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February 21 2014

September 20 2013

Wen wählen beim Wahl-O-Mat?

61,8 Millionen Deutsche können den kommenden Bundestag mitwählen. Leider machen davon nicht alle Gebrauch. Wer noch unentschloßen ist, findet hier vielleicht noch Antworten:

Gratulieren kann man der Bundeszentrale für politische Bildung: Der Wahl-o-Mat wurde mittlerweile mehr als zehn Millionen Mal aufgerufen. Unklar ist, wie oft dieser von Einzelpersonen mehrfach genutzt wurde, um die gewünschte Partei auch an Stelle eins zu bekommen. Bis Sonntag kann man der BpB auch noch über verschiedene Wege Fragen zur Bundestagswahl stellen und soll die auch beantwortet bekommen.

Und von Alvar Freude gibt es zu dieser Bundestagswahl auch wieder einen Kandidatenvergleich auf Wen Wählen?

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August 22 2013

Kandidaten-Check zur Bundestagswahl 2013 auf abgeordnetenwatch.de

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Quelle: AbgeordnetenWatch.de

Auf Abgeordnetenwatch.de findet man nun den Kandidaten-Check für die Bundestagswahl 2013. Dazu haben die fleißigen Leute bei AbgeordnetenWatch sich 24 Thesen überlegt und diese an die Direktkandidatinnen und -kandidaten in allen 299 Wahlkreisen geschickt. Bisher haben sich rund 70% zurückgemeldet – immerhin über 1700. Das ganze wurde dann natürlich optisch schön aufbereitet. Das Beste an der ganzen Sache ist, dass man seine eigene Meinung zu den 24 Thesen abgeben kann und dann sieht, welcher Abgeordnete im eigenen Wahlkreis am ehesten der eigenen Meinung ist. Da kommen beim ein oder anderen vielleicht überraschende Erkenntnisse zutage. Außerdem kann man den Abgeordneten direkt über die Website auch Fragen stellen.

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August 12 2013

Umfrage: Verändern Pseudonyme Partizipationsverhalten auf Petitionsplattform?

Seit einem Jahr kann auf der ePetitionsplattform des Deutschen Bundestages auch pseudonym mitgezeichnet werden. Rechts- und Sozialwissenschaftler des Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft (HIIG) und des Hans-Bredow-Instituts für Medienforschung untersuchen jetzt die Frage: Hat diese Abkehr vom Klarnamenzwang das Partizipationsverhalten der Nutzer verändert?

Wir versuchen diese Frage durch die Auswertung eines (anonymisierten) Datensatzes aller Petitionen sei 2008 zu beantworten, führen zugleich aber auch eine Online-Umfrage unter Nutzer/innen der Plattform durch. Dadurch erhoffen wir uns weitergehende Informationen über die Nutzungsmuster, die Gründe für das Einstellen oder Zeichnen von Petitionen, und auch generelle Einstellungen zu politischer Partizipation on- und offline. [Projektseite] An der Umfrage können alle Personen teilnehmen, die die Petitionsplattform des Deutschen Bundestags schon einmal genutzt haben, egal ob durch das Einstellen einer oder mehrerer Petitionen, durch das Zeichnen von Petitionen oder “nur” das sich Informieren und Diskutieren in den Foren. Die Beantwortung dauert etwa 10 Minuten. Die Ergebnisse werden voraussichtlich im Herbst 2013 veröffentlicht. Hier geht es zur Umfrage und zu weiteren Informationen.

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AfD-Wähler stellen sich vor

Dieser an Innovationen und tollen Ideen armer Onlinewahlkampf hat zumindest eine gute Seite hervorgebracht: “AfD-Wähler stellen sich vor” sammelt als Tumblr-Blog hochwertige Kommentare von den Social Media Profilen der “Alternative für Deutschland” und bietet damit einen Einblick in das Seelenleben der potentiellen Wähler. Auch das ist Deutschland.

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July 25 2013

E-Voting: Schweizer Systeme nun auch manipulierbar

votingDas E-Voting System das in der Schweiz in Genf, Bern, Luzern und Basel-Stadt eingesetzt wird, wurde durch Sicherheitsexperten Sebastien Andrivet gehackt. Andrivet hatte auf der französischen Hacker Konferenz “Nuit du Hack“, die Ende letzten Monats in Paris stattfand, demonstriert wie man das E-Voting System manipulieren kann. Für den Angriff hat er einen Virus geschrieben, der es ermöglicht die Stimmabgabe zu verändern. Allerdings hat Andrivet die Attacke auf seinen eigenen Servern simuliert und sagt selbst, dass er nicht weiß, inwiefern dieser Angriffsvektor in der Realität reproduzierbar wäre – er sieht es eher als “Proof of Concept”.

Indes wussten sowohl die Genfer Staatskanzlei, die 2012 ein E-Voting Audit durchführte, und das ‘Swiss E-Voting Competence Center’ von der Schwachstelle und erklärten, dass diese Schwachstelle in der nächsten Revision beseitigt würde.

Man sollte meinen, dass die jeweiligen Verantwortlichen mittlerweile einsehen, dass E-Voting und Wahlcomputer schlicht und ergreifend eine schlechte Idee sind. So kam unser Bundesverfassungsgericht schon 2009 zum Schluss, dass eine grundsätzliche Hürde für E-Voting und Wahlcomputer die notwendige Öffentlichkeit der Wahl sei. So wurde der Einsatz von Wahlcomputern zur Bundestagswahl 2005 nachwirkend als verfassungswidrig erklärt. Dortmund hatte anschließend 290 Wahlcomputer verschrotten. In Irland wurden dann letztes Jahr alle Wahlcomputer verschrottet, nachdem man 2009 eingesehen hat, dass die verwendeten Nedap-Systeme relativ leicht manipulierbar sind – die u.a. auch in Indien zum Einsatz kommen. Den USA geht es nicht besser. Washington D.C.s E-Voting System wurde 2010 gehackt und auch ein anderer Wahlcomputer, der in etwa 20 Staaten zum Einsatz kommt, ist extrem leicht kompromittierbar, wenn man physischen Zugriff hat. Selbst ohne Hack kann dann noch die Benutzeroberfläche so schlecht sein, dass man Wähler schlichtweg austricksen kann.

Am Ende macht der Vergleich mit Einarmigen-Banditen leider erschreckend viel Sinn – in letztere kann man mehr Vertrauen haben.

Quelle: YourAnonNews

Quelle: YourAnonNews

Dank geht an Schweizer Rechtsanwalt Martin Steiger für Hinweise zu diesem Artikel.

