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July 20 2011

Dradio Wissen: Geistiges Eigentum ist ein dummer Begriff

Viele Menschen reden von “Geistigem Eigentum”. Unter diesem schwammigen Begriff werden vorrangig Urheberrechte, Patente, Marken, aber auch das Namensrecht, Gebrauchstmuster, Geschäftsgeheimnisse oder sogar geografische Gebiete verstanden. Dieser Begriff ist aus zwei Gründen problematisch: Erstens nimmt er die Antworten auf bestimmte Fragen schon vorweg und zweitens verhindert er klares Denken. Nachdem ich schon einmal darüber geschrieben hatte, hat Dradio Wissen mich Montag zu diesem Thema interviewt (Audio). Hier nochmal kurz für die Leute, die lieber lesen statt hören:

Mit dem Begriff “Geistiges Eigentum” werden manche Fragen schon implizit beantwortet. Zunächst legt er bereits fest, dass Gedanken, Ideen, Geschichten etc. wie Eigentum behandelt werden können. Allerdings kann ich anderen Wissen vermitteln, ohne, dass mir danach dieses Wissen fehlt. Ich kann Software kopieren und weitergeben, diese jedoch weiterhin selbst verwenden. Verwende ich den Begriff, wird es schwer, diese Fragen zu disktutieren.

Monopol von Gesellschaft für die Gesellschaft: Die Gesellschaft gewährt zeitlich begrenzte Monopole wie Urheberrecht, Patente, Schutzmarken um bestimmte Ziele zu erreichen. Unser Ziel ist es, dass wir als Gesellschaft mehr Wohlstand und technologischen Fortschritt erreichen. Das Ziel ist es nicht, dass ein einzelnes Unternehmen oder eine Privatperson möglichst viel Geld verdient.

Exklusive Rechte für Autoren und Verleger sind ein Mittel, um die Schaffung von Wissen und Ideen zu stimulieren. In ihren Anfangszeiten haben sich die USA für einen anderen Weg entschieden: Sie ignorierten das Copyright der englischen Krone, druckten Bücher einfach selbst nach, um der Bevölkerung billige Bücher zugänglich zu machen und damit ein höheres Bildungsniveau zu erreichen.

Wer den Begriff “geistiges Eigentum” verwendet, wird keine neuen Antworten auf die folgenden Fragen erhalten: Wie stelle ich sicher, dass meine Bevölkerung eine gute Bildung erhält? Ist es richtig, dass Menschen in meinem Land sterben, weil Patente auf einem Medikament sind und ich das Medikament nicht günstig selbst produzieren darf? Sollte Software frei verteilt werden dürfen?

Es gibt verschiedene Vorschläge, wie geistiges Eigentum genannt werden sollte: Immatrialgüterrechte, IMPs (Imposed Monopoly Privileges), oder lustige Vorschläge wie GOLEMs (Government Originated Legally Enforced Monopolies). Ich finde “begrenzte geistige Monopole” am besten, weil es klar ausdrückt, was diese verschiedenen Gesetze gemeinsam haben: Sie gewähren eine begrenzte Zeit ein Monopol auf etwas Geistiges.

Klare Begriffe für klare Gedanken. Die oben genannten Bereiche wie Urheberrecht, Patente oder Schutzmarken unterscheiden sich stark voneinander. Der Begriff “geistiges Eigentum”, wie auch die anderen Sammelbegriffe, ist hier eine zu starke Verallgemeinerung, die klares Denken verhindert.

Das Urheberrecht betrifft die konkrete Umsetzung durch einen Autor, wie z.B. ein Buch oder ein Computerprogramm. Für eine bestimmte Zeit dürfen andere nur mit Erlaubnis des Autors diese Werke kopieren. Ins Urheberrecht fallen auch Fragen, wie z.B. ob es erlaubt sein soll, dass Musik getauscht werden darf.

Patente sollten die Publikation von Ideen fördern. Dafür, dass ein Erfinder seine Erfindung anderen in einer Patentschrift erklärt, bekommt er für eine bestimmte Zeit ein Monopol für seine Idee. Dürfen arme Länder Medikamente selbst produzieren und preiswert an die Bevölkerung verkaufen?

Marken haben das Ziel, den Verbraucher zu schützen. Ursprünglich sollten sie die Verbraucher verbindlich über die Herkunft eines Produktes informieren. Ein Hersteller kann durch eine Marke einen Produktnamen oder einen Namen für eine Leistung eintragen lassen und danach darüber bestimmen, wer diesen Namen für was verwenden darf. Wenn der Verbraucher in einen Laden geht und eine CD mit Fedora, Open Suse oder Debian GNU/Linux darauf kauft, dann soll er auch eine CD bekommen, die diese Distribution beinhaltet.

