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September 20 2013

Unseriöse Geschäftspraktiken: Bundesrat verabschiedet Gesetz, das nichts an der Abmahn-Industrie ändert

Die Abmahn-Industrie gegen Filesharing im Internet wird auch weiterhin nicht wirksam eingeschränkt. Dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken hat jetzt auch der Bundesrat zugestimmt. Ursprünglich sollte eigentlich der zunehmende Missbrauch von Abmahnungen bekämpft werden – im Verlauf der Verhandlungen wurde diese Wirkung aber von Abmahn-Freunden verwässert.

Bereits im April berichteten wir über einen Gesetz-Entwurf des Bundestages, der sich auf die Fahnen schreibt, die Abmahn-Industrie gegen Filesharing im Internet einzuschränken. Doch schon damals kritisierten wir, dass der ursprüngliche Vorschlag in den Verhandlungen von Kulturstaatsminister Neumann so verändert wurde, dass die eigentliche Intention leer läuft. Trotzdem ging das “Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken” am 27. Juni durch den Bundestag. Soeben hat auch der Bundesrat zugestimmt, wie eine Sprecherin gegenüber netzpolitik.org bestätigte.

Mit dem Gesetz wird der § 97a des Urheberrechtsgesetzes geändert in eine neue Fassung mit diesem Absatz:

(3) Soweit die Abmahnung berechtigt ist und Absatz 2 Nummern 1 bis 4 entspricht, kann der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden. Für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen beschränkt sich der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen hinsichtlich der gesetzlichen Gebühren auf Gebühren nach einem Gegenstandswert für den Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch von 1 000 Euro, wenn der Abgemahnte

  1. eine natürliche Person ist, die nach diesem Gesetz geschützte Werke oder andere nach diesem Gesetz geschützte Schutzgegenstände nicht für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet, und
  2. nicht bereits wegen eines Anspruchs des Abmahnenden durch Vertrag, auf Grund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung oder einer einstweiligen Verfügung zur Unterlassung verpflichtet ist.

Der in Satz 2 genannte Wert ist auch maßgeblich, wenn ein Unterlassungs- und ein Beseitigungsanspruch nebeneinander geltend gemacht werden. Satz 2 gilt nicht, wenn der genannte Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalles unbillig ist.

Während die erste Hervorhebung noch gut klingt, wird sie durch die “besonderen Umständen des Einzelfalles” wieder hinfällig. Denn die Rechtsprechung, besonders der Bundesgerichtshof, machen diese “besonderen Umstände” immer wieder zur Regel statt zur Ausnahme.

Damit ist eingetreten, was wir befürchtetet haben: Die Abmahn-Freunde von Lobby und Kulturstaatsminister Neumann haben eine effektive Deckelung von Abmahnungen verhindert.

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August 12 2013

PirateBrowser: PirateBay-Gründer stellen Browser zum Umgehen von Zensur vor

The_Pirate_Bay_logo.svgVergangenen Samstag feierte The Pirate Bay ihren zehnten Geburtstag. Anlässlich dieses Jubiläums veröffentliche die Filesharing-Plattform einen eigenes Browserbundle mit dem Titel PirateBrowser. Mit dem PirateBrowser soll es möglich sein, Zensur im Internet zu umgehen, ein Problem von dem The Pirate Bay in einigen Ländern dieser Erde auch selbst betroffen ist.

PirateBrowser besteht aus der portablen Version von Firefox 23, erweitert um einen TOR-Client sowie das Addon FoxyProxy. Zusammen mit weiteren nicht näher spezifizierten Einstellungen sollen so Zensurmaßnahmen im Internet umgangen werden können.

It’s a simple one-click browser that circumvents censorship and blockades and makes the site instantly available and accessible.


Der PirateBrowser hat bereits von Haus aus eine Reihe Lesezeichen gesetzt. Bei den gespeicherten Seiten handelt es sich um Filesharing-Seiten welche in einer Reihe von Ländern aktiv gesperrt werden, darunter The Pirate Bay selbst, sowie KickassTorrents, Bitsnoop und H33T. Die Macher legen großen Wert auf die Feststellung, dass der PirateBrowser nur dazu diene Zensur im Internet zu umgehen, er aber nicht dazu geeigenet sei dem Nutzer anonymes Surfen zu ermöglichen.

Ob der PrivateBrowser nun tatsächlich einen Mehrwert in der Welt der Browser darstellt, scheint fragwürdig. Schließlich wurde keineswegs ein eigenständiger Browser entwickelt, sondern es wurden lediglich frei verfügbare und bekannte Erweiterungen in Firefox 23 integriert, wie es auch jeder Nutzer für sich tun kann. Wer den Browser dennoch einmal ausprobieren möchte, kann sich das Bundle hier herunterladen. Zur Zeit steht der PirateBrowser nur für Windows zur Verfügung. Nach Informationen von Torrentfreak sollen jedoch bald auch Versionen für Mac und Linux folgen. Ebenso wurden dort bereits weitere Projekte angedeutet, unter anderem ein auf Bittorrent basierender Browser, mit dem sich The Pirate Bay und andere Webseite auch lokal speichern und verwalten lassen sollen.

