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February 13 2014

Regierungskommission empfiehlt Australien Einführung von ‘Fair Use’ im Urheberrecht

Australien-Law-Reform-CommissionAuch außerhalb Europas gibt es in vielen Staaten Diskussionen darüber, wie sich das Urheberrecht mit neuen digitalen Technologien und Nutzungsformen besser in Einklang bringen lässt. Als eines der zentralen Probleme wird in den meisten Fällen die mangelnde Flexibilität und Enge von Ausnahme- und Schrankenbestimmungen gesehen.

In Australien hat jetzt die Law Reform Commission der Regierung nach zweijährigem und umfassenden Konsultationsverfahren einen 478-Seiten starken Bericht zum Thema “Copyright and the Digital Economy” (PDF) vorgelegt (eine kurze Zusammenfassung gibt es ebenfalls). Die zentrale Empfehlung des Berichts ist eindeutig: Australien soll eine Fair-Use-Klausel nach Vorbild des US-Copyrights einführen. In der Zusammenfassung (S. 12f.) werden exemplarisch folgende Gründe für diese Empfehlung aufgelistet (meine Übersetzung):

  • Fair use ist flexibel und technologieneutral.
  • Fair use fördert das öffentliche Interesse und transformative Nutzung.
  • Fair use unterstützt Innovation.
  • Fair use passt besser zu nachvollziehbaren Erwartungshaltungen von Konsumenten.
  • Fair use hilft die Märkte von Rechteinhabern zu schützen.
  • Fair use ist ausreichend rechtssicher und prognostizierbar.
  • Fair use is kompatibel mit Urheberpersönlichkeitsrechten und internationalem Recht.

Für den Fall, dass sich das Parlament gegen eine Einführung von Fair Use entscheidet, empfiehlt die Kommission zumindest den Schrankenkatalog auszudehnen und zu flexibilisieren – etwas, das die Initiative rechtaufremix.org auch in Europa erreichen möchte. Die klare und eindeutige Empfehlung der Regierungskommission für Fair Use, vor allem auf derart solider Grundlage, sollte jedenfalls auch den Verantwortlichen in Europa zu denken geben.

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January 27 2014

Remixerin #34 Elisa Kreisinger: “Nichts ist wirklich ursprünglich”

In der Serie “Remixer/in” geht es um Menschen und ihre Erfahrungen und Einstellungen zum Thema Remix und Remix-Kultur. Dieses Mal: Elise Kreisinger, die sich selbst als Pop Culture Pirate bezeichnet.

Elisa Kreisinger

Elisa Kreisinger

Elisa Kreisinger ist eine Video-Remixerin, die Mashups  von US-amerikanischen Popkultur-Fernsehshows wie Mad Men und Sex and the City erstellt um dabei neue, andere und subversivere Erzählungen zu generieren. Sie produziert diese Mashups sowohl für eine künstlerische als auch für eine Internet-Zielgruppe. Ihre Arbeit findet sich unter popculturepirate.com.

Was macht für Dich einen guten Remix aus?

Ich liebe Remix aber meine liebsten sind solche, die Hochkultur und Populärkultur mischen, zum Beispiel einen popkulturellen Text mit feministischer oder postmoderner Theorie verknüpfen. Die besten Remixes nutzen Popkultur als den Löffel voll Zucker der sozio-politische Kritik schmackhaft macht.

Auf welche Weise verwendest Du selbst Werke Dritter?

Ich berufe mich auf Fair Use, einer Klausel des US-Copyrights, die es erlaubt das jeder urheberrechtlich geschütztes Material ohne Zustimmung des Rechteinhabers verwenden darf, sofern es eine transformative Nutzung ist. Fair Use ist ein wichtiges Sicherheitsventil, das es neuer Kultur und Innovationen erlaubt, auf Vergangenem aufzubauen.

Haben Du schon einmal aus nur aus rechtlichen Gründen ein Sample oder ähnliches nicht verwendet?

