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July 02 2013

BND hat Zugriff auf deutschen Internetknoten DE-CIX

Wie der Spiegel am Wochenende berichtete hat die NSA systematisch deutsche Internetnutzer überwacht. Der Spiegel spricht von “bis zu 20 Millionen Telefonverbindungen und um die 10 Millionen Internetdatensätze” an einem “normalen Tag”. Unklar ist aber immer noch, wie genau die NSA diese Überwachung vornimmt. Dabei stand das Gerücht im Raum, die NSA habe Zugriff auf den deutschen Internetknoten DE-CIX in Frankfurt und leite darüber den Datenverkehr zur Analyse auf eigene Server. Dieses Vorgehen wird nun vom Betreiber des DE-CIX selbst und Vertretern der Internetwirtschaft ausgeschlossen. Stattdessen wurde allerdings bekannt, dass zumindest Teile des Datenverkehrs welcher über DE-CIX läuft für den BND ausgeleitet wird. Das bestätigte ein Experte aus dem Umfeld des DE-CIX gegenüber heise.

Ich welchem Maße und auf welche Art und Weise die Daten ausgeleitet werden, darf vom DE-CIX nicht veröffentlicht werden. Schuld daran ist das “Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses” (G10-Gesetz), wie Klaus Landefeld, Vorstand Infrastruktur und Netze beim Interneptrovider-Verband eco, gegenüber heise erläuterte. Auch die Politik hat den Zugriff des BND bereits bestätigt:

Sowohl Justizministerien Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als auch der Vorsitzende der G10-Kommission Hans De With haben die Abhörtätigkeit der deutschen Dienste bestätigt. De With hat sogar Aussagen zum Umfang gemacht: Im Rahmen der strategischen Aufklärung werde durchschnittlich auf rund 5 Prozent des Datenverkehrs zugegriffen, die vereinbarte Obergrenze von 20 Prozent des Datenverkehrs werde fast nie ausgeschöpft.


Da nun eingeräumt wurde, dass der BND Zugriff auf den Internetknoten DE-CIX hat, stellt sich die Frage, ob nicht auch die NSA oder andere Geheimdienste Zugriff haben. Landefeld erteilt diesen Gerüchten eine Absage, da er sie schlicht für zu aufwändig hält:

Das Kabelmanagement an den Switches werde dokumentiert. Die Gesamtüberwachung per Portspiegelung würde aber für jeden abgehörten 10-GBit/s-Port zwei weitere 10-GBit/s-Ports erforderlich machen – das sei nicht unbemerkt möglich. Sammlungen des gesamten Streams etwa durch das Splitten der Glasfaser (wie es etwa der britische Geheimdienst laut Guardian durchs Belauschen der Seekabel tut) sind aufwändig, weil parallel mächtige Glasfaserstrecken zur Ableitung notwendig sind. Geheimhaltung eines solchen Paralleluniversums wäre enorm kostspielig, Speicherung, Filterung und spätere Analyse noch nicht eingerechnet, meint Landefeld.

Und auch Harald Summa, Geschäftsführer der DE-CIX Management, sagte gegenüber der Leipziger Volkszeitung, wie golem berichtet:

Wir können ausschließen, dass ausländische Geheimdienste an unsere Infrastruktur angeschlossen sind und Daten abzapfen.

Interessant an Summas Aussage ist, wie er explizit ausschließt, dass ausländische Geheimdienste an die Infrastruktur angeschlossen sind und somit indirekt bestätigt, dass deutsche Behörden sehr wohl Zugriff haben.

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February 14 2012

December 16 2011

eco-Politikbrief zu Netzneutralität

Der Politikbrief 2.2011 von eco, dem Verband der Internetwirtschaft, hat als Schwerpunkt das Thema Netzneutralität. Und ich freue mich, dass sich darin die Internetprovider deutlich für Netzneutralität einsetzen, im Gegensatz zu einigen lautstarken und mächtigen Telekommunikationsanbietern und ihrer Verbände, die diese gerne etwas abschaffen wollen.

July 28 2011

Der Internet-Alarmknopf in Aktion

In seinem legendären Interview geht Hans-Peter Uhl auf §130 StGB, die Volksverhetzung ein. Da muss der Staat mal was machen, bevor noch mehr Gewalttaten #ImInternetGeboren werden.

Der Provider so36.net berichtet heute von einer kleinen Anekdote mit der Internet Beschwerdestelle des eco und der FSM. Bei dieser kann man rechtswidrige Inhalte im Netz melden. Und dann kümmern sich die Herren RA Frank Ackermann und RA Ivo Ivanov zusammen mit Frau RAin Alexandra Koch darum. Die Juristen prüfen, ob ein Gesetzverstoß vorliegt, senden dann eine Email an den zuständigen Provider und erstellen Strafanzeige.

Eine solche Email erhielt man auch bei so36.net. Es ging um nichts geringeres als volksverhetzende Inhalte gem. § 130 StGB, nach einer Prüfung habe der eco dies leider bestätigen müssen. Deshalb:

Entsprechend unserer Verfahrensordnung bei Beschwerden über derartige Internetinhalte haben wir bereits Strafanzeige bei der Polizei NRW gestellt.

Wir bitten Sie daher, beweiserhebliche Daten zu sichern und auf Anforderung an die Strafverfolgungsbehörden herauszugeben.

Nanu? So36.net ist doch ein politisch freiheitlich orientierter non-profit-Provider… Worum mag es da denn wohl gehen? Um einen Plakatwettbewerb des Büros für antimilitaristische Maßnahmen.

Was auf den ersten Blick wie ein harmloses Spiegel-Titelbild aussieht, entpuppt sich auf den zweiten Blick anscheinend nicht etwa als die Gürtellinie knapp verfehlende politische Karikatur, sondern als handfeste Volkverhetzung. Klarer Fall. Gut, dass die Internet-Blockwarte in Ermangelung eines Richters auf so kompetente Anwälte zurückgreifen können.

Liest man sich den Paragraphen §130 mal in Ruhe durch, dann bietet er in der Tat eine Menge Ermessenspielraum:

die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

Da wird es also in nächster Zeit eine Menge zu tun geben.

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