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September 05 2011

Jetzt anmelden zum Aktivenkongress Netzgesellschaft 2011 (#AKtiVCongreZ)

Der FoeBud lädt ein zum zweiten Aktivenkongress Netzgesellschaft 2011 vom 7. bis 9. Oktober im DGB Bildungszentrum Hamburg-Sasel (Anreise Freitag 17:00 Uhr, Abreise Sonntag, 15:00 Uhr).

Aus dem FoeBud-Newsletter:

Zum Klärung der Verfassungsbeschwerde kam es gar nicht mehr, der elektronische Entgeltnachweis ELENA wurde vom FDP-geführten Wirtschaftsministerium vorher begraben. Vorbereitet wurde die Verfassungsbeschwerde auf dem Aktivenkongress des FoeBuD.

Wie es nun weitergeht, wird eine Frage auf dem nächsten Kongress im Oktober sein. Denn noch immer wollen politische Kräfte auf Bundes- und EU-Ebene Überwachung und Kontrolle ausweiten. Doch auch Themen wie etwa Netzneutralität, Vorratsdatenspeicherung, Zensur und RFID sind weiter virulent. Daher heißt es, politische Strategien zu entwickeln: Ideen zu Aktionsformen fabrizieren, sammeln und gemeinsam überlegen, wie man diese umsetzen kann.

Der AKtiVCongreZ / Kreativkongress (Kongress für aktive Bürgerrechtler) ist eine wirklich empfehlenswerte Veranstaltung in lockerer Atmosphäre und bietet Organisationen und Einzelpersonen die Möglichkeit zum Austausch. Auch interessierte Neueinsteigerinnen und Neueinsteigerinnen sind dort herzlich willkommen und können sich direkt mit einbringen. Moderiert wird der Kongress von Wiebke Herding (Brüssel).

Der Teilnahmebeitrag von 45€ beinhaltet 2 Übernachtungen im Einzelzimmer mit Bad, Fernseher, Telefon, WLan, Frühstücksbuffet, Mittagessen und Abendbuffet, Kaffeepausen, Sauna. Eine frühe Buchung empfiehlt sich, da nur 70 Plätze zur Verfügung stehen.

Als Themen sind für dieses Mal geplant:

  • Öffentliche Aufmerksamkeit für das Thema Vorratsdatenspeicherung und Datenschutz
  • Öffentliche Aufmerksamkeit für das Thema Netzsperren / Zensur und Netzneutralität
  • Absprachen / Planungen für Aktionen (z.B. Aktionstage / Demonstration(en)
  • Finanzierungen
  • Persönliche Vernetzung

Alte Themen wie Vorratsdatenspeicherung, das Zugangserschwerungsgesetz, etc. und neue Themen wie ACTA, ELENA, Leistungsschutzrecht, etc. sollen diskutiert werden. Für Gruppen (z.B. AK Zensur, AK Vorrat, AK Zensus, …) besteht auch die Möglichkeit, einen eigenen Tagungsraum zu bekommen, um sich untereinander besser vernetzen zu können.

Weitere Informationen: http://www.foebud.org/datenschutz-buergerrechte/aktivcongrez-ii-2011

Buchung über den FoeBuD-Shop: https://shop.foebud.org/kategorie/veranstaltungen-fahrten/aktivcongrez2011-2.html

July 18 2011

Bundesregierung beerdigt ELENA

Die Nachrichtenagentur AFP berichtet, dass die Bundesregierung das umstrittene System für den Elektronischen Entgelt-Nachweis (Elena) beerdigen will.

Das Bundeswirtschaftsministerium und das Arbeitsministerium einigten sich darauf, den Elektronischen Entgelt-Nachweis (Elena) “schnellstmöglich einzustellen”, wie die Ministerien am Montag mitteilten. Sie begründeten das Aus mit dem Datenschutz: Die sogenannte qualifizierte elektronische Signatur werde sich nicht schnell genug verbreiten. Diese sei aber “für das Elena-Verfahren datenschutzrechtlich zwingend geboten”.

Erst vergangene Woche hatte das Arbeitsministerium eine Frist zur Einreichung einer Stellungnahme beim Bundesverfassungsgericht verstreichen lassen.

PS: Hier noch die Pressemitteilung aus dem Ministerium: http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Presse/pressemitteilungen,did=424742.html

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