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February 26 2014

February 25 2014

February 11 2014

Rettung der Netzneutralität geht in die Finalrunde – jetzt auch per Fax

Die Rettung der Netzneutralität auf EU-Ebene geht in die heiße Phase. Während der Vorschlag der EU-Kommission für einen Entwurf zum “Europäischen Binnenmarkt für elektronische Kommunikation” Schlimmes à la Zwei-Klassen-Internet und Netzsperren vermuten ließ, gab es Ende Januar überraschend positive Änderungsvorschläge im Kulturausschuss und ein paar gute Ansätze im Ausschuss Binnenmarkt & Verbraucherschutz. Morgen wird der Innenausschuss (LIBE) abstimmen, die entscheidende Abstimmung im federführenden Industrieausschuss (ITRE) findet in zwei Wochen statt. Der dort abgestimmte Report wird dann als Abstimmungsvorlage in die Plenarsitzung im Parlament eingebracht. Es gilt also, alle Kräfte zu mobilisieren. European Digital Rights arbeitet dafür auf Hochtouren.

Da einer der Schwerpunkte der Arbeit von ITRE auch die Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen ist, hat EDRi einen Brief an diese adressiert, der ihnen die Bedeutung der Netzneutralität für die eigene Existenz erklärt. Denn ein beschränktes und gedrosseltes Internet schadet nicht nur dem einzelnen Nutzer, sondern durch fortschreitende Monopolisierung, die durch Premiumdienste entstünde, würden kleine Unternehmen zerstört und die Entwicklung innovativer Ideen beschnitten, Markteintrittsbarrieren stiegen zum Nachteil aller.

Damit auch jeder andere sich informieren kann ohne sich allein durch das Dossier und die Änderungsanträge kämpfen zu müssen, hat EDRi seine Analysedokumente veröffentlicht. Es wird zum einen der Entwurfsvorschlag des jeweiligen Berichterstatters beleuchtet und die Änderungen, die dieser am Kommissionsvorschlag vornehmen will sowie die Änderungsanträge der einzelnen Ausschussmitglieder. Durch die farbige Kennzeichnung lässt sich leicht erkennen, welche Vorschläge ein freies Internet gefährden würden und der zugehörige Kommentar gibt Aufschluss, warum. EDRis eigene Vorschläge lassen sich natürlich auch anschauen. Mit diesen Infos könnt ihr gezielt diejenigen Abgeordneten ansprechen, die noch überzeugt werden müssen.

Leider ist eine der größten Gefahren für die Verankerung der Netzneutralität die Berichterstatterin des maßgeblichen ITRE-Ausschusses Pilar Del Castillo von der eher konservativen European People’s Party. Denn leider hat sie, entgegen der Grundhaltung des Ausschusses und ihrer eigenen Fraktion, primär schlechte und überflüssige Anderungsanträge eingebracht, die eine Einschränkung der Netzneutralität und darüber hinaus Rechtsunsicherheit schaffen würden. Es muss also sowohl sie überzeugt werden, aber auch die anderen Ausschussmitglieder, nicht einfach zuzusehen, wie Netzneutralität durch ihre schlechten Vorschläge gefährdet wird.

Via savetheinternet.eu könnt ihr einfach und schnell aktiv werden. Und das beste: Man kann mittlerweile auch per Mausklick Faxe schicken! Also auch ohne antikes Gerät zu Hause: Rettet die Netzneutralität – mit 64 kbit pro Sekunde!

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November 25 2013

Netzneutralität im EU-Parlament: Zugang zur Debatte kostet bis zu 10.000 Euro

Am Mittwoch findet im EU-Parlament eine Debatte zum Thema Netzneutralität statt. Das ist wenig außergewöhnlich. Teilnehmen dürfen jedoch nur Abgeordnete und Mitglieder eines exklusiven Lobbykreises, die dafür zwischen 500 und 10.000 Euro zahlen müssen. Eine offene Debatte wird so verhindert.

