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June 11 2013

Mehrheit der Amerikaner findet Überwachung okay, wenn es der Terrorabwehr dient

Das Projekt People and the Press des Pew-Forschungszentrums in Washington D.C. veröffentlichte gestern gemeinsam mit der Washington Post die Ergebnisse einer Telefonumfrage über das Verhältnis zwischen staatlicher Terrorbekämpfung und Schutz der Privatsphäre von Bürgerinnen und Bürgern. Vom 6. bis 9. Juni wurden 1004 erwachsene Amerikanerinnen und Amerikaner interviewt, das Ergebnis: Es gibt keinen Hinweis darauf, dass die derzeitigen Veröffentlichtungen rund um PRISM die öffentliche Meinung über die Verhältnismäßigkeit von Strategien zur Terrorabwehr geändert haben. 6-10-13-2

56 Prozent der Befragten halten die Überwachung durch die NSA für einen akzeptablen Weg, terroristische Aktivitäten vorzubeugen, nur 41 Prozent halten die Maßnahmen für inakzeptabel. Rund zwei Drittel der Befragten halten es für wichtiger, dass die Regierung mögliche Terrorgefahren untersucht, auch wenn das in die Privatsphäre von Bürgerinnen und Bürgern eindringt. Zwischen dem Überwachungsprogramm von George W. Bush und Obama machen die Befragten kaum Unterschiede: Im Januar 2006, wenige Wochen nach Bekanntgabe des Programms von Bush, gaben 51 Prozent an, dass es der NSA erlaubt sein soll ‘heimlich Telefongespräche abzuhören und Mailverkehr zwischen einigen Personen in den USA zu überwachen, wenn es “people suspected of involvement with terrorism” sind’.

Republikaner und Demokraten jedoch machen einen Unterschied zwischen den Überwachungsprogrammen: Die Hälfte der Republikaner (52 Prozent) finden nun, dass die NSA mit gerichtlicher Anordnung Telekommunikation zur Terrorabwehr überwachen darf. Im Januar 2006 hielten es 75 Prozent der Republikaner für okay, dass die NSA ohne richterlichen Beschluss verdächtigte Personen überwacht. 64 Prozent der Demokraten finden die Maßnahmen der NSA akzeptabel, 2006 lehnten 61 Prozent sie ab.

45 Prozent der Befragten des Pew-Forschungszentrums gaben an, die Regierung solle Mails und andere Online-Aktivitäten aller Bürgerinnen und Bürger überwachen dürfen, wenn es von offizieller Seite heißt dass dies zukünftige Terroranschläge verhindern könnte.

These views are little changed from a July 2002 Pew Research Center survey. At that time, 45% said the government should be able to monitor everyone’s internet activity if the government said it would prevent future attacks; 47% said it should not.

Jüngere Befragte (18 bis 29 Jahre) halten Datenschutz für wichtiger als ältere: Für 45 Prozent der Jüngeren ist der Schutz der Privatsphäre wichtig, auch wenn das eingeschränkte Möglichkeiten der Terrorbekämpfung für die Regierung bedeuten würde. Unter den 30 bis 49-jährigen gaben dies nur 35 Prozent an, unter den über 50-jährigen nur 27 Prozent. Wenn es jedoch um die konkreten Maßnahmen geht, gibt es kaum Unterschiede zwischen verschiedenen Altersstufen: Das Überwachen von Telefonanschlüssen halten 55 Prozent der jungen Gruppe für akzeptabel und 61 Prozent der über 65-jährigen.

27 Prozent der Befragten gaben an, Nachrichten über die geheime Vorratsdatenspeicherung beim US-Provider Verizon regelmäßig zu verfolgen, insgesamt 52 Prozent verfolgen es kaum bis gar nicht. Auch PRISM verfolgen 33 Prozent der Befragten gar nicht und nur 26 Prozent regelmäßig. Von den 18 bis 29-jährigen verfolgen nur 12 Prozent die Berichterstattung regelmäßig, 56 Prozent jedoch gar nicht.

