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January 21 2014

Warum protestiert eigentlich niemand?

Beim Jahresrückblick des Chaos Computer Clubs (CCC) während des 30C3-Kongresses Ende Dezember in Hamburg berichtete Constanze Kurz: »Es gibt eigentlich kein Interview, was wir seit diesen Monaten geführt haben, das nicht auch die Frage enthält: ›Wie erklären Sie sich denn, dass sich niemand empört?‹. Und nach dem Wahlergebnis: ›Wie erklären Sie sich denn dieses hohe Wahlergebnis für Merkel?‹«.

Constanze Kurz gehört zum Presseteam des CCC. Die Frage, die sie wieder und wieder beantworten soll ist, warum es keine größeren Proteste gegen die Durchleuchtung aller Kommunikation durch die Geheimdienste gibt, die die Leaks von Edward Snowden seit Juni vergangenen Jahres ans Licht bringen.

Es hat wenig Protest gegeben

Es hat wenig Protest gegeben, das stimmt. Was nicht stimmt ist, dass sich die meisten nichts daraus machen, dass die Regierungen, die sich gern selbst als gutes Beispiel für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit präsentieren, offensichtlich lügen. Und zwar nicht nur andere Regierungen belügen, sondern die jeweils eigene Bevölkerung.

Genauso wenig stimmt, das sich die meisten nichts daraus machen, dass ihre vermeintlich private Kommunikation gerastert und gespeichert wird. Ich habe jahrelang wie Don Quijote gegen die Windmühlen gekämpft bei dem Versuch, Menschen dazu zu bewegen, kein Googlemail zu benutzen oder ihre Mails sogar zu verschlüsseln.

Textbausteine, die ich im Schlaf aufsagen konnte, sind plötzlich überflüssig geworden. Stattdessen werde ich jetzt gefragt, welche Mailprovider denn sicher seien. Wenn ich wollte (und die Zeit hätte) würde ich den ganzen Tag nichts anderes machen, als zu erklären, was Metadaten sind oder was als Alternative zu Skype benutzt werden kann. Woher kommt also die Erzählung, niemand interessiere sich für das, was wir seit Juni wissen?

Irgendwann hat eine Gewöhnung eingesetzt an Artikel mit vielen Ausrufezeichen, die über neue Enthüllungen berichteten. Eine Ausnahme war Merkels Handy, aber als im Oktober bekannt wurde, dass sogar! das! Handy! der! Kanzlerin! …, verschwammen die einzelnen Skandale schon zu einer trüben Brühe. Merkels Handy und die seltsamen Aufbauten auf den Botschaften am Brandenburger Tor lösten Begeisterung und ein bisschen Gruseln in den Redaktionen und sonst Schadenfreude aus. Es hatte keinen Aufstand gegeben. Es gibt Gründe für den fehlenden Aufstand.

Grund Nummer eins

Ein Grund ist das Ohnmachtsgefühl, das viele angesichts des Ausmaßes an purer, von demokratischen Grundideen ungetrübter Herrschaftsausübung hatten. Die Bundesregierung hatte dazu maßgeblich beigetragen, als sie deutlich machte, dass ihre Loyalität der US-Regierung und nicht der Bevölkerung in Deutschland galt.

Auf die Straße gehen, wenn ein Apparat aus mehreren Regierungen und unkontrollierten Geheimdiensten auf der anderen Seite steht? Wenn die Bundesregierung, nachdem von ihrer Souveränität nur noch Fetzen übrig sind, unterwürfig nach Washington reist und darum bittet, das Vertrauen wiederherstellen zu dürfen? Um das Gefühl auszulösen, dass dagegen etwas auszurichten sei, wäre eine große Bewegung nötig gewesen.

In Deutschland gab es eine Bewegung, die sich gegen ACTA, gegen die Vorratsdatenspeicherung und für viele andere Netzthemen eingesetzt hat, auch auf der Straße. Sie war nicht klein. Die »Freiheit-statt-Angst«-Demonstrationen in Berlin sind international legendär. Von der Bewegung war nichts zu sehen.