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June 11 2013

StopWatching.Us – Mozilla startet Protestkampagne

Mit der heute gestarteten Kampagne “StopWatching.Us” setzt sich das Mozilla-Projekt an die Spitze einer politisch relativ bunt wirkenden Gruppe von Organisationen (von Greenpeace USA über Consumer Watchdog bis zur Mansfield North Central Ohio Tea Party Association und 46 anderen). Sie fordert vom US Kongress einen Stopp und eine vollständige Offenlegung der heimlichen Überwachungsprogramme rund um PRISM und bietet dazu gleich die Möglichkeit, den entsprechenden offenen Brief elektronisch ebenfalls zu unterzeichnen (aktuell um 01:40 werden 27.000 Unterzeichner angezeigt).

Im Blog-Post zum Kampagnenstart wird darauf hingewiesen, dass viele der durch Internetnutzer selbst einsetzbaren Schutzwerkzeuge nicht viel nützen, wenn die großen Plattformbetreiber per Gerichtsbeschluss zur Übergabe von Nutzerdaten gezwungen werdern können, wie es nach dem USA PATRIOT Act und dem Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) wohl der Fall ist:

Technology has also been getting better at providing additional controls and transparency. Mozilla, for instance, provides tools like Do Not Track, Persona and the Collusion Add-on for Firefox, among others.

However, exposures resulting from government-sponsored online surveillance are entirely separate from whether we choose to share information and what those sites say they will or will not do with our data. That’s because, at least in the US, these companies are required to respect a court order to share our information with the government, whether they like it or not.

Die Tragweite des Anzapfens privater Plattformbetreiber wird noch deutlicher durch einen Blick auf die Slides zur “Zuckerstangentheorie”, die Sebastian Deterding auf der re:publica 2010 präsentiert hat.

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May 06 2013

Birgitta Jonsdottir auf der rp13: In einer Demokratie leben bedeutet sie mitzugestalten

IMG_6618Heute startete die diesjährige re:publica, eine internationale Konferenz auf der ein weit gefasstes Spektrum von politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Fragestellungen thematisiert wird. Birgitta Jonsdottir, die gerade erst mit der Piratenpartei ins isländische Parlament gezogen ist und zuvor für die Partei Bürgerbewegung 2009 ins Parlament gewählt worden war, sprach heute auf der rp13 über die isländische Crowdsourcing-Verfassung, die Anfang April am Parlament (vorerst) gescheitert war. Die Verfassung sollte nach der Finanzkrise 2008 einen neuen Anfang für Island markieren und war unter starker Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger entstanden.

Diese Verfassung befinde sich nun in einem Koma, so Birgitta. Vor den Parlamentswahlen habe niemand mehr über die Verfassung gesprochen, auch in den Medien sei sie nicht thematisiert worden. Nun, nach den Wahlen, erhielten die liberal-konservativen Parteien die Mehrheit und die Zukunft der neuen Verfassung ist ungewiss. Die Aktivistinnen und Aktivisten seien nicht schnell genug gewesen und hätten nicht alle Mittel genutzt, die ihnen zur Verfügung standen. So sei es wichtig, dass den Abgeordneten erklärt wird, was sich durch das Internet verändert und verändern könnte, und wieso Datenschutz zum Beispiel ein Thema ist, dass immer wichtiger wird.

Auch sollen laut Birgitta nicht Politikerinnen und Politiker die Verfassung eines Landes festlegen, sondern die Gesellschaft, die diese betrifft. Durch das Internet werde sichtbar, dass viele Systeme dysfunktional sind – es gibt keine informationellen, finanziellen, wirtschaftlichen Grenzen mehr und das muss in der nationalen Politik bedacht werden. Wer das erkennt, dürfe jedoch nicht warten bis zur Krise.

Birgitta versteht sich in ihrer Rolle als Parlamentarierin als “Plugin für die Gesellschaft”: Sie strebt eine Dezentralisierung der politischen Macht an und hat in dem Moment ihren Respekt vor Gesetzen verloren, als sie sie mitgestalten konnte. Nun sei es wichtig, dezentrale Strukturen wie ein Liquid Feedback zu etablieren, um es allen Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen, aktiv an Politik teilzunehmen – denn das sei es, was eine Demokratie ausmacht.

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April 02 2013

Isländische Crowdsourcing-Verfassung am Parlament vorerst gescheitert

Im Oktober noch stimmten 67% der Isländerinnen und Isländer in einem Referendum für die neue Crowdsourcing-Verfassung, die Wahlbeteiligung lag bei 50%. Das Referendum war zwar nicht bindend, jedoch war zu erwarten, dass das Parlament den Entwurf bei dieser deutlichen Zustimmung annehmen wird. Die Verfassung sollte nach der Finanzkrise 2008 einen neuen Anfang für Island markieren und war unter starker Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger entstanden.

Eine Mehrheit im Parlament entschied jedoch nun, dass vor der Parlamentswahl Ende am 27. April nicht mehr über den Verfassungstext abgestimmt wird. Im aktuellen Parlament haben die Unterstützer des Textes noch eine Mehrheit, im nächsten könnten laut Umfragen konservative Parteien dominieren, die die neue Verfassung ablehnen. Zusätzlich wurde das Verfahren zur Verfassungsänderung geändert: zukünftig ist eine Zweidrittelmehrheit im Parlament nötig und das Volk muss bei mindestens 50 Prozent Wahlbeteiligung mit 40 Prozent zustimmen. Einen “abscheulichen Verrat” nennt es Thorvaldur Gylfason, Professor für Ökonomie und Mitglied des Verfassungsrates.

In practice, this means that we are back to square one as intended by the enemies of the new constitution. There is faint hope that the new parliament will respect the will of the people if the outgoing one failed to do so despite its promises.

Gylfason schreibt, dass “starke politische Kräfte” versuchten, die Verfassung auszuhöhlen. Das liege u.a. daran, dass viele Politikerinnen und Politiker es als ihr Vorrecht ansehen, die Verfassung zu überarbeiten und die den vom Volk gewählten Verfassungsrat und die Nationalversammlung als “Eindringlinge” in ihrem Revier betrachten. Auch die Angst vor Machtverlust durch zunehmende Verwendung nationaler Referenden spiele eine große Rolle. Zuletzt schreibt Gylfason, dass es vielen Schiffseignern missfallen dürfte, ihren privilegierten und äußerst profitablen Zugang zu Fischgründen zu verlieren, wenn durch die neue Verfassung natürliche Ressourcen vergesellschaftet würden.

It does not take a rocket scientist to figure out that vessel owners must have likewise treated politicians and political parties generously in the past, an umbilical cord that many politicians clearly want to preserve.

Es gebe noch eine schwache Hoffnung, dass das neue Parlament den Willen des Volkes respektiere. Die scheidende Ministerpräsidentin Jóhanna Sigurðardóttir, die sich für die neue Verfassung eingesetzt hatte, sagte bei ihrer Abschiedsrede, dies sei der traurigste Tag ihrer 35 Jahre Arbeit im Parlament.

