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June 28 2011

OECD-Konferenz zur Zukunft des Internets

Ab heute findet in Paris ein 2-tägiges Meeting zum Thema Internet statt: Die OECD-Konferenz zur Zukunft der Internetwirtschaft. Im Gegensatz zum vergangenen Politiktheater Netzgipfel eG8 wird beim OECD-Treffen jedoch von vorne herein Wert auf einen Beitrag der Zivilgesellschaft gelegt.

Seit einiger Zeit schon beraten Politiker und Organisationen, u.a. auch Europarat und UNO, wie das Internet am besten reguliert werden könnte. Hierbei ist die große Frage, welche Form von Governance der Internet-Architektur am besten entspricht. Eine der Antworten ist das sogenannte Multistakeholder-Modell, das auch vom Gründer des World Wide Webs, Tim Berners-Lee, beworben wird. Dies bedeutet, dass alle Interessengruppen (Stakeholder), also die Zivilgesellschaft, Regierungen, die Privatwirtschaft etc., gleichberechtigt an der Entwicklung einer Politik für das globale Internet beteiligt sind. Dieses Modell wird derzeit auch von der OECD unterstützt.

Wie es auf der Webseite der Konferenz heißt, möchte sich die OECD im Anschluss an die Seouler Ministerkonferenz 2008 mit allgemeinen Richtlinien für das Internet beschäftigen. Das Hauptaugenmerk richtet sich vor allem darauf, wie Wachstum und Innovation in der Internet-Ökonomie garantiert werden kann. Konkret werden z.B. Fragen rund um den Breitband-Internetzugang und die Offenheit des Internets diskutiert. Allerdings gibt es auch sehr bedenkliche Entwicklungen. Auch bei der OECD sind die Lobbyisten der Urheberrechtsindustrie aktiv und in den Papieren finden sich einige unfreundliche Stellen, die Immaterialgüter als Menschenrecht definieren.

Am interessantesten für uns wird wohl das Panel 4: Hier wird über die Prinzipien für eine Politik im Bereich des offenen Internets gesprochen. Leider sitzen dort unter anderem Vertreter von AT&T und Vivendi sowie der britische Kulturminister Ed Vaizey, der gerade zusammen mit der Unterhaltungsindustrie an Internet-Sperren arbeitet.

Eine gute Vorlage für die Deklaration, die die Konferenz abschließend abgibt, könnte diese 10 Rechte und Prinzipien für das Internet bieten. Ich hätte auch nichts dagegen, dass sie sich am UN-Bericht zur Meinungsfreiheit im Internet orientiert und hierbei allerdings etwas Konkreteres herauskommt, als die Erklärung des eG8-Forums (pdf).

LiveStream

Seouldeklaration (deutsche Übersetzung, pdf)

Tagesordnung der Konferenz.

(Crossposting von vasistas?)

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Schweinderl