Irgendwann im Spätsommer, nach der Bundestagswahl, haben sich einige an der Idee versucht, die gesamte Netzpolitik sei tot. Das ist Quatsch. Politikbereiche lösen sich nicht eben in Luft auf, aber die Frage stand schon deutlich im Raum, warum der NSA/GCHQ/BND-Skandal die Wahl nicht so beeinflusst hat, wie es vier Jahre zuvor die Internetsperren und »Zensursula« getan hatten.

Grund Nummer zwei

Die Bewegung war zum denkbar unpassendsten Zeitpunkt in der Versenkung verschwunden. Eine Ursache ist, dass offenbar viele das Verfassen von Online-Petitionen und Offenen Briefen mit effektivem Protest verwechseln. Sie sind nicht falsch, und es schadet wahrscheinlich auch nicht, Forderungen durch entweder viele Klicks oder bekannte Namen Nachdruck zu verleihen.

Aber, wie mein Kollege Kaustubh Srikanth ebenfalls beim CCC-Kongress in Hamburg sagte: »Change doesn‘t happen unless a bunch of people go in the streets and protest« (Es gibt solange keine Veränderung, bis ein Haufen Leute auf die Straße geht und protestiert). Er sprach über Überwachung in Indien und darüber, wie sich »die größte Demokratie der Erde« ungestört in einen Überwachungsstaat verwandelt: u.a. weil es keine Bewegung und keinen Protest auf der Straße dagegen gibt. Es ist zu befürchten, dass sich die aktuelle deutsche Regierung davon ein paar Details abgucken wird.

Und so gibt es inzwischen eine endlose Zahl von Resolutionen, 10-, 12- oder 13-Punkte-Papieren, Offenen Briefen und Appellen, die Regierungen oder internationalen Institutionen empört überreicht wurden, zu denen Unterschriften gesammelt werden und die bei Facebook geteilt werden.

Grund Nummer drei

Schriftsteller_innen, Richter_innen, Wissenschaftler_innen: alle haben ihre Bedenken wohlbegründet vorgetragen. Gute Texte, wirklich. Aber es ist ein Riesenmissverständnis, zu erwarten, dass das allein irgendetwas ändert. Stattdessen steckt viel Arbeit und diplomatische Verhandlung in den Texten. Ein Teil dieser Energie hat anderswo gefehlt. Die Energie, die in politischer Motivation steckt, lässt sich nicht einfach von hier nach da verschieben, insofern lässt sich den Initiator_innen der Appelle nicht vorhalten, sie hätten besser was anderes gemacht. Aber sie müssen sich schon fragen lassen, welches Bedürfnis sie mit der zigsten Petition befriedigt haben.

Es kommt vor, dass sich Protest spontan entlädt, aber in der Regel ist für Proteste in einer Größenordnung, die von Medien und damit Regierungen als relevant anerkannt wird, eine Infrastruktur nötig, für die Menschen, Erfahrung, Bereitschaft, Zeit und Geld gebraucht werden. Die gab es, aber just im letzten Jahr hatten sich die Beteiligten der vorigen Jahre frühzeitig – vor den Snowden-Leaks – in Konkurrenzen und Privatfehden verstrickt. Und weil die Bedeutung der inzwischen traditionellen Demo nach dem Sommer bis zum Juni nicht absehbar war (auch kein Thema wie »Zensursula« in Sicht), war das einst große Bündnis ziemlich ausgedünnt, als klar wurde, dass das Thema größer war als alle anderen (Netzthemen) vorher.

Grund Nummer vier

Manche waren mit sich oder anderen Themen beschäftigt, andere hatten eine Partei gegründet. Viele von denen, die vor Jahren »die Netzaktivist_innen« waren, sind inzwischen bei den Piraten und rund um die Uhr mit Geschäftsordnungsanträgen, Listenparteitagen oder Flügelkämpfen beschäftigt. Dazu war Wahlkampf, und es sah nicht so gut aus für die Piraten. Sicher haben auch Piraten mobilisiert und waren an zahlreichen kleineren Protestaktionen beteiligt – aber eben mit orangenen Fahnen und Flugblättern, und wurden damit von Medien wie allen anderen vor allem als wahlkämpfend wahrgenommen. Spürbarer Teil der Netzpolitik-Bewegung, die sich für ein Thema engagiert, waren sie damit nicht mehr.