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August 20 2012

Berliner Opposition streitet um Transparenzgesetz

Während in Hamburg ein großes Über-Parteien-Bündnis ein gemeinsames Transparenz-Gesetz geschaffen hat, droht diese Idee in Berlin einem Sandkastenspiel der Oppositionsparteien zum Opfer zu fallen. Grüne und Piraten streiten sich gerade darüber, wer denn das erste eigene Transparenzgesetz (als Vorschlag) geschaffen habe, und auch die Linke möchte dabei sein. Über den Streit berichtet die Berliner Zeitung: Durchsichtige Oppositionsposse.

Die Kurzfassung ist irgendwie, dass die Grünen was beschlossen, woran sie lange gearbeitet hätten, aber das aus irgendwelchen Gründen noch nicht veröffentlicht haben, die Piraten haben was veröffentlicht, aber auf Vorwurf der Grünen weitgehend nur in Hamburg abgeschrieben, wobei die Piraten sagen, sie hätten mehr als nur den Stadtnamen ausgetauscht und die Linken haben was geschrieben, das aber wohl noch nicht abgestimmt wurde und veröffentlicht ist es auch noch nicht. Um die Sache geht es leider weniger.

Schöner wäre es gewesen, die Oppositionsparteien hätten sich mal hingesetzt und einen gemeinsamen Gesetzentwurf und/oder diesen in einem gemeinsamen und offenen Dialog mit der Zivilgesellschaft geschrieben. Dann bestände nicht die Gefahr, dass die Idee im Parteienstreit untergeht.

Denn nun kann die Große Koalition einfach abwarten, bis man in der Opposition gar nicht mehr miteinander über das Thema redet und muss auch gar nichts tun, damit Berlin auch mehr Transparenz wagt.

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February 13 2012

APuZ: Digitale Demokratie

“Digitale Demokratie” ist das Thema der heute erschienenen Ausgabe von Aus Politik und Zeitgeschichte, die wie immer auch als pdf verfügbar ist.

Inhaltlich bietet das Heft einen Überblick zu ziemlich vielem, was uns hier in den vergangenen Monaten beschäftigt hat:

Jan-Hinrik Schmidt geht auf die mehrschichtige Rolle von Internet und sozialen Medien im Bezug auf Demokratisierung ein, von der Revolutionskatalysierung in der arabischen Welt bis zu den Auswirkungen auf die Kommunikationssymetrien. Besonders die Problematik der Vereinnahmung der Netzwelt durch Konzerne stellt er in diesem Zusammenhang heraus:

Mit Ausnahme der Wikipedia sind die dominierenden Plattformen des social web im Besitz von Unternehmen und Konzernen, die wiederum ein Interesse daran haben, möglichst umfassende Informationen über ihre Nutzerinnen und Nutzer zu sammeln. [...] Es ist offen, inwiefern eine gesellschaftliche Mehrheit auf Dauer damit einverstanden sein wird, dass an solch zentraler Stelle von Mediennutzung nicht nur eine Einschränkung ihrer informationellen Selbstbestimmung droht, sondern auch eine Machtfülle entsteht, der keine ausreichende demokratische Legitimierung und Kontrolle entgegensteht.


Christian Stöcker, der Ressortleiter Netzwelt von Spiegel Online, stellt “aktuelle netzpolitische Brennpunkte” vor und bietet dabei einen Schnelldurchlauf, in dem die Facebook-Datenschutzproblematik ebenso wie die Vorratsdatenspeicherung und der Zusammenhang von Urheberrechten und Zensur erklärt werden.

Daniel Roleff geht auf das sich durch e-Government, Open Data und weitere Trends verändernde Verhältnis zwischen Bürger und Staat ein, Karl-Rudolf Korte auf die veränderten Anforderungen an die Politik in einer beschleunigten Informationsgesellschaft und Christoph Bieber hat sich mit der Piratenpartei beschäftigt. Miriam Meckel arbeitet sich zum Abschluss einmal mehr am Verhältnis zwischen Mensch und Maschine ab und zeichnet das dystopisch-esoterische Zukunftsbild aus ihrem Buch Next – Erinnerungen an eine Zukunft ohne uns vor:

Es gibt keine Zauberformel, die wie in Goethes Ballade vom “Zauberlehrling” Mensch zu Mensch und Maschine zu Maschine zurückverwandeln könnte. Und es wird auch kein Meister kommen. Denn es gibt keinen. Wenn wir keine Beweise und keine Unterscheidungsmöglichkeiten mehr haben, ergeht es uns in der Unbeobachtbarkeit unserer Menschlichkeit schlimmer als dem Zauberlehrling: “Heute wissen wir Zauberlehrlinge nicht nur nicht, daß wir die Entzauberungsformel nicht wissen, oder daß es keine gibt; sondern noch nicht einmal, daß wir Zauberlehrlinge sind.”

January 13 2012

Irland verschrottet seine Wahlcomputer

Ein manipulierter Wahlcomputer der Firma Nedap

Die elektronische Wahl ist nach zehn Jahren nun offiziell Geschichte in Irland. Die irische Regierung kündigte an, die aus der Pilotphase übriggebliebenen Wahlcomputer zum Verkauf anzubieten. Sollte sich nach der Ausschreibung Ende des Monats – was sehr wahrscheinlich ist – kein Käufer finden, werden die einst knapp 55 Mio. € teuren Geräte verschrottet. Der Ausstieg aus dem E-Voting wurde schon 2009 beschlossen. Nach Presseangaben belaufen sich die jährlichen Wartungskosten für die Altgeräte auf knapp 700.000€, was einen Weitererhalt der Computer zu teuer macht.

Die Wahlcomputer des niederländischen Herstellers Nedap galten als unsicher, seitdem es 2007 einer Hackergruppe um Rop Gonggrijp gelang, die Geräte zu manipulieren. Auch in Deutschland wurden schon Wahlcomputer verschrottet.

January 03 2012

Änderungen bei der Online-Petition

Seit dem 1. Januar 2012 läuft die Zeichnungsfrist für Online-Petitionen beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages nur noch vier statt bisher sechs Wochen. Dafür erhöht sich die Zeit, die zum Erreichen der 50.000-Mitzeichnungs-Grenze bleibt, auf ebenfalls vier Wochen. Bisher musste diese Zeichnungsanzahl in drei Wochen zustande kommen, um eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss zu sichern.