Overall, those who disagree with the government’s data monitoring are following the reports somewhat more closely than those who support them. Among those who find the government’s tracking of phone records to be unacceptable, 31% are following the story very closely, compared with 21% among those who say it is acceptable.

Hier gibt es den gesamten Bericht als PDF.

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May 31 2013

Wochenrückblick: KW 22

Die wichtigsten netzpolitischen Themen der Woche:

  • Leak: Aktueller Entwurf des Verhandlungsmandates zum EU-USA-Freihandelsabkommen

Wir haben den aktuellen Entwurf des Verhandlungsmandates zum EU-USA-Freihandelsabkommen von Seiten der EU-Ratspräsidentschaft im Briefkasten gefunden. Das Abkommen mit den Namen “Trans-Atlantic Free Trade Agreement” (TAFTA) oder “Transatlantic Trade and Investment Partnership” (TTIP) wird auch als “Wirtschafts-Nato” bezeichnet. [Zum Artikel]

  • Peter Schaar: E-Government-Gesetz weist erhebliche Defizite auf

Anlässlich der Beratung des Bundestages über einen Entwurf zum E-Government, schildert der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar seine Sicht auf den Gesetzesentwurf. [Zum Artikel]

  • Verbraucherschutzminister aller Bundesländer fordern einstimmig gesetzliche Verankerung der Netzneutralität

Das Prinzip der Netzneutralität soll im Telekommunikationsgesetz gesetzlich verankert werden. Das fordert auch die Konferenz der Verbraucherschutzminister der Länder. “Nur die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität sichert Informations- und Meinungsfreiheit im Internet”, so die Minister. [Zum Artikel]

  • Wir veröffentlichen Verhandlungsstand der Datenschutzreform im Ministerrat – Minister schützen Markt, aber keine Daten

Die Innen- und Justizminister rütteln weiter an den Grundfesten der Datenschutzverordnung. Sowohl bei den Grundlagen wie der Definition personenbezogener Daten als auch bei Informationspflichten und Betroffenenrechten, schont der Ministerrat die Unternehmen zu Ungunsten der Bürgerinnen und Bürger. [Zum Artikel]

  • Dänemark: Internetüberwachung ist unbrauchbar zur Strafverfolgung

Dänemark war im Jahr 2006 einer der Staaten, welcher die EU-weite Einführung der Vorratsdatenspeicherung vorangetrieben hat. Im Jahr 2007 übernahm die dänische Regierung die EU-Richtlinie ins dänische Gesetz. Dabei wurden die Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung noch einmal verschärft. [Zum Artikel]

  • Hacktivist Jeremy Hammond bekennt sich zu Hack von Stratfor: “Ich tat, was ich für richtig halte.”

Der politische Aktivist Jeremy Hammond hat sich schuldig bekannt, in Computer des privaten amerikanischen Think Tank Stratfor eingedrungen zu sein. [Zum Artikel]

  • EU-Kommissarin Kroes fordert Netzneutralität und wünscht sich Unterstützung

Die EU-Kommissarin für die digitale Agenda, Neelie Kroes, hat in einer Rede vor dem EU-Parlamentsausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) und auf Twitter eine gesetzliche Festschreibung für Netzneutralität gefordert und das EU-Parlament um Unterstützung gebeten. [Zum Artikel]

  • EFF legt offiziell Einspruch zu Kopierschutztechniken in HTML5 ein

Nachdem das “World Wide Web Consortium” (W3C) im neuesten Entwurf zu HTML5 an seinen Plänen festhält Kopierschutztechniken in darin übernehmen, legt die Electronic Frontier Foundation (EFF) nun offiziell Einspruch gegen den Entwurf ein. [Zum Artikel]

  • Netzneutralität: Verbraucherschutzministerkonferenz fordert doch kein Gesetz, Bundesministerium erst recht nicht

