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December 12 2013

Liberté, Egalité, Vie Privée: Damit macht Frankreich jetzt Schluss

Bei der Freiheit im Netz gab es hier schon einige unschöne Meldungen aus Frankreich, zum Beispiel als 2011 der Zugang zur unerwünschten Seite CopWatch erschwert wurde. Auch die Urheberrechtsdurchsetzungsbehörden Hadopi und Nachfolger CSA sprechen nicht unbedingt für liberale Internetpolitik.

Auch mit der Egalité im Sinne der Netzneutralität nehmen unsere westlichen Nachbarn es nicht so genau. Zwar gibt es Diskussionen über eine gesetzliche Verankerung, aber ganz effizient scheinen die nicht zu sein – ähnlich wie auch hier in Deutschland.

Jetzt hat auch die Überwachung ganz offiziell ihr Treppchen auf dem Podest des Gesetzes bestiegen und das, wo man sich doch in den vergangenen Monaten immer wieder echauffiert hatte, dass Amerika französische Bürger und Politiker ausspioniert. Präsident Hollande hatte in der Öffentlichkeit wiederholt seine Missbilligung für die Aktivitäten der NSA ausgedrückt. Aber dabei hat man selbst bereits mitgemischt – das zumindest wissen wir schon.

vie-privee

CC-BY-NC-SA via owni.fr

Mit dem Vie Privée, dem Privatleben der französischen Bürger, wurde jetzt aber auch gesetzlich aufgeräumt, denn auch in Frankreich lauern Terroristen, organisierte Verbrecher und Forschungs- und Industriespione, gegen die es vorzugehen gilt – das ging aus einer Stellungnahme von Regierungsvertretern gegenüber The Guardian hervor. Deshalb sind in dem, am 3. Dezember verabschiedeten, Gesetz zur Militär- und Verteidigungsstrategie des Landes für die Jahre 2014 bis 2019 weitreichende Kompetenzen zur Echtzeitüberwachung elektronischer und digitaler Kommunikation, ungeachtet des Kommunikationsmediums, festgelegt. In Artikel 13 werden die bisherigen Berechtigungen massiv erweitert, beispielsweise wird der Zugriff auf Login-Daten gestattet und an Stelle einer vorheriger richterlichen Genehmigung ist nur noch eine generelle Aufsicht aus einer unabhängigen Instanz und dem Parlament vorgesehen. Dass das wohl zu noch weniger wirksamer Einschränkung als bisher führt, kann man sich vorstellen und auch verschiedene Organisationen teilen diese Befürchtung – darunter @sic, eine Verbindung von Internetdienstleitern wie Google, Microsoft, Facebook und Skype und AFDEL, ein Zusammenschluss von 350 französischen Internet- und Softwarefirmen.

Gilles Babinet, der “Digital Champion” Frankreichs, der bei der Gestaltung einer digitalen Agenda zusammen mit der EU-Kommissarin Neelie Kroes zusammenarbeitet, gab Les Echos ein Interview, in dem er das Gesetz scharf kritisiert.

Dieses Gesetz ist der größte Schlag für das Funktionieren der Demokratie seit den Ausnahmegesetzen während des Algerienkriegs. [...] Es sollte auf keinen Fall einen Blankoschein für das Militär oder andere geben, alles und jeden in Echtzeit abzuhören. Wir stehen an der Schwelle zu einer digitalen Diktatur.

Seiner Meinung nach gingen die Befugnisse noch über die der USA hinaus, denn dort sei so etwas verfassungswidrig, “denn in der amerikanischen Verfassung ist das Prinzip der Privatheit von Eigentum und Korrespondenz festgeschrieben”.

Auch La Quadrature du Net, eine französische NGO für digitale Bürgerrechte, hat in einer Pressemitteilung Bestürzung darüber ausgedrückt, dass ein solches Gesetz in Zeiten der digitalen Totalüberwachung ohne weitere Änderungen mit 164 zu 146 Stimmen bestätigt wird.

Im Kontext der Snowden-Enthüllungen über die Generalüberwachung von Bürgern ist es schockierend, dass das Parlaments einen Text beschließt, der diesen Ausnahmezustand unterstützt und die Privatsphäre der Bürger verletzt.

 

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December 03 2013

Frankreich, geschätzter Partner der NSA-Spionage

DGSE-logoWie die französische Tageszeitung Le Monde unter Berufung auf Dokumente aus dem Snowden-Fundus am Wochenende berichtete, arbeitet der französische Auslands-Geheimdienst DGSE eng mit der amerikanischen NSA und Großbritanniens GCHQ zusammen – auch bei der Überwachung französischer Bürgerinnen und Bürger, auch wenn der französische Geheimdient versuche, manches zu filtern.

Fast schon überflüssig hinzuzufügen, dass die ohnehin prinzipiell rechtlosen Einwohner anderer Gebiete sich besonders umsorgt fühlen dürfen: Frankreich ist unter anderem deshalb ein besonders ergiebiges Überwachungsziel, weil hier eine größere Zahl Unterseekabel sowohl durch den Atlantik als auch über das Mittelmeer riesige Mengen Kommunikationsdaten ins Land bringen.

Im Oktober gab es Berichte, denen zufolge die Geheimdienste die Überwachungsarbeit bei Telefonanschlüssen doppelt und weitgehend unabhängig verrichten. Für die Dopplung sprach auch, dass Frankreich von der NSA auf der Liste ihrer Lieblingsfreunde nur in Kategorie 3 (“limited cooperation”) einsortiert wurde. Die französische Regierung reagierte mit der üblichen Empörung auf den damaligen Bericht über die NSA-Spionage und bestellte den amerikanischen Botschafter ein.

Laut der neuen Veröffentlichungen haben NSA und GCHQ wohl Potential zur Steigerung der Effizienz identifiziert und den Prozess bei den Unterseekabeln durch Kooperation optimiert. Eine entscheidende Rolle soll der technische Leiter des DGSE, Bernard Barbier, gehabt haben, der in den Dokumenten für seine “pragmatische Herangehensweise” gelobt wird. Als größte Herausforderung des GCHQ, die durch die Zusammenarbeit angegangen werden soll, wird die Verschlüsselung durch Provider bezeichnet. Nicht zeitnah Entschlüsselbares und die fehlende Kompetenz des französischen Geheimdienstes bei der Auswertung von elektromagnetischen Signalen wird übrigens zu den Gründen gezählt, warum die anderen Geheimdienste teilweise Zugriff auf weitgehend ungefilterte Daten erhalten.

