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February 05 2014

EU: Frankreich erhält 17 Mio. für Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten

Anfang letzten Jahres veröffentlichte die EU-Kommission eine Ausschreibung mit 50 Millionen Euro für den Aufbau der Vorrastdatenspeicherung von EU-Reisedaten (EU-PNR), obwohl das EU-Parlament noch gar nicht über den Vorschlag abgestimmt hat.

Im Februar 2011 hat die EU-Kommission ihren Vorschlag (.pdf) zur Vorratsdatenspeicherung von europäischen Fluggastdaten (EU-PNR) an das EU-Parlament und den Rat übermittelt. Der Diskussionsprozess, insbesondere im EU-Parlament, verläuft seither schleppend. Bisher konnte noch keine Einigung gefunden werden. Nachdem der federführende Innenausschuss (LIBE) klar gegen den Vorschlag stimmte, konnte man sich im Plenum nicht einigen. Die Parlamentarier schickten das Dossier zurück in den Ausschuss.

Die Kommission lässt sich von dem parlamentarischen Treiben nicht beeindrucken und versucht Fakten zu schaffen. Laut dem Vorschlag der Kommission sollen die EU-PNR-Daten fünf Jahre gespeichert werden und von sogenannten Passenger Information Units (PIU) in den Mitgliedstaaten verarbeitet werden. Genau diese PIUs sollen schon jetzt in den Mitgliedstaaten aufgebaut werden.

Im April letzten Jahres stellten einige Abgeordnete eine Anfrage, um herauszufinden, welche Staaten sich auf die Ausschreibung beworben hatten. Darunter waren Frankreich, Österreich und Spanien. Nun liegt nopnr.org ein Dokument (.pdf) vor, das zeigt, welche Staaten für den Aufbau des Überwachungsapparats ausgewählt wurden. Top-Verdiener ist Frankreich mit über 17. Millionen Euro. Ungarn erhält über 5 Millionen Euro und auch Österreich ist beteiligt und erhält über 300.000 Euro. Die beteiligten Staaten haben also ebenso wie die EU-Kommission überhaupt kein Problem damit, dass der LIBE Ausschuss gegen die Einführung des System gestimmt hat. Sie haben auch kein Problem damit, dass das EU-Parlament noch zu keiner Einigung gekommen ist und den Aufbau des Systems vielleicht verhindert. Stattdessen wird der Aufbau eines gigantischen Überwachungsprojekts vorangetrieben, jenseits jeder demokratischen Legitimation.

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January 15 2014

Kampf gegen “Online-Propaganda”: EU-Kommission veröffentlicht Empfehlungen im Anti-Terrorkampf

Die Gefahr ist groß. Und sie ist allgegenwärtig. Das betonte die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström nicht nur einmal, sondern gleich mehrfach. Die Innenkommissarin präsentierte heute die Empfehlungen der EU-Kommission zur Terrorismus-Bekämpfung, die die Mitgliedsländer beherzigen und umsetzen sollen. Konkret gefördert werden soll ein “Europäisches Wissenszentrum” – mit 20 Millionen Euro bis 2017. Die “Herausforderungen des Internets”, als ständig verfügbare Infrastruktur zur Propaganda-Verbreitung, wabern durch die  Mitteilung der EU-Kommission und durch die Rede der Innenkommissarin. Die Kommission müsse mit der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten, um “der Online-Propaganda entgegenzuwirken und um Gegen-Narrative zu entwickeln, etwa in Online-Foren von Dschihadisten”, sagte Malmström.

Ansonsten setzt die Kommission bei der selbst verordneten “Prävention der zu Terrorismus und gewaltbereitem  Extremismus führenden Radikalisierung”, wie das Papier im Untertitel heißt, in erster Linie auf vorsorgliche Maßnahmen, Aussteigerprogramme, Forschung und viel Reden. Allerdings ist interessant, wer wie genau am Internet-Kampf beteiligt werden soll. Die Kommission möchte ein Forum “mit zentralen Akteuren der Kommunikationsindustrie” ins Leben rufen. Dort sollen die Teilnehmer “über viele verschiedene Themen sprechen”. Also etwa darüber, wie den “Nutzern die Meldung von Anstoß erregendem oder potenziell illegalem Material” leichter gemacht werden kann. Die von Malmström angesprochenen “Gegen-Narrative” sollen möglichst “innovativ” sein. Das 2011 gegründete “Radicalization Awareness Network” (RAN), das aus über 700 “Sachverständige und Fachleute aus der Praxis” bestehe, soll sie entwickeln und online verbreiten. 