Schon diese drei Monopolrechte haben sehr unterschiedliche Funktionen und können sich teilweise gegenseitig widersprechen. Wenn eine Programmiererin Software schreibt, dann fällt diese unmittelbar unter das Urheberrecht. Jene kann die Software dann unter eine Freie-Software-Lizenz stellen, welche es allen erlaubt, die Software für jeden Zweck zu verwenden, ihre Funktionsweise zu verstehen, sie zu verbreiten und zu verbessern. Nun kann es jedoch passieren, dass ein Dritter eine Idee patentiert hat, die die Programmiererin in der Software auch umgesetzt hat. Daher kann der Programmiererin verboten werden, ihre Software weiter zu verbreiten. In diesem Fall schränkt das Patentrecht das Urheberrecht ein.

In 90% aller Fälle geht es um eines, zwei oder höchstens drei dieser Themen. Daher sollten wir klarstellen, von was wir sprechen. Statt “wir benötigen mehr Schutz geistigen Eigentums” sollte klar “wir wollen die Privatkopie im Urheberrecht abschaffen” oder “wir wollen, dass auch Computerprogramme/Literatur patentiert werden kann” gesagt werden. Genau so in die andere Richtung, statt “geistiges Eigentum gehört abgeschafft”, sollten wir sagen, “das Urheberrecht sollte auf 5 Jahre verkürzt werden”, “Patente sind bei Software schädlich für die Innovation”, etc.

Mehr dazu:

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June 22 2011

FSFE zu AVM gegen Cybits: Ein kleiner Computer ist dennoch ein Computer

Gestern fand in Berlin eine gerichtliche Anhörung zu einem Fall statt, der zu einem bedeutenden Präzedenzfall für die Embedded-Industrie werden könnte (wir berichteten). In dem Rechtsstreit zwischen AVM und Cybits versucht AVM, die Position durchzusetzen, dass andere nicht das Recht haben, Freie Software auf von AVM gekauften Geräten, wie der weit verbreiteten Fritz!Box, zu verändern. Im Zentrum der Auseinandersetzung steht der Linuxkernel, der unter der GNU GPL vertrieben wird. Diese Lizenz garantiert den Benutzern genau diese Freiheit. Die Free Software Foundation Europe (für dich ich arbeite) hat heute zusammen mit gpl-violations.org einen detaillierten Bericht über die Anhörung veröffentlicht.

Nach Meinung der FSFE haben Anwender das Recht, selbst zu entscheiden, welche Software auf ihren Computern läuft. Wenn AVM oder irgendeine andere Firma sich nicht an die GNU General Public License halten möchte, dann sollten sie keine GPL-lizenzierte Software verwenden.

„AVM will seine monopolistische Macht über diese Geräte behalten und weiter ausbauen, sogar nachdem sie bereits verkauft worden sind. Dies widerspricht nicht nur der GNU General Public License des Linuxkernels, sondern ist auch wettbewerbsfeindlich.” (Harald Welte, Mitarbeiter am Linuxkernel und Gründer des gpl-violations.org-Projekts)

Das Gericht hat während der gestrigen Anhörung keine Entscheidung getroffen. Die Teilnehmer dürfen weitere schriftliche Ausführungen einreichen. Das Gericht kann dann entweder direkt entscheiden, oder in eine Beweisaufnahme eintreten. Die FSFE und gpl-violations.org werden den Fall weiter beobachten, um die Freiheit von Softwareanwendern zu verteidigen.

Neben dem FSFE-Bericht über die gerichtliche Anhörung gibt es noch einen guten Blogeintrag von Harald Welte.

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June 20 2011

Dradio Interview: AVM verletzt die Lizenz des Linuxkernels

Morgen findet am Landgericht Berlin die Anhörung zu einem Rechtsstreit statt, der weitreichende Konsequenzen über die Zukunft der Entwicklung und des Vertriebs von Software haben könnte. In diesem Verfahren stehen sich gegenüber, der Vertreiber von DSL-Routern AVM Computersysteme Vertriebs GmbH (AVM) und die Cybits AG (Cybits), ein Hersteller von Filterungssoftware für Kinder. Beide Firmen benutzen den Linuxkernel, der unter der GNU General Public License Version 2 (GNU GPL) steht, die jedermann das Recht gibt, die Software zu verwenden, zu verstehen, zu verteilen und zu verbessern. Der Fall wurde von AVM mit dem Ziel vor Gericht gebracht, Cybits davon abzuhalten jeglicher Teile der Firmware zu ändern, die in den Routern von AVM Verwendung findet einschließlich des Linuxkernels. Die Free Software Foundation Europe (FSFE) und gpl-violations.org sehen AVMs Vorgehen als breiten Angriff auf die Prinzipien Freier Software und damit auf tausende von Menschen und Unternehmen, die Freie Software entwickeln, verbessern und verbreiten.

