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February 19 2014

January 22 2014

Bundeswehr trainiert mit ihren Aufklärungsdrohnen “Luna” und “KZO” auf Truppenübungsplatz der US-Armee in Bayern

Der Presse- und Informations­stab des Ver­teidigungs­ministeriums hat gestern eine erneuerte Übersicht über “Drohnen und Drohnenverluste” veröffentlicht. Es geht um unbemannten Systeme “Kleinfluggerät für Zielortung” (KZO), die “Nahaufklärungs-Ausstattung Luna”, die Langstreckendrohne Heron sowie die Spionagedrohne “Euro Hawk”. Ebenfalls berücksichtigt sind die kleine Drohne “Aladin” sowie die als “Mikro-Aufklärungsdrohne im Ortsbereich” bezeichnete “Mikado”. Dankenswerterweise hat die Webseite Bundeswehr Monitoring eine Tabelle zu den aktuellen Totalverlusten veröffentlicht:

Verlustige_Drohnen

Daraus geht hervor, dass von den drei größten Drohnen des Typs “Heron” alle abgestürzt sind und ersetzt werden müssen. Von den “Luna” des deutschen Herstellers EMT sind bereits rund ein Drittel gecrasht. Dennoch will EMT die Zulassung nach “Kategorie 3″ beantragen. Dann könnte die Drohne der allgemeinen Luftfahrt gleichgestellt werden und von zivilen Flughäfen starten.

In der Vergangenheit hatte das Verteidigungsministerium widersprüchliche Angaben zu verlustig gegangenen Drohnen gemacht. Eine abgestürzte Drohne wird mittlerweile als “Absturz” geführt, wenn “durch einen unkontrollierbaren Flugzustand das Luftfahrzeug am Boden zerstört wurde”. Sofern das teilweise kommerzielle Bedienpersonal den Fallschirm auslösen konnte, aber dennoch ein Totalschaden eintritt, gilt die Kategorie “Zerstört” – jedenfalls dann, wenn das Luftfahrzeug “derart beschädigt [ist], dass es ausgesondert wird”. Ergänzend wird erklärt, Absturz sei nur die “Teilmenge von zerstört”.

Aktuell verfügt die Bundeswehr über 581 Drohnen. 114 sind laut der Aufstellung zerstört, abgestützt oder vermisst. Zuletzt war noch von 106 verlustig gegangenen Drohnen die Rede.

Seit letzter Woche ist auch bekannt, wo die Bundeswehr mit ihren unbemannten Luftfahrzeugen trainiert. Zwar hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung drei Flugbeschränkungsgebiete für Testflüge ausgewiesen (“Spatzenhausen”, “Manching”, “Schleswig”). Hiervon profitieren jedoch nur die deutschen Hersteller von Drohnen bzw. der noch nicht in Betrieb genommene, militärische Drohnen-Flugplatz im schleswig-holsteinischen Jagel.

Nun heißt es, dass deutsche militärische Drohnen der Typen “KZO” und “Luna” regelmäßig über dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr unterwegs sind. Der untersteht jedoch der US-Armee. Das dort verantwortliche “Joint Multinational Training Command” (JMTC) darf mit drei verschiedenen US-Drohnen seit 2005 über mehreren Basen in Nordbayern fliegen.

Nun wurde auch der Betrieb in einem Korridor beantragt. Die Genehmigung steht noch aus, da laut dem zuständigen Verteidigungsministerium entsprechende Unterlagen fehlen. Sollten die Flüge auch über bewohntem Gebiet gestattet werden, wäre dies bundesweit einmalig. Eine Entscheidung hierzu soll in diesen Tagen fallen.

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Mehr Informationsfreiheit wagen

fragdenstaat30c3Aus aktuellem Anlass empfehlen wir den informativen und unterhaltsamen Vortrag von Stefan Wehrmeyer, der beim 30C3 an vier Beispielen die Funktionsweise wie auch die Relevanz von Informationsfreiheitsgesetzen erklärte.

Einiges von dem, was wir über Drohneneinsätze in Deutschland, die Kommunikationsstrategie zum ePerso und die Aussagekraft des Zensus wissen, verdanken wir Informationsfreiheitsanfragen.