Scheinbar müssen wir alle richtig Angst haben, denn der Terrorismus sei “ein wachsendes Phänomen”, sagt Malmström. Deshalb gelte es, “keine Zeit zu verlieren”. Auch im Kommissionsbericht ist von der  ”spürbaren Zunahme” von Extremistengruppen die Rede. Wer spürt hier eigentlich was? Malmström schafft es nicht, genau zu definieren, wen der Bericht meint, wer also als “Terrorist” und “Extremist” gelten soll. Bekämpft werden sollen laut der Innenkommissarin Organisationen, die “extrem links, rechts, extremistisch oder was auch immer” sind.

Als Beispiele für rechts- und links-motivierten Terrorismus zählt die Innenkommissarin “Nazi-Gangs” in Ungarn oder die griechische Neonazi-Partei “Goldene Morgenröte” auf. Zum Thema Linksterrorismus fällt der Kommissarin überhaupt kein Beispiel ein. Kein Wunder. Auch der Terrorismus-Report von Europol zählt 2012 gegenüber 2011 weniger als halb so viele Attacken “linker und anarchistischer Gruppen”. 2012 zählte Europol 17 solcher Attacken, im Vorjahr seien es 38 gewesen.

Auf genau diesen Report der europäischen Polizeibehörde bezieht sich die Kommission mit ihrer Behauptung der “spürbaren Zunahme” extremistischer Tendenzen. Europol, die Organisation, die ohne Terrorismusgefahr einen großen Teil ihrer Legitimation einbüßen würde, schreibt erwartungsgemäß und passend zu Kommission und Malmström von einer “ernsthaften Bedrohung”. 17 Menschen kamen 2012 auf EU-Gebiet durch Terrorismus zu Tode. Insgesamt habe es 2012 in der EU 219 terroristische Anschläge gegeben – die weitaus meisten davon in Frankreich und Spanien, mit separatistischer Motivation. Ganze sechs hätten religiöse Hintergründe gehabt. Zumindest 2012 und in den Ländern der EU ist also niemand durch die Hände radikalisierter Dschihadisten gestorben. Trotzdem möchte Kommissarin Malmström gegen deren “Online-Propaganda” ankämpfen und die EU-Kommission ”illegale Inhalte” von der Öffentlichkeit fernhalten. Denn schließlich könne man im Internet alles finden, sogar Werbung von Al-Quaida oder “Anschauungsvideos von Terrorakten”, steht in der Kommissions-Mitteilung. Extremisten nutzen “neue Methoden zur Indoktrination von desillusionierten Jugendlichen und greifen dabei auf die Websites sozialer Netze, auf Online-Videokanäle und auf radikale Chatrooms zurück”. Daher reichten die “herkömmlichen Strafverfolgungstechniken” für eine “angemessene Reaktion” nicht mehr aus.

Das alles hört sich, zumindest zwischen den Zeilen, stark nach der Suche von Rechtfertigungen für mehr Überwachung an. Zumindest, wenn man davon ausgeht, dass eine so “große Bedrohung” realistischerweise nicht alleine durch Prävention, Reden und Aussteigerprogramme begegnet werden könne. Wenigstens nicht aus der Sicht der für Sicherheit zuständigen Innenpolitiker.