Nachdem wir noch in der letzten Woche berichteten, dass die Verbraucherschutzminister der Bundesländern eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität fordern, ist heute bekannt geworden, dass diese Forderung mittlerweile nicht mehr aktuell ist. In Übereinstimmung mit dem Bundesverbraucherschutzministerium wie nun die Anwendung der Möglichkeit einer Verordnung als Lösung des Problem favorisiert. [Zum Artikel]

  • Dienstag in Berlin: Netzpolitischer Abend zu Netzneutralität und Recht auf Remix

Am kommenden Dienstag, den 4. Juni 2013, veranstaltet der Digitale Gesellschaft e.V. wieder seinen netzpolitischen Abend in der c-base in Berlin. Das Topthema ist diesmal Netzneutralität. [Zum Artikel]

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May 24 2013

Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 21

Die wichtigsten netzpolitischen Themen der Woche im Überblick und als kleiner Podcast (mp3):

  • ePetition für gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität

Auf der offiziellen ePetitionsplattform des Deutschen Bundestag gibt es seit Dienstag die Petition “Wirtschaftspolitik – Verpflichtung der Internetanbieter zur Netzneutralität vom 23.04.2013” des Studenten Johannes Scheller zum mitzeichnen. [Zum Artikel]

  • Bundestag debattiert Netzneutralität – im Protokoll

Der Bundestag hat in der Plenardebatte am vergangenen Donnerstag theoretisch über Netzneutralität diskutiert. Theoretisch dadurch, dass die Debatte nur als “Reden zu Protokoll” stattfand, weil die Opposition wohl alle Plenardebatten-Kärtchen bereits gezogen hatte und die Regierungskoalition anscheinend kein großes Interesse an einer öffentlichen Debatte hatten. Konkret ging es um einen Gesetzentwurf der Linksfraktion, die Netzneutralität festzuschreiben. [Zum Artikel]

  • Netzneutralität in der EU: Parlament “bekräftigt das Prinzip”, Kommission “bereitet Empfehlungen vor”

Die EU-Kommissarin für die Digitale Agenda eiert noch immer um eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität herum. Das geht aus ihrer Antwort auf einen Protest-Brief von Verbraucherschutz- und Digital Rights-Organisation hervor. Unterdessen hat das Parlament in einem Bericht beiläufig das Prinzip der Netzneutralität bekräftigt. [Zum Artikel]

  • Nicht ACTA, aber genau so wichtig: Entscheidung über EU-Datenschutzreform fällt jetzt

In den letzten Tagen ist uns immer wieder aufgefallen, dass sowohl Netzbewegte als auch Journalistinnen und Journalisten den Anschluss an die Vorgänge rund um die EU-Datenschutzreform verloren haben – und natürlich auch Sascha Lobo(s Mutter). Dabei wird es gerade spannend: Das Europäische Parlament und die zuständigen Minister basteln momentan an eurem Datenschutz für die nächsten 20 Jahre. Bis zur Sommerpause wollen sie über ihre Positionen abstimmen. Wer sich einbringen will, muss das jetzt – während der Verhandlungen – tun. Am Tag der Abstimmung ist es schon zu spät. [Zum Artikel]

  • Staatstrojaner für Mac: Aktivist aus Angola mit Spyware überwacht, die weltweit zur Spionage eingesetzt wird

Der Apple-Rechner eines Anti-Korruptions-Aktivisten aus Angola wurde mit einem Staatstrojaner infiziert, der Screenshots an die Angreifer verschickt hat. Das hat der Sicherheitsforscher Jacob Appelbaum letzte Woche entdeckt. Laut einer Sicherheits-Firma ist die Malware Teil eines größeren digitalen Spionage-Netzes, das auch Ziele in Deutschland infiziert hat. [Zum Artikel]

  • Operation Aurora: Chinesische Hack-Angriffe auf Google galten nicht nur Aktivisten, sondern der Unterstützung von Spionen