Ist natürlich auch interessant, wenn man sich überlegt, wieweit wohl die Kooperation geht, wenn der entsprechende Staat von der NSA in einer “besseren” Kategorie geführt wird. Deutschland beispielsweise gilt ja immerhin zur Gruppe 2 (“focused cooperation”). Dass engere Kooperation für die Bevölkerung eines Staats nichts Gutes bedeuten muss und auch das ständig propagierte “No-Spy-Abkommen” kein Ende der Überwachung bringen würde, wissen wir spätestens seit der Enthüllung zur Überwachung britischer Bürgerinnen und Bürger durch die NSA.

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October 23 2013

Logbuch:Netzpolitik zu EU-Datenschutzreform, NSA in Frankreich, Russlands Full Take

Ich war zu Gast in der aktuellen Folge des Podcasts Logbuch:Netzpolitik: “Koalitionspflaume“. Ab Minute 25 versuche ich möglichst verständlich auf die Fragen von Tim und Linus zum Thema EU-Datenschutzverordnung einzugehen. Es geht um den Prozess selbst, das LobbyPlag-Projekt und die Bewertung der Abstimmung im Innenausschuss des Europäischen Parlaments am Montag – soweit das bei 118 Seiten Bericht schon möglich war. Ansonsten reden wir über die NSA in Frankreich, Russlands NSA-Imitation und irgendwelche sauren Pflaumen. Hier gibt es die Sendung als AAC.

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October 21 2013

Doppelt hält besser: Bevölkerung Frankreichs wird mehrfach überwacht

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Screenshot des Dokuments, siehe hier

Die französische Tageszeitung Le Monde, wie Guardian und Spiegel Medienpartner für die nachhaltige Aufdeckung der Überwachungsskandale, hat heute einen Bericht über die Aktivitäten der NSA in Frankreich veröffentlicht. Schon länger bekannt war, dass die französische Regierung zu den Zielen der NSA zählt. Jetzt neu: Die NSA betreibt flächendeckende Kommunikationsüberwachung. Damit können sich die Menschen in Frankreich doppelt umsorgt fühlen, denn neben der NSA kümmern sich auch die französischen Geheimdienste darum, dass alles fein säuberlich überwacht und gespeichert wird. Anfang Juli hatten wir über die damalige Enthüllung von Le Monde berichtet:

Der französische Auslandsgeheimdienst sammelt die gesamte französische Kommunikation und speichert diese jahrelang. [...] Zugriff auf die Daten haben dann auch andere Institutionen wie der Inlandsgeheimdienst und Zollbehörden.

Mit der NSA wird aber nicht kooperiert, die macht das alles nochmal selber. Laut “Le Monde” (hier auch englisch) werden täglich bis zu 7 Millionen Telefondaten aufgezeichnet, Gespräche automatisiert aufgezeichnet und SMS nach Schlüsselwörtern durchkämmt.

Nachdem sich Le Monde noch wundert, warum Frankreich angesichts der bisherigen Enthüllungen so ruhig geblieben ist, wurde diesmal wenigstens der US-Botschafter einbestellt.

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September 17 2013

NSA kaufte Exploits bei französischer Sicherheitsfirma VUPEN ein

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Neue Dokumente belegen, dass die NSA sogenannte Zero-Day-Exploits beim französischen Sicherheitsunternehmen VUPEN einkaufte. VUPEN ist eines von wenigen Unternehmen, die aktiv nach Sicherheitslücken suchen, Exploits für die gefundene Schwachstelle produzieren und diese Exploits dann weiterverkaufen – vor allem an Regierungen und Polizei. Nach eigenen Angaben verkauft VUPEN Exploits ausschließlich an Demokratien und “vertrauenswürdige Länder“. In der Hackerszene gibt es seit langem Diskussionen darüber, ob man Exploits überhaupt verkaufen sollte – so hatte VUPEN bei uns schon in der Vergangenheit für Schlagzeilen gesorgt. Die Informationen über den Vertrag zwischen NSA und VUPEN kamen dieses Mal nicht durch Snowden, sondern eine FOI Anfrage von MuckRock zustande.

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July 10 2013

Frankreich: Priorisierung von freier Software in Hochschulen gesetzlich festgeschrieben

Zum ersten Mal wurde in Frankreich ein Gesetz verabschiedet, welches die Priorisierung von freier Software festlegt. Wie April, eine französische Organisation zur Förderung von freier Software und offenen Standards, in einer Pressemitteilung erklärt, hat das französische Parlament ein Gesetz verabschiedet, welches den Einsatz von freier Software an Hochschulen fördern soll. Ziel des Gesetzes ist es, allen Personen einen gleichwertigen Zugang zu Bildungsangeboten anzubieten.

Der Gesetzestext in einer englischen Übersetzung, welcher am 3. Juli vom französischen Senat beschlossen wurde, lautet:

II. – In the aforementioned Education Code, Article L. 123-4-1 is reinstated and reads as follows:

“Art. L. 123-4-1. – The Public Service for Higher Education provides digital services and educational resources to its users.”

“Free Software is used as a priority.”


Dabei sah es lange so aus, als ob verschiedene Interessengruppen einen Vorstoß der französischen Regierung hätten blockieren können. So sprach Frankreichs Bildungsminister Vincent Peillon zwischenzeitlich von “rechtlichen Schwierigkeiten”, bei der Nutzung von freier Software im Hochschulbereich. Doch durch den Einsatz von Organisationen wie April konnte die Priorisierung von freier Software dennoch gesetzlich festgeschrieben werden. Dazu Jeanne Tadeusz, Aprils Öffentlichkeitsbeauftragte:

During the discussion of the bill on school reorganisation, the Government and MPs had clearly been manipulated by lobbies, which claimed that giving priority to Free Software was not possible. We welcome the positive move of the Government and MPs, who went back to rating general interest higher than the private interest of a few companies. Free Software is a way to make sure that everyone has access to information, and that students aren’t just consumers of digital products.

Das Gesetz muss nun nur noch vom französischen Präsidenten unterschrieben werden.

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July 04 2013

Big Brother français: Französischer Auslandsgeheimdienst spioniert sämtliche französische Kommunikation aus

DGSE-logoDer französische Auslandsgeheimdienst sammelt die gesamte französische Kommunikation und speichert diese jahrelang. Das berichtet die Tageszeitung Le Monde. Zugriff auf die Daten haben dann auch andere Institutionen wie der Inlandsgeheimdienst und Zollbehörden.

Die französische Tageszeitung Le Monde berichtet heute über den Big Brother français. Google Translate funktioniert okay zum Lesen, wir haben die drei wichtigsten Absätze mal selbst übersetzt:

Die Zeitung „Le Monde“ ist in der Lage aufzudecken, dass der französische Auslandsnachrichtendienst Generaldirektion für Äußere Sicherheit (DGSE) systematisch elektromagnetische Signale von Computern und Handys in Frankreich sammelt, sowie Datenströme zwischen Franzosen und dem Ausland: die gesamte französische Kommunikation wird ausspioniert. Alle E-Mails, SMS, Telefongespräche, Facebook und Twitter werden über Jahre gespeichert.