Eine weitere Änderung betrifft die Anonymität der Mitzeichner: Bisher werden Vor- und Nachnamen aller Mitzeichner einer Petition angezeigt. Ab Mitte 2012 soll es stattdessen die Möglichkeit geben, automatisch generierte Pseudonyme zu verwenden und so für die Öffentlichkeit anonym zu bleiben. Die Anmeldung bei der Online-Plattform wird allerdings weiterhin die Angabe des vollen Namens und der Adresse erfordern.

Die bisherige Regelung, Petitionen für sechs Wochen laufen zu lassen, aber schon nach den ersten drei Wochen das Erreichen des Quorums zu kontrollieren, stieß “immer wieder in der Öffentlichkeit zu Verwirrungen”, so eine Pressemitteilung.

Die Umstellung auf vom System vorgegebene “Pseudo-Pseudonyme” erfolgt im Sommer 2012 im Rahmen einer Generalüberholung der Petitionsplattform.

Laut §17a des deutschen Grundgesetzes hat “jedermann [...] das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.” Der Petitionsausschuss des Bundestages stellte nach einem dreijährigen Modellversuch dafür 2008 ein eigens entwickeltes Petitionssystem online, das inzwischen eine knappe Millionen registrierte User hat.

Als Anreiz, eine Petition zu starten, verspricht der Ausschuss dem Antragsteller jeder Petition, die innerhalb der gesetzten Frist 50.000 Mitzeichner findet, ihn zu einer persönlichen Anhörung nach Berlin einzuladen. Bisher schafften es laut wikipedia zehn Petitionen, diese Grenze zu erreichen, zuletzt der Antrag auf ein Verbot der Vorradtsdatenspeicherung.

 

December 21 2011

Höchstrichter-Urteil zu E-Voting in Österreich

Im Unterschied zu Deutschland gibt es in Österreich für Studierende an Universitäten und Fachhochschulen eine bundesweite Vertretung (“Österreichische HochschülerInnenschaft“) mit zweijährlichen Wahlen. Diese sollten vor mittlerweile über zwei Jahren als Testlauf für die Einführung von E-Voting in Österreich fungieren. Aufgrund verschiedenster Pannen und Zweifeln an der Manipulationssicherheit hatten danach mehrere Fraktionen – u.a. die Grün-nahe GRAS und der sozialdemokratische VSStÖ - die Rechtmäßigkeit des Wahlgangs vor dem österreichischen Verfassungsgericht (VfGH) angefochten.

Dessen Urteil (PDF) liegt nun vor. Das österreichische Verfassungsgericht gibt dabei nicht nur den Beschwerdeführern Recht, sondern beschreibt auch hohe Mindestanforderungen für die Rechtmäßigkeit von E-Voting ganz generell. Im Bericht des österreichischen Rundfunks heißt es dazu:

 ”Die “wesentlichen Schritte der Wahlhandlung und der Ergebnisermittlung” müssten “von der Wahlkommission selbst (ohne Mitwirkung von Sachverständigen) zuverlässig und ohne besondere Sachkenntnis überprüft werden können”. Dabei sei auch zu bedenken, “dass eine Zertifizierung durch Sachverständige die staatliche Gewährleistung der Einhaltung der Wahlgrundsätze durch die Wahlkommission nicht ersetzen kann”.”

Interessant auch die technischen Anforderungen, die in dem Urteil formuliert werden. So wird die Möglichkeit,

“einer transparenten, in ihren Ergebnissen der interessierten Öffentlichkeit zugänglichen Kontrolle der für elektronische Wahlen eingesetzten Techniken bzw. des verwendeten Systems und der diesem zugrundeliegenden Software, allenfalls auch deren Quellcode,”

gefordert. Ironischerweise hat auf diese Weise der Testlauf zur Vorbereitung von E-Voting auch bei Parlamentswahlen im Ergebnis dazu geführt, dass an die Einführung von E-Voting zumindest in nächster Zeit nicht mehr zu denken ist. Und gleichzeitig hat der VfGH quasi einen Open-Source-Zwang für E-Voting verfügt.

October 23 2011

Liquid Democracy in der Piratenpartei

Sebastian Jabbusch hat seine Magisterarbeit zum Thema “Liquid Democracy in der Piratenpartei – Eine neue Chance für innerparteiliche Demokratie im 21. Jahrhundert?” zum Download online gestellt. Nach Angaben von Sebastian ist das die erste explorative Studie zum Thema Liquid Democracy / Liquid Feedback. Die Arbeit gibt es als PDF und steht unter der CC BY-NC-SA 3.0-Lizenz.

Und hier ist ein Ausschnitt aus dem Fazit:

“Für die Zukunft der Piratenpartei wird Liquid Democracy entscheidend sein. Die bisherigen sieben „Superdelegierten“, der gewählte Parteivorstand, sind in der jetzigen Situation politisch nahezu handlungsunfähig, fest umklammert von der Basis, die perfide darauf schaut, dass keine Aussagen jenseits des basisdemokratisch beschlossenen Parteiprogramms oder der abgesegneten Positionspapiere getroffen werden. Jeder eigenmächtige politische Schritt des Vorstands löst massive Reaktionen und Proteste der Basis hervor, die den Vorstand massiv unter Druck setzen. Wohlgemerkt: Ohne dass jemand feststellen könnte, ob die Pro-testierenden gerade in der Mehrheit oder nur eine lautstarke emotional erregte Minderheit sind. Das erinnert an Zolleis. Er vermisst in der Piratenpartei ein „strategisches Entscheidungszentrum“, um verbindliche und verlässliche Entscheidungen zu treffen und sieht darin „den Keim des Scheiterns“ angelegt. Diese Auffassung teilt der Autor: Dies ist der gordische Knoten, den die Partei zu lösen hat. Manche in der Partei wollen die Partei „professionalisieren“, also hierarchische Modelle klassischer Parteien einführen. Ein „politischer Vorstand“ als Lösungsmodell? Würde man dieses Konzept durchsetzen, wäre die Partei jedoch ihrer Vision beraubt. Das Alleinstellungs-merkmal der Partei – auch gegenüber ihren Mitgliedern – ist ihr Mitmachgedanke, der sich ideologisch aus den Ursprüngen des dezentralen, netzbasierten Internets speist.
Ergebnis: Das LD Experiment hat, gerade im Rahmen des Parteitags in Chemnitz, gezeigt, dass es Meinungsbildungs-prozess innerhalb der Partei unterstützten und Konflikte effizient befrieden kann. Dringend muss aber die konkret eingesetzte Software LQFB den Beta-Status verlassen, ihre Kinderkrankheiten, wie oben ausführlich dargestellt, überwinden.”