Die European Internet Foundation veranstaltet am Mittwoch eine „Breakfast Debate“ im exklusiven „Private Salon“ des Europäischen Parlaments. Nachdem die EU-Kommission ihren Verordnungsentwurf zur Netzneutralität vorgestellt hat, steht in den kommenden Monaten eine Entscheidung in Brüssel an. Die Stiftung hat dafür relevante Stakeholder und Redner eingeladen. Dazu gehört natürlich die konservative Berichterstatterin des EU-Parlaments und Gegnerin der Netzneutralität Pilar del Castillo Vera sowie ein Vertreter der #Drosselkom. Hinzu kommt das Institut für Rundfunktechnik, welches sich bisher nur am Rande mit dem Thema Netzneutralität befasst hat und ein Vertreter des Centre for European Studies. Vertreter von Bürgerrechtsgruppen finden sich keine bei der Veranstaltung – und das ist auch so gewollt.

Denn: Wer an der Debatte teilnehmen möchte muss entweder ein Abgeordneter sein oder Mitglied der als Stiftung getarnten Lobbyorganisation. Und diese Mitgliedschaft ist nicht billig: Bis zu 10.000 Euro muss man im Jahr zahlen, um an derartigen Verunstaltungen teilnehmen zu dürfen und sich einen exklusiven Zugang zu den wichtigen Abgeordneten zu verschaffen. Das ist für Bürgerrechtsgruppe nicht zu stemmen. Das sich unter den Mitgliedern nur namhafte Unternehmen finden ist nicht verwunderlich.

Problematisch ist dies nicht nur in Hinblick auf die einseitige Debatte im Sinne der Industrie sondern auch im Bezug auf die Transparenz. Die Berichterstatterin des EU-Parlaments ist auch gleichzeitig die Vorsitzende der Stiftung, doch in ihrer Erklärung der finanziellen Interessen (.pdf) findet sich darüber kein Wort. Das verstößt klar gegen den Verhaltenskodex des EU-Parlaments.

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July 04 2013

Was das EU-Parlament heute sonst noch so forderte

Neben dem Antrag zu PRISM und der Forderung nach Netzneutralität im Bericht zu Connected TV gab es heute im Europaparlament in Straßburg eine weitere netzpolitisch relevante Abstimmung. Mit dem “Entschließungsantrag zur Vollendung des digitalen Binnenmarktes“, der vom Parlament mit 587 zu 48 Stimmen angenommen wurde, wird ein großer Teil der netzpolitischen Themen abgedeckt, mit denen sich die EU derzeit befasst. Eine kleine Auswahl, mit Licht und Schatten:

Das Europäische Parlament,
[...]
F. in der Erwägung, dass soziale Medien, nutzergenerierte Inhalte, die Remix-Kultur und die Zusammenarbeit der Nutzer in der Digitalwirtschaft eine wachsende Rolle spielen;[...];

3. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Lenkung des digitalen Binnenmarktes zu stärken, indem die Netzneutralität und die effiziente und intelligente Nutzung der IKT sichergestellt werden, um die Verwaltungslasten für Bürger und Unternehmen zu verringern;[...]

5. [.] begrüßt das vorgeschlagene Datenschutzpaket als Möglichkeit, Vertrauen und Transparenz auszubauen; betont, dass die Aufgaben, die sich aus der Globalisierung und der Nutzung neuer Technologien ergeben, Berücksichtigung finden müssen, und dass dafür Sorge getragen werden muss, dass die Bürgerrechte durch eine modernisierte EU-Datenschutzregelung gestärkt werden, wodurch die EU zum Vorreiter und Vorbild im Bereich des Datenschutzes wird, der Binnenmarkt gestärkt wird und gleiche Bedingungen für alle in der EU tätigen Unternehmen geschaffen werden;

7. ist der Ansicht, dass im Bereich der Wiederverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors und der Förderung elektronischer Behördendienste zusätzliche Bemühungen notwendig sind;