Harald Welte, Gründer von gpl-violations.org, der das Urheberrecht an mehreren Teilen des Linuxkernels hält, dazu:

“Ich habe mich entschieden, meinen Beitrag zum Linuxkernel unter die GNU GPL zu stellen und andere von meiner Arbeit profitieren zu lassen. Es freut mich, wenn Firmen viel Geld mit Software verdienen, die von mir und tausenden anderen geschrieben wurde. Im Gegenzug erwarte ich aber von ihnen, dass sie, wenn sie meine Software weiterverteilen, anderen die selben Rechte geben, die ich ihnen eingeräumt habe.”

Till Jaeger, von JBB Rechtsanwälte, der Harald Welte in dem Fall vertritt:

“Ironischerweise verletzt AVM selbst die Lizenzbestimmungen, indem sie andere daran hindern, die von der GNU GPL gewährten Rechte wahrzunehmen. Sie haben daher kein Recht mehr, die Software zu verbreiten”

Ich wurde heute morgen von Dradio Wissen zu der GNU GPL Verletzung von AVM interviewt (Audio).

Ausführliche Informationen dazu findet ihr in der gemeinsamen Pressemitteilung von gpl-violations.org und der FSFE sowie der auf der Zusammenfassung des bisherigen Falls.

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May 11 2011

Bundesregierung: Unwissenheit oder Angriff auf Freie Software?

Im Fall der Abkehr des Auswärtigen Amtes von Freier Software verwickelt sich die Bundesregierung in Widersprüche. Die Reaktion der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet.

Viele der Antworten zeigen, dass die Bundesregierung entweder wichitge Aspekte Freier Software nicht verstanden hat, oder dass die Regierung hier bewußt Freie Software im Allgemeinen und Freie Software-Unternehmen attackiert.

So bestreitet die Regierung, dass die Entwicklungen im Auswärtigen Amt eine “Abkehr von der bisherigen ausschließlich auf quelloffener Software basierenden IT-Strategie” darstellen. Gleichzeitig bestätigt sie jedoch, dass die Behörde auf Microsoft Windows 7 und Office 2010 migieren wird.

Die Antwort verbreitet alte Mythen wie z.B., dass Freie Software schlechter benutzbar sei, höhere Hardware-Kosten verursache und es an Gewährleistung mangelt.

Daneben wirft die Antwort der Regierung neue Fragen auf. So erwähnt die Regierung, dass 4,3 Millionen Euro für eine “quelloffene Bundesdistribution” ausgegeben wurde, die offenbar nie fertig gestellt wurde. Wer fragt sich hier nicht was mit diesem Projekt passiert ist, und wofür die Regierung das Geld eigentlich ausgegeben hat?

Mithelfen In der Antwort stecken viele falsche und verwirrende Aussagen drin, dass wir eure Mithilfe bei der Analyse benötigen. Fügt eure Kommentare auf der öffentlichen Plattform zur Kommentierung der Fragen ein. Bei vielen Antworten werden Freier Software Probleme angelastet, die auf Managementfehler zurückzuführen sind.

Hier schon mal ein paar erste Kommentare, den Rest füge ich ins Etherpad ein:

Support / Gewährleistung für Freie Software (Frage 21): Freie-Software-Lizenzen stellen zunächst klar, dass der Autor der Software keine Gewährleistung für die Software gibt. Dies ist der Fall, da der Autor nicht zwingend der Dienstleister ist.

Wenn ein Dienstleister mit der Erstellung von Software beauftragt und dafür bezahlt wird, dann gilt grundsätzlich die normale werkvertragliche Gewährleistung, egal ob Freie oder proprietäre Software eingesetzt wird.

Wenn man Freie Software kostenlos herunterlädt und benutzt, dann bekommt man auch keine Gewährleistung. Im deutschen Recht gelten die Gewährleistungs- und Haftungsregelungen wie bei anderen unentgeltlichen Verträgen (Schenkung, Leihe etc.).