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October 15 2011

Internet-Enquete: Montag geht’s weiter

Am Montag geht es bei der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft des Bundestages weiter mit der 13. öffentlichen Sitzung. Auf der Tagesordnung stehen drei wenigsagende Punkte:

1. Zwischenbericht
2. Verschiedenes
2. Beschlussfassung über die Durchführung öffentlicher Anhörungen

Es geht dabei zunächst um den Zwischenbericht der Projektgruppe Netzneutralität und den Zwischenbericht der Projektgruppe Datenschutz und Persönlichkeitsrechte. Außerdem um den Antrag der Projektgruppe “Wirtschaft, Arbeit, GreenIT”auf Durchführung einer Anhörung zum Thema “Wirtschaft, Arbeit, Green IT – Chancen und Herausforderungen in der digitalen Gesellschaft” sowie den Antrag von DIE LINKE zur Vergabe eines Gutachtens zum Urheberrecht an Prof. Dr. Clement und iRights.info. Alle Ausschussdrucksachen für Montag finden sich hier.

Drüben im Enquete-Blog hat Alvar außerdem zum Thema “Hickhack um die Netzneutralität” gebloggt.

Mit mehreren Monaten Verspätung steht für den kommenden Montag wieder die Abstimmung über den Bericht der Projektgruppe Netzneutralität und die Handlungsempfehlungen für Datenschutz an. In der letzten Sitzung der Enquête-Kommission Anfang Juli wurde mit knapper Mehrheit die Verschiebung beschlossen: Wir bräuchten noch mehr Zeit, um die Qualität sicherzustellen. Aber offensichtlich waren dies nur vorgeschobene Argumente, denn: Seither ist nichts passiert, es sind keine Vorschläge zu den fraglichen Textteilen rund um Netzneutralität und Netzsperren eingegangen. (Hier bitte weiterlesen)

 

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October 12 2011

ElRep 016: Demokratie Übermorgen

Der Elektrische Reporter berichtet in der aktuellen Ausgabe u.a. darüber, wie es Übermorgen mit der Demokratie und dem Internet weitergehen kann:

Uebermorgen.TV:Der Demokratie geht es schlecht: Die Wahlbeteiligung sinkt von Jahr zu Jahr und den Parteien bleibt der Nachwuchs weg. Dabei interessieren sich viele Bürger für Politik; aber die Parteiendemokratie erscheint ihnen undurchsichtig und beeinflussbar von Lobbyisten. Viele hoffen, das Internet und seine Mitmach-Möglichkeiten, könnten die Demokratie auf eine neue Stufe heben. Wie könnte es übermorgen weitergehen, mit der Demokratie und dem Internet?


Hier ist die WebM.

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Kritische Masse – Der Aufstand der Vielen

Das RBB-Kulturradio sendet am 3.10. das einstündige Feature “Kritische Masse – Der Aufstand der Vielen” von Thomas Palzer, für das ich u.a. interviewt worden bin. Sebastian Jabbusch wurde zum Thema Liquid-Democracy interviewt und hat die MP3 online gestellt.

„Eine demokratische Ordnung kann nur demokratisch genannt werden, wenn in ihr auch die Möglichkeit eingeräumt wird, sie infrage zu stellen“, sagt die Berliner Philosophin Juliane Rebentisch. Der beklagenswerte Zustand, in dem sich die Demokratien heute befinden, nennt sich auf gut amerikanisch „post truth democracy“ (New York Times). Es ist ein Zustand der Skepsis, der Utopielosigkeit, des Zynismus und der Ermüdung. Das drückt sich in niedrigen Wahlbeteiligungen und in der Massenflucht aus politischen Parteien, Kirchen und anderen Interessenvertretungen aus.

Allerdings kündigt sich ein Mentalitätswechsel an, der seinen Ausdruck in einer „kritischen Masse“ findet, meint der Autor Thomas Palzer. Diese kritische Masse verstehe Politik nicht als Machtpolitik, sondern als Kunst, nicht „dermaßen regiert“ (Foucault) zu werden. „Die Zukunft der Demokratie liegt in einer Demokratie ohne Zentrum“, sagt der Autor. „Sie ist die angemessene Herrschaftsform für eine Welt, die nach der Globalisierung ebenfalls ohne Zentrum ist.“

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October 10 2011

Zwischen Euphorie und Sorge: Das Dritte Arabische Bloggertreffen in Tunis

Dieser Artikel von Layla Al-Zubaidi und Joachim Paul wurde zuerst auf boell.de veröffentlicht und steht unter der CC-BY-SA-Lizenz.

Vom 2. bis 6. Oktober veranstaltete die Heinrich-Böll-Stiftung zusammen mit Global Voices und der tunesischen Internetplattform Nawaat das Dritte Arabische Bloggertreffen (#AB11). Über hundert Internetaktivist/innen aus mehr als 20 Ländern trafen sich in Tunis, um Erfahrungen auszutauschen und ihre Rolle im arabischen Frühling zu diskutieren. Während die ersten beiden Treffen noch eher anonym in Beirut abgehalten wurden, erachteten es die Blogger als selbstverständlich, dass das dritte Treffen in Tunesien statt finden sollte – zur Ehrung der ersten arabischen Revolution.

Bei der Begrüßung in Tunis fielen sich die Bloggerinnen und Blogger in die Arme und klopfen sich gegenseitig auf die Schultern „Wer hätte es gedacht dass wir uns jemals in Tunesien treffen können – wir haben es geschafft!“ Alle sind erpicht auf die Erfahrungen der Aktivisten aus Tunesien und Ägypten, denn ihre Revolutionen waren erfolgreich. Trotz Euphorie herrscht besorgte Stimmung. Für viele ist es noch lange nicht vorbei: Insbesondere die Unterstützung der Blogger aus Syrien und Bahrain ist ein Schwerpunkt des Treffens, denn sie sind extrem gefährdet.

Historische Vernetzung

Den sudanesischen Blogger Amir Ahmad, lange nur als „Drima“ auf seinem Blog „Sudanese Thinker“ bekannt, hat der arabische Frühling inspiriert, seine Identität zu enthüllen. „Ich führte eine schizophrene Existenz. Drima, meine Netzidentität nahm kein Blatt vor den Mund, war kritisch und häretisch. Amir Ahmad hingegen hat sich geduckt und die Stimme gesenkt. Manchmal wusste ich nicht mehr wer ich wirklich bin, Drima oder Amir. Gegen Ende des vergangenen Jahres bereits traf ich die Entscheidung, mich der Öffentlichkeit zu zeigen, habe aber den Zeitpunkt immer wieder verschoben. Die Revolutionen gaben mir schließlich den Anstoß. Ich wollte mich nicht mehr verstecken und endlich mit meinem echten Namen für meine Überzeugung stehen. Freie Meinungsäußerung bedeutet nichts ohne die Freiheit der Überzeugungen. Ich setzte mich an den Computer und zählte ‚Drei, zwei, eins… dann der Mausklick – publish! Mit einem Schlag war ich befreit“.