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August 06 2013

USA: Internetprovider Comcast plant neue Anti-Piraterie Maßnahmen

Im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet haben sich die Internetprovider und Inhalteanbieter bereits eine Menge einfallen lassen. Vom Zusammenschluss der Werbewirtschaft um Filesharing Webseiten die Finanzierungsgrundlage zu nehmen über tief greifende Anti-Piraterietechniken der Provider bis zu der Forderung nach Computersperren bei Urheberrechtsverletzungen, war schon Einiges dabei. Der amerikanische Internetprovider Comcast hat sich nun ein neues System einfallen lassen: Beim illegalen Herunterladen von urheberrechtlich geschützten Inhalten aus dem Internet, sollen den Nutzern automatisch Links zu legalen Beschaffungsquellen angezeigt werden.

Comcast ist der größte Kabelnetzbetreiber und zweitgrößte Internetanbieter der USA. Wie Variety berichtet, führt Comcast bereits erste Gespräche mit Film- und TV-Studios sowie mit anderen Internetanbietern, um ihr Modell zu bewerben. Das von Comcast erdachte System sieht es vor, einem Nutzer, der urheberrechtlich geschützte Inhalte herunterlädt, sofort mit verschiedenen Angeboten aus legalen Quellen zu konfrontiert.

As sources described the new system, a consumer illegally downloading a film or movie from a peer-to-peer system would be quickly pushed a pop-up message with links to purchase or rent the same content, whether the title in question exists on the VOD library of a participating distributor’s own broadband network or on a third-party seller like Amazon.


Damit könnte das System eine Alternative oder aber eine Ergänzung zum derzeitigen System der Provider, dem Copyright Alert System (CAS), sein, an dem sich AT&T, Cablevision, Time Warner, Verizon und Comcast beteiligen. Dieses System, auch als “Six-Strikes” bekannt, ist angelehnt an das französische “Three-Strikes”-Modell. Dabei werden Nutzern bei Urheberrechtsverstößen Warnungen geschickt. Nach sechs dieser Warnungen können die Internetprovider Strafen vornehmen, unter anderem ein Drosseln der Bandbreite. CAS ist seit Februar 2013 im Einsatz, weshalb bisher noch keine genauen Daten über ausgestellte Warnungen und Strafen sowie den Erfolg des Systems vorliegen.

Comcast verspricht sich von seinem neuen Mechanismus vor allem einen erzieherischen Gewinn, der mit CAS nicht zu verzeichnen sei:

Comcast is also hoping the new approach has a more educational impact than CAS, which sources indicate has provided Comcast with subscriber feedback suggesting it is ineffective in that respect. Encouraging legal transactions could also be a better tack to take with the segment of consumers unknowingly pirating from illegal websites with design interfaces so slick they confuse users into thinking they are legitimate sources for content.

Wie arstechnica hingegen bemerkt, spielen für Comcast auch wirtschaftliche Gründe einen enormen Faktor bei der Entwicklung des neuen Modells:

Comcast, unlike most of its other ISP competitors, also owns vast media holdings. The company’s assets include Universal Pictures, NBC, and other cable TV channels—so Comcast could stand to directly benefit from pushing its customers to buy its own products.

Zu technischen Einzelheiten des neuen Ansatzes ist zur Zeit nichts bekannt. Comcast weigerte sich auf Anfragen von Variety und arstechnica zu antworten.

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August 01 2013

Deutsche Werbewirtschaft schließt sich im Kampf gegen urheberrechtsverletzende Webseiten zusammen

Die amerikanische Werbewirtschaft versucht sich an einem neuen Modell, Webseiten mit gewerblichen Urheberrechtsverletzungen aus dem Internet zu verbannen. Wie wir Mitte Juli berichteten, kündigten einige Unternehmen aus der Werbewirtschaft an, sich einer freiwilligen Selbstverpflichtung zu unterwerfen, die die Schaltung von Werbung auf Webseiten mit urheberrechtsverletzenden Inhalten verbietet. Mit diesem Vorstoß soll den Betreibern dieser Portale die finanzielle Grundlage genommen werden, womit sie zur Aufgabe ihrer Webseite gezwungen wären. Ein ähnliches Modell scheint nun auch in Deutschland, unter der Koordination des Zentralverbands der deutschen Werbewirtschaft (ZAW), entwickelt zu werden, wie irights.info berichtet.

