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May 13 2011

EU-Datenverkehr: Sperren wg. illegaler Downloads?

In den letzten Tagen durften wir wieder mehrfach von einer “virtuelle Schengen-Grenze” lesen, mit der Europa vor dem bösen Internet beschützt werden sollte.

Der Vorschlag sieht für den sicheren europäischen Cyperspace eine “virtuelle Schengen- Grenze” mit “virtuellen Zugangspunkten” vor, wobei die “Internet Service Provider unerlaubte Inhalte auf Basis einer EU-Blacklist abwehren sollen” (unwatched.org, 6. Mai)

Dass die zur Diskussion stehenden Präsentation (PDF) eines (weiterhin) ungenannten “Experten” für eine Arbeitsgruppe des EU-Ministerrats überhaupt beachtet wurde, ist, bei allem Respekt, aber wohl eher ein medialer Unfall.

Das Mem war einfach zu schön, um nicht thematisiert zu werden. Soweit kein Problem. Was dabei leider weitesgehend auf der Strecke blieb, war eine Einordnung bzgl. seiner Relevanz. Inzwischen gibt es nicht nur ein Dementi, sondern auch eine – leicht alarmistische -  Stellungnahme von EDRi (gestern von Linus übersetzt), die die Präsentation noch einmal in einen anderen Kontext rückt.

Wie auch immer: Ich glaube weiterhin, dass man das Thema nicht zu hoch hängen sollte. Absurde Wünsche und Vorstöße gibt es in der EU immer mal wieder.

Nein, die “Great Firewall of Europe” wird wohl nicht das nächste große Ding auf EU-Ebene. Letztendlich ist die Forderung nämlich weder mehrheitsfähig noch umsetzbar. Und das sind Kriterien, die nicht einmal die besten Spindoktoren ignorieren können.

Deutlicher brisanter ist da schon eine Initiative der EU-Kommision, die Achim Sawall für golem.de zusammenfasst:

Die Europäische Kommission erwägt möglicherweise, die Internet Service Provider dazu anzuhalten, ihre Netzwerke zu überwachen, um illegale Downloads zu bekämpfen. Die umstrittene Maßnahme werde derzeit vom Europäischen Gerichtshof geprüft. Wie das Onlinemagazin Euractiv.com aus kommissionsnahen Kreisen berichtet, werde begutachtet, ob dafür ein bereits existierendes spanisches Gesetz übernommen werden kann. In Spanien wurde das Sinde-Gesetz am 15. Februar 2011 angenommen.

Tatsächlich kommen hier nämlich ein paar Dinge zusammen, die uns wirklich Kopfschmerzen machen sollten. Zum einen vorraussichtliche das Ausspionieren der eigenen Kundschaft durch die Provider. Was der Europäische Gerichtshof von Deep Packet Inspection und Co hält, interessiert sicher nicht nur mich.

Spannend dürfte auch werden, was der Europäische Gerichtshof zur Netzsperren auf Zugangsebene (“Löschen statt Sperren” dürfte insbesondere bei p2p-Indexen nicht greifen) oder “Three Strikes” als mögliche Maßnahmen auf Nutzerseite zu sagen hat.

Wir erinnern uns: Anfang April hatte sich der Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof, Cruz Villalón, bereits einmal zum Thema Netzsperren geäussert (PDF). Wenn überhaupt, seien diese nur auf Basis einer “klaren und vorhersehbaren gesetzlichen Grundlage” denkbar, fasste Kai Paterna damals das Statement für Heise Online zusammen.

Bemerkenswert ist der Vorstoß aber vor allem, weil eine starke Lobby hinter ihm stehen dürfte. Sawall schreibt:

Im April 2011 wurde bekannt, dass die EU-Kommission eine frühere hochrangige Mitarbeiterin des Musikindustrieverbandes IFPI (International Federation of the Phonographic Industry) zur neuen Referatsleiterin der Urheberrechtsabteilung machen wolle. [...] Martin-Prat war in der Vergangenheit bereits für die EU tätig, wechselte zur IFPI und kehrte wieder zur EU zurück. Im April war sie Referatsleiterin der Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen (GD Markt) der EU.