Für ihn ist das Bloggerforum wie ein Familientreffen „Die ersten beiden Treffen in Beirut, 2008 und 2009, haben den Weg geebnet. Sie haben die Bühne für den Anteil der Blogger/innen an den Revolutionen bereitet. Damals haben wir uns in Persona kennengelernt und uns mit Al-Jazeera vernetzt. Auf der Grundlage dieser Treffen konnte Al-Jazeera auf eine starke Informationsbasis zurückgreifen; ohne sie wäre die Kommunikation in den Revolutionen wesentlich chaotischer verlaufen. Es war unsere Verlobungsfeier. Die Revolutionen waren dann die Flitterwochen. Das aktuelle Treffen ist die Ehe. Wir stehen etwas ernüchtert da, schauen uns an und fragen uns – Ok, das soll jetzt bis ans Lebensende so weitergehen? Die erste Euphorie über die Revolutionen ist vorbei und wir stehen vor gigantischen Herausforderungen. Und realisieren dass die Arbeit noch lange nicht vorbei ist…“ (Ein englischsprachiges Audio-Porträt des Bloggers Drima gibt es hier zu hören)

Erfolgreiche Kooperation von Bürgerjournalismus und Mainstream-Medien

Oft wurden die Revolutionen in Tunesien und Ägypten Facebook- Revolutionen genannt. Der prominente tunesische Aktivist Sami Ben Gharbia und Mitbegründer von Nawaat erklärt, warum gerade Facebook eine so große Rolle gespielt hat: „Fast alle anderen Sharing-Websites wie Youtube, Flickr und Twitter waren geblockt. Daher lief fast die gesamte elektronische Kommunikation über Facebook.“ Das soziale Netzwerk Facebook stellte die Aktivisten jedoch auch vor Probleme. Die Kommunikation fand in lokalem Dialekt statt, den weder die arabischen noch die internationalen Medien verstanden. Ihnen fehlte zudem die Einsicht in die lokalen Zusammenhänge. Ben Gharbia sah die Aufgabe von Nawaat daher als „Kurator“: „Wir haben die Brücke geschlagen zwischen dem lokalen Bürgerjournalismus und den arabischen und internationalen Medien. Wir haben aggregiert, übersetzt und Kontext geliefert. Al-Jazeera und die großen internationalen Kanäle wie France 24, BBC und CNN haben sich zeitweise komplett auf uns verlassen. Sie haben unsere Inhalte übernommen, die Fakten geprüft und dem Massenpublikum zugänglich gemacht. Die tunesische Revolution ist ein Musterbeispiel dafür welche politische Macht die Medien entwickeln können, wenn Bürgerjournalismus und die großen internationalen Medien kooperieren.“

Der ägyptische Blogger Alaa Abdel-Fattah gibt zu bedenken, dass die Proteste auch weitergingen, als das Internet und Mobiltelefonnetzwerk abgeschaltet wurde: „Facebook kann sich nicht den Erfolg der Revolutionen auf die Fahnen schreiben. Aber es ist trotzdem wichtig zu verstehen, dass der Internetaktivismus instrumental war. In Ägypten ist das enorme Momentum durch das Zusammenspiel von Online-Aktivismus, Straßenprotesten und der Kreativität der vielen verschiedenen Akteure entstanden.“ Lächelnd fügt er hinzu: „Ihr müsst schon zugeben, dass unsere Revolution die coolste war.“

Weder WikiLeaks- noch Facebook-Revolution

Marcel Rosenbach, Spiegelredakteur und Ko-Autor des Buchs „Staatsfeind WikiLeaks“ reiste aus Berlin an, um dem Treffen beizuwohnen. „Mich interessiert die freiheitsstiftende Kraft des Internets, und die arabischen Revolutionen sind ein gutes Beispiel dafür. Die arabische Bloggerszene zeigt die Chancen und Risiken des Mediums.“ Er hält den Begriff „Wikileaks-Revolutionen“ für ebenso hochgegriffen wie „Facebook-Revolutionen“.
„Trotzdem handelt es sich um einen Baustein. Die Tunileaks zum Beispiel haben eine große Rolle gespielt in der Revolte. Schwarz auf weiß zu sehen dass amerikanische Diplomaten die grassierende Korruption der tunesischen Führung bestätigten, hat der Revolution Impetus gegeben.“

Informationsmonopol gebrochen

Wie unterschiedlich die arabischen Blogger sein können, zeigen die Ansätze von Nasser Weddady, der aus Mauretanien kommt und in den USA lebt, und Hassan Al-Mustafa aus Saudi Arabien.

Weddady arbeitet für den American Islamic Congress in Washington an Projekten zu sozialem Aktivismus in der arabischen Welt, ist Anti-Sklavereiaktivist und einer der aktivsten arabischen Blogger. Für ihn ist das Bloggen ein Informationskrieg subversiver Aktivisten gegen die autoritären Regime in der gesamten arabischen Welt. Bei den Revolutionen habe es sich um regelrechte Schlachten gehandelt, so Nasser: „Die Blogger und Internetaktivisten haben es geschafft, das Informationsmonopol der staatlich dominierten arabischen Medien zu brechen und durch Gegeninformation die Legitimation der Regime zu zerstören. Youtube-Videos, wie das des anonymen Bloggers Sniper, der in Marokko Polizisten bei Annahme von Bestechungsgeldern filmte, Handyfilme syrischer Schüler, die prügelnde Lehrer aufnahmen, oder Videodokumentationen von folternden ägyptischen Polizisten hätten große Empörung ausgelöst. In den letzten Jahren haben wir gespürt, dass es unter der Oberfläche der scheinbar stabilen Diktaturen gärt. Die Unterdrückung der Menschen hat Wut und Verzweiflung hervorgerufen, für die es kein Ventil gab.“

Weddady
, der von Washington aus schreibt, hat die überregionale und internationale Öffentlichkeit im Blick. Am Beispiel Ägyptens, erklärt er, dass Mubarak und sein Vorgänger Sadat jahrzehntelang Unterdrückung mit dem Argument gerechtfertigt hätten, sie würden für Sicherheit und Stabilität sorgen. Und dies sowohl in Bezug auf den arabisch-israelischen Konflikt als auch die „islamistische Bedrohung“. Seit dem 11. September kam die Kooperation mit dem internationalen Krieg gegen den Terror dazu. „Junge Menschen haben sich gefragt, was das mit ihnen zu habe, warum ihnen eine ähnlich sozio-ökonomische Entwicklung wie z.B. in Malaysia oder der Türkei versagt bleibt. In den Augen junger Menschen wurde die Reform der Regime Mubaraks und Ben Alis vom Westen verhindert, um die regionale Stabilität nicht zu gefährden. So als ob die internationale Gemeinschaft in der Gorbatschow-Ära die Menschen in Osteuropa zu Mäßigung und Kooperation mit den Honeckers und Mielkes aufgerufen hätte.“

Reformen für Saudi-Arabien

Ein ganz anderes Bild vermittelt Al-Mustafa, ehemaliger Fernsehjournalist beim regionalen Nachrichtenkanal Al-Arabia und heute Herausgeber der neuen Online-Version der saudi-arabischen Zeitung Al-Sharq. Als Journalist kommentiert er saudische Politik auf seinem Blog hassantalk.com, zu dem der Zugang in Saudi-Arabien selbst blockiert wird. Mehr Wirkung erzielt er in Saudi-Arabien durch Twitter, wo ihm tausende Leser/innen folgen.