Bernd Nauen, Geschäftsführer beim ZAW, erklärte gegenüber irights.info:

Die in den USA angekündigte Selbstverpflichtung ist ein wichtiger Schritt, den Betreibern von Webseiten, deren Geschäftsmodelle auf Urheberrechtsverletzungen aufbauen, die Werbefinanzierung zu entziehen. Ob die Regelungen weit genug greifen, muss man noch prüfen.

Nauen erklärte, dass sich vor rund 12 Monaten ein “runder Tisch” formierte, mit dem Ziel keine Werbung mehr auf “strukturell urheberrechtsverletzenden Websites” zu schalten. Anders als in den USA ist in Deutschland hingegen nicht nur die Werbewirtschaft an dem Vorstoß beteiligt.

[Auch] Media- und Werbe-Agenturen, Online-Werbe-Vermittler und -Dienstleister sowie Verlage, Medienhäuser und Portalbetreiber seien eingebunden.

Insgesamt seien zur Zeit 15 Verbände in das Vorhaben involviert, wie Thomas Schauf, Fachgruppenmanager beim Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) und Mitarbeiter am “runden Tisch“, gegenüber irights.info erklärte.

Doch auch der Ansatz, wie die Schaltung der Werbung auf Webseiten mit urheberrechtsverletzenden Inhalten umgesetzt wird unterscheidet sich vom amerikanischen Modell. Während in den USA Beschwerden von Urheberrechtsinhabern direkt an die Werbeunternehmen gerichtet werden und diese daraufhin Sanktionen vornehmen, sieht das deutsche Modell die Einrichtung einer speziellen Beschwerdestelle vor. Diese Beschwerdestelle könnte auf Grundlage der eingereichten Beschwerden eine Blacklist führen, über die alle Werbepartner erfahren, auf welchen Webseiten keine Werbung mehr geschaltet werden soll. Genauere Angaben zum geplanten Verfahren möchten die beteiligten Unternehmen und Verbände zur Zeit jedoch noch nicht machen.

Die Kombination aus Selbstverpflichtung der beteiligten Partner und der Beschwerdestelle soll als “Charta” der Branche dienen. Wie Thomas Schauf gegenüber irights.info sagte, werden zur Zeit bereits kartellrechtliche Bedenken geprüft:

Die Herausforderung könnte sein, dass wenn sich Verbände und die ihnen angeschlossenen Unternehmen einigen, dies als Marktabsprache und damit als Kartellbildung betrachtet werden könnte. [...]
Daher lassen wir das Konzept des Kodex derzeit von renommierten Kartellrechtlern prüfen Das daraus resultierende Gutachten erwarten wir für Mitte, Ende September.

ZAW-Geschäftsführer Nauen betonte, dass ein „Inkraftsetzen“ der Charta für die deutsche Werbeindustrie, bei positivem Ergebnis des Gutachten, noch dieses Jahr erfolgen könne.

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July 16 2013

Die Online-Werbeindustrie will Filesharing-Webseiten den Geldhahn zudrehen

Wer im Internet eine Webseite betreiben möchte und damit vielleicht auch noch ein wenig Geld verdienen möchte, ohne von den Nutzern direkt Geld zu verlangen, kommt um die Schaltung von Werbung kaum herum. Für viele Webseiten ist Werbung die einzige Möglichkeit der Finanzierung, besonders wenn mit den Inhalten der Webseite kein Umsatz erwirtschaftet werden kann. Ein Beispiel hierfür sind Filesharing-Webseiten, welche ihre Dienste kostenfrei anbieten und daher auf die Schaltung von Werbung angewiesen sind. Das hat anscheinend auch die amerikanische Regierung erkannt. Denn sie hat sich mit den größten Vertretern der Werbewirtschaft im Internet verbündet, mit dem Ziel keine Werbung mehr auf “illegalen” Webseiten zu schalten und diesen so den Geldhahn zu zudrehen.

Wie die Variety berichtet sind unter anderem Google, Microsoft und Yahoo an den Plänen beteiligt. Der Vorschlag sieht vor, dass die Urheberrechtsinhaber Beschwerden über Verstöße am Urheberrecht direkt an die Werbeunternehmen melden und diese daraufhin von der Schaltung von Werbung auf diesen Seiten absehen. Dieses soll dazu führen, den Webseiten ihre einzige Geldquelle abzuschneiden und sie damit zu zerschlagen. Victoria Espinel, die Beauftragte für die Durchsetzung der Rechte an immateriellen Gütern der amerikanischen Regierung, fand positive Worte für das Engagement der Privatwirtschaft:

The Administration strongly supports voluntary efforts by the private sector to reduce infringement and we welcome the initiative brought forward by the companies to establish industry-wide standards to combat online piracy and counterfeiting by reducing financial incentives associated with infringement, [...] We believe that this is a positive step and that such efforts can have a significant impact on reducing online piracy and counterfeiting.