Als ein weiterer Befürworter gilt der französische Politiker Michel Barnier, derzeit EU-Kommissar für die Entwicklung des Binnenmarkts (bzw. “Binnenmarkt und Dienstleistungen”) und als solcher auch für Fragen des Urheberrechts zuständig, dem Euractiv gute Kontakte zum französischen GEMA-Äquivalent CISAC attestiert:

Internet providers and collecting societies are at loggerheads on the issue but sources claim that the latter will win because CISAC, the French collecting society, is successfully lobbying their compatriot, Michel Barnier, the commissioner for the internal market responsible for intellectual property policymaking.

Mit anderen Worten: Statt auf eine “virtuelle Schengen-Grenze” dürfen sich Teilnehmer am europäischen Datenverkehr wohl eher auf permanente Kofferraumkontrollen im Inland einstellen.

 

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April 17 2011

EDRi veröffentlicht Bericht zur Vorratsdatenspeicherung

Nach dem AK Vorrat hat nun auch die internationale Bürgerrechtsorganisation European Digital Rights (EDRi) am 17. April eine 27-seitige Evaluierung (pdf) der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) veröffentlicht. Die Veröffentlichung des Bewertungsberichts der Europäischen Kommission lässt hingegen noch auf sich warten.

In der heutigen Pressemitteilung (pdf) erklärt EDRi, dass Europa durch die Richtlinie nichts gewonnen habe. Die Organisation kritisiert, dass die Statistiken der Kommission nicht im Geringsten beweisen, inwiefern die Vorratsdatenspeicherung als wichtiges Instrument zur Verbrechens- und Terrorismusbekämpfung dient. Im Gegenteil: Sie verletzt die Privatsphäre von 500 Millionen europäischen Bürgern.

Joe McNamee, Koordinator für EDRi in Brüssel, erklärt:

Die europäischen Bürger und Europas hart erarbeitete Glaubwürdigkeit bei der Verteidigung der Grundrechte haben sehr unter dieser Richlinie gelitten, was sowohl den Abbau des Rechts auf Privatsphäre als auch den chaotischen und gesetzeswidrigen Umgang mit personenbezogenen Daten angeht. Der Bericht der Kommission und unser Schattenbericht zeigen, dass die Richtlinie auf jeder Ebene versagt hat – sie hat die Grundrechte der europäischen Bürger nicht respektiert, sie hat es nicht geschafft, den Europäischen Binnenmarkt zu harmonisieren und ein notwendiges Instrument zur Verbrechensbekämpfung zu schaffen.

EDRi ruft die Kommission daher dazu auf, die Charta der Grundrechte in Europa zu respektieren und die Vorratsdatenspeicherung abzuschaffen.

Hier die Presseerklärung (EN – pdf) und die komplette Evaluierung (EN – pdf) von EDRi.

(Crossposting von vasistas?)

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April 11 2011

Europa auf dem Weg zu repressiveren Maßnahmen gegen Copyright-Verletzungen im Netz?

Im Kampf gegen Filesharer und Piraten sieht die Europäische Kommission “dringenden Handlungsbedarf”. Denn heutzutage biete das Internet eine “beispiellose Zunahme der Möglichkeiten, Rechte des geistigen Eigentums zu verletzen”.

So steht es in einem Bericht (pdf) über die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums der EU-Kommission, zu dem Organisationen, Bürger und “alle interessierten Akteure” bis Ende letzten Monats Stellung nehmen konnten. Aus Brüssel können wir in den kommenden Monaten – neben der Unterzeichnung des Anti-Piraterie-Abkommens ACTA – ein Gesamtpaket zum geistigen Eigentum erwarten. Die Vorschläge der Kommission werden für den 5. Mai erwartet.