In Saudi-Arabien steht nicht Regimesturz im Vordergrund, sondern größere Meinungsfreiheit und individuelle Rechte. Die Printmedien seien vom königlichen Hof vollkommen kontrolliert. Chefredakteure werden vom Innenministerium benannt. Die Online-Ausgaben hätten zwar größere Freiheit, aber noch wichtiger sei Twitter: „Dort wird gesagt, was sonst nicht gesagt wird. Die Regierung könne in 140 Buchstaben kritisiert und sogar lächerlich gemacht werden.“ Al-Mustafa meint, dass in Saudi-Arabien das Ringen um politische und soziale Freiheiten miteinander verbunden sei, wie bei der bekannten Kampagne gegen das Fahrverbot für Frauen. Kritik werde auch in Comedy- Serien auf Youtube geäußert. Einzelne Filme werden immerhin 300.000 bis 900.000 Mal aufgerufen und kritisieren im arabesken Komödienstil Korruption und Unfreiheit.

Al-Mustafa gibt zu bedenken dass sich Internetaktivismus und der Einsatz sozialer Medien keinesfalls auf säkulare und freiheitlich-demokratische Akteure beschränke. Gerade in Saudi-Arabien geht auch die islamistische Opposition gegen das extrem konservative Königshaus auf Youtube, Facebook und Twitter vor. Salafistische Oppositionsgruppen rufen per Youtube zur Freilassung inhaftierter Aktivisten auf. Der Kampf um Meinungsfreiheit und gegen geheimdienstliche Willkür ist in gewissem Rahmen auch ihr Kampf. Ebenso haben die arabischen Geheimdienste Twitter und Facebook für sich entdeckt und beteiligen sich an dem „Zusammenstoß der Weltanschauungen“ im Internet, der dort ohne ethisch akzeptable Regulierung tobt.

Saudi-Arabien: Sympathien für die Revolution

Auch der saudische Blogger Ahmed Al-Omran, als „Saudijeans“ bekannt, bemerkt dass die Menschen in Saudi-Arabien bei den Revolutionen in Tunesien und Ägypten begeistert mitgefiebert haben, aber zurückhaltender sind wenn es um interne Angelegenheiten geht. „Es gibt viele Gemeinsamkeiten, die Arbeitslosigkeit, die politische Unterdrückung, die Korruption… aber es gibt einen zentralen Unterschied: Das saudische Königshaus hat genug Geld um es zu verteilen und die Menschen gefügig zu machen. Den Menschen wurde so lange vorgebetet dass sie dankbar sein müssen, dass es kaum ein Bewusstsein für Bürgerrechte gibt.“

Er hält es jedoch für unfair zwischen den verschiedenen Ländern zu vergleichen. „Wir sind in einem ganz anderen Stadium als Tunesien und Ägypten. Ich muss mich immer dafür entschuldigen dass Saudi-Arabien Ben Ali aufgenommen hat. Dabei gibt es viele Saudis die darüber sehr ärgerlich sind.“ Al-Omran gibt auch zu bedenken dass der König immer noch Popularität genießt, und viele sich nur dem Ruf nach Reformen anschließen, nicht aber dem nach radikalem Wandel.

Trotzdem ist er optimistisch: „Die Situation in Saudi-Arabien ist auf Dauer nicht haltbar. Der König ist 87 Jahre alt, der Kronprinz nur ein paar Jahre jünger. Die politische Führung ist völlig überaltert, während 65% der Bevölkerung unter 25 Jahren alt ist. Es gibt zwar kaum Aktion auf der Straße, aber in den sozialen Medien wird die Sprache immer deutlicher und kritischer. Das ist auch ein Resultat des arabischen Frühlings. Die Regierung kann den Cyberspace kaum noch kontrollieren, vor allem in Zeiten, in denen sie sich reformorientiert zeigen muss.“ Die Initiative des Königs, Frauen das Recht zur Kandidierung in den Lokalwahlen zu kandieren, begrüßt Al-Omran. „Es ist ein Zeichen dafür, dass das Land sich wandeln muss. Es reicht jedoch bei weitem nicht aus, so lange Frauen noch unter männlicher Vormundschaft stehen.“ Er rät deshalb dazu abzuwarten, den Schritt zu bewerten: „Es ist noch 18 Monate Zeit bis zu den Wahlen. Nach Bekanntgabe der Wahllisten werden wir wissen, ob nur regierungsfreundliche Frauen zugelassen werden, oder auch kritische Stimmen.“

Wie waren die Reaktionen unter Bloggerinnen und Bloggern? Al-Omran antwortet: „Eine Aktivistin möchte T-Shirts drucken mit der Aufschrift ‚Andere arabische Länder bekommen Revolutionen, wir bekommen dieses lausige Wahlrecht.’ Dies versinnbildlicht die Gefühle der jungen Menschen: Ihre Ambitionen sind viel höher als das was die Regierung ihnen bietet.“ Was den niedergeschlagenen Aufstand in nachbarlichen Bahrein angeht, so scheint die saudische Blogosphäre regelrecht gespalten: „Der König von Bahrain hat sehr erfolgreich die sektiererische Karte gespielt, indem er gesagt hat dass es sich um einen schiitischen Umsturzversuch handele und die Protestierenden vom Iran seien. Das macht den Saudis Angst.“

Vergessene Revolution Bahrein

Der bahrainische Blogger Hussein Jussif Mahmud, der auf arabisch bloggt, beschreibt dass es gerade aufgrund der offiziellen Propaganda wichtig war, die Friedlichkeit der Proteste zu betonen. „Die sozialen Medien haben eine instrumentale Rolle darin gespielt, das negative Bild der Revolte aufzubrechen, das die Autoritäten konstruiert haben“. Was die Dokumentation der Proteste in den sozialen Medien angeht, waren die Internetaktivistinnen im Königreich am Golf sehr gut organisiert: „Wir haben über 13,000 Videos, alle nach Datum und Ort katalogisiert und abrufbar.“