11. begrüßt die Absicht der Kommission, ein neues Telekommunikationspaket vorzulegen, um gegen die Fragmentierung im Telekommunikationsmarkt vorzugehen und Roaming-Tarife in naher Zukunft abzuschaffen; betont, dass hinsichtlich der Roaming-Gebühren ein vorausschauender Ansatz vonnöten ist, um einen wirklichen digitalen Binnenmarkt zu schaffen, der sich auch auf die Nutzung mobiler Geräte erstreckt;

30. betont, dass auf vertrauenswürdige Cloud-Dienste hingearbeitet werden muss; fordert die Einführung klarer und transparenter Musterverträge, in denen Fragen wie die Datensicherung nach Vertragsende, die Offenlegung von Daten und die Datenintegrität, der Speicherort der Daten und ihre Übertragung, das Eigentum an den Daten und die direkte bzw. indirekte Haftung geregelt werden;

56. ist der Auffassung, dass eine verstärkte weltweite Zusammenarbeit geboten ist, um die Rechte des geistigen Eigentums in Zukunft zu erhalten und stets zeitgemäß zu gestalten, was eine Voraussetzung für die Sicherung von Innovation, Arbeitsplätzen und freiem Welthandel ist;

Kritisiert wird vom Parlament außerdem, dass der Dialogversuch “Licences for Europe” nicht gehalten hat, was er versprach:

[Das Parlament] betont, dass alle einschlägigen Gruppen der Gesellschaft in den gegenwärtigen Dialog der Kommission zu dem Thema „Lizenzen für Europa“ und in die Überprüfung des Rahmens für die Rechte des geistigen Eigentums einbezogen werden sollten; fordert die Kommission auf, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, damit die Zivilgesellschaft und die Verbraucherschutzorganisationen angemessen repräsentiert sind;

Das Statement von Kommissar Barnier und die anschließende Debatte der Abgeordneten ist unter anderem hier nachsehbar.

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June 03 2013

Vom Daten- zum Lobbyschützer: Die wundersame Wandlung des Axel Voss

„Die Menschen sollen das Recht haben zu entscheiden, wie viel von ihren persönlichen Daten sichtbar sein soll.“ So klang der Europaparlamentarier Axel Voss (CDU) kurz vor Annahme der „Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Juli 2011 zum Gesamtkonzept für den Datenschutz in der Europäischen Union“, für die er Berichterstatter war (Voss-Bericht).

[Das Europäische Parlament] fordert die Kommission auf, bestehende Grundsätze und Bestandteile auszubauen, wie etwa Transparenz, Datensparsamkeit, Zweckbindung, die vorherige und ausdrückliche Zustimmung in Kenntnis der Sachlage, die Meldung von Verstößen gegen die Datensicherheit und die Rechte der betroffenen Personen, wie sie in der Richtlinie 95/46/EG dargelegt sind, wobei ihre Umsetzung in den Mitgliedstaaten verbessert wird, insbesondere im Hinblick auf das globale Online-Umfeld.

Wir schreiben das Jahr 2013. Der Kommissionsvorschlag wird in den zuständigen Ausschüssen des Europäischen Parlaments diskutiert und überarbeitet. Die meinungsgebenden Ausschüsse haben mit konservativ-liberalen Mehrheiten Stellungnahmen erarbeitet, die alle auf Schwächung statt Stärkung des Kommissionsentwurfs hinauslaufen.

Die finale Abstimmung im federführenden Innenausschuss (LIBE) steht kurz bevor. Das Europäische Parlament bestimmt hier seine Position zum europäischen Datenschutz für die nächsten Jahrzehnte. Voss, Schattenberichter der Konservativen im LIBE-Ausschuss für das Dossier, hat seine Änderungsvorschläge zur finalen Abstimmung vorgelegt und verhandelt auf deren Grundlage über Kompromisse mit den anderen Fraktionen. Vom ambitionierten Voss-Bericht sind diese wirtschaftsfreundlichen Vorstellungen von Datenschutz weit entfernt. Voss ist umgeknickt wie ein Grashalm im Wind.

„Pseudonyme“ Daten brauchen keinen Schutz?

Das trojanische Pferd in Voss´ Änderungsanträgen sind weitreichende Ausnahmen für pseudonyme Daten, wie sie auch in diesem Lobbypapier von Yahoo vorgeschlagen werden.