Die Hack-Angriffe auf Google und andere Firmen im Jahr 2009 sollten wohl herausfinden, welche chinesischen Spione von den USA beobachtet werden. Das berichten ein Mitarbeiter von Microsoft sowie aktuelle und ehemalige Regierungsbeamte. Google hatte nach der “Operation Aurora” den chinesischen Markt verlassen – angeblich weil Menschenrechtsaktivisten ausgespäht wurden. [Zum Artikel]

  • Deutsche Telekom erklärt soziale Frage der Drosselpläne

Der Drossel-Aspekt bei den aktuellen Drosselkom-Plänen ist der eine Aspekt, die geplante Abschaffung der Netzneutralität ist aber der gravierendere Teil dabei. Trotzdem ist die Kritik an der geplanten Abschaffung der Flatrates gerechtfertigt. Etwas irritierend agiert dabei die Deutsche Telekom. [Zum Artikel]

  • Chaos Computer Club veröffentlicht graphische Darstellung vom Grundgesetz

Anlässlich des 64. Geburtstages des deutschen Grundgesetzes, hat der Chaos Computer Club (CCC) gestern die Open-Data-Plattform DocPatch veröffentlicht. Das Ziel von DocPatch ist es, dass Nutzer die Entwicklung des Grundgesetzes in Graphiken und Texten nachvollziehen zu können. [Zum Artikel]

  • Informationsfreiheit: Malte Spitz verklagt Bundesregierung auf Herausgabe von Umfragen zur politischen Stimmungslage

Ein Einblick in Umfragen des Bundespresseamts zur politischen Stimmungslage in Deutschland würde die Regierungstätigkeit gefährden. Mit diesem Argument verweigert die Bundesregierung Anfragen nach Informationsfreiheitsgesetz. Der Grüne Politiker Malte Spitz hat deswegen Klage gegen die Bundesregierung eingereicht. [Zum Artikel]

  • Internet-Zensur: Australische Finanz-Aufsichtsbehörde lässt Webseiten sperren

Die australische Regierung hat bestätigt, dass die australische Finanz-Aufsichtsbehörde (ASIC) für die Sperrung einer Reihe von Webseiten verantwortlich ist, welche mit betrügerischen Online-Angeboten in Verbindung gebracht werden. Doch die Sperrung ist aus mehreren Gründen nicht unumstritten. [Zum Artikel]

  • Google verabschiedet sich größtenteils von offenen Standards für Instant Messaging

Wie immer mal wieder während Googles I/O Entwicklerkonferenz genannt und nun von der Electronic Frontier Foundation (EFF) zusammengefasst, will Google die derzeit existierende Instant-Messaging Plattform “Talk” durch eine neue ersetzen, “Hangouts”. Diese mindert die Unterstützung für das freie Instant Messaging Protokoll XMPP (Jabber) enorm und gibt ebenfalls keine Möglichkeit mehr, die Archivierung aller Chat Nachrichten zu deaktivieren. Ein Wechsel von freien zu proprietären Protokollen und ein großer Schritt zurück für viele Nutzerinnen und Nutzer. [Zum Artikel]

  • Zwischenstand unserer Leserfinanzierungskampagne nach einem Monat Laufzeit

Vor fünf Wochen haben wir eine kleine Kampagne gestartet, um als weitere Refinanzierungssäule unserer Arbeit die Leserfinanzierung aufzubauen. In Zeiten, wo Werbung oftmals als die Hauptfinanzierungsquelle von Online-Journalismus gilt, wollten wir darauf verzichten, eine Adblocker-Ausschalt-Kampagne zu starten. [Zum Artikel]

  • Datenspuren 2013 – Privacy by Design

Unter dem Motto “Privacy by Design” findet am 7. und 8. September in Dresden die 2013er Ausgabe des Symposiums “Datenspuren” statt. [Zum Artikel]

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May 17 2013

Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 20

Am Ende der Woche gibt es, wie immer, den Netzpolitischen Wochenrückblick! Die wichtigsten Themen der letzten sieben Tage in Text und Ton (mp3):