Auch die jetzt Ärger machende Stellungnahme zur Sperrklausel bei den Europawahlen kommt zur Sprache. Wie sich das Innenministerium bisher gewunden hat, ist mehr als ärgerlich – dass es auch positive Beispiele und kooperative Behörden gibt, wird im weiteren Verlauf aber auch deutlich.

Das Video gibt es beim CCC, wer will kann zum Schauen aber auch NSAtube verwenden.

Die Spendenseite von fragdenstaat.de findet man übrigens hier.

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December 20 2013

Kriegsspiele auf Drohnen-Teststrecke in der Oberpfalz verzögern sich – Keine Kontrolle, ob Überwachungssensorik mitgeführt wird

Drohne des Typs

Drohne des Typs “Hunter”, die bald zwischen Hohenfels und Grafenwöhr für Einsätze in Kriegsgebieten trainieren soll

Erst im Sommer wurde bekannt, dass die US-Armee in der Oberpfalz Trainingsflüge mit drei verschiedenen Drohnen-Typen durchführt. Zuständig ist das “Joint Multinational Training Command” (JMTC) in Vilseck.

Vorbereitungen für den “Geheimen Krieg” in Pakistan und Somalia laufen also auch hinsichtlich unbemannter Luftfahrtsysteme mithilfe von Infrastruktur in Deutschland: Unverblümt erklärt das US-Kommando auf seiner Webseite, wie diese zusammen mit anderen Einrichtungen in Deutschland dem tödlichen Drohnenkrieg dienen sollen:

JMTC officials say regular training with UAS is just one of many tools available on the U.S. Army’s Grafenwoehr and Hohenfels training areas. [...] Used in conjunction with the live-fire ranges, maneuver areas, simulation and training resources, it will help prepare U.S. and partner-nation forces to prevent conflict in the region, shape strong international partnerships, and, if necessary, win decisively on any battlefield.

Die Übungsflüge durften bislang nur auf über den US-Einrichtungen in Bayern stattfinden. Nun wurden Korridore zwischen den Basen genehmigt. Diese verbinden Grafenwöhr und Hohenfels und wurden vom Verteidigungsministerium in einem bereits bestehenden Gebiet mit “Flugbeschränkungen” ausgewiesen.

Aufstiegsgenehmigungen für die US-Drohnen “Raven”, “Hunter” und “Shadow” wurden schon 2005 erteilt. Flüge in den geplanten Korridoren sollen nach Medienberichten allerdings nur mit dem Typ “Hunter” vorgenommen werden. Sie kann über 4.000 Meter aufsteigen und fliegt mit bis zu 200 Kilometer pro Stunde. Allerdings konnten die Trainings nicht wie beabsichtigt im Oktober starten. Der Grund war bislang nebulös: Die US-Armee behauptete zunächst, das Wetter sei schuld gewesen.

Aus dem Bundesverteidigungsministerium hieß es, es brauche noch eine weitere Prüfung. Dies wird nun in der Antwort auf eine Kleine Anfrage bestätigt: Demnach fehle als Voraussetzung für eine Genehmigung zur Nutzung der Korridore eine “technische Bewertung des unbemannten Luftfahrzeuges”. Diese erfolge “auf Grundlage US-amerikanischer Dokumentationen”, die jedoch noch nicht “im erforderlichen Umfang vorliegen” würden.

Auch Drohnen der Bundeswehr trainieren in der Oberpfalz

Unklar ist, weshalb die US-Armee so knickrig in der Herausgabe entsprechender Daten ist. Vermutlich sind Geheimhaltungsgründe der US-Regierung maßgeblich. Vielleicht ist auch der Bundesregierung unbekannt, in welcher Ausführung die unbemannten Luftfahrzeuge abheben sollen. Die in Rede stehende Drohne des Typs “Hunter” wird seit 1996 in unterschiedlichen Serien gefertigt und kann auch mit Raketen bestückt werden. Die US-Armee müsste also mitteilen, ob es sich um die bewaffnungsfähige Baureihe “MQ-5B” handelt. Über Bayern dürften die Drohnen aber kaum die Erlaubnis erhalten, Raketen zu transportieren. Denkbar wären allenfalls Dummies mit ähnlichem Gewicht, aber ohne Sprengstoff.