Selbst wenn diese riesige Datenbank nur von der DGSE, die nur außerhalb der französischen Grenzen agiert, verwendet würde, wäre das ein Bruch des Gesetzes. Aber sechs weitere Nachrichtendienste, darunter der Inlandsgeheimdienst “Zentrale Direktion für Nachrichten im Inneren” (DCRI), die Zollbehörden oder die Einrichtung zur Bekämpfung von Geldwäsche “Tracfin”, können regelmäßig die Daten, die sie interessieren, einsehen und auswerten. Alles völlig diskret und am Rande der Legalität ohne jede ernsthafte Kontrolle. Die Politik ist darüber genau informiert, verschweigt es aber der Öffentlichkeit.

Und weiter:

Aus diesen Metadaten können riesige Graphen erstellt werden, die über Jahre hinweg ein Beziehungsgeflecht digitaler Spuren der Bürger aufzeigen. Das Bild zeigt eine Art intimes Tagebuch des Einzelnen über seine Telefon- und Computernutzung. Im zweiten Schritt können die Geheimdienste, wenn sie eine interessante Gruppe identifiziert haben, weitere invasive Techniken wie das Abhören oder Beschattung verwenden.

Nochmal zusammengefasst: Die Dienste der USA und UK überwachen und speichern einen Großteil der internationalen Kommunikation. Mindestens Niederlande und Belgien haben Zugriff auf PRISM-Daten. Frankreich speichert sämtliche französische Kommunikation. Und Deutschland hat Zugriff auf den zentralen deutschen Internet-Knoten und zapft ebenfalls Unterseekabel an.

Wie immer: keine wirkliche Überraschung. Aber schön, das mal wieder zu belegen und in das Bewusstsein der Öffentlichkeit zu rücken.

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May 14 2013

Three-Strikes in Frankreich: Hadopi ist tot, lang lebe der CSA!

http://www.pcinpact.com/news/79661-le-csa-et-l-amende-nouveaux-masques-hadopi.htm

Hadopi-Behörde, Rue du Texel, Paris – via PCInpact

Am Montag wurde der langerwartete Bericht Lescure (fr) veröffentlicht, über den wir bereits hier berichteten. Der ehemalige Chef von Canal+ macht nun in über 700 Seiten 80 Vorschläge, um Frankreich’s Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen effektiver zu gestalten.

Die berüchtigte Hadopi-Behörde, die Millionen französische Steuergelder verschlungen hat, wird nun endgültig aufgelöst. Dafür aber gehen sämtliche Befugnisse an den Conseil supérieur de l’audiovisuel (CSA) über. Der CSA wird von nun an (fast automatisierte) Warnhinweise an mutmaßliche Rechteverletzer versenden. Außerdem soll es für Wiederholungstäter keine Internetsperren mehr geben, sondern „lediglich“ eine Geldstrafe von 60,-EUR verhängt werden.

Hierbei gibt es gleich mehrere Probleme: Nicht ein Richter, sondern der CSA urteilt nunmehr darüber, wer unschuldig ist oder nicht. Weiterhin werden Unternehmen dazu ermutigt, enger mit Rechteinhabern zusammen zu arbeiten. Die Bürgerrechtsorganisation Quadrature du Net befürchtet (en), dass die Privatwirtschaft hierdurch zur Copyright-Polizei gemacht wird.

“Ziel ist es, eine privatisierte Zensur im Namen des Kampfes gegen Urheberrechtsverletzungen einzuführen, wie zum Beispiel Filter und Sperr-Mechanismen. Da es jedoch nach europäischem Recht illegal wäre, solche Maßnahmen rechtsverbindlich zu machen, möchte Pierre Lescure sie jetzt durch Softlaw, Vertragsrecht oder Drohungen an Unternehmen durchsetzen” erklärt Jérémie Zimmermann, Sprecher der Quadrature du Net.

Der Bericht Lescure schlägt vor, dass Hosting-Provider den Schutz des Urheberrechts in ihre Nutzungsbedingungen aufnehmen sollen. Werbe- und Zahlungsdienstleister sollen einen Verhaltenskodex unterzeichnen und sich dort, ebenfalls durch ihre AGBs, dem Kampf gegen Fälschungen und Urheberrechtsverletzungen verschreiben.

“Die Ankündigung der Abschaffung von Hadopi ist irreführend: ihre Aufgaben wurden, bis auf die nie angewandten Internetsperren, auf andere Behörden (CSA) verteilt, und sogar durch neue repressive Maßnahmen und Überwachung ergänzt. Dies verbirgt das Weiterführen von Nicolas Sarkozys Anti-Sharing-Politik. Die Regierung wird am Ende ihrer Amtszeit danach beurteilt, wie sehr sie den schädlichen Einflüssen der Entertainment-Industrie widerstehen konnte, der die Politikgestaltung immer wieder von sämtlichen Regierungen übertragen wurde” fügt Philippe Aigrain hinzu, Mitgründer der Quadrature du Net.

Eine Übersicht über die wichtigsten Vorschläge gibt es hier (fr).

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April 02 2013

Das französische Paradox

546px-French_Legation_Wine_CellarEin französisches Paradox gibt es nicht nur in Sachen Mittelmeer-Diät und Lebensstil. Auch im digitalen Bereich schaffen es die Franzosen, nicht immer ganz kohärent zu sein. Vor nur wenigen Tagen wurde bekannt, dass Frankreich das Prinzip der Netzneutralität gesetzlich verankern will.

Der französische Rat für die digitale Agenda CCNum veröffentlichte Mitte März eine kurze Empfehlung, begleitet von einem 67-seitigen Bericht (pdf, FR). Die Stellungnahme des CCNum beschränkt sich zunächst darauf, das Prinzip der Netzneutralität gesetzlich zu sichern – ohne sofort eine effektive Rechtsdurchsetzung vorzuschlagen. Konkret möchte der Rat Artikel 1 des Kommunikationsfreiheitsgesetzes von 1986 mit dem folgenden Text ergänzen:

Die Neutralität der Kommunikationsnetze, der Infrastruktur, der Zugangsdienste und der öffentlichen elektronischen Kommunikationsdienste garantiert, dass Informationen und Mittel der Meinungsäußerung zu nicht diskriminierenden, gerechten und transparenten Bedingungen zugänglich sind.

Nach den Niederlanden und Slowenien könnte unser Nachbarland nun also zum dritten europäischen Staat werden, der eine Diskriminierung von Inhalten oder Diensten im Internet verbietet.