Chris Dodd, Präsident der “Motion Picture Association of America” (MPAA), hingegen sieht die geplanten Maßnahmen als nicht umfassend genug an und fürchtet eine zu große Belastung für die Urheberrechtsinhaber:

[It's] an incremental step forward that addresses only a narrow subset of the problem and places a disproportionate amount of the burden on rights holders is not sufficient.

Nach Auskunft von Variety sind an diesem Vorstoß die Werbenetzwerke von 24/7 Media, Adtegrity, AOL, Condé Nast, Google, Microsoft, SpotXchange und Yahoo, mit Unterstützung des Interactive Advertising Bureaus, beteiligt.

Auch der deutschen Regierung und den Rechteinhabern diese Gedanken keineswegs fremd. Auf dem “Wirtschaftsdialog für mehr Kooperation bei der Bekämpfung der Internetpiraterie” vom Bundeswirtschaftsministerium, Internet-Providern und Rechteinhabern im letzten Jahr wurde eine Liste mit zehn möglichen Maßnahmen vorgestellt, wie AK-Zensur berichtete. Punkt 2 lautet:

Die Werbewirtschaft soll dafür sorgen, dass auf Up-/Downloadplattformen keine Werbung mehr geschaltet bzw. nicht mehr dafür bezaht wird.

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July 15 2013

AT&T ließ sich tiefgreifendes Anti-Piraterie-System patentieren

Ende Juni berichtete Torrentfreak, dass sich AT&T ein System hat patentieren lassen, mit dem das Unternehmen den gesamten p2p-Verkehr in den eigenen Leitungen überwachen und verfolgen kann. Ziel ist es dabei die Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Inhalten zu erkennen und einzudämmen, insbesondere über Bittorrent. Wie Torrentfreak nun am Wochenende berichtete, hat AT&T dieses System noch weiter ausgebaut und hat sich ein neues System patentieren lassen, mit dem der gesamte Datenverkehr in ihren Leitungen in Echtzeit auf Urheberrechtsverstöße hin geprüft werden kann.

Das von AT&T entwickelte System hört auf den Namen “Real-time content detection in ISP transmissions” und wurde bereits am 29. Mai 2012 als Patent angemeldet. Es soll vorrangig dazu dienen, Urheberrechtsverstöße im Internet zu erkennen und zu bekämpfen. Zu diesem Zweck wird jeglicher Datenverkehr in Echtzeit überwacht und mit einer Datenbank verglichen. In dieser Datenbank liegen Dateien, welche als “illegal” markiert worden sind. Sollten die versendeten Dateien mit den Dateien in der Datenbank übereinstimmen, werden daraus entsprechende Aktionen von Seiten AT&Ts eingeleitet. In einer dem Patentantrag beigefügten Grafik sieht das System wie folgt aus:

att-piratebuster

Im Patentantrag wird darüber hinaus auch aufgeführt, wie die Reaktionen von AT&T auf das Erkennen von Urheberrechtsverletzungen aussehen können:

The responsive action, for example, might be to terminate the data transmission, to suspend the customer’s account, or to report the existence of the match to an interested party, such as a copyright owner or a law enforcement or security official, or to store the positive match to compare to later matches that are detected in subsequent transmissions to the same user or from the same sender.

Wie Torrentfreak berichtet, ist das System nach Angabe von AT&T nicht an einen Anbieter gebunden, sondern kann in einem Zusammenschluss mehrerer Internetanbieter betrieben werden. In diesem Fall würden einfach gemeinsame Datenbanken zum Abgleich des jeweiligen Datenverkehrs genutzt werden.

Auch wenn bisher keine Pläne von Seiten AT&Ts bekannt sind, das System in naher Zukunft einsetzen zu wollen, wirft es doch kein gutes Licht auf die Zukunft des Internets. Nachdem die NSA, aber auch andere Geheimdienste, das Internet nahezu lückenlos überwachen, scheinen nun also auch Privatunternehmen auf diesen Zug auf zu springen . Das Nachsehen dabei haben immer die Internetnutzer, welche unter einen Generalverdacht gestellt werden und große Teile ihrer Privatsphäre im Internet einbüßen – sei als vermeintliche Terroristen oder aber als Urheberrechtsverletzer.

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May 29 2013

Private Filesharing-Netzwerke: freiwilliger Schutz geistigen Eigentums

Wer illegale Inhalte aus dem Internet herunterlädt wird gerne als Schmarotzer bezeichnet, der sich an keinerlei Gesetze und Regeln halte und obendrein noch den Produzenten und Künstlern jener Inhalte schade. Der ungarische Ökonom und Fellow des Berkman Instituts in Harvard Bodó Balázs hat nun einen wissenschaftlichen Artikel veröffentlicht, der dieses Bild ein wenig zurecht zu rücken versucht. Balázs hat sich für seinen Artikel private, nur Mitgliedern zugängliche Filesharing-Netzwerke angeschaut und kommt dabei zu interessanten Ergebnissen.