Drohne

Drohne “United40″ des Konzerns Adcom aus den vereinigten Arabischen Emiraten, für die sich die Bundeswehr interessiert

Technische Angaben zur möglichen Nutzlast, zur Steuerung und der Integration in den allgemeinen Luftraum könnten Rückschlüsse zulassen, die den Herstellern womöglich zum Nachteil gereichen. Mit dem Bau der “Hunter” wurde damals ein Konsortium der Firmen Israeli Aircraft Industries (IAI) und Northrop Grumman beauftragt. Auch im Falle der mittlerweile gescheiterten Spionagedrohne “Euro Hawk”, die ebenfalls von Northrop Grumman gefertigt wird, hatte das US-Verteidigungsministerium zahlreiche Details als “geheim” eingestuft. Dies hatte die Bundesregierung arg verstimmt und führte dazu, das Verfahren für die Prüfung der Lufttüchtigkeit des “Euro Hawk” abzubrechen – der “Euro Hawk” war Geschichte.

Deutsche Militärs sind derzeit überaus interessiert an technischen Details unbemannter Luftfahrzeuge. Zwar täuschte der frühere Verteidigungsminister de Maizière im Sommer die Verschiebung einer Beschaffung eigener Langstrecken-Drohnen vor. Dennoch ist die Bundeswehr mit entsprechenden Vorbereitungen beauftragt. Erkundigungen laufen dazu in den USA (General Atomics), Israel (IAI, Elbit Systems), Frankreich (SAGEM) und den Vereinigten Arabischen Emiraten (Adcom Systems). Das zuständige Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) hat den Rüstungsdienstleister IABG beauftragt.

Genehmigungen zunächst nur bis Anfang 2014

In der Oberpfalz trainieren nicht nur US-Drohnen für den Krieg: Nach Angaben der US-Armee werden auf der Anlage des JMTC auch unbemannte Systeme der Bundeswehr Übungsflüge absolvieren. Um kritische AnwohnerInnen zu beruhigen, hatte das Militär im Oktober einige ihrer 57 Drohnen ausgestellt und Fragen beantwortet. In einer Ankündigung der Veranstaltung hieß es im Vorfeld über die deutschen Drohnen:

The three UAS models commonly used at JMTC by the German Bundeswehr to train — the KZO, the Luna and the EMT Aladin — were also on display.

Angeblich wird über der Oberpfalz keine Überwachungssensorik mitgeführt. Dies behaupten die US-Armee und das Verteidigungsministerium gleichermaßen. Jedoch wird sich seitens der Bundesregierung dabei ganz auf die US-amerikanischen Zusagen verlassen; eine Kontrolle ist ausgeschlossen. Die Datenschutzbeauftragten des Bundes oder der Bundeswehr und die parlamentarische G10-Kommission sind für die datenschutzrechtliche Aufsicht ausländischer “Trainingsflüge” nicht zuständig.

Für eine Erlaubnis zukünftiger Flüge will das zuständige deutsche Verteidigungsministerium auch keine entsprechenden Auflagen (etwa zur Möglichkeit von Kontrollen durch Abgeordnete oder DatenschützerInnen) erteilen. Dies könnte aber ein deutliches Zeichen setzen, auch hinsichtlich der möglicherweise für Funkverbindungen oder zur Steuerung von Drohnen genutzten US-Basis in Ramstein. Die Bundesregierung glaubt allein der Zusage von Präsident Obama, aus Ramstein oder Stuttgart würden keine US-Drohnen gesteuert. Dies hatte aber auch niemand behauptet: In entsprechenden Berichten ging es um technische Anlagen als Relaisstation oder die Nutzung von deutschen Glasfaserkabeln, damit die Funkverbindung nicht abreißt.

Die Genehmigung für die noch nicht genutzten Korridore zwischen Grafenwöhr und Hohenfels läuft nach Presseberichten Anfang 2014 aus und müsste dann verlängert werden. Vor Ort regt sich aber immer mehr Widerstand, nicht nur bei den Landräten. Möglich, dass die Initiativen genügend Druck aufbauen, um weitere Kriegsspiele auf der Drohnen-Teststrecke in der Oberpfalz zunächst zu verhindern.