Passend dazu räumt Malmström auf Nachfrage ein, dass die Kommission zur Terrorismus-Bekämpfung auch ein stark kritisiertes Mittel vorgeschlagen habe: Die Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten. Die reiche zwar “über die traditionellen Polizeimethoden hinaus”, sollte von den Mitgliedsländern aus Sicht von Malmström aber dennoch umgesetzt werden. Das EU-Parlament hatte im April vergangenen Jahres gegen ein massenhaftes Abspeichern von Passagierdaten wie Kreditkarteninformationen, Essenspräferenzen, Sitzplatzinformationen gestimmt. Jedenfalls solange die Flüge innerhalb Europas stattfinden. Dazu sagte Malmström, der Beschluss stecke gerade noch im EU-Innenauschuss fest. Die schwedische Politikerin sieht also noch Potenzial.  denn bei Flügen in die USA wird schon fleißig gesammelt und an US-Behörden weitergeleitet und von ihnen bis zu 15 Jahre gespeichert.

Die Kommission betont in ihrer Anti-Terrorismus-Mitteilung, wie viel Wert sie auf “Grundrechte und Freiheiten der EU-Bürger einschließlich der Meinungs-, Informations-,Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sowie die sprachliche, kulturelle und religiöse Diversität” lege. Wir fragen uns allerdings, ob mit Hilfe der heute vorgestellte Angst-Rhetorik nicht künftig mehr Überwachung durchgedrückt werden soll.

 

 

 

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November 13 2013

Überwachung von Reisenden – Fluggastdaten-Übermittlung an Kanada

Die EU hat bereits einige Abkommen zur Übermittlung von Fluggastdaten, sogenannten PNR-Daten, mit Drittstaaten abgeschlossen. Nun soll ein weiteres Abkommen folgen, diesmal mit Kanada (.pdf).

Fluggastdaten werden von Airlines gesammelt, um den Service zu garantieren und zu verbessern. Darunter sind etwa Informationen zu Essenswünschen, Angaben zum Gepäck und Mitreisenden sowie Kreditkartendaten. Insgesamt werden bis zu 60 Einzeldaten bei einem einzigen Passagier pro Flug gesammelt. Diese Daten sollen nun an die kanadischen Behörden übermittelt werden, wenn Passagiere von der EU nach Kanada reisen oder umgekehrt und für fünf Jahre auf Vorrat gespeichert werden.

Diese neuerliche Vorratsdatenspeicherung beschränkt jedoch nicht nur auf Terrorismus. Die Daten sollen etwa auch bei Straftaten genutzt werden:

Als grenzübergreifende schwere Kriminalität gilt jede Straftat, die nach kanadischem Recht in Kanada mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens vier Jahren oder mit einer schwereren Strafe geahndet wird, wenn die Straftat grenzübergreifenden Charakter hat.

Darüber hinaus kann Kanada die Daten auch im Einzelfall verarbeiten, wenn

damit
a) die Aufsicht oder Rechenschaftspflicht der öffentlichen Verwaltung
gewährleistet ist oder
b) einer Vorladung, einem erlassenen Haftbefehl oder einer gerichtlichen Verfügung Folge geleistet werden kann.

Doch es gibt noch mehr Ausnahmefälle. So sollen etwa sensible Daten nicht von den Behörden verarbeitet werden. Eigentlich. Denn wenn eine „Gefahr für Leib und Leben einer Einzelperson besteht“ können die Daten sehr wohl genutzt werden. Interessant ist auch, wie Kanada überhaupt an diese Information gelangt: Denn anstatt die Daten im Ausnahmefall gesondert und nach eingehender Überprüfung zu übermittelen bekommen die kanadischen Behörden von jedem Passagier die sensiblen Daten immer mitgeliefert. Kanada verpflichtet sich lediglich, die Daten „spätestens 15 Tage nach Erhalt“ zu löschen. Das ist in etwa so, wie wenn man einen Hund auf eine Wurst aufpassen lässt. Und warum die Behörden 15 Tage für die Löschung benötigen ist auch nicht nachvollziehbar.

Am Ende hat die EU-Kommission mal wieder ein Abkommen verhandelt, was den Datenschutz und die Privatsphäre der Bürger mit Füßen tritt. Der Rat und das EU-Parlament müssen dem Abkommen noch zustimmen.