Nein, aber ich verzichte darauf Werke auf Seiten zu veröffentlichen, die Fair-Use-Rechte von Kunstschaffenden nicht respektieren, weil sie meine Arbeiten wiederholt unter der unzulässigen Annahme einer Urheberrechtsverletzung blockieren oder monetarisieren.

Hattest Du schon einmal rechtliche Probleme wegen Deiner Arbeit?

Ja, wie oben erwähnt, meine Arbeiten werden oft auf Video-Plattformen wie YouTube als urheberrechtsverletzend markiert, wodurch der Anspruchsteller über das Schicksal des Werkes entscheidet. Die gegenwärtige Situation auf YouTube in Sachen Remix zeigt, wie private Vereinbarungen zwischen Rechteinhabern und Hosting-Plattformen den gesetzlichen Schutz von Fair Use unterlaufen und damit das Recht von Kunstschaffenden ihre Werke online zu verbreiten behindern.

Was hältst Du von der Idee, ein Recht auf Remix mit Vergütung für den ursprünglichen Künstler einzuführen?

Das ist ein anderer Zugang als der in den USA, weshalb ich nicht sicher bin, wie sich das auswirken würde. Meiner Meinung nach sollte man nichts an den ursprünglichen Künstler zahlen müssen, um aus deren Material etwas neues zu erschaffen. Letztlich ist nichts wirklich ursprünglich und durch die Zahlung würde die Idee glorifiziert, dass Kunst einen einzelnen Autor hat und das widerspricht Remix- und Mashup-Kultur.

Zum Abschluss, was ist Dein persönlicher Lieblingsremix?

Mein Lieblingsremix ist “Mash It Up!” von Norwegian Recycling. Es ist sehr meta. Es ist auch ein großartiges Beispiel dafür, wie transformativ und innovativ ein Remix sein kann. Ich bevorzuge diesen Song im Vergleich mit den verwendeten Originalen.

Das ist ein Crosspost vom Blog der Initiative Recht auf Remix, die in einer Petition um Unterstützung samt Link zum persönlichen Lieblingsremix bittet. Auf right2remix.org findet sich auch das englische Originalinterview.

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November 15 2013

August 23 2013

EFF verklagt australische Plattenfirma Liberation Music wegen Urheberrechtsmissbrauch

EFF-logo-transDie Electronic Frontier Foundation (EFF) hat Klage gegen das australische Musiklabel Liberation Music eingereicht. Liberation Music wird vorgeworfen das Urheberrecht zu missbrauchen, da sie einen Vortrag des Harvard Professors Lawrence Lessig, welches bei Youtube hochgeladen wurde, unrechtmäßig mit dem Verweis auf das Urheberrecht löschen ließ.

Der Initiator der Creative-Commons-Initiative und Professor der Rechtswissenschaften in Harvard Lawrence Lessig, hielt im Juni 2010 auf einer Creative-Commons-Konferenz in Südkorea einen Vortrag mit dem Titel “Open”. In diesem Vortrag zeigte Lessig kurze Videoclips aus Amateur-Tanzvideos, welche mit dem Song “Lisztomania” der französischen Band Phoenix unterlegt waren. Der gesamte Vortrag wurde im Anschluss an die Veranstaltung bei Youtube hochgeladen. Anfang dieses Jahres meldete sich die Plattenfirma Liberation Music und gab an, die Rechte an “Lisztomania” zu besitzen und begann das Video bei Youtube sperren zu lassen. Als Lessig daraufhin eine Gegendarstellung abgab, drohte Liberation Music Lessig zu verklagen. Daraufhin wandte Lessig sich an die EFF, welche nun ihrerseits Klage gegen Liberation Music eingereicht hat.

Die EFF stützt sich nun bei ihrer Klage darauf, dass die Nutzung des Songs innerhalb des Vortrags unter “Fair Use” falle, bei dem urheberrechtlich geschützte Materialien zu Bildungszwecken verwendet werden dürfen. Sie fordert das Gericht nun auf klarzustellen, dass es sich bei dem Video um “Fair Use” handele und fordert Schadenersatz anzuerkennen.