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December 05 2013

“Forensische Architektur” versucht die digitale Rekonstruktion tödlicher Drohnenangriffe in Pakistan

“Forensische Architektur” zu einem Angriff in Miranshah, Pakistan

Ein Team internationaler ExpertInnen um die Goldsmiths University (London) analysiert derzeit sogenannte “gezielte Tötungen” von Zivilpersonen durch US-Drohnen in Pakistan. Das Verfahren nennt sich “forensische Architektur”. Hintergrund sind unter anderem Untersuchungen von Ben Emmerson, dem UN-Berichterstatter für “Counter-Terrorism and Human Rights” in Pakistan. Die Regierung hatte die Einstellung aller Drohnenangriffe der US-Armee verlangt – allerdings vergeblich. Emerson erstellt nun einen Bericht über Rechtsstandards für Einsätze von Drohnen. Ein Zwischenbericht liegt bereits vor. Auch Amnesty International hatte im Oktober zu Drohnenangriffen in der Provinz Waziristan Stellung genommen. Die Menschenrechtsorganisation kritisiert, dass die Bevölkerung in ständiger Angst leben muss.

Die Untersuchungen mittels “forensischer Architektur” unterstützen auch Aktivitäten in Deutschland: In einem der drei untersuchten Fälle wurde mit Bünyamin E. ein deutscher Staatsangehöriger 2010 von einer Rakete getötet (insgesamt sind in Pakistan bereits mindestens drei Deutsche getötet worden). Die Bundesanwaltschaft musste sich eingeschalten, weil die Exekution nach deutschem Recht womöglich eine Straftat darstellt. Im Sommer wurden die Ermittlungen aber eingestellt. Auch das in Berlin ansässige European Centre for Constitutional Rights (ECCHR) ist deshalb an der Untersuchung der Goldsmiths University beteiligt. Juristen des Zentrums hatten in einer gutachterliche Stellungnahme die Einstellungsverfügung des Generalbundesanwalts heftig kritisiert.

Krieg in Afghanistan rechtfertigt Tötungen im Nachbarland?

Im Kern geht es um die Frage, ob die Getöteten einer “organisierten bewaffneten Gruppe” angehörten. Der Generalbundesanwalt hatte dies bejaht. Gezielte Angriffe gegen solche Personen seien daher kein Kriegsverbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch. Maßgeblich ist auch, ob die “gezielten Tötungen” im Rahmen eines bewaffneten Konflikts zwischen mehreren Parteien vorgenommen wurden. Zwar liegt in Pakistan keine derartige Situation vor, jedoch würde der Konflikt aus Afghanistan laut der Einstellungsverfügung nach Waziristan herüberreichen. Gleichzeitig seien die tatverdächtigen Mitarbeiter des amerikanischen Auslandsgeheimdiensts Central Intelligence Agency (CIA) als Teil der amerikanischen Streitkräfte anzusehen. Diese genössen Immunität vor einer Strafverfolgung, wenn die zuvor dargelegten Vorschriften des humanitären Völkerrechts eingehalten worden seien.

Das ECCHR kritisiert, dass nicht dargelegt wurde welcher Gruppe Bünyamin E. angehört haben soll. Die Angriffe würden häufig gegen Völkerrecht und Menschenrechte verstoßen. Europäische Regierungen unterstützten die USA demnach durch den Austausch von Informationen. Im Projekt “Geheimer Krieg” hatten Journalisten der Süddeutschen Zeitung und des NDR unter anderem dargelegt, wie derartige Angriffe über Anlagen in Deutschland gesteuert werden. Deutsche Geheimdienste geben Mobilfunkdaten an US-Partner heraus, die beim Lokalisieren der Zielpersonen helfen.

Um etwaige Klagen gegen die USA oder ihre Verbündeten zu untermauern, hat sich die Goldsmiths University in London drei Fälle vorgenommen und rekonstruiert die Tatorte. Diese werden umständlich untersucht und schließlich in einem 3D-Modell dargestellt. In zwei Fällen müssen sich die WissenschaftlerInnen dabei auf Aussagen von Dabeigewesenen verlassen. Hierzu gehört etwa die Schwägerin von Bünyamin E.

Drei Fälle mit unterschiedlichen Ausgangsvoraussetzungen

Fall 1, Datta Khel, 17. März 2011 (Video)

Datta_KhelIm ersten Fall geht es um einen Angriff auf eine sogenannte “Tribal Jirga” im März 2011. Gemeint ist eine traditionelle, politische Versammlung an einer Busstation. Die Teilnehmenden hatten sich in dem Moment über die Situation einer nahegelegenen Chrom-Mine ausgetauscht. Die Attacke hinterließ 43 Tote. Weil keine Gebäude getroffen wurden, musste die Untersuchung unter anderem Satellitenaufnahmen zuhilfe nehmen.