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June 17 2013

EU: Anti-Terror-Koordinator will mit Apple und Amazon sprechen, um inakzeptable Webseiten abzuschalten

Der Kampf gegen den Terrorismus und im speziellen die Radikalisierung stand bei der Tagung des Rates der Innen- und Justizminister am 6. und 7. Juni auf der Tagesordnung (.pdf). Erneut setzten sich einige Mitgliedstaaten für die Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten ein. Auch soziale Netzwerke sollen besser überwacht werden und inakzeptable Webseiten sollen abgeschaltet werden. Darum will man auch mit Apple und Amazon reden – über was ist jedoch fraglich.

Obwohl der Innenausschuss des EU-Parlaments der Vorratsdatenspeicherung von EU-Reisedaten (EU-PNR) eine deutliche Abfuhr erteilte, entschied das Plenum den Bericht wieder in den Ausschuss zurückzuschicken, um einen neuen Kompromiss zu finden. Auch im Rat setzen sich einige Mitgliedstaaten noch immer für die Überwachung der Reisebewegungen aller Bürger ein. Aus einen internen Protokoll der Sitzung, welches Netzpolitik.org vorliegt, geht nun hervor, dass die Kommission die Mitgliedstaaten aufgefordert hat, bei ihren EU-Abgeordneten für die EU-PNR Richtlinie “zu werben”. Unterstützung erhielt sie dabei unter anderem von Frankreich und Spanien. Großbritannien forderte indes erneut eine Ausdehnung der Vorratsdatenspeicherung auf innereuropäische Flüge. Ihr könnt auf den Seiten pnr.digitalegesellschaft.de und pnr.vibe.at ebenfalls eure Abgeordneten kontaktieren – und dafür werben, dass es keine Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten geben soll.

Durch die Überwachung der Reisebewegungen will man terroristische Netzwerke und Radikalisierungstendenzen einzelner Bürger aufdecken. Bis zu 60 Einzeldaten fallen bei einem einzigen Passagier bei einem Flug an, darunter Informationen über den gesundheitlichen Zustand des Reisenden und Essenswünsche. Die Daten sollen für 5 Jahre anlasslos und ohne jeden konkreten Verdacht gespeichert werden. Einen Beweis für den Nutzen der Datensammelwut gibt es allerdings noch immer nicht.

Interessant ist jedoch, dass auch soziale Netzwerke im Kampf gegen den Terror und die Radikalisierung “besser überwacht” werden sollen, so die Forderung des EU-Antiterrorkoordinators Gilles de Kerchove. Darüber hinaus sollen auch “illegale bzw. inakzeptable Webseiten abgeschaltet werden”. Um das durchzusetzen “müsse man u.a. mit Google, Apple, Amazon etc. sprechen”, so de Kerchove. Was aber genau er mit Apple und Amazon besprechen will und was eine inakzeptable Website ist, bleibt mehr als fraglich.

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June 03 2013

Russland will Fluggastdaten

Nachdem bereits Abkommen mit den USA und Australien zur Übermittlung von Fluggastdaten aus der EU abgeschlossen wurden, wollen nun auch die Russen Zugriff auf diese Daten erhalten. Airlines, die den russischen Flugraum überfliegen oder in Russland landen, sollen sämtliche Informationen über ihre Passagiere den russischen Behörden zur Verfügung stellen. Ein Sprecher der EU-Kommission sei, so berichtet die SZ, „äußerst besorgt“ – was auch immer das bedeuten mag. Denn Russland bedient sich des gleichen Verhandlungstricks wie die USA. Die Airlines werden einfach unter Druck gesetzt: übermitteln sie die Daten nicht, bekommen sie keine Landeerlaubnis. Den USA hat die EU anschließend äußerst weitreichende Zugriffsrechte auf die Daten eingeräumt, bis zu 15 Jahre können die Behörden nun auf die Daten zugreifen. Das auch andere Länder Zugriff auf die privatesten Daten der Reisenden haben wollen, war schon zum Zeitpunkt der Verhandlungen mit den USA und Australien bekannt. Derzeitig verhandelt die EU etwa auch mit Kanada über ein entsprechendes Abkommen und weitere Staaten, etwa Saudi-Arabien, haben ebenfalls Interesse an den Daten angemeldet. Insgesamt 60 Einzeldaten werden pro Passagier und Flug gespeichert, darunter Kreditkarteninformationen, aber auch Essenswünsche und Informationen über den gesundheitlichen Zustand eines Reisenden.
Darüber hinaus versucht man derzeitig ein eigenes EU-PNR System aufzubauen. Die Abstimmungen darüber finden am 12. Juni im EU-Parlament statt. Auf den Seiten pnr.digitalegesellschaft.de und pnr.vibe.at könnt ihr eure Abgeordneten kontaktieren und Sie auffordern, gegen diese Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten zu stimmen.