Allerdings passt dies nicht so ganz mit den französischen Überlegungen zur Bekämpfung unliebsamer oder illegaler Inhalte zusammen. Die französische Regierung liebäugelt seit einiger Zeit schon mit einer recht paradoxen Lösung: Amerikanische IT-Riesen einfach mit der Wahrung französischer Werte und Kultur sowie der Durchsetzung politischer Ziele beauftragen.

Ende Dezember schrieb die Regierungssprecherin und Frauenministerin Najat Vallaud-Belkacem einen längeren Kommentar in Le Monde mit dem schönen Titel „Twitter muss die Werte der Republik respektieren“. Dort bat sie das amerikanische Unternehmen mit Sitz in San Francisco in einen Dialog einzutreten und mehr dafür zu tun, dass sexistische oder rassistische Tweets verhindert, vermieden und eingedämmt werden. In eine ähnliche Richtung gehen auch die neuesten Pläne über die Zukunft der Urheberrechtsbehörde Hadopi: Wie bequem wäre es, wenn man Gerichte und Gesetzgeber ein wenig entlasten und einfach Unternehmen die Arbeit machen lassen könnte. Einem jüngsten Hadopi-Bericht zufolge soll die Behörde demnächst auch Finanzdienstleister, Werbefirmen und Suchmaschinen in den Kampf gegen vermeintlich illegale Inhalte einbinden. Klingt nach einem Déjà-vu.

Auch dieses Wahlversprechen wird Präsident Hollande also nicht einhalten können: Hadopi wird in der nächsten Zeit nicht abgeschafft. Momentan wird sogar ein Vorschlag der Musikindustrie diskutiert, automatisch einen Bußgeldbescheid von 140,- Euro an alle mutmaßlichen Verletzer zu verschicken, die ein drittes Mal erwischt werden – anstatt eines rechtsstaatlichen Verfahrens.

Offiziell schlägt der neueste Bericht der Urheberrechtsbehörde zum Streaming (pdf, FR) aber erst einmal eine Art Erpressung vor. Unternehmen sollen Abkommen mit Rechteinhabern abschließen, gedroht wird mit Netzsperren oder Beschlagnahme ihrer Domainname. Dieser Vorschlag hört sich ganz nach automatischen Filtern an, ähnlich wie es YouTube und Dailymotion bereits machen, sobald dort Inhalte hochgeladen werden.

Das zweite Kapitel für eine “vermehrte Intervention von Vermittlern zum Zwecke der Verhütung und Einstellung von Verstößen” (S.22) beschäftigt sich gänzlich mit dem Thema, wie man private Akteure stärker in die Verfolgung und Bestrafung von vermeintlichen Rechtsverletzungen einbinden kann. Alle Vermittler sollen hierbei eine Rolle spielen: Suchmaschinen, Werbefirmen und Finanzdienstleister wie MasterCard, PayPal oder Visa. Hadopi bezieht sich hier auf eine Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die bereits vor drei Jahren der Meinung war, dass Unternehmen zur Erreichung allgemeiner politischer Ziele beitragen sollten. Frankreich erfindet also nichts Neues, viele sind bereits auf die Idee gekommen, flexibel und außerhalb der trägen Rechtsprechung gegen unkomfortable Inhalte im Internet vorzugehen.

Die Hadopi-Studie sieht dabei über viele Probleme hinweg: Wie können Firmen beurteilen, was legal oder illegal ist? Wie können sie Schuld oder Unschuld überprüfen? Auch ungewollte Nebenwirkungen werden nicht analysiert: Könnten zum Beispiel Filter- und Sperrmaßnahmen gleichzeitig von Unternehmen für wettbewerbsfeindliche Zwecke missbraucht werden (immerhin ist die Gewinnmaximierung primäres Ziel der Wirtschaft)?

Die Privatisierung der Rechtsdurchsetzung bedeutet auf mehreren Ebenen eine Gefahr für die Offenheit und Neutralität des Internets. Ist irgendwie komisch, dass gerade die französischen Sozialisten dieses Modell vorantreiben.

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August 03 2012

Frankreich: Neue Regierung stellt Hadopi-Behörde auf den Prüfstand

Die neue französische Regierung will die harten netzpolitischen Maßnahmen der Ära Sarkozy abschwächen. Die Urheberrechts-Behörde Hadopi soll auf den Prüfstand und weniger Geld erhalten. Netz-Sperren gegen Seiten mit Kinderpornografie sollen nicht mehr ohne Gerichtsbeschluss möglich sein.

Die neue französische Kulturministerin Aurélie Filippetti will das Budget von Behörde Hadopi “stark reduzieren”. Die 2009 eingerichtete Behörde gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet soll komplett auf den Prüfstand. Das kündigte sie in einem Interview mit der Wochenzeitung Le Nouvel Observateur an (englisch):

Ich weiß nicht, was wird aus dieser Einrichtung wird, aber eines ist klar: Hadopi hat seine Aufgabe, legale Angebote von Inhalten zu entwickeln, nicht erfüllt.

Finanziell gesehen sind 12 Millionen Euro im Jahr und 60 Beamte ganz schön teuer, um eine Million E-Mails verschicken.

Zudem ist das Abklemmen von Internet-Anschlüssen eine unverhältnismäßige Sanktion, die dem Ziel nicht dient. All das wird von [einer Evaluierung] berücksichtigt werden.

In der Zwischenzeit werde ich, als Teil der haushaltspolitischen Anstrengungen, bitten, dass Hadopis Kosten für das Jahr 2012 erheblich reduziert werden. Ich ziehe es vor, Maßnahmen, deren Nutzen nicht erwiesen ist, die Finanzierung zu kürzen. Die Einzelheiten dieser Budget-Entscheidungen werde ich im September bekannt geben.

Hadopi verschickt seit Oktober 2010 Warnhinweise an vermeintliche Urheberrechtsverletzer. Bis Ende letzten Jahres wurden 755.015 E-Mails verschickt. Filippetti lässt auch durchscheinen, dass sie sich einen anderen Ansatz wünscht, die Frage des Urheberrechts im digitalen Zeitalter zu bearbeiten:

Es ist wichtig, über das System von Hadopi hinaus zu gehen und alle Maßnahmen zu erwägen, um sich an das digitale Zeitalter anzupassen.

Auch bei den Netz-Sperren tut sich was. Die neue Beigeordnete Ministerin für digitale Wirtschaft Fleur Pellerin nahm eine Verordnung zurück, mit der Webseiten auch ohne richterliche Anordnung gesperrt werden können. EDRi hat eine Meldung auf englisch. Das umstrittene LOPPSI-Gesetz bleibt jedoch zunächst in Kraft.