  • Skype liest Nachrichten aus dem Chat mit

Wer Skype nutzt muss beim ersten Programmstart die Nutzungsbedingungen akzeptieren, mit denen man Microsoft – dem Neueigentümer von Skype – das Einverständnis erteilt Nachrichten mitlesen zu dürfen. Wie heise Security herausgefunden am Dienstag berichtet hat, macht Microsoft von diesem Recht auch Gebrauch. [Zum Artikel]

  • Offline demonstrieren gegen #Drosselkom-Pläne

Gestern wurde vor der Hauptversammlung der Telekom in Köln gegen die Drosselpläne demonstriert. [Zum Artikel]

  • Bundesgerichtshof entscheidet: Google muss in Suchvorschläge eingreifen

Wie der Bundesgerichtshof am Dienstag entschieden hat, muss Google automatische Suchvorschläge entfernen oder bearbeiten, wenn Persönlichkeitsrechte verletzt werden. [Zum Artikel]

  • Wie für die Bestandsdatenauskunft getrickst wurde

Spiegel-Online berichtete am Montag über einen internen Vermerk des SPD-geführten Innenministerium von Nordrhein-Westfalen, das geschrieben und verteilt worden war um widerspenstige Rot-Grüne Bundesländer doch noch von der Sinnhaftigkeit der Bestandsdatenauskunft zu überzeugen. Und da durften alle Killerargumente nicht fehlen, die man bei sowas gerne nutzt: Terroristen, Islamisten, Kinderpornographie. [Zum Artikel]

  • Dokument zur EU-Datenschutzverordnung geleakt: Ministerrat zieht Datenschutz weiter die Zähne

Statewatch hat ein Dokument zum Verhandlungsstand der Datenschutzverordnung im Ministerrat geleakt. Daraus geht hervor, dass der Ministerrat weiter an Kernprinzipien der Datenschutzreform sägt. Die ausdrückliche Zustimmung zur Datenverarbeitung wollen die Innen- und Justizminister ebenso eindampfen wie das Prinzip der Datensparsamkeit. [Zum Artikel]

  • Homepageüberwachung: Polizei NRW hat mindestens 34 mal Webseiten-Besucher gerastert

Polizeibehörden des Landes Nordrhein-Westfalen haben seit 2001 mindestens 34 mal die Besucher ihrer Webseiten überwacht. Das berichtet der Innenminister auf eine kleine Anfrage, die wir veröffentlichen. Demnach wurde zwischen 2002 und 2009 immer mindestens eine staatliche Webseite überwacht. [Zum Artikel]

  • SPD stellt Entwurf zu neuem Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz vor

Die Bundestagsfraktion der SPD hat am Mittwoch einen neuen Entwurf zum Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz vorgestellt. Ziel ist es das vor sieben Jahren in Kraft getretene Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu reformieren und an entscheidenden Stellen zu verbessern. [Zum Artikel]

  • re:publica 2013: Sessionvideos

Für alle diejenigen von euch die nicht auf der re:publica 2013 waren, aber auch für alle die da waren und naturgemäß nicht alle Vorträge, Diskussionen und Workshops besuchen konnten, hat Michael Kreil sämtliche Videos der Sessions in eine sehr übersichtliche Form gebracht. [Zum Artikel]

  • Video: Astronaut singt Space Oddity im All

Wunderschön: Der kanadische Astronaut Chris Hadfield ist auf dem Rückweg von der ISS-Raumstation und hat zum Abschied “Space Oddity” von David Bowie vertont. Noch haben die GEMA-Youtube-Filter das Lied nicht entdeckt, insofern kann man es noch schauen, solange der Vorrat reicht:

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May 10 2013

Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 19

Diese Woche war nicht allzu viel los auf Netzpolitik.org, da wir alle auf der re:publica waren – dafür gibt es ein paar Artikel von dort, und wie immer die wichtigsten Themen der Woche, auch in einem kleinen Podcast (mp3):

  • Syrien ist offline [UPDATE]