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May 28 2013

Abstimmung über Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten in zwei Wochen

Das Plenum des EU-Parlaments wird am 12. Juni über die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten abstimmen. Ende April hatte bereits der federführende Innenausschuss des Parlaments den Vorschlag der Kommission mit 30 zu 25 Stimmen abgelehnt.

Damit nun das Plenum die Einschätzung des Innenausschusses bestätigt, ist es wichtig, vor allem den konservativen Abgeordneten nochmal ins Gewissen zu reden. Ihr könnt über pnr.digitalegesellschaft.de bzw. pnr.vibe.at die deutschen bzw. österreichischen Abgeordneten kontaktieren. Auf der Kampagnenseite sind auch noch einmal die wichtigsten Argumente zusammengefasst.

Die Kommission hatte im Februar 2011 einen Vorschlag (.pdf) an das Parlament und den Rat zur Speicherung und Auswertung von Fluggastdaten übermittelt. Bis zu 60 Einzelinformationen werden von Airlines pro Flug und Passagier zur Verbesserung des Service gesammelt. Darunter Informationen wie der Name und die Anschrift des Reisenden, Zahlungsinformationen, aber auch Essenswünsche und Informationen über den gesundheitlichen Zustand des Passagiers. Dieser riesige Datenberg sollte nun auch den Ermittlungsbehörden im Namen der Bekämpfung der schweren Kriminalität und des Terrorismus zur Verfügung gestellt werden. Für 5 Jahre sollen die Daten auf Vorrat gespeichert werden, einen Beweis für den Nutzen der Datensammelwut gibt es jedoch bis heute nicht.

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March 28 2013

EU-Kanada Fluggastdatenspeicherung: Abkommen mit eingebauter Missbrauchsgarantie

Nachdem die EU bereits Abkommen zur Übermittlung von Fluggastdaten mit Australien und der USA geschlossen hat soll nun ein weiteres Abkommen mit Kanada folgen. Eine geleakte Version (.pdf) des Abkommenentwurfs bestätigt die vorausgegangenen Gerüchte: Orientieren werden sich die Reglungen am Abkommen mit Australien. Das bedeutet, dass die Fluggastdaten, die bis zu 60 Informationen für einen einzelnen Flug und Passagier umfassen, an die Kanadier übermittelt werden sollen und dort für fünf Jahre gespeichert werden. Auch sensible Informationen werden übermittelt, die dann vor Ort durch die Kanadier “maskiert” werden sollen. Das ist in etwa so, wie wenn man einen Hund auf eine Wurst aufpassen lässt. Die sensiblen Informationen können freilich unter bestimmten Ausnahmereglungen wieder “demaskiert” und genutzt werden. Wie schon in den Abkommen zuvor sind die Definitionen sehr schwammig. Die Daten können bei schwerer internationaler Kriminalität, die eine Mindeststrafe von vier Jahren nach sich zieht, verwendet werden. Der internationale Charakter wird zum Beispiel auch dadurch definiert, dass ein Verbrechen in einem Land begangen wird und gleichzeitig “erhebliche Auswirkungen auf ein anderes Land hat”. Was das genau bedeutet bleibt offen. Das Abkommen ist also mit einer eingebauten Missbrauchsgarantie ausgestattet.