Pseudonymisierung bezeichnet unterschiedlichste Techniken, mit denen versucht wird, Daten nur in Kombination mit anderen Daten identifizierbar zu machen. Meist geht es darum, den Klarnamen durch eine Nummer o.ä. zu ersetzen. Dies ist ein gängiges Verfahren bei der Datenverarbeitung, das meist weniger aus Sicherheits- denn aus Effizienzgründen angewandt wird. Eine andere Möglichkeit ist das generelle Auftreten unter Pseudonym, etwa in sozialen Netzwerken. Letzteres ist eine durchaus sinnvolle Sicherheitsmaßnahme – mehr nicht. Pseudonyme Daten sind personenbezogene Daten.

Voss sieht das nicht so. Die Zustimmung zur Verarbeitung meiner Daten wäre mit Voss´ Vorschlägen nicht mehr notwendig. Es bestünde immer ein „berechtigtes Interesse“ zur Erhebung und Verarbeitung seitens des Datenverarbeiters (AM 67*). Auch die „Verarbeitung personenbezogener Daten, aus denen die Rasse oder ethnische Herkunft, politische Überzeugungen, die Religions- oder Glaubenszugehörigkeit oder die Zugehörigkeit zu einer Gewerkschaft hervorgehen, sowie von genetischen Daten, Daten über die Gesundheit oder das Sexualleben oder Daten über Strafurteile oder damit zusammenhängende Sicherungsmaßregeln“, erlaubt Voss ohne Einwilligung, solange diese „pseudonymisiert“ wird (AM 85).

Auch wichtige Betroffenenrechte existieren in Voss’ Vorschlägen nicht mehr, solange es sich nur um pseudonyme Daten handelt. Recht auf Information, Auskunft (enthält Datenportabilität), Korrektur und Löschung meiner Daten? Gibt´s nicht! Die sind doch „pseudonym“ (vgl. AM 103, 113, 115, 119).

Des Weiteren ist Profiling in Voss’ Änderungsanträgen ohne Zustimmung der Betroffenen erlaubt (AM 131), solange dies mit pseudonymisierten Daten geschieht. Profiling bedeutet, Informationen über Personen zu sammeln und zu analysieren, um Annahmen über sie und ihr zukünftiges Verhalten zu machen (z.B. Kreditwürdigkeit).

Doch, brauchen sie!

Herr Voss, warum soll ich, auch wenn ich soziale Netzwerke ohne meinen Klarnamen nutze, keinerlei Betroffenenrechte mehr haben? Warum soll ich gegenüber Marketingfirmen, die mir im Datenberg eine Nummer zugewiesen haben und mich profilen, nicht meine Rechte geltend machen dürfen?

Solange ich von anderen unterschieden und deswegen anders behandelt werden kann, ist mein Name egal. Gerade online spielt das eine große Rolle, wenn etwa Algorithmen bestimmen, dass ich als vermeintlich wohlhabende Applenutzerin, mehr als andere beim Interneteinkauf zahlen muss.

Ob der Klarname von vornherein nicht auftaucht oder während der Datenverarbeitung von den restlichen Datensätzen getrennt wird, ist egal: Die Aggregation schon weniger Daten macht identifizier- und unterscheidbar. Für Dritte, die ja laut Voss ebenfalls „berechtigte Interessen“ haben können (s.u.), sind jegliche Datensammlungen Gold wert, da sie mit bestehenden korreliert werden können (Stichwort: Big Data).

So wie Voss´ Änderungsanträge formuliert sind, könnte im schlimmsten Fall fast die gesamte Datenschutzverordnung umgangen werden. Denn, wo werden Daten zur effizienteren Verarbeitung nicht „pseudonymisiert“ und fallen damit unter die erwähnten Ausnahmen, die Datenschutz im Kern ausmachen?