Damit unternimmt die neue Regierung knapp drei Monate nach der Wahl erste Schritte, um den repressiven netzpolitischen Kurs der Regierung Sarkozy zumindest abzuschwächen. Selbst zum Wahltag war nicht immer glasklar, was die konkreten netzpolitischen Positionen der Regierung Hollande sind. Bleibt zu hoffen, dass die Fehler der alten Regierung nicht nur weniger schlimm, sondern rückgängig gemacht werden.

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July 23 2012

Muss Google in Frankreich bald Begriffe zensieren?

Die französische Musikindustrievereinigung SNEP und Google streiten sich schon seit geraumer Zeit vor französischen Gerichte darum, ob die Autovervollständigung von Google auch Begriffe wie “torrent”, “megaupload” oder “rapidshare” vorschlagen darf. Die SNEP sieht darin eine Unterstützung von Copyrightverletzungen und verlangt von Google die Begriffe zu zensieren. Das oberste französische Gericht kassierte nun das letzte Urteil in dem, wie in den Urteilen zuvor, Google das Recht die Vervollständigungen anzuzeigen zugesprochen worden war. Eine endgültige Entscheidung wird nun im Berufungsprozess gefällt.

Allerdings filtert Google bereits seit über einem Jahr pirateriebezogene Begriffe freiwillig aus:

We will prevent terms that are closely associated with piracy from appearing in Autocomplete.

Die Vermutung liegt nahe, dass Google den Prozess führt, um weiterhin selbst entscheiden zu können, welche Begriffe zensiert werden und welche nicht.

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January 24 2012

NPP116: Jeremie Zimmermann über ACTA, Netzneutralität & Hadopi

Der Netzpolitik-Podcast Folge 116 ist ein rund 53 Minuten langes Gespräch mit Jeremie Zimmermann über La Quadrature du Net, ACTA, Netzneutralität, Netzzensur, sowie die Hadopi-Gesetzgebung und die Vorratsdatenspeicherungsdebatte in Frankreich.

Der Podcast ist in englisch und liegt als MP3 und OGG auf dem Server.

Und das sind die einzelnen Punkte:

0:00 Begrüßung
0:30 Vorstellung
1:06 Geschichte von La Quadrature du Net
- HADOPI-Leak
- Angriff auf das freie Internet
2:15 Organisationsstruktur
- Beispiel: Telecomix
- die Vorteile einer schlanken Organisationsstruktur
- Finanzen
5:45 Finanzierung
- Spenden
- Soros-Foundation (Open Society Foundations)
6:46 Kritik in der Gründungsphase?
- Vergleich zu Digitale Gesellschaft
- Rechtfertigung für Kosten gegenüber Dritten
- Zentralisierung, um schnelle Entscheidungen treffen zu können
8:56 HADOPI
13:40 Enforcement 2.0
- Post-HADOPI: ACTA und SOPA
- Details zu ACTA
- ACTA-Kampagne
22:15 Netzneutralität
- Situation in Frankreich, Niederlande, Deutschland
- Marktversagen
- Deep-Packet-Inspection
- respectmynet.eu
35:40 Neue politische Akteure
- Wikileaks, Anonymous, Telecomix, Occupy
37:15 Reaktion der Regierungen
- e-Commerce-Eingriffe
- Wird Anonymous als nächstes Al-Kaida propagiert werden?
- Telecomix
- Umgang der Medien mit Occupy Wall Street
40:19 Ausblick auf 2012
- Netzneutralität
- ACTA
- Neuregelung der EU-Datenschutzgesetze
41:44 Neue Zensurdebatte?
- SOPA
- ACTA
- Deep-Packet-Inspection
- weitere Zensur-Technologien
47:05 Vorratsdatenspeicherung

January 03 2012

Bug in Frankreich: Hadopi vorübergehend geschlossen?

Durch einen organisatorischen Bug in der Kontrollbehörde Hadopi, die in Frankreich Urheberrechtsverletzungen im Internet mit Zugangssperren bestraft, wurde gestern von französischen Online-Medien die frohe Botschaft des Ablebens der Behörde verkündet.

Denn seit dem 24. Dezember existiert Hadopi anscheinend nicht mehr. Artikel L331-16 des französischen Urheberrechtsgesetzes schreibt vor, dass die Hadopi-Kommission aus neun Mitgliedern bestehen muss. Jedoch haben seit Heiligabend drei Mitglieder kein Mandat mehr und wurden nicht ersetzt. Die Behörde listet auf ihrer offiziellen Seite seit einer Woche nur noch sechs Mtglieder und ist demnach für’s Erste rechtlich inexistent.

Das Magazin Numerama wurde auf Nachfrage beim Ministerium für Kultur an die Hadopi-Behörde verwiesen, welche heute endlich reagierte. Die Präsidenten der Behörde, Mireille Imbert-Quaretta, erklärte, dass nur ein Gesetz die Behörde abschaffen könne, dass es Regelungen für unvorhergesehen Fälle (wie das Quorum) gebe und dass die Arbeit weiter ginge. Allerdings gilt die Quorenregelung nur, sobald Mitglieder der Kommission nicht an Sitzungen teilnehmen können und nicht für Situationen, in denen diese Mitglieder gar nicht existieren.

Während die Diskussion in den französischen Blogs und Zeitungen über das weihnachtliche Ableben der Behörde weitergeht, befinden sich 160 Fälle von Urheberrechtsveretzungen in der letzten Phase der Three-Strikes-Regelung, also kurz vor einer Internetsperre, und werden derzeit von der Behörde genauer geprüft.

ElectronLibre – Hadopi: Mireille Imbert-Quaretta, “Nous sommes la marmotte de la publicité !”

LeMonde.fr – Imbroglio autour de l’éventuel « coma juridique » de la Hadopi

Numerama: L’Hadopi assure qu’elle n’est pas morte. Vraiment ?

(Crossposting von vasistas?)

October 26 2011

Europäische Abhörtechnologie nicht nur Exportschlager

Amesys ist nur ein Unternehmen unter vielen, das in Europa Überwachungssysteme herstellt und an autoritäre Regierungen exportiert. Stark kritisiert wurde dies bereits im April 2011 von der OpenNet-Initiative in einem Bericht über Zensur- und Filtertechnologien als Exportschlager für Nahost und Nordafrika.

Richtig losgetreten wurde das Thema als am 29. August 2011 Tripolis befreit wurde. Journalisten des Wall Street Journals drangen in ein Gebäude ein, in dem sich eine Zentrale zur überwachung von Kommunikationen befand. Dort fanden sie Anleitungen mit dem Logo des Bull-Tochterunternehmens Amesys, welches seit 2007 zusammen mit pensionierten Militäroffizieren im Auftrag des Gaddafi-Regimes die Bevölkerung überwachte.