Auch die Reglungen zum Auskunftsersuchen für die Reisenden sind keinesfalls ausreichend. So soll es zwar die Möglichkeit zur Einsicht und Abänderung der Daten geben, allerdings hat dies in einem “angemessenen Zeitraum” zu erfolgen. Wer aber nun definiert, was angemessen ist, bleibt ebenfalls offen.

Wie schon bei den anderen Abkommen sollen die Daten auch von den Kanadiern an Drittstaaten übermittelt werden dürfen. Die daraus resultierende Rechtsunsicherheit für die Reisenden wird billigend in Kauf genommen.

Ein positiver Schritt im Vergleich zu den bestehenden Abkommen stellt die Einführung von access logs dar. So sollen künftig alle Zugriffe und Änderungen der Daten durch die kanadischen Behörden dokumentiert werden, um den vertraglich korrekten Umgang mit den Daten zu dokumentieren. Die Reglung ist grundsätzlich sinnvoll und wichtig, läuft jedoch aufgrund fehlender klarer Reglungen ins Leere.

Der Abkommensentwurf dürfte noch vor der Sommerpause ins Parlament zur Abstimmung kommen. Bis dahin haben wir also noch Zeit, die Datenübermittlung zu stoppen.

Crosspost von nopnr.org.

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March 21 2013

Übermittlung von EU-Fluggastdaten an Kanada – Verhandlungen kurz vor dem Abschluss

Aussagen aus Regierungskreisen zufolge stehen die Verhandlungen zwischen der EU und Kanada zur Übermittlung von Fluggastdaten kurz vor dem Abschluss. Orientieren soll sich der Vertrag an dem heftig kritisierten EU-Australien Abkommen.

Die sogenannten Passenger Name Record Daten (PNR) werden von Fluggesellschaften erhoben, um einen korrekten Reiseablauf ermöglichen zu können. PNR-Daten umfassen Kontaktinformationen und Angaben über die Person (Adresse, Mobiltelefonnummer, Geburtstag, Kreditkartendaten, Passinformationen usw.) sowie personenbezogene Informationen über die Passagiere, wie besondere Reisevorlieben und Beziehungen zu anderen Mitreisenden (z.B. Sitzplatzinformationen und Essenswünsche). Bis zu 60 Einzelinformationen werden bei einem einzigen Flug gespeichert.

Die EU verhandelte schon in der Vergangenheit mit einigen Drittstaaten, die Zugriff auf die EU-Fluggasdaten haben wollen. Mit Australien und den USA wurden in jüngster Vergangenheit neue Abkommen geschlossen, beide heftig umstritten. Nun soll ein weiteres Übergangsabkommen durch einen neuen Vertrag ersetzt werden: Seit Dezember 2010 verhandelt die EU-Kommission mit Kanada über ein solches Abkommen. Die Verhandlungen wurden immer wieder verschoben und zwischenzeitlich sogar ausgesetzt. Doch nun soll eine Lösung präsentiert werden, heißt es aus Regierungskreisen. Dabei will man sich an dem Abkommen, welches man mit Australien geschlossen hat, orientieren. Das bedeutet, dass die Daten, wenn sie einmal bei den Kanadiern sind, auch an Drittstaaten weitergegeben werden können, eine Speicherdauer von 5 Jahren vorgesehen ist und die Daten „nur“ in Fällen von schwerer grenzüberschreitender Kriminalität, definiert durch ein Mindeststrafmaß von 4 Jahren, übermittelt werden sollen.

Damit geht die EU den eingeschlagenen Weg konsequent weiter und verjubelt die Daten europäischer Bürgerinnen und Bürger ohne auch nur einen Beweis für den Nutzen der Datenübermittlung erbracht zu haben und ohne ausreichenden Rechtsschutz für die Betroffenen. Die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten und deren Übermittlung an Drittstaaten ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger, verstößt gegen Grund- und Menschenrechte und stellt die Prinzipien des Rechtsstaates auf den Kopf.

Auch in der EU verhandelt man derzeitig über eine eigene Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten. Die Abstimmung im EU-Parlament wurde bereits mehrfach verschoben. Voraussichtlich soll nun Ende April im entscheidenden Innenausschuss des Parlaments abgestimmt werden.

