Tumblelog by Soup.io
Newer posts are loading.
You are at the newest post.
Click here to check if anything new just came in.

August 19 2013

Bundesregierung erkennt Bitcoin als privates Geld an

bitcoin_logo_plainDie deutsche Bundesregierung hat die digitale Währung Bitcoin als “Rechnungseinheiten” anerkannt, wie die FAZ an diesem Wochenende berichtete. Sie bezieht sich auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Frank Schäffler, welche der Zeitung vorliegt. Demnach sieht die Bundesregierung Bitcoin als „privates Geld“ an. Damit hat die Bundesregierung einen entscheidenden Schritt in Richtung Rechtssicherheit unternommen, was die noch junge Währung angeht.

Die Antwort auf die Anfrage von Frank Schäffler, lieferte einige interessante Details, zur Sichtweise der Bundesregierung auf Bitcoin, wie die FAZ berichtet.

So erkennt die Bundesregierung die digitale Währung als „Rechnungseinheiten“ an. Damit seien sie eine Art „privates Geld“, welches in „multilateralen Verrechnungskreisen“ eingesetzt werden kann. Das Herstellen von Bitcoins ist somit „private Geldschöpfung“, wie das Bundesfinanzministerium mitteilte. Damit ist die Digitalwährung rechtlich und steuerlich gebilligt.

Darüber hinaus gehe aus der Antwort der Regierung hervor, dass Kursgewinne aus Bitcoins nach einem Jahr steuerfrei sind. Damit würden Bitcoins anders als Aktien, Zertifikate oder Fonds bewertet, welcher einer Abgeltungssteuer von 25% unterliegen. Ungeklärt ist allerdings, trotz der Antwort der Bundesregierung, inwieweit auf den Handel mit Bitcoins Umsatzsteuer anfällt. Zwar gibt die Bundesregierung an, dass Umsätze mit Bitcoin nicht der Umsatzsteuerbefreiung unterliegen – anders also als bei gesetzlich anerkannten Zahlungsmitteln. Dennoch gehen Experten laut FAZ nicht davon aus, dass Privatpersonen Umsatzsteuern zahlen müssten.

Im Zuge des NSA-Skandals ist Bitcoin als anonymes Zahlungsmittel wieder vermehrt in den Fokus gerückt. In den USA hat bereits eine Prüfung durch den Senat begonnen, um festzustellen ob eine Regulierung von Bitcoin notwendig sei. Anfang August entschied eine amerikanische Richterin, ebenso wie die deutsche Bundesregierung, dass Bitcoin eine reguläre Währung sei und sie deshalb einer Regulierung durch die Behörden unterliege. Und auch in Deutschland beschäftigt sich die Finanzaufsicht Bafin seit einiger Zeit mit Bitcoin. Frank Schäffler, der die Anfrage an die Bundesregierung gestellt hat, sagte gegenüber die Neuen Osnabrücker Zeitung, die Regierung solle “nicht den Fehler machen, sich an einer Regulierung zu versuchen. Das kann nur in die Hose gehen.”

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

August 15 2013

US-Senat beginnt Untersuchung zu virtuellen Währungen

Das Thema “virtuelle Währungen” und Bitcoin scheint derzeit von besonderem Interesse zu sein. Erst Anfang der Woche hatte eine amerikanische Richterin Bitcoin den Status einer regulären Währung zugesprochen. Und heute berichtete heise von einem Entwurf zu einer EU-Richtlinie, welche das anonyme Bezahlen mit virtuellen Währungen verbieten würde. Und nun berichtet die Washingtoner Zeitung The Hill, dass sich auch der US-Senat mit dem Thema auseinandersetzt. Demnach wurde eine Untersuchung gestartet, mit dem Ziel die Gefahren von Bitcoin zu untersuchen und mögliche Regulierungsmaßnahmen zu ergreifen.