Die französische Firma Amesys entwickelte beispielsweise das Vorzeigeprodukt Eagle/Glint, welches ein „Deep Packet Inspection“-System (DPI) nutzt und Kommunikationsbeziehungen graphisch anzeigen kann. Die abgefangenen Daten lassen sich bequem als visuelles Geflecht von sozialen Bindungen darstellen. Den Beta-Test für die libysche Technik führte Amesys übrigens an Forschern der Universität Pierre und Marie Curie (Paris-VI) durch und fing dort ein paar Emails ab.

Mit dieser Technologie hat das Gaddafi-Regime jedenfalls das komplette libysche Netz überwachen können:

Die gängigsten Protokolle (SMTP, POP3, IMAP), Webmail (Hotmail, Yahoo Mail, Gmail…),VoIP (RTP, SIP, H.323…), Messenger (MSN, Yahoo!, AIM…), P2P und den Suchverlauf in Webbrowsern.

Am 19. Oktober erstatteten daher die Menschenrechtsliga LDH und die Internationale Menschenrechtsföderation FIDH in Paris gemeinsam Strafanzeige gegen Amesys. Grund ist die Beihilfe zur Folter in Libyen.

Zudem hat sich Owni in der letzten Woche die öffentlichen Ausschreibungen in Frankreich genauer angeschaut und dabei herausgefunden, dass Amesys auch in unserem Nachbarland Überwachungstechnik losgeworden ist. Amesys hat das französische Verteidigungs- und Innenministerium mit mindesten sieben Überwachungssystemen zum Abhören und Analysieren von Kommunikation ausgestattet:

2007 schloss Amesys einen Vertrag über 100.000 €uro für Überwachungsmaterial von Kommunikation via Satelliten (DVB-S) mit dem militärischen Nachrichtendienst (DRM) ab, der übrigens mit dem DGSE das französische Frenchelon betreibt. Ein wenig später, im November 2008, lieferte die Amesys-Filiale Elexo für 897.000 €uro Material zur Herstellung einer Satelliten-Übertragungsplattform. Aber auch das Innenministerium war Amesys-Kunde. Im Juni 2009 gewann Amesys ein Ausschreibungsverfahren und verkaufte dem Ministerium Breitband Digitalrecorder. Amesys vermarktet davon genau zwei: ELAN-500 und ENRLB 48.

Jetzt ist die Frage, wie und wo Abhörtechnologien von Amesys und Co. in Europa zum Einsatz kommen. In Deutschland haben wir ja bereits eine erste Kostprobe erhalten.

(Crossposting von vasistas?)

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October 11 2011

Frankreich: Netzzensur gegen Polizei-Kritiker

Claude Guéant reichts. CopWatch Nord-Paris IDF ist dem französischen Innenminister schon seit längerem ein Dorn im Auge. Die Internetseite wurde von einem Kollektiv “wachsamer Bürger” nach amerikanischem Vorbild ins Leben gerufen, wo das copwatching bereits in den 90ern als Antwort auf brutale Polizeigewalt entstand. Die französische Seite denunziert unter anderem Saufgelage, Agents Provocateurs und Rassismus.

Ein französischer Aktivist erklärte gegenüber France Info, dass das Ziel der Gruppe sei, “diejenigen zu überwachen, die uns unterdrücken” und so für mehr Transparenz zu sorgen. Er beschreibt, wie er es beispielsweise schaffte, sich auf Facebook mit einem Polizisten zu befreunden, der der rechtsextremen Szene nahe steht. Innenminister Guéant empört sich nun darüber, dass die Seite Polizisten in Gefahr bringt, dass “die Kommentare dem Ruf und der Ehre der Beamten schaden” und findet es “skandalös, dass die CopWatch-Initiative Namen, Fotos und Adressen von Polizisten abbildet”.

Am kommenden Mittwoch lässt der Innenminister nun die größten französischen ISPs (Free, Orange, SFR, Bouygues Télécom, Numericable, und Darty) vom Pariser Tribunal vorladen, um Teile der Webseite per einstweiliger Verfügung zu filtern.

Der Zugang zu den Seiten muss für alle Kunden dieser Unternehmen auf französischem Gebiet erschwert werden.

Die Provider sollen also nicht komplett sperren, sondern nur die Teile, die Guéant für problematisch befindet. Hierbei handelt es sich vor allem um Datenbanken mit Informationen über Polizeibeamte in Paris, Calais und Lille. Der Innenminister fordert zudem ein schnelles Handeln, um einen Streisand-Effekt zu verhindern. Allerdings lässt das angekündigte selektive Filtern von URLs befürchten, dass tief in die Privatsphäre der Internetnutzer eingriffen und Deep Packet Inspection eingesetzt wird.

Die Gruppe CopWatch Nord-IDF ist derweil froh über die kostenlose Werbung und sieht das Ganze gelassen, da die Seite auf einem US-Server gehostet ist.

(Crossposting von vasistas?)

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September 07 2011

Frankreich: Sozialdemokraten wollen Filesharing entkriminalisieren

Die Aufhebung des Hadopi-Gesetzes gehört längst zum Wahlprogramm der französischen PS (Parti Socialiste) für die Präsidentschaftswahl 2012. Martine Aubry, Parteivorsitzende und Präsidentschaftskandidatin der PS, bestätigte dies gestern in einem informellen Pressegespräch. Filesharing und Herunterladen von Musik für nicht-kommerzielle Zwecke möchte sie entkriminalisieren:

Pénaliser le fait d’avoir accès à des connaissances, c’est aberrant dans une société comme la nôtre.
Den Zugang zu Wissen zu kriminalisieren ist in einer Gesellschaft wie der unseren einfach absurd.


Im Gegenzug soll Nutzern eine Abgabe von 1 bis 2 Euro im Monat vom Internet-Abonnement abgezogen werden, die dann an Rechteinhaber und kulturelle Förderprogramme geht. Aubry betonte jedoch, dass es sich nicht um eine “licence globale” (entspricht in etwa der Kulturflatrate) handelt, denn alle Internetnutzer sollen die Abgabe zahlen. (Anmerkung von Markus: Unklar, was der Unterschied im Detail sein soll) Seit Ende Juni haben in Frankreich fast 22 Millionen Zugang zu ultraschnellen Internetanschlüssen. Mit dem Abgabensystem der PS würde der Staat also jährlich zwischen 264 Millionen und 528 Millionen Euro einnehmen.

Martine Aubry möchte das System dann Schritt für Schritt auf andere Bereiche ausweiten. Die 1-2 Euro-Abgabe soll stufenweise erhöht werden, um auch legales Herunterladen von Filmen und Literatur zu ermöglichen. Da es sich hier um sehr unterschiedliche Industrien handelt, will die Parti Socialiste diese erste Idee noch genauer ausarbeiten.