Wenn ihr diese Datensammelwut verhindern wollt, dann schaut bei pnr.digitalegesellschaft.de und pnr.vibe.at vorbei und kontaktiert eure Abgeordneten!


Crosspost von nopnr.org.

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September 25 2011

Aktiv werden gegen Austausch von Fluggastdaten

Die Kampagne NoPNR hat einen Aufruf zum Mitmachen veröffentlicht:

Die Europäische Union verhandelt derzeit mit den USA, Australien, Kanada und anderen Drittstaaten über die Übermittlung von Fluggastdaten. Diese sogenannten passenger name record Daten (PNR) werden von Fluggesellschaften während des Buchungsvorgangs erhoben. PNR Daten umfassen Kontaktinformationen und Angaben über die Person (Adresse, Mobiltelefonnummer, Geburtstag, Kreditkartendaten, Passinformationen usw.) sowie personenbezogene Informationen über den Passagier, wie besondere Reisevorlieben und Beziehungen zu anderen Mitreisenden (z.B. Sitzplatzinformationen). Diese Daten sollen nun an Australien übermittelt werden und dort 5,5 Jahre gespeichert werden. Am 22. September wurde das EU-Australien-PNR Abkommen vom Rat angenommen, sodass wahrscheinlich während der Plenartagung im Oktober über dieses Abkommen im EU-Parlament abgestimmt wird.

Die Daten werden für Profiling-Zwecke genutzt, um bisher unbekannte Verdächtige zu finden. Diese Überwachungsmaßnahme aller Flug-Reisebewegungen findet ohne jeglichen konkreten Verdachtsmoment statt. Es benötigt keiner richterlichen Genehmigung! Daher stellt diese Maßnahme einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger dar!

Wir wollen diese Pläne stoppen! Um erfolgreich gegen dieses Abkommen zu lobbyieren brauchen wir eure Hilfe:

- Versucht Medienaufmerksamkeit für dieses Thema zu erzeugen
- Organisiert Diskussionsveranstaltungen mit Politikern, NGOs und unabhängigen Experten
- Schreibt Blog-Artikel zu diesem Thema
- Macht Flyer, podcasts, youtube-videos usw.
- Verbreitet diesen Aufruf so weit und so oft ihr könnt! (übernehmt ihn auf euren Blog, erzählt euren Freunden im real life und in sozialen Netzwerken davon, twittert die short URL von diesem Aufruf:

Darüber hinaus brauchen wir Kontakte zu australischen Datenschutz- und PNR-Experten. Tragt euch in die Mailingliste hub-at-mypnr.eu ein (am besten über diesen Link: http://bit.ly/o0zN8e)

Folgt @nopnr auf Twitter. Nutzt den Hashtag #pnr für eure Tweets

Schaut regelmäßig auf NoPNR.org – Aktuelle Kampagnen und Neuigkeiten werden über diese Seite verbreitet.

Wir können www.nopnr.org als Plattform für die Kampagne nutzen. Wenn ihr Artikel schreiben wollt oder eine Kampagne machen wollt, schreibt einfach eine Mail an info@nopnr.org

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August 03 2011

Postkarten gegen die Fluggastdatenspeicherung

Widerstand regt sich gegen die Weitergabe, Speicherung auf Vorrat und Auswertung unserer Fluggastdaten, auch PNR (Passenger Name Records) genannt. Die Initiative NoPNR.org ruft dazu auf, das Sommerloch kreativ zu nutzen und allen Parlamentariern im Innenausschusses des EU-Parlaments (LIBE) eine Postkarte aus dem Urlaub (von zu Hause geht natürlich auch) zu schicken:

Immerhin trifft die Überwachung unbescholtene Bürger. Das wird besonders in der Reisezeit offensichtlich. 15 Jahre sollen die Daten für Profiling Zwecke genutzt werden – das ist absurd und ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre der Bürger!

Mitmachen kann man hier.