Die öffentliche Meinung über Filesharing und die Menschen dahinter, sind laut Balázs geprägt durch offene Plattformen wie beispielsweise The Pirate Bay, zu der jeder Nutzer freien Zugang hat. Diese Plattformen seien alleine schon durch ihre Erreichbarkeit Leuchttürme der gesamten Szene – obwohl sie eigentlich Ausnahmen seien:

Open BitTorrent trackers are, however, an exception rather than the rule. There are only ahandful of open trackers that have more than a million peers, or offer more than a million torrents, and there are only a few dozen sites that are in the hundred thousand range in terms of both peers and torrents. On the other hand, as at May 2012, the biggest Hungarian private tracker was number 9 globally in terms of the number of torrents amongst open trackers, and number 2 (behind The Pirate Bay) in terms of the number of peers participating in file sharing. The fact that a Hungarian private tracker, catering for a Hungarian speaking audience, specializing in Hungarian speaking content is on par with the most popular global open trackers suggests that there must be a significant underworld within the file-sharing underground


Doch private, geschlossene Communities würden sich nicht nur durch dadurch abgrenzen, dass sie eben nicht öffentlich zugänglich seien. Ein ihrer Merkmale sei es, dass innerhalb der Communities strikte regeln gelten. Nicht nur in Bezug untereinander, sondern besonders auch im Umgang mit den zu verbreitenden Inhalten. Balázs nennt hierfür Beispiele aus drei unterschiedlichen Plattformen – einer internationalen, auf Arthouse-Filme spezialisierte Community, ein nationalistisches Netzwerk aus Ungarn, sowie einer Plattform einer ungarischen Minderheit in Rumänien. So habe die nationalistische Plattform eine festgeschriebene Regel, wie lange Inhalte überhaupt abrufbar seien dürfen:

All nationalistic works are banned in the six months following their official release. If the six months passed, sharing these works is permissible. (This rule is in place to ensure that the livelihood of nationalistic authors is granted, and to make sure that the tracker does not hurt them financially. Six months should be enough for you to buy these works.). For works beyond the six months limit, please provide a link where the work can officially be bought, and add the following lines: ‘Support our nationalistic artists! If you like this CD/DVD/book/work, please buy it, and so support their work!’

Dieses ist nur ein Beispiel. Aber Balázs kommt insgesamt zu dem Schluss, dass es sich bei geschlossenen Plattformen im Internet um stark selbstregulierende Netzwerke handelt. Auch wenn die Gründe hierfür nicht klar sind, nennt er zwei Möglichkeiten. Die eine sei, dass es sich bei den strikten Regulierungen um reine Vorsichtsmaßnahmen handele um sich selbst und das Netzwerk vor möglichen Strafverfolgungen zu schützen. Die zweite Möglichkeit hingegen sei eine utopische:

The restrictions on the common resource pool may also suggest that these communities have realized that the P2P library is part of a larger ecosystem, with which it is in a symbiotic relationship. […] By having sharing restrictions that redirect P2P demand to other, often legal channels, piratical communities imagine themselves in co-existence with legal markets as well as with rights-holders. This is one significant step beyond the usual descriptions of P2P black markets that suggest that piracy is either an autonomous domain, hostile to the legal markets in general, or is simply a response to the failures of legal alternative

Insgesamt habe sich nach Balázs innerhalb der Netzwerke eine Reihe verschiedener Mechanismen entwickelt, welche in erster Linie das Überleben der Netzwerke sichern soll. Hierzu gehört eine künstliche Verknappung von Inhalten, aber auch die informelle Absprache mit Künstlern und Produzenten, wenn etwa Werke von den verschiedenen Plattformen entfernt werden soll oder aber sogar Werke zur Verbreitung angeboten werden. Insgesamt führen nach Balázs diese Entwicklungen zu drei Schlüssen:

[1.] I argue that as long as the main question of the IP field is not how people can be forced to obey the law, but rather under what conditions they choose to respect the wishes of authors and ensure the reproduction of different cultural fields, the survival of different social practices will be a factor of their ethical disposition rather than their legality. In other words we should expect ethically robust practices to persist even if their legality remains in question, and unethical practices will face considerable public opposition even if they are found to be legal.

[…]

[2.] I suggest that P2P networks create communities where producers and consumers, authors and fans can, and do, interact. Through these interactions a mutual realization of consumers and producers may emerge that there is no ‘us’ versus ‘them’ in this conflict: authors, rights-holders and other commercial intermediaries are also part of the community, to which users, down-loaders and consumers belong.