Und schließlich, nicht zu unterschätzen, die Fähigkeit von Angela Merkel, Themen schweigend auszusitzen, bis sich alle in das scheinbar Unvermeidbare fügen und sich mit dem Verhandeln von Sachzwängen und Nebensätzen beschäftigen.

Das Gute: es ist nicht zu spät. Wir haben schließlich nichts mehr zu verlieren.

Crosspost von annalist; zuerst erschienen in der Bewegungskolumne des Neuen Deutschland vor einer Woche.

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September 08 2013

“Freiheit statt Angst” mit zehntausenden Leuten auf der Straße in Berlin

Bei schönstem Wetter (Petrus ist immer noch Datenschützer!) fand diesen Samstag wieder die “Freiheit statt Angst“-Demonstration in Berlin statt.

Foto: Mike Herbst, CC BY-NC

Foto: Mike Herbst, CC BY-NC

Nach Angaben von Veranstaltern und diversen Medienberichten waren ca. 20.000 Menschen gekommen, um gegen private und staatliche Überwachung zu demonstrieren. Das Bündnis, dem von CCC bis Gewerkschaften, von Verbraucherschützern bis Digitale Gesellschaft, von linken Antifas bis zu den Jungliberalen mal wieder viele Gruppen und auch Parteien angehörten, erklärte zum Abschluss unter anderem:

“Nur eine Diktatur braucht Zensur”, “Anonymität ist kein Verbrechen” oder “Pressefreiheit braucht Informationsschutz” – in fantasievollen Kostümen, mit kreativen Transparenten und markigen Sprüchen protestieren die Menschen in Berlin friedlich gegen die Schnüffelpraktiken der NSA, gegen die andauernde Verletzung ihrer Privatsphäre und gegen die beharrliche Untätigkeit der Regierung Merkel. “Wir sind heute hier, weil wir nicht hinnehmen, so dreist belogen zu werden. Weil wir nicht hinnehmen, dass die Geheimdienste alle bespitzeln. Weil wir nicht hinnehmen, dass das Internet nur noch zum Überwachen und Geldverdienen da ist, ” bringt es die Netzaktivistin und Bloggerin Anne Roth auf den Punkt.

Die volle Pressemitteilung und die Texte der Reden gibt es unter blog.freiheitstattangst.de. Die beeindruckende Rede von Anne Roth, die den Anwesenden ins Stammbuch schrieb, dass man mit “haben wir ja schon immer gewusst” nichts ändert, ist bereits als Video verfügbar:

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August 13 2013

No Way NSA – Schnieke Website für guten Zweck

Untitled Auf NoWayNSA.com findet man eine visuell sehr ansprechende und prägnante Aufbereitung der wichtigsten Fakten zum Überwachungsprogramm der NSA. Auch, wenn der Fokus des New Yorkers Mike Ciarlo eher auf US amerikanischen Bürgern liegt, kann jeder, der möchte, den nachgeschalteten Brief der Electronic Frontier Foundation an internationale Unternehmen, wie Facebook oder Google, senden.

Nur durch Anrufe, Briefe und Demonstrationen kann man Druck auf die Abgeordneten ausüben – und genau dafür sind solche Initiativen, wie NoWayNSA.com, wichtig. Gerne könnt ihr auch den offenen Brief auf stopsurveillance.org unterzeichnen! Außerdem gibts am 7.9. wieder Freiheit statt Angst Demos. Es gibt so viele Möglichkeiten sich zu beteiligen und einzubringen.

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August 13 2012

Europa hautnah: Freiheit statt Angst in Brüssel

fnf12Vom 14. bis 17. September findet die Brüsseler Ausgabe der Freiheit statt Angst 2012 statt. Der Fokus liegt in diesem Jahr auf der zweitägigen Konferenz mit Ateliers, Workshops und Talks rund um Themen wie Überwachung, Datenschutz, Freiheiten und Rechte im digitalen Zeitalter. Fahrt hin – die Teilnahme kostet nichts!