Hintergrund

Wer jetzt in den Urlaub fliegt, oder schon dort angekommen ist, sollte sich nämlich darauf einstellen, dass beim An- oder Überfliegen bestimmter Lufträume zahlreiche Daten (Name, Wohnadresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, verfügbare Zieladressen und -Telefonnummern, Kreditkarteninformationen, eventuelle Mitreisende, Flugzeiten, Buchungsklasse, eventuelle Sitzplatzpräferenzen, Wünsche zur Verpflegung, Informationen zum Gepäck, Name des Reisebüros, Sachbearbeiter der Buchung, Reisestatus…) gespeichert, weitergegeben und ausgewertet werden können.

Die Bedingungen hierfür verhandelt die EU derzeit nämlich mit den USA, Kanada und Australien. Ziel der Übung ist natürlich, mutmaßlichen Terroristen auf die Spur zu kommen und Passagier-„Profiling“, also die Einstufung der Fluggäste in Risikokategorien, durchzuführen. Dazu werden die Daten von den Fluglinien bei der Buchung gesammelt, an die Sicherheitsbehörden weitergegeben und dort nach Gutdünken ausgewertet. Nach einem Leak im Guardian Ende Mai kam heraus, dass die USA unsere Daten 15 Jahre lang behalten möchten. Im EU-Australien-Abkommen soll es eine Speicherfrist von 5 Jahren geben. Auch nach Kanada fließen bereits seit einiger Zeit Daten, obwohl weder das EU-Parlament noch nationale Parlamente zugestimmt dem haben.

Dies ist aber noch nicht alles: Nun sollen wir auch ein eigenes innereuropäisches PNR-System geben. Erst vor kurzem beschloss der EU-Ministerrat im Geheimen und trotz bestehender Datensammlungen wie dem Schengen Information System (SIS), dem Visa Information System (VIS) oder dem Advanced Passenger Information System (API), dass eine Datenspeicherung mittels EU-PNR-Richtlinie notwendig ist. Der Vorschlag wurde von EU-Innenkommissarin Censilia Malmström ausgearbeitet (pdf).

Datenschützer bezweifeln, ob die massenhafte und verdachtsunabhängige Weitergabe und Speicherung personenbezogener Daten aller fliegenden EU-Bürger überhaupt mit dem EU-Recht zu vereinbaren und ob sie notwendig und verhältnismäßig ist. Laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Vorratsdatenspeicherung vom 2. März 2010 sind ja in Deutschland maximal sechs Monate zulässig. Unklar bei den verhandelten Abkommen ist außerdem, was überhaupt mit den Daten am Zielort geschieht.

Also legt kurz das Buch beiseite, macht Euch das Sommerloch nett und schreibt ein paar Karten an die Parlamentarier hier aus dieser Liste. Schicke Fotos kann man nachher an info (at) nopnr (Punkt) org oder auch an info (at) unwatched (Punkt) org wo es nach dem Sommer einen Best-of PNR-Protest gibt.

(Crossposting von vasistas?)

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June 06 2011

Kurz vor Zwölf: EU-Fluggastdaten nach Australien?

Die EU-Komission hat schon vor einiger Zeit ihre Verhandlungen über eine Vereinbarung mit Australien zu Protokollierung, Transfer und Überwachung von Fluggastdaten abgeschlossen.

Alle gesammelten persönlichen Daten von Passagieren zwischen Europa und Australien sollen den australischen Behörden ausgehändigt, und dort analysiert, anhand intransparenter Kategorieren geprüft, und für über 5 Jahre gespeichert werden.

Wie immer bei solchen Paranoia-Aktionen soll das natürlich ausnahmslos für alle Menschen gelten. Diese Verdachtsunabhängigkeit widerspricht der EU Charta der Grundrechte und Gerichtsurteilen in vielen europäischen Ländern, ebenso wie die unsinnig lange Speicherdauer und das Bilden von Profilen.

Bereits in dieser Woche kann die Sache schon endgültig beschlossen werden: Beim Treffen der EU Justiz- und Innenminister am 9./10.Juni. Für Überwachungsgegner wäre das ein Alptraum – für Überwachungsfanatiker ein wichtiger Meilenstein und ein Beispiel, auf das man sich gut beziehen könnte.

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