Der Bericht der Kommission evaluiert die Anwendung der Richtlinie von 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums, auch IPRED genannt. Diese Richtlinie zeigt laut Kommission bereits einige positive Auswirkungen in den EU-Mitgliedstaaten, wurde aber nicht mit Blick auf die Herausforderung des Internet konzipiert. Obwohl die Kommission keine “kritische wirtschaftliche Analyse der Auswirkungen der Richtlinie auf die Innovation und die Entwicklung der Informationsgesellschaft” vornehmen konnte, beschreibt sie das Internet als dunklen Ort, der Urheberrechtsverletzungen geradezu fördert:

Die Durchsetzungsverfahren wurden zwar insgesamt verbessert, doch sind das schiere Volumen und der finanzielle Wert der Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums alarmierend. (…) Die gemeinsame Nutzung von Dateien mit urheberrechtsgeschützten Inhalten ist mittlerweile gang und gäbe, teilweise deshalb, weil die Entwicklung der legalen Angebote von digitalen Inhalten nicht mit der Nachfrage (vor allem grenzüberschreitend) Schritt halten konnte.

Weiterhin heißt es im Bericht, dass Anbieter von Internetdiensten der Schlüssel zur Arbeitsweise des Online-Umfelds seien:

Als Vermittler zwischen allen Internetnutzern und den Rechteinhabern befinden sie sich durch rechtswidrige Handlungen ihrer Kunden häufig in einer heiklen Lage. (…) Da der Vermittler sich im Hinblick auf Prävention und Beendigung der Online-Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums in einer günstigen Position befindet, könnte die Kommission untersuchen, wie er enger eingebunden werden kann.

In einer neuen oder überarbeiteten Richtlinie könnte diese engere Einbindung der „Vermittler“ also schlimmstenfalls damit übersetzt werden, dass Internetprovider zur Überwachung der Kunden verpflichtet und Filter von illegalen Inhalten im Netz eingesetzt werden. Urheberechtsverstöße durch organisierte Produktpiraten und private Filesharer werden in einen Topf geworfen und sollen in gleicher Weise strafrechtlich geahndet werden. Der Bericht gibt also schon die grobe Richtung an, in die die Kommission bei ihrer Politikgestaltung gehen möchte.

In der Hoffnung, dass sie dann hoffentlich doch nicht zu einseitig an die Thematik herangeht, haben auch Datenschützer, Bürgerrechts- und Verbraucherschutzorganisationen auf die Konsultation geantwortet. Die Quadrature du Net schreibt beispielsweise

Im Internetzeitalter hat jeder Bürger Zugang zu einer weltweiten Kommunikationsinfrastruktur, die (…) die Verbreitung von Kultur und Wissen ermöglicht. In diesem Zeitalter muss unser Rechtssystem die Idee aufgeben, dass der Verbreitung von künstlerischen Werken jedes Mal eine ausdrückliche Genehmigung vorausgehen muss, insbesondere was die gemeinnützige und nicht kommerzielle Übertragung angeht. Die Debatte muss weg von der Durchsetzung und sich statt dessen auf Finanzierungen und Geschäftsmodelle konzentrieren, die sich weit verbreiteten sozialen Praktiken, wie z.B. dem nicht-kommerziellen Filesharing, anpassen und gleichzeitig Ressourcen für kreative Aktivitäten sichern.

Die belgische Net Users’ Rights Protection Association (Nurpa) betont ihrerseits, dass wir

heutzutage Zeugen einer Überreaktion sind, die mehr Schaden als Nutzen bringt. Bereits 2007 stellte die Generalanwältin Kokott in ihren Schlussanträgen zum Promusicae-Verfahren fest: “Es ist allerdings nicht sicher, dass privates filesharing, insbesondere wenn es ohne Gewinnerzielungsabsicht geschieht, den Schutz von Urheberrechten hinreichend schwer gefährdet, um eine Inanspruchnahme dieser Ausnahme zu rechtfertigen. Inwieweit privates filesharing einen echten Schaden verursacht, ist nämlich umstritten.”