Fall 2, Mir Ali, 20. Oktober 2010 (Video)

Mir_AliDer zweite Fall dreht sich um einen Angriff vom Oktober 2010 auf ein Haus in Mir Ali. Fünf Menschen waren dabei tödlich getroffen worden. Dabei kam auch Bünyamin E. ums Leben. Seine Schwägerin, aber auch ihr Mann und deren zweijähriges Kind überlebten den Beschuss. Die Frau stellte sich als Zeugin zur Verfügung. Ihre Aufgabe im Rahmen der “forensischen Architektur” bestand nun darin, das angegriffene Haus zu rekonstruieren um den Standort der Drohne nachvollziehen zu können. Dadurch durchlebte sie den Angriff ein zweites Mal, was laut den WissenschaftlerInnen auch half, das traumatisierte Gedächtnis zugänglich zu machen.

Fall 3, Miranshah, 31. März 2012 (Video)

MiranshahIn der dritten Untersuchung konnten die WissenschaftlerInnen schließlich auf Kameraaufnahmen zurückgreifen. Die Attacke fand im März 2012 in der Stadt Miranshah statt, offensichtlich wurden mehrere Raketen eingesetzt. Vier Personen wurden getötet. Kurz nach dem Angriff aufgenommene Bilder wurden damals im Fernsehen gesendet und danach außer Landes gebracht. Mit der “forensischen Architektur” konnte der Luftschlag dadurch präzise rekonstruiert werden. Im Zuge der Untersuchung wurden beispielsweise alle Einschusslöcher dokumentiert und dadurch der Einschusswinkel festgestellt werden. Überall dort, wo keine Schrapnelle in den Wänden steckten und stattdessen Silhouetten erkennbar waren, befanden sich vermutlich die Getöteten.

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Drohnen entführen mit SkyJack

Samy Kamkar hat vor ein paar Tagen SkyJack veröffentlicht – ein Programm samt Anleitung, um mit einer Hobby-Drohne andere Drohnen zu “entführen”. Mit ein bisschen zusätzlicher Hardware und dem entsprechenden Code ist es fortan möglich die Gewalt über fremde Parrot AR.Drohnen zu erlangen. Hierfür fliegt die eigene, entsprechend ausgestattete, Drohne herum und sucht nach anderen Drohnen in Reichweite. Wird eine Parrot AR.Drohne gefunden (anhand bestimmter MAC-Adressen leicht zu erkennen) wird die Verbindung der Ziel-Drohne mit ihrem Steuergerät (meist Tablet oder Handy) getrennt. Danach kann der “Entführer” die Drohne selbst lenken und auch einen Live-Feed der Kamera(s) sehen.

Benötigt wird hierfür lediglich eine Drohne, ein Raspberry Pi, eine Batterie und ein AWUS036H Wifi-Adapter. An Software kommen node-ardrone, node.js, Aircrack-ng und natürlich SkyJack zum Einsatz.

Samy Kamkars Motivation und Idee waren, dass es doch lustig wäre zukünftig Amazon Drohnen zu entführen. Es ist natürlich fraglich, dass ein ähnlich simpler Trick bei industriellen oder gar militärischen Drohnen funktioniert. Dennoch zeigt Kamkars Hack sehr schön, dass auch in Zeiten umfassender Automatisierung uralte Vorgänge, wie Entführungen, weiterhin funktionieren.

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November 21 2013

India Privacy Watch zeigt Überwachungslandschaft in Indien

Indien ist wohl nicht das Land, das jemandem direkt einfällt, wenn er an Überwachung denkt. Dennoch haben Meldungen aus der fernen Nation es schon einige Male auf unseren Blog geschafft, denn auch dort gibt es NSA-artige Bestrebungen zur Ausspähung der Bevölkerung.