Datenerhebung ohne zu fragen: Auch für Dritte, Behörden und Three Strikes

Zudem soll nach Voss das berechtigte Interesse auch für Dritte gelten. Wissen und Kontrolle über die Verbreitung persönlicher Daten wären somit passé. Wenn ich Daten an ein Unternehmen gebe, hätte es also immer das Recht diese an drittes Unternehmen weiterzugeben. Das gilt solange die beteiligten Firmen von ihrem berechtigten Interesse überzeugt sind und die Betroffenen nicht das Gegenteil beweisen.

Berechtige Interessen Dritter können Einfallstor für die Privatisierung der Rechtsdurchsetzung durch Rechteinhaber (etwa Plattenfirmen) und Internetprovider sein, wie sie im Mittelpunkt der Kritik des gescheiterten ACTA-Abkommens standen. Rechteinhaber können ohne Zustimmung der Nutzerinnen und Nutzer erfassen lassen, ob sie vermeintlich urheberrechtlich geschützte Werke illegal konsumieren und weitergeben und durch die Internetprovider Warnungen bis hin zu Internetsperren verhängen lassen. Im Klartext heißt das: Die Überwachung des Internetverkehrs würde legalisiert.

Behörden haben in Voss’ Vorschlägen immer ein berechtigtes Interesse zur Datenverarbeitung. Die Aufregung um den gescheiterten Entwurf des deutschen Meldegesetzes, das die Weitergabe an Adress- und Inkasso-Unternehmen ohne Zustimmung der Betroffenen erlauben sollte, hat Voss scheinbar ignoriert.

Vorschläge mit verheerenden Auswirkungen

Der Autor des Voss-Berichtes ist in diesen Änderungsanträgen nicht mehr wieder zu erkennen. Seine Änderungsanträge zeugen von fehlender Kenntnis darüber, wie Daten im digitalen Zeitalter erhoben und ausgewertet werden können – und welches Machtpotenzial sie bergen.

In diesem Zusammenhang stimmt nachdenklich, dass Voss bekennender Befürworter präventiver staatlicher Datensammlung ist. Er unterstützt ausdrücklich die anlasslose Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations- und Passagiergastdaten. Die Symbiose von staatlicher und privater Überwachung beschäftigt uns dieser Tage immer häufiger. Es sind Politiker wie Voss, die den Paradigmenwechsel zum „Surveillance by Design“ vorantreiben. Ob bewusst oder unbewusst spielt dabei keine Rolle.

2011 war Voss’ Maxime, dass jede Person Kontrolle über ihre persönlichen Daten haben soll. Was bleibt davon in seinen Gesetzesvorschlägen? Fast nichts. Das Problem an der Datenschutzverordnung ist schon lange nicht mehr der verbesserungswürdige Kommissionsvorschlag. Das Problem sind unter massivem Lobbyeinfluss eingebrachte Änderungsanträge, die den Vorschlag ins Gegenteil verkehren und drohen, Datenschutz de facto abzuschaffen. Und nein, es braucht nicht derlei grundrechtsgefährdende Änderungsvorschläge, damit Dienste „kostenlos“ bleiben.

*Die Nummern der Änderungsanträge (Amendments) beziehen sich zur besseren Übersicht auf das verlinkte Dokument von Axel Voss und entsprechen nicht den offiziellen Nummern der LIBE-Änderungsganträge.

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May 28 2013

Führender Industrieverband ehrt EU-Abgeordneten für industriefreundliches Handeln – netzpolitik.org gratuliert

Das Interactive Advertising Bureau (IAB) Europe hat den EU-Parlamentarier Séan Kelly (Irland Fine Gael Party) mit dem IAB Europe Award for Leadership and Excellence für seinen herausragenden Einsatz in den Verhandlungen zur Datenschutzgrundverordnung ausgezeichnet. IAB Europe vertritt über 5.500 Organisationen aus dem Bereich Onlinewerbung, Marktforschung und Analyse. Auch netzpolitik.org gratuliert Mr. Kelly und sagt Danke.

Danke für das wortgetreue Einbringen von Industrievorschlägen als Berichterstatter des meinungsgebenden Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE). Diese industrienahe Handlungsempfehlung wird in den derzeit stattfindenden Verhandlungen sicherlich eine große Hilfe sein. Besonders gefällt uns Mr. Kellys Vorschlag zur Ausweitung des berechtigten Interesses auf Drittparteien, der u.a. eine wirksame Verfolgung von Urheberrechtsvergehen durch ein Three Strikes-Verfahren ermöglichen könnte.