Trotzdem scheint die Revolte niedergeschlagen und zahlreiche Aktivisten stehen vor jahrzehntelangen Gefängnisstrafen. Der internationale Druck ist gering, und die USA, deren 5. Flotte in Bahrain stationiert ist, schaut bewusst in die andere Richtung. Zudem befinden sich die bahrainischen Demokratieaktivisten in einem strategischen Nachteil. Während der katarische Kanal Al-Jazeera in allen anderen Ländern entscheidend zu den Revolutionen beitrug, ignorierte er die Ereignisse in Bahrein. Nicht zuletzt ist Katar Mitglied im Golfkooperationsrat und stimmte für die Entsendung saudischer und emiratischer Truppen nach Bahrain um die friedliche Revolte niederzuschlagen. „Es war seltsam zu sehen, wie unsere Proteste Schlagzeilen in BBC, CNN und sogar im englischen Kanal von Al-Jazeera machten, nicht aber auf Al-Jazeera Arabisch“, kommentiert Mahmud. „Wir haben den Korrespondenten alles geschickt, Videos, Fotos und Berichte. Es blieben aber nur Rufe in die Dunkelheit.“

Syrien: Bürgerjournalismus gegen Propaganda

Wie ihre Kolleg/innen aus Bahrain kämpfen die syrischen Blogger gegen eine massive offizielle Propaganda, die die Aufständischen als bewaffnete Terroristen, Islamisten und Kriminelle verunglimpft. „Unsere Herausforderung ist, dass wir immer noch die Hälfte der Bevölkerung nicht erreichen. Das macht uns am Kopfschmerzen: wie können wir die Menschen in Damaskus und Aleppo erreichen, die entweder an die offizielle Propaganda glauben oder Angst haben vor dem was folgen könnte wenn das Baath-Regime zusammenbricht?“ fragt eine Bloggerin. Nur wenige Journalisten sind in Syrien zugelassen. Daher verlässt sich die arabische und internationale Berichterstattung fast ausschließlich auf Bürgerjournalismus. „Dies bedeutet eine große Verantwortung für uns“ bemerkt ein anderer syrischer Blogger. „Aber wir stellen fest, dass sich die syrischen Internetaktivist/innen zunehmend professionalisieren. Während früher Nachrichten einfach weitergegeben wurden, versuchen sie heute die Informationen anhand von Gesprächen mit Augenzeugen und Fact-Checking zu verifizieren.“ In der kurzen Zeit hat so in Syrien eine Metamorphose der Internetnutzung stattgefunden. Dabei konnten die Blogger auf bereits existierende Formate, wie die ägyptische „Wir alle sind Khaled Said“ Facebook-Seite zurückgreifen und kreativ in ihrem Kontext einsetzen. Khaled Said wurde 2010 in Alexandria von ägyptischen Polizisten zu Tod geprügelt, die nach ihm benannte Facebook-Seite war eines der erfolgreichsten Mobilisierungsinstrumente gegen den Polizeiterror.

Arabische Blogosphäre internationalisiert

Obwohl die meisten Teilnehmer/innen beim Treffen aus den arabischen Ländern kommen, ist die arabische Blogosphäre längst internationalisiert. Jacob Appelbaum, amerikanischer Hacker und Internetaktivist, hat die arabischen Revolutionen nicht nur mit Interesse begleitet, sondern aktiv unterstützt. Er empört sich darüber, dass westliche Demokratien Soft- und Hardware an autoritäre Regime exportieren, um Aktivisten zu überwachen, Proteste zu verhindern, und Kommunikation zu zensieren.

Nokia, Siemens, Gigamon, Blue Coat Systems, Amesys und Cisco gehören zu den Firmennamen, die in der Konversation fallen. Während des Bloggertreffens kam nicht nur heraus, dass westliche Firmen Tunesien als Testland zur Auswertung neuer elaborierter Überwachungsinstrumente nutzte. Auch wurde durch die Veröffentlichung von 54 Gigabyte syrischer Überwachungsdaten klar, dass Syrien Hard- und Software der US-Firma Blue Coat nutzt, um Akttivist/innen und Bürger effektiv zu bespitzeln und die Kommunikation zu zensieren. Die Firma hat auch einen Sitz in Deutschland.

Zusammen mit Freunden hat Appelbaum die Software „Tor“ entwickelt, die es den Usern erlaubt, anonym zu surfen und zu bloggen. Tunesische und ägyptische Aktivisten haben sie angewendet, im Iran hilft sie Zehntausenden die Zensur zu umgehen. Appelbaum nennt sich selbst einen „reisenden Aktivisten“. Ständig ist er unterwegs dorthin, wo seine Expertise in Internetsicherheit gefragt ist. Mobiltelefone hält er für das nützlichste, aber auch das gefährlichste Kommunikationsinstrument. Sie seien nicht nur leicht zu überwachen, sondern als„Ortungswanze“ zu verstehen, die man permanent mit sich herumtrage. Inzwischen haben u.a. deutsche Firmen Methoden entwickelt, über die Funkzellendaten der Mobiltelefone große Ansammlungen von Menschen vorauszusehen und damit Proteste schon präventiv zu unterbinden. Verkauft würden diese repressiven Mittel unter dem Deckmantel der „Lawful Interception“.

Appelbaum selbst benutzt noch nicht einmal Kreditkarten und bezahlt nur bar, um sich staatlicher Kontrolle zu entziehen. In den USA droht ihm immerhin eine Anklage vor der Grand Jury, die vor allem WikiLeaks wegen Spionage im Visier hat. „In den USA hat die Paranoia unnatürliche Ausmaße angenommen. Obwohl keine Anklage eingereicht ist, werde ich, schon aufgrund meiner Reisen in die Region, ständig befragt und eingeschüchtert. Mit Menschen in muslimischen Ländern zu interagieren bedeutet für die Behörden automatisch, dass man Terroristen unterstützt.“

Auf die Frage, warum er sich trotz des hohen persönlichen Risikos trotzdem für die arabischen Revolutionen engagiert, antwortet er: „Ich unterscheide nicht zwischen meiner und anderen Gesellschaften. Wir alle wollen freiheitliche Gesellschaften in denen die Bürgerrechte respektiert werden. Mein Ziel ist es, Technologien für den Kampf für die Demokratie nutzbar zu machen, egal wo. War das nicht mal der amerikanische Traum?“

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September 21 2011

Animation über Open Government weltweit

“Open Government” ist eine Animation über Entwicklungen in vielen Teilen der Erde, Regierungs- und Verwaltungshandeln zu öffnen und dabei auch transparenter zu machen. Schön gemacht:

Open Government from The Academy on Vimeo.

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