François Hollande ist derzeit in den Umfragen der beliebteste Präsidentschaftskandidat der PS. Auch er sprach sich für eine neue Herangehensweise und einen anderen Umgang mit Urheberrechtsfragen im Internet aus. Er befürwortet die Idee eines “Beitrags” der Nutzer und verspricht, mit ihnen und den Künstlern an einer neuen Gesetzgebung zu arbeiten.

Weiterhin fordert Aubry eine Erweiterung der Kompetenzen der französischen Datenschutzbehörde CNIL. Sie möchte mit ihr “gegen die Versuche kämpfen, die Grundfreiheiten im Internet einzuschränken” und schlägt daher vor, sie zusätzlich auch als “nationale Behörde zum Schutz der digitalen Freiheiten” einzusetzen. Diese Behörde soll zukünftig dafür sorgen, dass das Internet nicht für Zensur oder Überwachung missbraucht wird.

Die große Frage ist natürlich, wie die PS bei den Wahlen im nächsten Jahr abschneiden wird…

(Crossposting von vasistas?)

July 25 2011

Frankreich: Schon das erste HADOPI-Opfer ist unschuldig

In Frankreich wurden vor ein paar Tagen die ersten Internetanschlüsse wegen Urheberrechtsverstößen getrennt. Die legale Basis für dieses Vorgehen, das sowohl von der OSZE als auch vom UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit als Menschenrechtsverletzung angesehen wird, bietet das HADOPI-Gesetz, das von Nicolaz Sarkozy maßgeblich vorangetrieben wurde, und um dessen Export er sich bemüht – unter anderem natürlich auch nach Deutschland.

Das Gesetz ist seit Oktober 2010 in Kraft – vor etwas mehr als einem Monat wurde die 400.000er-Marke bei den Warnhinweisen überschritten. Nach 3 Warnhinweisen erfolgt dann die Trennung des Anschlusses ohne weiteren richterlichen Beschluss. In der letzten Woche hat es die ersten 10 Personen ‘erwischt’. Darunter befindet sich ein 54-jähriger Lehrer, der von sich bahauptet, von Filesharing und illegalen Downloads keine Ahnung zu haben.

Wohl aber von Meinungsfreiheit und Demokratie: Er kündigte rechtliche Schritte gegen das Vorgehen an und äußerte seine Bereitschaft, die Sache notfalls vor den EU-Gerichtshof zu bringen.
Genau dort gehört sie auch hin. Dass Entscheidungen dieser Tragweite überhaupt – und wenn schon, dann auch noch ohne richterliche Beteiligung gefällt werden, ist absolut inakzeptabel. Nicht ohne Grund hat sich hierfür der Begriff der “digitalen Todesstrafe” etabliert.

Allem Anschein nach war der Beschuldigte nicht in der Lage, sein Heimnetzwerk ausreichend gegen den Zugriff Unberechtigter zu schützen, die dann seinen Anschluss zu Download nutzten, um ihm die Strafe in die Schuhe zu schieben. Genau zur Verhinderung derartiger Fehlentscheidungen hatte sich glaube ich mal jemand den Richtervorbehalt ausgedacht.

Für diesen zu kämpfen darf aber nicht das Ziel des Vorgehens gegen HADOPI sein: Es muss ein für allemal klar sein, dass das vollständige Trennen des Internetanschlusses nicht nur absolut unangemessen und in diesem Fall sogar die Berufsausübung des Lehrers behindernd, sondern auch menschenrechtswidrig ist.

Das anachronistische und reformbedürftige Urheberrecht wird sich auch nicht dadurch retten lassen, dass man es über die Meinungsfreiheit erhebt.

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June 21 2011

Harvard-Studie: Die Französische Revolution 2.0 – Urheberrecht und Three-Strikes-Gesetze

In der Harvard-Studie „The French Revolution 2.0: Copyright and Three Strikes Policy“, die Anfang des Monats veröffentlicht wurde, analysiert Eldar Haber die rechtlichen, sozialen und wirtschaftlichen Aspekte des sogenannten Three-Strikes-Modells.

In einer kurzen Einführung erklärt der Autor, dass Regierungen weltweit nach effizienten Lösungen für die Verfolgung von Filesharern suchen, um die Konflikte zwischen Rechteinhabern, Internetprovidern und Nutzern zu lösen. Das Ergebnis sind bisher allein repressive Ansätze, wie z.B. das französische Three-Strikes-Modell Hadopi. In Frankreich sieht das Hadopi-Gesetz seit 2010 vor, Wiederholungstätern temporär der Internetzugang zu sperren. Ähnliche Gesetz wurde ebenfalls in Taiwan (2009), Südkorea (2009), im Vereinigtem Königreich (2010) und Neuseeland (2011) eingeführt und werden in weiteren Ländern diskutiert. Auch in Deutschland scheint man sich mit der Idee anzufreunden, Internetnutzer einfach abzuklemmen.

Die Studie kritisiert unter anderem die Kontrollbehörde Hadopi in Frankreich, die eine aktivere Rolle übernehmen und die Forderungen der Rechteinhaber erst genauer analysieren sollte, anstatt sich mit der reihenweisen Abmahnung der Nutzer zu begnügen. Haber kommt zu dem Schluss, dass ein Three-Stikes-Modell eine ungeeignete Antwort auf illegales Filesharing und ein vollkommen unangemessener Versuch sei, die Macht der Rechteinhaber über die Nutzer zu stärken:

Although right holders are generally against file-sharing, some of them actually spot the benefits that arise using these methods. Through filesharing, many artists can easily and fairly cheaply promote their works. Due to file-sharing, artists can achieve broader exposure, expand their audience, and thereby increase sales of concert tickets and other merchandise.

Despite its many potential benefits, the 3SP is not without disadvantages. First, it can resolve the illegal file-sharing problem, but at the same time it may harm artists that benefit from those activities. Second, it might impose obligations on the ISPs that will force them to undertake structural and financial changes like allocating human resources to deal with right holders’ claims. Third, the 3SP might impose a new role on ISPs which they did not initially anticipate, putting them in a difficult position and causing adverse financial consequences. Finally, the 3SP might have dramatic impacts on individual rights including privacy, due process rights, free speech, and users’ rights.

Haber, Eldar: The French Revolution 2.0: Copyright and Three Strikes Policy, Harvard Journal of Sports & Entertainment Law, Vol. 2, Issue 2, p. 297, 2011.

(Crossposting von vasistas?)

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June 20 2011

Mehr Zensur durch Ausweitung der Internetsperren in Frankreich

In Frankreich kam Ende letzter Woche ein Vorschlag zutage, der es einer Reihe französischer Behörden ermöglichen soll, Internetsperren und -filter ohne Richterbeschluss anzuordnen.