[…]

[3.] The final point is that voluntary IP restrictions in piratical communities are probably the most effective enforcement mechanisms up to date. Closed file-sharing communities have developed tools of social control in spaces where statutory copyright is irrelevant. The enforcement efforts that target these networks destroy not just the resource pools and the communities that built them, but also destroy the social controls that are in place. Paradoxical as this may sound, the aforementioned piratical communities may be the enforcement allies that rights-holders have been seeking all this time. In any case, it is apparent that they both have at least one interest in common: a sustainable cultural ecosystem.

Weder der gesamte Inhalt des Artikels, noch im speziellen das finale Fazit müssen von jedem geteilt werden. Aber sie bieten eine neue Perspektive in unserer teils festgefahrenen Debatte über das Urheberrecht und seine strafrechtliche Durchsetzung.

Der komplette Aufsatz kann hier als PDf heruntergeladen werden.

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May 15 2013

Britische Studie: Wer viel illegal herunterlädt, kauft auch viel

In der Urheberrechtsdebatte melden sie gerne unterschiedliche Unternehmen aus der Unterhaltungsbranche zu Wort und beklagen sich lautstark über das illegale herunterladen von Musik, Filmen oder Videospielen aus dem Internet. Diese sei nicht nur unmoralisch, auch würden den Unternehmen wichtige Umsätze verloren gehen. Sie fordern daher oftmals die Sperrung von Internetseiten, welche Zugang zu illegalen Inhalten anbieten – siehe Internet-Zensur: mehrere griechische Torrent-Seiten vor Sperrung.

Eine Studie, welche nun von der britischen Medienaufsichtsbehörde Ofcom veröffentlicht wurde, zeichnet aber nun ein anderes Bild. Zusammengefasst ist das Fazit der Studie an der knapp 10.000 Personen teilnahmen, dass die Personen die am meisten illegale Inhalte aus dem Internet herunterladen, gleichzeitig am meisten Geld für Unterhaltungsmedien ausgeben.

The Top 10% Infringers accounted for just 1.6% of the 12+ internet user population, but were responsible for 79% of infringed content. The Top 20% infringers, accounting for 3.2% of 12+ internet users, were responsible for 88% of infringements.

sowie

Despite their high levels of infringement, the Top 20% Infringers also accounted for 11% of the legal content consumed.

Die Studie besagt also, dass 3,2% der über 12 Jahre alten Internetnutzer für 11% des Umsatzes von Unterhaltungsmedien verantwortlich seien. Weiter in der Studie:

The Top 20% Infringers also spent significantly more across all content types on average than either the Bottom 80% Infringers or the non-infringing consumers (£168 [$250] vs. £105 [$160] vs. £54 [$83] over the six month period covered).

Als Gründe für da illegale herunterladen von Inhalten nannten die Top 20% der Downloader vor allem, dass es kostenlos sei, es schnell ginge und darüber hinaus nicht kompliziert sei. Im Gegenzug sagten sie das sie nicht auf legale Inhalten zugreifen würden, da sie zu teuer seien, nicht alle gewünschten Inhalte verfügbar wären und dass die Nutzung nicht komfortabel genug sei.

Zu ähnlichen Ergebnissen kamen auch schon Studien aus dem Jahr 2009, wie wir berichteten. Die komplette Studie ist als pdf direkt bei Ofcam herunterzuladen.

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May 10 2013

Aufruf zum Thema Filesharing/ Störerhaftung!

Thomas Stadler, Fachanwalt für IT- Recht, ruft auf seinem Blog Internet Law Gewerbetreibende und Gastwirte dazu auf, sich bei ihm oder Ulf Buermeyer zu melden. Grund: Eine Anhörung zur Störerhaftung im Bundestag am Montag.

Am kommenden Montag findet im Unterausschusses Neue Medien des Bundestages eine Sachverständigenanhörung zur WLAN-Störerhaftung statt. In der parlamentarischen/politischen Diskussion wird nun offenbar verstärkt die Behauptung aufgestellt, Filesharing-Abmahnungen beträfen nur Privathaushalte, Gewerbetreibende, insbesondere Gastwirte und Hoteliers würden gar nicht abgemahnt.

Dass das nicht zutreffend ist, weiß ich schon aus meiner eigenen Sachbearbeitung. Gerade Hotels, Pensionen und Gaststätten, die ihren Gästen Internetzugang zur Verfügung stellen, bekommen immer wieder Abmahnungen.

Der als Sachverständige geladene Ulf Buermeyer sucht hierzu noch konkrete Beispiele, um das Problem plastisch zu machen und auch der These entgegen zu treten, Gewerbetreibende und Gastwirte würden überhaupt nicht abgemahnt.