In einem Brief vom “Homeland Security and Government Affairs”, einem Komitee des US-Senats, an sieben staatliche Behörden, gibt der Vorsitzende des Komitees, Tom Carper, an, bereits erste “Expertengespräche” innerhalb der Regierung und in Unternehmen geführt zu haben. Ziel der Gespräche sei es gewesen, mögliche Risiken von Bitcoin und anderen virtuellen Währungen näher zu beleuchten. Durch die immer größere Verbreitung von virtuellen Währungen, sei ein Rahmen zur Regulierung nötig, wie er in dem Brief schreibt:

The expansive nature of this emerging technology demands a holistic and whole-government approach in order to understand and provide a sensible regulatory framework for their existence. As with all emerging technologies, the federal government must make sure that potential threats and risks are dealt with swiftly; [...].


Insbesondere sei eine Regulierung notwendig, da Bitcoin insbesondere durch seinen dezentralen Aufbau und die Möglichkeiten zur anonymen Geldüberweisung Kriminelle anlocken würden:

[...] their anonymous and decentralized nature has also attracted criminals who value few things more than being allowed to operate in the shadows.

Wie heise berichtet, macht sich scheinbar auch das US-Repräsentantenhaus Gedanken über die Nutzung von Bitcoin durch Kriminelle. Demnach wird das FBI in einem “umfassenden Gesetzespaket” aufgefordert einen Bericht über die Gefahren von Bitcoin zu erstellen.

Ob nach den Untersuchungen des “Homeland Security and Government Affairs”-Komitees weitere Schritte unternommen werden ist zur Zeit noch nicht absehbar. Dennoch sind die Bemühungen der Regierung, virtuelle Währungen zu kontrollieren, deutlich zu erkennen. Erst am Sonntag berichtete das Wall Street Journal, dass die US-Finanzaufsicht Einsicht in die Geschäftsbücher von 22 Unternehmen fordert, die Geschäfte mit Bitcoin abwickelt.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Geldwäsche: Verbot für anonyme Bezahldienste befürchtet

Bereits am 5. Februar diesen Jahres legte die EU-Kommission einen Entwurf, zur Stärkung der bestehenden EU-Vorschriften für Geldwäsche und Geldtransfers, vor. Wie nun eine genauere Analyse des Entwurfs ergeben hat, scheinen die Konsquenzen aus dem Entwurf größer zu sein als bisher angenommen. Die geplante Richtlinie könne dazu führen, dass in der gesamten EU keine Prepaid-Angebote im E-Commerce mehr eingesetzt werden könnten, wie Hugo Godschalk, Geschäftsführer des Prepaid Forums Deutschland, gegenüber heise angab. Auch die 100-Euro-Grenze für anonymes E-Geld, welche eine Identifizierungsplicht für Käufer ab einem Betrag von 100 Euro vorsieht, scheint von dem Vorstoß der EU-Kommision betroffen.

Die EU-Kommission will mit der Richtlinie die Bekämpfung von Geldwäsche verbessern, indem das Einbringen von “gewaschenem” Geld aus Drogengeschäften oder dem illegalen Verkauf von Waffen, in den Wirtschaftskreislauf erschwert wird. Laut heise ist die EU-Kommission mit ihrem Entwurf “aber übers Ziel hinausgeschossen”:

Prepaid-Zahlungsdienstleister und Juristen sind nach Analyse des Entwurfs der Überzeugung, das mit dem Vorhaben eine Identifizierungspflicht für Käufer von Online-Zahlungskarten verknüpft ist. Damit werde das “Grundrecht” ausgehebelt, im elektronischen Handel – wie auch in der physischen Welt mit Bargeld – unerkannt bis zu gewissen Betragsgrenzen zahlen zu können.


Und weiter:

So schüfen Artikel 11 und 12 des Richtlinienentwurfs einen Zwang zur Identifizierung beim Begründen einer Geschäftsbeziehung. In letzter Konsequenz käme dies dem Abschaffen anonymer Finanzprodukte wie Zahlkarten mit vorausbezahltem Guthaben gleich.

