort kommen unter anderem der Historiker Josef Foschepoth, der nochmal erklärt, warum die Bundesrepublik so fürsorglich vollüberwacht werden kann, ein Beamter der Bundespost, der vom Briefeöffnen und -vernichten erzählt, oder auch der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Claus Arndt, der die Hintergründe des G10-Gesetzes vorstellt.

Die Bundesrepublik ist ein überwachtes Land, das beweist der NSA-Skandal. Und es war nie anders. Untersuchungen des Historikers Josef Foschepoth zeigen: Quer durch die Republik lagen während des Kalten Krieges (und liegen immer noch) geheime Abhöreinrichtungen. Tonnen an Briefen aus dem Osten wurden abgefangen, geöffnet und zum Teil vernichtet. Ebenso wurden Millionen von Telefongesprächen abgehört, Fernschreiben und Telegramme abgeschrieben und von den Alliierten, aber auch den westdeutschen Geheimdiensten nachrichtendienstlich ausgewertet und genutzt. Seit Konrad Adenauer unterschrieben alle Kanzler geheime Dokumente, die den Alliierten großzügige Rechte zugestanden, Rechte, die das westdeutsche Grundgesetz, zum Beispiel das Fernmeldegeheimnis, brachen. Mindestens bis zum Mauerfall war in Sachen Überwachung die Bundesrepublik nicht souverän. Ist sie es heute?


Wer sich in nächster Zeit mal selber einen Fernseh-Themenabend mit dem Motto “Kein schöner Land” zusammenstellen will, dem sei dazu der nicht ganz unpassende Vortrag “Der tiefe Staat” von Andreas Lehner auf dem 30C3 empfohlen (media.ccc.de, YouTube), der einige hinterfragenswerte infrastrukturelle Merkwürdigkeiten ebenso beleuchtet wie politische Konstellationen und Verbindungen zwischen Industrie, Geheimdiensten und Politik.

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August 06 2013

BND filtert Emails mit Endung .de und Telefonate mit der Vorwahl +49 um keine Deutschen zu überwachen

Erst am Wochenende berichtete der Spiegel, dass auch der BND massenhaft Verbindungsdaten sammelt und diese an die NSA weiterleitet. Alleine im Dezember 2012 sollen rund 500 Millionen Daten den Weg über den großen Teich gefunden haben. Immer wieder wird betont, dass sich der BND dabei an das Grundrecht und die Vorschriften zum Datenschutz halte. Dazu gehört nach dem G-10-Gesetz und demBND-Gesetz, dass keine personenbezogenen Daten deutscher Bürger weitergegeben werden dürften. Da auch Verbindungsdaten als personenbezogene Daten angesehen werden können, da mit ihrer Hilfe Informationen über Ort, Dauer und Art der Verbindung einer Kommunikation erlangt werden können, wäre die Weitergabe von Verbindungsdaten an die USA ein Verstoß gegen die besagten Gesetze. Wie die ZEIT nun berichtet, hat der BND eine spezielle Methode um die Daten deutscher Bürger zu schützen:

“Vor der Weiterleitung werden diese Daten in einem gestuften Verfahren um eventuell darin enthaltende personenbezogene Daten deutscher Staatsangehöriger bereinigt”, teilte ein Sprecher des BND mit.

Soweit so gut. Doch die ZEIT hat auch Informationen, wie dieses “gestufte Verfahren” aussieht:

Nach Informationen von ZEIT ONLINE werden vom BND etwa alle E-Mail-Adressen mit der Endung .de sowie alle Telefonnummern mit der Landesvorwahl 0049 herausgefiltert.


Sollte diese Filterung der einzige Schutz des BND sein, Daten deutscher Bürger nicht weiter zu geben, kann man nur Thomas Stadler recht geben wenn er sagt, “dass der BND die Vorgaben des G-10-Gesetzes nicht befolgen kann und sich deshalb rechtswidrig verhält”.

Ein solches Vorgehen wäre nicht nur grob fahrlässig, es würde auch von einer enormen Inkompetenz auf Seiten des BND zeugen. Längst sind Emailadressen deutscher Bürger nicht mehr an die Endung .de gekoppelt. Wer als deutscher ein Emailkonto bei Gmail, dem Mailangebot von Google, besitzt, hat beispielsweise eine Mailadresse mit der Endung .com. Und auch deutsche Dienste wie GMX vergeben schon seit langer Zeit Adressen mit Endung wie .net oder .org. Ein herausfiltern von Emailadressen mit der Endung .de ist also keineswegs ein Schutz davor, keine deutschen Bürger zu überwachen und ihre Daten dann weiter zu geben. Und auch die Landesvorwahl 0049 schützt keine deutschen Bürger, welche sich im Ausland aufhalten und über das lokale Netz telefonieren. Seien es Entwicklungshelfer oder Touristen.

Es kann nur gehofft werden, dass der ZEIT hier nicht alle Informationen zum “gestuften Verfahren” des BND vorliegen und diese noch weitere Vorkehrungen getroffen haben um die Grundrechte deutscher Bürger zu schützen.

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August 04 2013

500 Millionen Verbindungsdaten im Monat: BND betreibt Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür

Der BND sammelte allein im Dezember 2012 500 Millionen Verbindungsdaten. Diese werden in großem Umfang an die NSA übermittelt. Diese de facto Vorratsdatenspeicherung ist laut BND durch das BND-Gesetz und das G10-Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses gedeckt. Zudem erfasse man gar keine Telekommunikationsverkehre deutscher Staatsangehöriger. Das berichtet der SPIEGEL auf Basis von Dokumenten aus dem Fundus von Edward Snowden.

Dumm nur, dass in den Berichten des Parlamentarischen Kontrollgremiums nie von Verbindungsdaten die Rede war. Hier stand die E-Mail-Überwachung im Vordergrund. So waren allein im “Gefahrenbereich ‘Internationaler Terrorismus’” von 329.628 “Telekommunikationsverkehren” 327.557 “aus dem Bereich der E-Mail-Erfassung”, heißt es in dem diesjährigen Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums, der sich auf den Erfassungszeitraum 2011 bezieht (die Berichte hängen quasi immer zwei Jahre hinterher). Dieser Fokus auf E-Mails passt nicht zu den Snowden-Leaks. Hier wurde also – euphemistisch gesagt – etwas verschwiegen.

Aus der Spiegel-Online-Meldung geht weiterhin hervor, dass der BND zwei hauseigene Schnüffelwerkzeuge namens “Mira4″ und “Veras” an die NSA gegeben hat.

Der BND betreibt nichts anderes als eine Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür des G10-Gesetzes. Die glatte Lüge, der BND erfasse keine Telekommunikationsverkehre der eigenen Bevölkerung, hat man sich wohl bei den USA abgeschaut. Die Würde des Menschen ist antastbar.

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