Das Centre for Internet and Society India hat eine Landkarte der verschiedenen Bundesstaaten und der dort vorhandenen Überwachungsmaßnahmen und -technologien erstellt, die in Kategorien untergliedert sind:

  • UID (Unique Identification): Die Identifikationsnummer, auch Aadhaar genannt, ist ein 12-stelliger Code, der jeden Einwohner eindeutig identifiziert und über den wir bereits berichtet haben. Er kennzeichnet in einer Datenbank die Meldedaten einer Person, aber auch ein biometrisches Passfoto, Fingerabdrücke und das Irismuster. Offiziell ist die Zuweisung der Nummer freiwillig, da sich aber viele Dienste – inklusive der Beantragung von Sozialhilfeleistungen – mit der Karte leichter abwickeln lassen und viele Menschen in Indien ansonsten gar kein Ausweisdokument besäßen, kann von echter Zwanglosigkeit keine Rede sein. Die Landkarte ergänzt Informationen im Umgang mit UID in den einzelnen Staaten, so hat beispielsweise Gujarat die Datenbank eigenmächtig um Angaben wie dem Armutsniveau, Grundbesitz und dem Steuerstatus der Person ergänzt.
  • NPR (National Population Register): Das Melderegister hängt eng mit der UID zusammen. Durch die Meldebehörden werden die Daten und biometrischen Merkmale erhoben und in eine Datenbank eingepflegt. Falls dort kein Duplikat gefunden wird, kann der Person eine UID ausgestellt werden.
  • CCTV: Was Videoüberwachung ist, muss hier wohl nicht mehr erklärt werden. Die Karte zeigt, von welchen Firmen die Kameratechnik bereitgestellt wird und weist auf außergewöhnliche Dimensionen von CCTV-Nutzung in manchen Bundesstaaten hin. So wie in Tamil Nadu, wo die Regierung die Installation von Kameras an allen öffentlichen Orten verpflichtend gemacht hat. Das schließt unter anderem Bildungseinrichtungen, Krankenhäuser, Kinos, Geldautomaten, Einkaufszentren, Tankstellen und Ladengeschäfte sowie Verwaltungseinrichtungen und Bushaltestellen mit ein.
  • UAV (Unmanned Aerial Vehicle): Drohnen überwachen aus der Luft, wie bei der Bekämpfung von Maoismus in Andhra Pradesch erwogen. Aber es gibt auch positive Beispiele, wie die Kontrolle von Wildtierbeständen.
  • CCTNS (Crime and Criminal Tracking Network and Systems): Dieses System bietet im Wesentlichen leichteren Austausch von Daten zwischen Polizeistationen, Regierungsbehörden und anderen zentralen Stellen. Den vorliegenden Daten zufolge ist dieses System jedoch bis heute in beinahe keinem der Bundesstaaten fertig gestellt.

Neben dem generellen Vorhandensein von Überwachungsstrukturen zeigt die Repräsentation der CIS, wie unterschiedlich der Entwicklungsstand und die Ausprägungen in den verschiedenen Regionen ist. Es wäre sicher interessant, wie das Ergebnis aussähe, wenn man eine solche Übersicht für die europäischen Länder anlegte und in welche Kategorien man hier unterteilen müsste.

 

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November 14 2013

SPD-Mitarbeiterin schickt versehentlich vertrauliches Papier an alle Fraktionen – SPD votiert demnach für “europäische Drohne”

Der frühere

Der frühere “Talarion” von EADS (Modell). Die vom Konzern nun als “europäische Drohne” ins Rennen geschickte “FEMALE” soll über zwei Turbinen verfügen. Sie könnte mit Waffen oder Überwachungstechnik bestückt werden.

Wohl durch eine unbeabsichtigte Indeskretion gelangten heute Details der Koalitionsverhandlungen zur Drohnen-Politik an die Öffentlichkeit: Eine Mitarbeiterin der SPD verschickte das Ergebnis entsprechender Gespräche nicht nur an den Verteiler der eigenen Fraktion, sondern an alle im Bundestag vertretenen Abgeordneten und deren MitarbeiterInnen.