Es wird unter anterem ein Schreibatelier zum aktuellen Entwurf der Datenschutzverordnung (pdf), Workshops zum EU-Lobbying, Vorbereitungen für eine EU-Bürgerinitiative zur Vorratsdatenspeicherung und einen Brüsseler Videoüberwachungs-Spaziergang geben. Am Montag, den 17. September können zudem individuell Treffen mit Kommissionsvertretern oder Abgeordneten des EU-Parlaments vereinbart werden, um die aktuellsten Entwicklungen direkt vor Ort mit den Politikern zu besprechen.

Wer für wenig Geld hinfahren und übernachten will, kann sich die Freedom not Fear beim FoeBud klicken. Das Wochenende wird im Wiki http://freedom-not-fear.eu koodiniert. Wer Fragen hat oder einen Workshop anbieten möchte, kann sich gerne bei uns unter info(at)freedom-not-fear.eu melden.

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September 11 2011

FSA2011: Statement von Nina Hagen

Habe gestern noch von Nina ein kurzes Statement eingeholt – es folgt Begeisterung über die neue Protestbewegung, etwas über ihre Jugendrojekte, ein Appell für Freie Bildung und eine Wahlempfehlung.

Vielen Dank an Leon für das tolle Aufnahme-Setup und entschuldigt bitte, dass ich ein paar Sekunden für den richtigen Audiopegel brauchte.

Es gibt auch ein Video ihres Auftrittes (Danke Florian).

Die Razzia bei Pfarrer Lothar König

Lothar König war gestern einer der Redner bei der Demonstration Freiheit statt Angst. Er hatte sich im Februar mit seiner Jungen Gemeinde Jena an den Demonstrationen gegen den Dresdner Naziaufmarsch beteiligt. Nun wird dem Pfarrer (!) vorgewurfen dort zu Gewalt aufgerufen zu haben. Das allein ist ja schon lächerlich genug, vor allem wenn man das “Beweis-Video” (s.u.) anschaut .

Nicht mehr so lustig war dann, was am 10. August passierte:

Gegen 06:15 Uhr am Morgen des 10. August 2011 drangen etwa 25 bewaffnete Polizeibeamte einer sächsischen Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) in die Dienstwohnung des Stadtjugendpfarrers Lothar König ein. [...]

Bei der etwa fünfstündigen Aktion durchsuchte die Polizei neben Räumlichkeiten, die nicht von Lothar genutzt werden,  auch die Amtsstube des Seelsorgers – obwohl die Polizei über das besondere Schutzbedürfnis solcher Räume informiert war. Aus diesem Zimmer wurden Gegenstände konfisziert.

Neben der Schamlosigkeit und Rücksichtslosigkeit, mit der die sächsischen Behörden gegen Lothar König und seine Funktion als Stadtjugendpfarrer, Seelsorger und Geheimnisträger vorgegangen sind, empört uns im Besonderen das Beschlagnahmen des JG-Dienstwagens.

Dass man in Sachsen – vor allem wenn es um Nazi-Gegner geht – Probleme hat, sich  an den Rechtsstaat zu gewöhnen und von alten, tradierten Ermittlungsmethoden zu lösen, ist nichts neues mehr. Dass aber sogar das Gefühl für den historischen Sarkasmus fehlt, ausgerechnet einen Pfarrer zu gängeln, ist echt erschreckend. Wir erinnern uns: Als am gleichen Tag ein Wohnhaus von einer Horde randalierender Nazis angegriffen wurde, wusste die Polizei sich zurückzuhalten. Das wurde dann aber kurze Zeit später nachgeholt und das angegriffene Haus – na? Was wohl? – von 150 Polizisten durchsucht und die Bewohner mit Kabelbindern gefesselt.

Unter JG-Stadtmitte.de wird über den Verlauf des Verfahrens gegen Lothar König berichtet. Anne Roth hat zu dem schon von ein paar Tagen diese sehenswerte Reportage von Frontal 21 verlinkt:

September 10 2011

Nachlese der “Freiheit statt Angst”-Demo

Petrus war heute wie immer auf der FsA-Demonstration Datenschützer. Damit sorgte er dafür, dass sich mehr als 5000 Menschen am Nachmittag nach einem Protestmarsch vom Brandenburger Tor auf dem Alexanderplatz in Berlin versammelten, um gegen den Überwachungswahn zu protestieren.