Es handelt sich hierbei um einen Verordnungsvorschlag der Regierung, der die Umsetzung von Artikel 18 des „Gesetzes für die digitale Wirtschaft“ (LCEN) definiert. Nach Artikel 18 LCEN kann jegliche Art von Aktivität im Netz „eingeschränkt“ werden, um die öffentliche Ordnung aufrechtzuhalten oder die innere Sicherheit, Minderjährige, das Gesundheitswesen, die Verbraucher etc. zu schützen. Diese Einschränkung kann auf alle Personen, Dienste oder Unternehmen angewendet werden, die „E-Commerce“ betreiben – wobei der Begriff „E-Commerce“ im Text so definiert ist, dass er alle Personen meint, die Dienste oder Inhalte im Internet anbieten – das heißt also das komplette Internet.

Der Verordnungsvorschlag erklärt nun genau, wie gesperrt werden soll und wer sperren darf. Laut Artikel 1 des Vorschlags sollen sich künftig auch Ministerien des Art. 18 bedienen dürfen, die sich eigentlich gar nicht mit Fragen der Internet-Regulierung befassen, und zwar: Das Verteidigungs-, das Justiz-, das Innen-, das Wirtschafts-, das Kommunikations- und das Gesundheitsministerium, das Ministerium für digitale Wirtschaft sowie das französische Amt für Sicherheit in der Informationstechnik (ANSSI). Laut Artikel 2 des Vorschlags gibt es drei Etappen:

Zuerst wird der Betreiber einer Seite ermahnt, die Veröffentlichung einzustellen, den Zugang zum Inhalt zu sperren oder ganz vom Netz zu nehmen,
Passiert dies nicht innerhalb von 72 Stunden, wird der Hosting-Provider von der Behörde benachrichtigt, den Inhalt zu löschen oder die Veröffentlichung zu verhindern.
Reagiert der Hosting-Provider auch nicht, wird direkt der Internetdienstanbieter kontaktiert, damit die Seite gesperrt wird.

Der Verordnungsvorschlag wird jetzt durch den französischen Staatsrat gehen, der die Frage beantworten muss, ob Internetsperren durch eine Verordnung derart ausgeweitet werden können.

Allerdings gibt es genügend Unsinn in dem Vorschlag und der noch recht junge französische Internet-Rat (Conseil National du Numérique) scheint dies auch so zu sehen. Er hat heute in einer Stellungnahme seine Hauptkritikpunkte veröffentlicht, von denen ich einige hier kurz aufliste:

Eigentlich hätte man mit dem Vorschlag zunächst nach Brüssel gehen müssen, da das Gesetz die Informationsgesellschaft betrifft.
Der Begriff „Betreiber einer Internetseite“ ist zu vage und wird nirgends definiert.
Der franz. Verfassungsrat hatte bereits 2004 entschieden, dass technische Vermittler, also Internet-Provider, nur Verantwortlichkeit tragen, wenn es sich ganz klar um einen illegalen Inhalt („manifestement illicite“) handelt.
Die Verordnung würde ein präventives Filtersystem erschaffen, da Hosting-Provider durch Androhung von Sanktionen zur allgemeinen Überwachung der Inhalte angeregt werden.
Der Vorschlag sieht vor, dass Internet-Provider direkt gebeten werden können, Seiten zu sperren, wenn es sich um einen „Notfall“ handelt. Das Argument des „Notfalls“ kann aber leicht missbraucht werden.

Auch die Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net verurteilt den Vorschlag und kritisiert, dass hierdurch die „Regierung unverhältnismäßig große Macht erhalten würde, um Webseiten oder Inhalte im Internet zu zensieren“.

(Crossposting von vasistas?)

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June 07 2011

Frankreich: 400.000 Warnungen wegen Urheberrechtsverletzungen im Netz

In Frankreich wurden seit Oktober 2010 insgesamt 400.000 Personen wegen Urheberrechtsverletzungen im Internet verwarnt. Der Figaro hat gestern im Vorfeld des Jahresberichts der Internet-Kontrollbehörde Hadopi die ersten genaueren Zahlen veröffentlicht.

Hadopi geht in Frankreich gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet vor. Verdächtige Personen werden zunächst einmal per Email und danach per Einschreiben verwarnt, beim dritten Mal droht sogar die Sperrung des Internetzugangs. Das private Unternehmen TMG übermittelt der Behörde im Auftrag der Rechteinhaber die IP-Adressen aller mutmaßlichen Raubkopierer. Seit einem Datenleck bei TMG Mitte Mai ist jedoch nicht sicher, wie diese Zusammenarbeit mit Hadopi weitergehen wird.

Jetzt ist bekannt, dass seit der Einrichtung der Behörde im Oktober 2010 insgesamt 400.000 Emails versandt wurden, was ungefähr 55.000 Mails pro Monat ergibt. Wir berichteten bereits, dass von Oktober bis letzten Dezember insgesamt 70.000 Warnungen raus gingen, was der Musik-und Filmindustrie damals aber nicht genug war – immerhin übermitteln die Rechteinhaber nach eigenen Aussagen an die 50.000 IP-Adressen pro Tag. Prompt erhoffte sich die Behörde Anfang des Jahres, bis Ende Juni 10.000 Warnungen pro Tag verschicken zu können. Wir haben mal ausgerechnet, dass es sich bei 330.000 Mails insgesamt seit Ende Dezember um ungefähr 3.300 Emails pro Werktag handeln muss. Das erhoffte Ziel wurde also nicht erreicht.

3.500 Internetnutzer wurden ein weiteres Mal erwischt und bekamen ein Einschreiben. Rund ein Dutzend ließ sich ein drittes Mal erwischen und verwarnen. Bei einer strengen Anwendung des Hadopi-Gesetzes würden ihnen jetzt temporäre Internetsperren und/oder 1.500 Euro Geldstrafe drohen. Allerdings kündigte die Hadopi-Behörde an, dass die Betroffenen erst von Hadopi angehört und noch keine Gerichtsverfahren eingeleitet würden.

Denn siehe da: Der Hadopi-Behörde ist aufgegangen, dass die Daten, die vielleicht vor Jahren runtergeladen wurden, heute über P2P-Netzwerke automatisch anderen Nutzern zur Verfügung gestellt werden. Die Personen, die sich also ein drittes Mal haben erwischen lassen, waren sich also dessen vielleicht gar nicht bewusst. Die Präsidentin der Behörde, Mireille Imbert-Quaretta, rät daher den Franzosen, ihre Festplatten von allen illegal heruntergeladenen Dateien zu säubern.

Die Behörde schlussfolgert aufgrund der Zahlen, dass das Hadopi-Gesetz als pädagogisch wertvolle Maßnahme funktioniert: Der Großteil aller verwarnten Franzosen habe aufgehört, illegal runterzuladen. Oder aber sie haben einfach ihre Gewohnheiten geändert.

(Crossposting von vasistas?)

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