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June 20 2013

Schweden: geheimes Fotografieren in privaten Umgebungen bald illegal

Das schwedische Parlament hat ein Gesetz beschlossen, nach dem das geheime Fotografieren und Filmen in privaten Situationen bald illegal ist. Das Gesetz sieht vor, dass, bevor ein Foto geschossen und ins Internet gestellt wird, der Fotograf die Genehmigung der Personen einholen muss, welche auf dem Bild zu sehen sind. Das Gesetz soll dabei den Schutz der Privatsphäre gewährleisten und verstärken. Kritiker sehen das Gesetz als zu ambitioniert an.

Wie Techhive berichtet hat das schwedische Justizministerium angekündigt, dass das Gesetz zum 1. Juli diesen Jahres in Kraft tritt. Notwendig geworden sei es vor allem durch den technischen Fortschritt, dem die Gesetze der letzten Jahre nicht entgegen zu setzen haben. Techhive schreibt:

[The law] is needed since photographs or movies secretly shot in private settings can seriously violate an individual’s privacy, and protection has been inadequate. Technical advances also have exacerbated the situation because it is possible to shoot in almost any location, at any time and under any conditions, and then immediately publish the images and videos on the Internet, the committee said.


Verstöße gegen das neue Gesetz sollen mit Strafen von einem Bußgeld bis zu einer Haftstrafe für 2 Jahre vor geahndet werden. Wie die schwedische Regierung in einer Antwort bekannt gab ist Schweden keineswegs das einzige Land mit einem solchen Gesetz. Auch Schwedens Nachbarländer Dänemark und Norwegen hätten ähnliche Gesetze zum Schutz der Privatsphäre.

Das größte Problem an dem Gesetz scheint es zu sein, dass nicht klar definiert wurde, was unter einer “privaten Umgebung” zu verstehen sei. Besonders für Fotojournalisten kann das unangenehme Folgen haben, auch wenn die Regierung sagt das journalistische Arbeit durch das Gesetz nicht beeinträchtigt werden soll. Dennoch sind die Journalisten besorgt wie Stephen Lindholm von der “Swedish Union of Journalists” sagt:

“What’s unfortunate about this law that the parliament has approved is that a professional photographer doesn’t know when he raises the camera to take a picture if he is committing a criminal act or not … The risk is that pictures that should be taken aren’t because of fear of committing a crime

Es scheint also insgesamt nicht ganz klar, in welchen Fällen das Gesetz wirklich zum tragen kommt. Ob das Gesetz also auf Fotos abzielt, welche auf Partys geschossen und dann ohne rechtliche Genehmigung der Beteiligten veröffentlicht werden, oder ob das Gesetz vornehmlich den Schutz der Privatsphäre durch heimlich installierte Überwachungskamera bieten soll, ist nicht ganz klar. Hierzu gehören sicherlich auch die Kameras, welche in der kommenden Generation der neuesten Spielekonsolen eingebaut sein werden und den Spieler während des Spiels auf Schritt und Tritt verfolgen. Ein rechtlicher Rahmen für den Umgang mit dieser Art der Überwachung wäre nur zu begrüßen.

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May 16 2013

Offline demonstrieren gegen #Drosselkom-Pläne (Update: weitere Bilder hinzugefügt)

Wir stehen seit 8:30 Uhr vor der Hauptversammlung der Deutschen Telekom in Köln und demonstrieren gegend die Drosselkom-Pläne. Eine Stunde lang konnten wir ein 14,5 x 4,5m großes Banner vom benachbarten Parkhaus herunter hängen lassen, bis das wieder eingesammelt und uns freundlicherweise übergeben wurde. Das hängt jetzt weiter unten am Eingang zur Hauptversamlung.

Um 16 Uhr gibt es eine Demonstration zur Domplätte in Köln, sofern es nicht zu starken Regenschauern kommt.

Ein paar erste Impressionen von der #Drosselkom-Demo aus Köln. Alle Bilder sind auch auf flickr zu finden und können gerne zur Berichterstattung und zum Weiterverteilen verwendet werden.

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