Google, Renesys, OpenDNS und andere bemerkten Dienstag Abend, dass es plötzlich keinen Datenverkehr mehr von und nach Syrien gab.[Zum Artikel]

  • Drosselkom: Verbraucherzentrale NRW mahnt Telekom ab

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen fordert die Deutsche Telekom auf, die umstrittenen DSL-Tarife mit Drosselung zurückzunehmen. Die Verbraucherschützer kritisieren eine “unangemessene Benachteiligung” und eine Verletzung der Netzneutralität. Bis zum 16. Mai soll die Telekom eine Unterlassungserklärung abgeben, sonst will die Verbraucherzentrale klagen. [Zum Artikel]

  • Bestätigt: Deutsche Behörden haben Staatstrojaner FinFisher für 150.000 Euro gekauft

Bundeskriminalamt und Innenministerium haben für 150.000 Euro die Spyware FinFisher der Firma Gamma/Elaman gekauft. Das bestätigten die beiden Behörden nun auch gegenüber netzpolitik.org. Ob die Software auch legal eingesetzt werden darf, ist weiterhin ungewiss, die Überprüfung dauert noch an. [Zum Artikel]

  • Datenschutzbeauftragter: Journalistischer Quellenschutz gilt nicht bei Online-Diensten

Der Journalistische Quellenschutz gilt nur für Daten, die in direkten Gewahrsam von Journalisten sind, nicht jedoch für online gespeicherte Daten. Das sagte der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar letzte Woche Donnerstag auf einer Podiumsdiskussion. Journalisten sollten solche Dienste nicht nutzen, trotzdem muss der Quellenschutz auch für Online-Dienste gelten. [Zum Artikel]

  • EU-Kommission will Netzneutralität sichern? Don´t believe the hype!

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet mit Verweis auf die Neue Osnabrücker Zeitung über Pläne der EU-Kommission, “noch in diesem Jahr eine rechtliche Empfehlung vorlegen, die den uneingeschränkten Zugang der Verbraucher zu allen Internet-Inhalten schützen soll.” Das Ziel der EU-Kommission “sei die Stärkung der Netzneutralität. Kunden sollen mehr Rechte erhalten und die Anbieter zu mehr Transparenz verpflichtet werden.” Bevor jetzt Alle jubeln und die Korken knallen lassen, dass die EU sich endlich darum kümmert und die Netzneutralität rechtlich gesichert wir: Erstmal abwarten. [Zum Artikel]

  • Für einen Neustart der Urheberrechtsdebatte: rechtaufremix.org

Die Urheberrechtsdebatte im Jahr 2012 hat im Zuge von Anti-ACTA-Protesten und diversen Kampagnen zwar enorme Aufmerksamkeit erfahren, aber letztlich auch zu verhärteten Fronten geführt. An dem Umstand, dass viele alltägliche Online-Nutzungspraktiken mit dem aktuellen Urheberrecht nicht kompatibel sind hat sich deshalb auch nichts geändert. Mit rechtaufremix.org versucht der Digitale Gesellschaft e. V. jetzt einen konstruktiven Neustart der Urheberrechtsdebatte zu initiieren. [Zum Artikel]

  • EU-Kommission lobt Entwicklung von großen Drohnen zur Förderung von Wirtschaft und Wettbewerb

Die zur EU-Kommission gehörende Generaldirektion Unternehmen und Industrie hat eine neue Broschüre veröffentlicht, in der Drohnen als Faktor für Wachstum und Wohlstand in den Mittelpunkt gerückt werden. Demnach werden rund 400 Drohnen-Projekte in 20 EU-Mitgliedstaaten entwickelt. [Zum Artikel]

Veranstaltungen

  • Berlin Open Data Day 2013

Am Montag, den 24. Juni 2013, veranstaltet das Aktionsbündnis “Open Data Berlin” zum wiederholten Male den Berlin Open Data Day (BODDy13). Das diesjährige Motto lautet: Offene Daten – Berlin – Deutschland – Europa. [Zum Artikel]

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