Wir hoffen, dass sich sein deutscher Kollege Axel Voss (CDU) bei den finalen Datenschutz-Verhandlungen im Innenausschuss ein Beispiel an Mr. Kelly nimmt. Viele Änderungsanträge für diese entscheidende Positionierung des Europäischen Parlaments bringen die beiden gleich zusammen ein. Gut so! Vielleicht darf Herr Voss ja schon im nächsten Jahr den Preis entgegennehmen. Über ermunternde Zuschriften, die ihn auf diesem Weg begleiten, würde er sich sicher freuen.

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May 14 2013

EU-Datenschutzreform: Europäisches Parlament möchte mehr Öffentlichkeit für das wichtige Thema

europarl-eudatap-seminarDas Europäische Parlament möchte Bürgerrechte stärken. Das ist die Message einer Öffentlichkeits-Kampagne des Parlaments zur derzeit verhandelten Datenschutzreform. Damit das auch wirklich der Fall ist, fordern Aktivistinnen gleichzeitig Abgeordnete auf, für Datenschutz einzutreten und Lobby-Interessen zurück zudrängen.

Über die Datenschutzreform, speziell die Verordnung, haben wir hier ausführlich berichtet. Obwohl dieses manchmal abstrakte Paket immense Auswirkungen auf die Rolle von Privatsphäre und Datenschutz in der digitalen Gesellschaft haben wird, ist die öffentliche Aufmerksamkeit bisher eher begrenzt.

Daher hat das EU-Parlament jetzt eine Presse-Offensive zum Thema gestartet: Datenschutz: EU-Parlament möchte Bürgerrechte stärken. In einem Dossier werden Schlüsselthemen des EU-Datenschutz-Pakets aufgelistet.

Heute und morgen findet ein Presse-Seminar statt, in dem ich zusammen mit unserem Autor Benjamin Bergemann sitze. Davon gibt es jetzt einen Video-Livestream, heute noch bis 17:30 und morgen 10 bis 13:30 Uhr.

Gleichzeitig findet ein Barcamp von Aktivist/innen um European Digital Rights (EDRi) statt, um kollektiv Abgeordnete dazu zu ermutigen, sich für ein starkes Datenschutzrecht einzusetzen. Dabei werden unter anderem Postkarten der Aktion NakedCitizens.EU an die Abgeordneten verteilt.

Weitere Hintergründe hat EDRi auf ProtectMyData.EU (für die Verordnung) und PolicingPrivacy.EU (für die Richtlinie) zusammengestellt.

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February 15 2012

Zeigen die ACTA-Proteste Wirkung? Ein Fallbeispiel.

Wir sind ja gerade dabei, Stellungnahmen von deutschen Europaparlamentsabgeordneten zu ACTA zu sammeln und danach zu bewerten, ob sie neutral, pro oder contra eingestellt sind.

Heute hat sich beispielsweise der FDP-Abgeordnete Jürgen Creutzmann zu Wort gemeldet. Seine Stellungnahme liefert Pro- und Kontraargumente; eine Prognose seines Abstimmungsverhaltens allein an Hand dieses Texts ist eher schwierig. Er macht jedenfalls deutlich, dass er bisher alle Anforderungen an einen Parlamentarier unter einen Hut gebracht hat:

Als Mitglied im Europäischen Parlament setzte ich mich sowohl für einen starken Wirtschaftsstandort Europa und einen verbesserten Schutz von geistigem Eigentum als auch für Bürgerrechte, Verbraucherschutz und Freiheit in Europa ein.

Wer ACTA ablehnend gegenübersteht, kann das als Erfolg verbuchen. Am 9. Januar 2012 hat Creutzmann nämlich eine Rede zum Thema gehalten, in der er auf Bürgerrechte und Freiheiten ein bißchen weniger konkret eingeht.

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