Eine Fotoauswahl gibt es hier, einen Pressespiegel hier (bitte ergänzen!).

5000 Teilnehmer sind nicht so viele wie in den letzten Jahren, aber die Pressemitteilung des Bündnisses erklärt das ganz gut:

Seit der erfolgreichen Klage des Bündnisses vor dem Bundesverfassungsgericht gibt es in Deutschland keine Vorratsdatenspeicherung mehr. Auch die geplanten Internetsperren wurden verhindert – zwei große Erfolge für die Bürgerrechtsaktiven. “Unsere Bewegung hat sich verstetigt. Falls sich die Bundesregierung ernsthaft auf eine neue anlasslose Vorratsdatenspeicherung verständigen sollte, werden wir mit Sicherheit innerhalb kürzester Zeit wieder mehrere zehntausend DemonstrantInnen auf die Straßen bringen können”, so Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der Initiator der gerade laufenden Online-Petition beim Deutschen Bundestag gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ist.
Noch ein ganz wichtiger Hinweis: Bis Mittwoch müssen noch knapp 25.000 Menschen die Petition gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung unterschreiben, damit es eine Bundestagsanhörung gibt:
“Pünktlich zur Demonstration hat nach Angaben des Bündnisses die Online-Petition gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung bereits 25.000 Unterzeichnende und damit die Hälfte der für eine Anhörung erforderlichen 50.000 Unterschriften erreicht. Bis Mittwoch, 14. September, sollen die nötigen 50.000 Mitzeichner zusammenkommen. Das Demo-Bündnis ruft daher auf, unter www.zeichnemit.de für die digitale Privatsphäre zu unterzeichnen.”
Dieses Jahr gibt es einen ganz besonderen EU-Fokus, weil dort im Herbst die Überarbeitung der VDS-Richtlinie und die anlasslose Speicherung der Fluggastdaten (PNR) anstehen :
“Parallel zum Berliner Auftakt wurde heute auch in Wien, Dresden und Luxemburg mit Demonstrationen und Protestveranstaltungen die Aktionswoche “Freedom not Fear” eingeläutet. Sie endet am kommenden Wochenende in Brüssel. Dort veranstaltet ein internationales Bündnis ein ganzes Aktionswochenende unter dem Motto “Freedom not fear” mit einer Demonstration am Samstag, einem Barcamp am Sonntag und Treffen mit Europaabgeordneten und Mitarbeitern der EU-Kommission am Montag.”

August 26 2011

10.9. in Berlin: Freiheit statt Angst – Demonstration

Am 10. September 2011 findet in Berlin wieder die jährliche Großdemonstration für (digitale) Bürgerrechte und gegen die ausufernde Überwachung statt. Wie in den Vorjahren wird die “Freiheit statt Angst” – Demonstration wieder von einem breiten Bündnis aus vielen Organisationen, Verbänden und Parteien, sowie vielen Helfern und Einzelunterstützern getragen.

Auftaktveranstaltung ist um 13 Uhr auf dem Pariser Platz am Brandenburger Tor. Von dort zieht die Demonstration Richtung Alexanderplatz, wo ab 14 Uhr auf der Karl-Liebknecht-Straße eine längere Kundgebung stattfindet.

Wie immer kostet eine solche größere Demonstration einiges an Aufwand un Geld. Helfer werden ebenso gesucht wie auch Spenden zur Refinanzierung aller Ausgaben. Eine Spendenmöglichkeit ist ein Versprechen über Pledgebank, man kann aber auch direkt Geld überweisen. Aktuelle Informationen zur FSA11 gibt es in einem Blog.