Jedoch kann jeder Dienstleister für jede Software unter einer Freien-Software-Lizenz Gewährleistung anbieten. Dies geschieht im Service-Level-Agreement (SLA), in dem z.B. festgelegt wird, für was genau eine Gewährleistung gegeben wird, innerhalb welcher Zeit Fehler behoben werden, zu welchen Kosten etc. Diese Gewährleistungen lassen sich im Allgemeinen sehr genau auf die Bedürfnisse des Kunden anpassen und gehen nicht selten über das hinaus, was Dienstleister für proprietäre Produkte vieler Hersteller gewährleisten können, bzw. was die Hersteller proprietärer Produkte selbst gewährleisten. Das Auswärtige Amt hätte auf Dienleistungen von z.B. Redhat Enterprise Linux oder Suse Linux Enterprise Server zurückgreifen können.

Benutzbarkeit Freier Software: In Antwort 16 wird so getan, als ob Benutzbarkeitsprobleme bei Freier Software nicht behoben werden könnten und als ob Freie Software generell weniger benutzerfreundlich ist als unfreie Software. Die Benutzbarkeit einer Software hat nichts damit zu tun ob sie Freie Software oder unfreie Software ist. Es gibt schlecht bedienbare freie als auch unfreie Software. Das zeigt die aufgeführte Groupware (X-manage) die im Auswärtigen Amt verwendet wird. Diese ist aber unfreie Software und nicht wie die Antwort suggeriert Freie Software.

Anmerkung: Der Autor ist Deutschlandkoordinator der Free Software Foundation Europe.

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April 15 2011

Die zweite “Kleine” zur Rückmigration im Auswärtigen Amt

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat diese Woche im Bundestag eine kleine Anfrage zur Rückmigration des Auswärtigen Amts auf Microsoft Windows XP gestellt (PDF). Die Grünen bemängeln, dass die Haltung der Bundesregierung zum Einsatz Freier Software weiterhin unklar ist.

In den 39 Fragen geht es unter anderem um die Freie-Software-Strategie der Bundesregierung; die Verbreitung Offene Standards; Software-Monopole und Herstellerabhängigkeit; Fragen der IT-Sicherheit; und die Rolle des Innenministeriums, des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und des Open-Source-Kompetenzzentrum des Bundesverwaltungsamtes (CCOSS).

Nachdem die Bundesregierung auf die kleine Anfrage der SPD in ihrer Antwort keine klaren Aussagen gemacht hat, fragen die Grünen konkret nach:

  • seit wann der Bundesregierung die Rückmigration bekannt war (hier wird auf die geleakten Dokumente von netzpolitik verwiesen),
  • warum das Auswärtige Amt gegen die Empfehlungen der selbst in Auftrag gegebenen Studien handelt (das hatte ich in einem Interview mit der TAZ “Eine Studie nach der anderen” bemängelt)
  • Welche Anstregungen unternommen wurden um die genannten Interoperabilitätsprobleme zu beheben,
  • warum es diese Interoperabilitätsprobleme gab, obwohl die Bundesverwaltung nach dem IT-Rats-Beschluss Nr. 11/2008 Open Document Format-Dokumente (ODF) empfangen, bearbeiten und zurückschicken können müssen,
  • was getan wurde, um die Mitarbeiter besser bei der Migration einzubinden
  • wie hoch die erwarteten und später die tatsächlichen Kosten waren
  • wie das Auswärtige Amt es schafft, dass wie die Bundesregierung schrieb, bei der Rückmigration keinerlei Kosten auftreten werden

Die Free Software Foundation Europe (FSFE) hatte bereits in der Vergangenheit gefordert, den Prozess transparenter zu machen (siehe dazu Dradio-Wissen-Interview mit Bernhard Reiter) und begrüßt daher die kleine Anfrage der Grünen, wie damals auch die Anfrage der SPD.

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March 28 2011

c-base: FSFE feiert für Hackerspace in Tokyo

Anlässlich des zehnten Geburtstags der europäischen Stiftung für Freie Software FSFE feiern diese an diesen Donnerstag, den 31. Dezember ab 20h zusammen mit dem DJ-Kollektiv #Tassebier in der Berliner c-base eine Party und wir sind alle eingeladen.

Alle Einnahmen gehen an den Hackerspace in Tokyo, welcher zu Spenden zur informationellen Bewältigung der Katastrophen aufruft.

Es legen DJs von #Tassebier und Blogrebellenauf: DJ _Tasmo, Walter Marinelli und Saetchmo, der von dort seine Radioshow Echochamber streamen wird.

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