Ich bitte, betroffene Gewerbetreibende und Gastwirte sich bei mir zu melden, ich werde dann an Ulf Buermeyer weiterleiten. Gilt natürlich auch für Anwaltskollegen, die (anonymisiert) Beispielsfälle beitragen können oder wollen.

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August 10 2012

BGH-Urteil: Auskunftsanspruch auch bei nicht-gewerblicher Urheberrechtsverletzung

In einer Pressemitteilung zu einem Beschluss vom 19.04.2012 (I ZB 80/11) hat der deutsche Bundesgerichtshof einen urheberrechtlichen Auskunftsanspruch nach § 101 UrhG auch in solchen Fällen bestätigt, in dem die Urheberrechtsverletzung kein gewerbliches Ausmaß erreicht hat. Internet-Provider müssen demnach Namen und Anschrift von Nutzern einer IP-Adresse an den Rechteinhaber herausgeben, die ein urheberrechtlich geschütztes Musikstück offensichtlich unberechtigt in einer Online-Tauschbörse zugänglich gemacht haben.

Diese Entscheidung ist aus mehreren Gründen bemerkenswert:

  1. Sämtliche vorinstanzlichen Entscheidungen hatten in diesem Fall – es ging um das Lied “Bitte hör nicht auf zu träumen” des Albums “Alles kann besser werden” von Xavier Naidoo – den Antrag auf  Herausgabe der Nutzerdaten abgelehnt. Das Oberlandesgericht hatte dazu noch die Auffassung vertreten, dass beim unberechtigten Anbieten eines einzelnen Musikstücks ein gewerbliches Ausmaß “nur beim Vorliegen besonderer Umstände angenommen werden” kann, z.B. weil es in einer “relevanten Verwertungsphase” von sechs Monaten nach der Veröffentlichung zugänglich gemacht worden ist oder um ein besonders umfangreiches Werk handelt (z.B. vollständiger Kinofilm oder Musikalbum). Nach dieser Frist hätte dafür nur ein besonderer fortdauernder wirtschaftlicher Erfolg gereicht.
  2. Im BGH-Urteil (PDF) wurde genau dieser Lesart jedoch eine Absage erteilt. Ein Auskunftsanspruch setzt demnach “nicht voraus, dass die rechtsverletzenden Tätigkeiten das Urheberrecht oder ein anderes nach dem Urheberrechtsgesetz geschütztes Recht in gewerblichem Ausmaß verletzt haben.”
  3. Das BGH argumentiert nämlich, dass sich die neuerliche Erwähnung des “gewerblichen Ausmaßes” in § 101 Abs. 2 nicht auf die Rechtsverletzung sondern auf die Dienstleistung, in der Regel also den Internet-Provider, beziehe. Deshalb besteht der Auskunftsanspruch ganz allgemein für jegliche “offensichtliche Rechtsverletzung”. Diese Lesart wird vom BGH noch mit Verweis auf Systematik und Zweck des Gesetzes begründet.

Der urheberrechtliche Auskunftsanspruch wird durch diese nun höchstrichterlich bestätigte Gesetzesinterpretation zu einem noch mächtigeren Instrument. Solange eine Urheberrechtsverletzung “offensichtlich” ist, steht damit einer Herausgabe persönlicher Daten des Inhabers einer IP-Adresse nichts mehr entgegen. Abmahnanwälte können sich freuen. Insofern unterstreicht das Urteil den Bedarf nach einer wirkungsvollen Deckelung von Abmahngebühren sowie der Einführung einer Bagatellklausel für Urheberrechtsverletzungen im Internet.

Update:

Hier ist die Pressemitteilung des Digitale Gesellschaft e.V.: BGH-Urteil zu Filesharing zeigt Gesetzgebungschaos und Reformbedarf des Urheberrechts.

“Mit diesem Urteil stellt der BGH das komplette Haftungsregime im Internet in Frage. Bislang galt, dass Internet Provider nicht für die Inhalte ihrer Nutzer haftbar sind. Die Leitsatzentscheidung des BGH ändert das, Profiteure dieser Entscheidung sind dabei ausschließlich Abmahnanwälte.”

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February 14 2012

December 22 2011

Three Strikes in Irland (vorerst) gekippt

Der irische Data Protection Commissioner (DPC) hatte in letzter Zeit alle Hände voll zu tun: Abgesehen vom Fall Facebook (hier ausführlich aufgeschlüsselt von Richard Gutjahr) musste sich die Behörde auch um Urheberrechtslobbyismus kümmern, der im Land ziemlich erfolgreich gewirkt hat. Ergebnis der Prüfung: Die Gängelung der Internetkunden muss in Zukunft auf andere Art vollzogen werden.