Und hier ist der Aufruf:

Ein breites gesellschaftliches Bündnis ruft zur Demonstration für Freiheitsrechte, für einen modernen Datenschutz und für ein freies Internet auf: Am Samstag, den 10. September 2011 wird unter dem Motto “Freiheit statt Angst” in Berlin und in anderen Städten weltweit ein internationaler Aktionstag für eine offene Gesellschaft und gegen den ausufernden Überwachungswahn stattfinden.

Die Überwachung greift um sich.

In der Öffentlichkeit, am Arbeitsplatz, in den Schulen und im Privaten werden wir zunehmend beobachtet. Staatliche Stellen und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren unser Leben immer lückenloser. Egal was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wo wir uns bewegen, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren – der “große Bruder” Staat und die “kleinen Brüder und Schwestern” aus der Wirtschaft wissen es genauer als je zuvor.

Der Gläserne Bürger wird Realität.

Immer mehr Informationen vervollständigen das Bild, dass sich Staat und Wirtschaft über jeden Einzelnen von uns machen. Neben Telefondaten, Internetdaten, Bewegungsdaten und Gesundheitsdaten werden auch Daten aus sozialen Netzwerken, Arbeitnehmerdaten, Volkszählungsdaten, Geodaten sowie politische und biometrische Daten zwangsweise erhoben und meist zentral gespeichert. Das Missbrauchspotential wächst täglich und potenziert sich mit jeder neuen Datensammlung.

Datensammelwut kennt keine Grenzen.

Die Europäische Union setzt immer häufiger auf Überwachung und auf einen immer entgrenzteren Datenaustausch der Eingriffsbehörden. Mit einer flächendeckenden Vorratsspeicherung der Telekommunikationsdaten, Internetsperren, elektronischer Flugpassagierakte und dem EU-Sicherheitsprogramm (Stockholmer Programm) stehen weiter verschärfte Sicherheits- und Überwachungsbefugnisse auf der politischen Agenda.

Datenberge gefährden unsere Sicherheit.

Die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der gesamten Bevölkerung schafft keinen nachweisbar verbesserten Schutz vor Kriminalität, kostet aber ´zig Millionen von Euro, stellt alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht und gefährdet ihre Privatsphäre. Die Unschuldsvermutung wird zunehmend zu einem Lippenbekenntnis aus vergangener Zeit. Gezielte und sinnvolle präventive Maßnahmen, sowohl technischer als auch sozialer Art, zur Stärkung unserer Sicherheit bleiben dabei auf der Strecke. Überwachungsinfrastrukturen und Datenpools sind missbrauchsanfällig und bilden selbst ein Sicherheitsrisiko.

Massenüberwachung gefährdet die offene Gesellschaft.

Wer sich ständig überwacht und beobachtet fühlt, kann sich nicht mehr unbefangen bewegen und freizügig seine Rechte ausleben. Massenüberwachung schadet nicht nur Minderheiten und jedem Einzelnen von uns, sondern behindert auch massiv die Arbeit und das Engagement von Privatpersonen und Organisationen der Zivilgesellschaft. Überwachung, Misstrauen und Angst erzeugen schrittweise eine Gesellschaft unkritischer BürgerInnen, die “nichts zu verbergen” haben, und dem Staat gegenüber – zur vermeintlichen Gewährleistung einer totalen Sicherheit – gehorsam ihre Freiheitsrechte aufgeben. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!

Deswegen gehen wir auf die Straße!

[Plakat zur FSA11] Wir wollen eine freie, demokratische und offene Gesellschaft, die ohne bedingungslos private Räume und ungehinderte Kommunikation nicht existieren kann. Wir streiten für ein freies Internet mit gleichem Zugang für alle, ohne Diskriminierung einzelner Inhalte und für den Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit im Internet weltweit. Der Respekt vor unserer Privatsphäre ist unabdingbarer Bestandteil unserer menschlichen Würde – und zwar in allen Lebensbereichen. Um eine 180-Grad-Wende des gegenwärtigen Überwachungswahns zu fordern, werden wir am Samstag, den 10. September 2011 unter dem Motto “Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!” durch Berlin ziehen. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, an der Demo teilzunehmen! Die Politiker und Konzernlenker sollen sehen, dass wir bereit sind, für unsere Freiheit auf die Straße zu gehen.

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