Scharf kritisiert wird von der Nurpa eine eventuelle

Erweiterung der Haftung der Internetprovider oder „Vermittler“, (…) Einschränkungen der Netzneutralität und Versuche, die Provider als Wachhunde oder ‘private Netzpolizei’ heranzuziehen.

Die Foundation for a Free Information Infrastructure (FFII) wirbt in ihrer Stellungnahme für ein flexibleres Urheberrecht in einer sich rasch verändernden Welt:

Die EU sollte ein „Fair Use“-System [dt. angemessenen Verwendung] einführen. Viele der bereits existierenden Flexibilitäten sollten obligatorisch sein. Ein umgekehrter Berner Drei-Stufen-Test [s. siehe Art. 13 TRIPS ] könnte die Lösung für viele Probleme im Bereich des Urheberrechts sein.

Weiterhin warnt die FFII, dass das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA die EU vor vollendete Tatsachen stellen könnte. Sie ruft daher die Kommission auf, dem Abkommen nicht zuzustimmen.

Auch European Digital Rights (EDRi) hat ein Positionspapier zur Konsultation eingereicht. Es kritisiert vor allem den Vorschlag der EU-Kommission, Internetprovider zur Überwachung zu verpflichten und die damit geschaffene Möglichkeit für Gerichte, die Ausnahmeregelung der E-Commerce-Richtlinie über die “reine Durchleitung” (von illegalen Inhalten) einfach zu ignorieren.

EDRi bemängelt, dass

die Analyse der Kommission nicht erklärt, geschweige denn sich damit auseinandersetzt, wie dieses mit der Charta der Grundrechte der EU vereinbar ist – dieselbe Charta, die die Kommission so eifrig benutzt um die Schwächung des Grundrechts auf Privatsphäre zu verteidigen.

Hinzu kommt, dass alternative und nachhaltige Mittel zur Finanzierung von kulturellen Inhalten im Netz bisher vom europäischen Gesetzgeber systematisch ignoriert wurden. Die Nurpa schlägt daher der Kommission in ihrem Schlusswort vor, von Repressionen abzurücken, um zukunftsorientierte, nachhaltige Kulturpolitik zu betreiben.

Die eingegegangen Stellungnahmen können bald hier konsultiert werden, bis jetzt wurden sie – also auch die der Unterhaltungsindustrie – jedoch noch nicht eingestellt.

Möglich ist auf jeden Fall, dass die Kritik und konstruktiven Vorschläge der Bürgerrechts-, Daten- und Verbraucherschutzorganisationen nicht auf ein offenes Ohr stossen werden. Denn eine ehemalige Lobbyistin der Musikindustrie wird bei der Kommission hauptverantwortlich für die Richtlinie im Bereich des Urheberrechts in der EU sein. Das Europäische Parlament hat zwar hierbei auch noch ein Wort zu sagen, aber es sprach sich bis heute nicht kategorisch gegen repressivere Methoden bei Urheberrechtsverletzungen aus. Ganz im Gegenteil: Das EU-Parlament hat im letzten Herbst den „Gallo-Bericht“ abgesegnet (328 zu 245 Stimmen), der zwar keine gesetzgebende Wirkung hat, aber richtungsweisend ist. Dem Gallo-Bericht zufolge sollen Internetprovider eine grössere Verantwortung übernehmen, auch „nichtlegislative Maßnahmen“ zum Einsatz kommen und Internetsperren nicht ausgeschlossen werden.

Wie zukünftig das Rennen Copyright vs. The Internet weitergehen wird und wie man es bei den Institutionen in die richtige Bahn lenken kann, werden wir vielleicht hier und dort bei der re:publica erfahren.

Stellungnahme der Nurpa (pdf).

Stellungnahme von EDRi (pdf).

Stellungnahme der FFII (pdf).

Stellungnahme der Quadrature du Net (pdf).

(Crossposting von vasistas?)

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