Nachdem beim DPC eine Beschwerde eines Kunden eingegangen war, der nach eigener Angabe fälschlicherweise der Urheberrechtsverletzung beschuldigt worden war, wurde eine Untersuchung in Gang gesetzt. Diese führte zu dem Schluss, dass das Three-Strikes-Modell in der praktizierten Form nicht mit dem Datenschutz vereinbar sei. Der Internetprovider und Ex-Monopolist Eircom wird aufgefordert, innerhalb von drei Wochen auf das Ergebnis der Untersuchung zu reagieren, wie siliconrepublic.com berichtet. Die irische Regierung kündigte unterdessen bereits an, die Interessen der Rechteinhaber auf gesetzlichem Weg zu schützen – mit einem Verfahren, das nicht die Zustimmung des Parlaments benötigt:

Junior minister Seán Sherlock has said he expects to issue secondary legislation by mid-January which is set to require ISPs to cut internet services for users who are ‘committing digital copyright theft’. [...] Because the legislation being prepared by Sherlock will take the form of a Statutory Instrument, it is not required to be put through the Houses of the Oireachtas.

(Quelle: businessinsider.com)

Hintergrund: 2009 vereinbarte Eircom mit einigen Musikkonzernen die Regelung, nach der der Breitband-Internetzugang eines Kunden bei Urheberrechtsverstößen im Zuge einer 3-Strikes-Regelung für eine Woche und beim nächsten Verstoß für ein Jahr gekappt wird. Eircom wollte damit einem Urteil zuvorkommen, nachdem die Musikkonzerne Warner, Sony, EMI und Universal gerichtlich gegen die Firma vorgegangen waren. Die Konzerne waren dabei großzügig: Statt auf einer Überwachungssoftware zu bestehen, kamen sie dem Provider entgegen und gaben sich damit zufrieden, dass er auf Zuruf tätig wird und sie selbst für die Überwachung sorgen (wofür sie auf die Dienste der Firma Dtecnet zurückgriffen).

Nebenbei wurde außerdem ausgemacht, dass Eircom den Zugang zu bestimmten Seiten sperrt. Bedenken gegen die Regelungen wischte ein Richter Mitte 2010 zur Seite, der unter anderem die Position des Musikindustrie-Lobbyverbands übernahm, derzufolge IP-Adressen keine persönlichen Daten, also nicht schützenswert, seien. Was als gerichtliche Auseinandersetzung zwischen Provider und Musikindustrie begann, entwickelte sich zu einer so innigen Freundschaft, dass Eircom schließlich ankündigte, in das Musikgeschäft einzusteigen und nun in Kooperation mit den Labels einen Webstore betreibt. Ein wunderbares Beispiel dafür, wie kommerzielle Interessen verschwimmen können, das man sich auch bei der Diskussion um Netzneutralität und der Bewertung der Position von Providern zu diesem Thema vor Augen führen sollte.

March 09 2011

Medienpiraterie in Schwellenländern

Fünfundreißig Forscher haben 3 Jahre Zeit in die Studie Media Piracy in Emerging Economies investiert, die gestern veröffentlich wurde. Laut der Autoren ist es die erste unabhängige, groß angelegte Studie über Musik-, Film- und Software-Piraterie in Ländern wie Brasilien, Indien, Russland, Südafrika, Mexiko und Bolivien.

Hautergebnis ist, dass gesetzliche Schritte gegen die steigenden Copyright-Verstöße keine Wirkung hatten. Die Autoren argumentieren, dass die Bürger in die Piraterie gedrängt würden, weil erschwingliche legale Zugangsmöglichkeiten nicht vorhanden sind. Piraterie als kultureller Mundraub könnte man wohl sagen.

Die Hautpbefunde:

  1. Kommerzielle Piraterie-Anbieter leiden ebenso, wie die legale Industrie: Sie können nicht mit Gratis-Angeboten konkurrieren.
    (mein Lieblingsergebnis, L.N.)
  2. Die Preise sind zu hoch.Eine Ausgabe von Microsoft Office ist 5 bis 10 mal so teuer in Brasilien, Russland etc. als in Europa. Dadurch sind die legalen Märkte auch so klein.
  3. Wettbewerb wäre gut. In Schwellenländern dominieren aber globale Firmen den Markt, und haben kaum Konkurrenz.
  4. “Erziehung” gegen Piraterie hat versagt. Piraterie ist kein Stigma, sondern einfach Teil der Mediennutzung
  5. Das Gesetz zu ändern ist einfach, aber die Gewohnheiten zu ändern, ist schwer. Zwar haben Firmen alle möglichen Gesetze durchlobbyieren können – aber insbesondere in Ländern mit hochbalasteter Justiz werden sie niemals zu einer nachhaltig die Gewohnheiten verändernden Massendurchsetzung kommen.
  6. Strafverfolgung hat keinerlei Einfluss auf das Grundaufkommen von Piraterie.

Hier zur Studie.

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