Corynne McSherry, Leiterin der Abteilung Urheberrecht bei der EFF, sagte das solche Arten des Missbrauch des Urheberrechts gestoppt werden müssen:

There’s a long and sorry history of content owners abusing copyright to take down fair uses, but this one is particularly shocking. Based on nothing more than a few clips illustrating Internet creativity, Liberation Music took down an entire lecture by one of the leading experts in the world on copyright and fair use. This kind of abuse has to stop.

Lawrence Lessig betonte, dass das derzeitige Urheberrecht und die teils extreme Durchsetzung von Seiten der Inhaber, kreative Prozesse beeinträchtige:

The rise of extremist enforcement tactics makes it increasingly difficult for creators to use the freedoms copyright law gives them. I have the opportunity, with the help of EFF, to challenge this particular attack. I am hopeful the precedent this case will set will help others avoid such a need to fight.

Die vollständige Klageschrift wurde von der EFF auf ihrer eigenen Seite veröffentlicht. Und auch die Email von Liberation Music and Lawrence Lessig ist von der EFF online gestellt worden.

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February 17 2012

November 28 2011

Neue Urheberrechtskonflikte am Horizont?

Auf netzwertig.com prognostiziert Martin Weigert einen “Neuen Brandherd der Urheberrechtsdebatte” im Bereich von Onlinediensten wie Storify oder Pinterest. Deren zentrales Features besteht darin, dass Nutzer online verfügbare Inhalte aus verschiedenen Quellen neu zusammenstellen und das Ergebnis dieser Rekombination wiederum Dritten einfach zur Verfügung stellen können. Das ist aus urheberrechtlicher Sicht aber keineswegs unproblematisch. Weigert:

Sobald urheberrechtlich geschützte Inhalte beispielsweise über Storify vervielfältig, verbreitet und zugänglich gemacht werden, benötigt man dazu die Einwilligung des Autoren oder eine gesetzliche Erlaubnis. In der Praxis dürften sich die meisten Storify-Nutzer aber bisher über diesen Aspekt keine Gedanken machen, zumal Angebote zum Kuratieren von Online-Inhalten kaum funktionieren würden, wenn für jedes mit einem Klick integrierbare Contentelement die bei weitem nicht immer eindeutige Rechtslage geklärt werden muss

Für das Beispiel Pinterest beklagt Leander Wattig die damit ganz generell verbundene Unsicherheit:

Das Problem hier ist, dass innovative Plattformen, zumindest in Deutschland, oft nicht oder nicht mit angemessenem Aufwand genutzt werden können (selbst wenn es dem Urheber zugute kommt und er die Nutzung wünscht). Als Nutzer lebt man dauerhaft mit der Unsicherheit, wegen auch kleinster Urheberrechtsverstöße abgemahnt zu werden und finanziell zu bluten. Das ist ein Punkt, der das gesamte Ökosystem hemmt.

Wobei auch in den USA fraglich wäre, ob die beschriebenen Features von Pinterest dort unter die Fair-Use-Klausel fallen würden; zumindest könnte man sich aber darauf berufen. In Europa fehlt eine derart allgemeine, innovationsoffene Urheberrechtsschranke jedoch. Zur Gefahr für die beschriebenen Services wird diese Rechtslage spätestens dann, wenn sie Erfolg haben. Nochmal Weigert:

Onlineservices zum Kuratieren, Sammeln und Remixen von digitalem Content (für nicht kommerzielle Zwecke) sowie deren Nutzer laufen ab einer gewissen Bedeutung und Reichweite Gefahr, in einen Strudel von Urheberrechtsstreitigkeiten hineingezogen zu werden und daran zu Bruch zu gehen.

Das ist auch ein prinzipielles Problem innovationsfeindlicher Regulierung: es ist fast unmöglich zu beweisen, welche Innovationen durch eine bestimmte Regulierung verhindert wurden. Die Indizien sprechen aber eindeutig für die Einführung einer Art Fair-Use-Klausel auch in Europa.

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