Patrick Beyer, Rechtsexperte bei der Piratenpartei Schleswig-Holstein und im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, sagte gegenüber heise:

Internetnutzer haben ein Recht darauf, mit Online-Bargeld bezahlen und spenden zu können, ohne dass ihr Zahlungsverhalten anlasslos personenbezogen aufgezeichnet wird.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

August 08 2013

US-Gerichtsentscheid: Bitcoin ist eine reguläre Währung und unterliegt der Regulierung von Behörden

BC_LogotypeBitcoin ist eine junge virtuelle Währung, die im erst Jahr 2009 eingeführt wurde. Sie ermöglicht es Geldbeträge, elektronisch und anonym über das Internet zu überweisen. Der Nachweis eines Besitzes an Bitcoins wird über kryptographische Schlüssel erbracht. Auf Grund der Neuartigkeit von Bitcoins existieren zur Zeit aber auch noch eine Reihe rechtlicher Fragen. Unter anderem geht es um die Frage, ob Bitcoin überhaupt Geld im juristischen Sinne ist. Ein amerikanischer Richter hat nun in einem Urteil über ein betrügerisches Schneeballsystem, das auf Bitcoins beruhte, festgestellt, dass Bitcoin “eine Währung oder eine Form von Geld” sei und sie deshalb auch Regulierungen durch US-Behörden unterläge.

Bei dem Fall in den USA ging es um den Hedgefond “Bitcoin Savings and Trust” (BTCST), über den der Angeklagte Trendon Shavers in den Jahren 2011 und 2012 insgesamt rund 700.000 Bitcoins eingesammelt hat. Dieses entspricht umgerechnet rund 4,5 Millionen US-Dollar, wie arstechnica angibt. Shavers argumentierte, da es sich bei Bitcoins weder um Geld noch um Wertpapiere handele, sei die virtuelle Währung auch nicht Regulierung von US-Behörden ausgesetzt. Seiner Meinung nach, habe “nie Geld seinen Besitzer gewechselt”. Der Richter Amos Mazzant widersprach Shavers Auffassung hingegen. In einem Memorandum begründet er seine Entscheidung:

It is clear that Bitcoin can be used as money. It can be used to purchase goods or services, and as Shavers stated, used to pay for individual living expenses. The only limitation of Bitcoin is that it is limited to those places that accept it as currency. However, it can also be exchanged for conventional currencies, such as the U.S. dollar, Euro, Yen, and Yuan. Therefore, Bitcoin is a currency or form of money, and investors wishing to invest in BTCST provided an investment of money.


Aus diesem Grund unterlägen Transaktionen von Bitcoins auch sehr wohl der Regulierung von US-Behörden und die Aktivitäten des BTCST würden in die Zuständigkeit des Gerichts fallen.

Wie The Verge betont, handelt es sich bei dieser Entscheidung des Gericht um eine weitere Enscheidung zugunsten einer Akzeptanz von Bitcoin als Währung. Im Mai hatte das US-Finanzministerium bereits Unternehmen die mit Bitcoins handeln als “Finanzinstitute” bezeichnet. Und im Juni versuchte ein kalifornischen Gericht die Bitcoin Foundation zu schließen, da sie ihr “Geldwäsche” unterstellte.

Das Bitcoins aber eben auch viel mehr sind als nur eine Währung, zeigt der Kurzfilm “The 1 Up Fever” von Skeuomorph Production.

The 1 Up Fever from Skeuomorph Production on Vimeo.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

Older posts are this way If this message doesn't go away, click anywhere on the page to continue loading posts.
Could not load more posts
Maybe Soup is currently being updated? I'll try again automatically in a few seconds...
Just a second, loading more posts...
You've reached the end.

Don't be the product, buy the product!

Schweinderl