Hintergrund waren entsprechende Verhandlungen von CDU/ CSU und SPD zur Anschaffung von Kampfdrohnen, die in der “Arbeitsgruppe Außen- und Sicherheitspolitik” geführt wurden. Mehrere Medien hatten bereits gemeldet, Pläne zum Kauf von Kampfdrohnen seien erstmal vom Tisch. Dies wird in der SPD-Mail zwar bestätigt:

In Sachen bewaffnete Drohnen haben wir uns in den Verhandlungen mit der Union mit unserer Haltung in allen Punkten durchgesetzt:

1. Wir haben uns darauf verständigt, bewaffnete Drohnen künftig in die internationale Rüstungskontrolle einzubeziehen. Denn wir wollen nicht, dass sich diese gefährliche Technologie ungebremst und unkontrolliert weltweit verbreitet.
2. Wir wollen gemeinsam dafür eintreten, dass vollautomatische Waffensysteme, die sich ihr Ziel alleine und ohne jedes menschliche Zutun suchen und bekämpfen, international geächtet werden.
3. CDU/CSU haben sich auf unser Betreiben klar bekannt: “Extralegale Tötungen lehnen wir kategorisch ab”.
4. Und wir haben gemeinsam bekräftigt, was so auch im SPD- Wahlprogramm steht: Vor jeder Entscheidung über die Beschaffung qualitativ neuer Waffensysteme – und nichts anderes sind Drohnen – wollen wir alle völker- und verfassungsrechtlichen, alle ethischen und sicherheitspolitischen Fragen klären.

Eine Beschaffung bewaffneter Drohnen steht in den kommenden Jahren nicht an.

Allerdings ist dies eine Mogelpackung: Denn auch das CDU-geführte Verteidigungsministerium hat sich längst darauf eingeschossen, statt israelischer oder US-amerikanischer Drohnen eine “europäische Drohne” zu beauftragen.

Unterstützung kommt vom Europäischen Auswärtigen Dienst. Welche Hersteller hiervon profitieren, soll auf dem EU-Gipfel im Dezember beschlossen werden. Der Verteidigungsminister de Maizière versucht hierfür den deutsch-französischen Konzern EADS auf die Schiene zu setzen, zur Debatte steht ein Joint Venture von Dassault Aviation, EADS Cassidian und dem italienischen Hersteller Alenia Aermacchi.

Im Zuge der Debatte um den gegroundeten “Euro Hawk” kam heraus, dass EADS eine hochfliegende MALE-Drohne namens “FEMALE” (“Future European MALE”) entwickeln will. Diese würde in Höhen operieren, in denen auch Zivilflugzeuge fliegen. Das Konzept ist bereits soweit durchdacht, dass es in eine Studie des Verteidigungsministeriums zum Ausstieg aus dem “Euro Hawk” eingeflossen war. Die Drohne könnte nicht nur mit Raketen, sondern wahlweise auch mit Spionage- oder Überwachungstechnik bestückt werden. Als Konkurrenz für das Vorhaben gilt ein Zusammenschluss der britischen BAE Systems mit der französischen Dassault Aviation. Egal wer den Zuschlag erhält: Sofern ein neues Modell entwickelt würde, könnte eine Serienproduktion nicht vor 2020 beginnen.

Dass auch die SPD lieber eine “europäische Drohne” bauen möchte, wird in dem versehentlich veröffentlichten und auf heute datierten Papier bestätigt:

Unbewaffnete Drohnen leisten dagegen schon heute wichtige Dienste zum Schutz unserer Soldaten im Einsatz. Drohnentechnologie hat auch im zivilen Bereich eine bedeutende Zukunft. Deshalb werden wir uns dem Einstieg in die Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Drohne nicht versperren.

Update: Unter dem Titel “Rückruf: Informationen aus den Koalitionsverhandlungen” verschickte die Fraktionsmitarbeiterin eine weitere Mail an den zuvor genutzten Verteiler und bittet darum, die Nachricht “zurückrufen” zu können. Bloß wie meint sie das?

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November 11 2013

“Geheimer Krieg: Wie von Deutschland aus der Kampf gegen den Terror gesteuert wird”

geheimer-kriegAm Freitag erscheint im Rowohlt-Verlag ein bestens recherchiertes Buch zu den Verquickungen deutscher und US-amerikanischer Geheimdienste. Unter dem Titel “Geheimer Krieg: Wie von Deutschland aus der Kampf gegen den Terror gesteuert wird” illustrieren die beiden Autoren Christian Fuchs und John Goetz die Zusammenarbeit am Beispiel des Drohnenkriegs in Pakistan und Afghanistan, aber auch anhand der millionenfachen Überwachung der Telekommunikation.

Die 256 Seiten liefern Informationen zur US-Basis AFRICOM in Stuttgart, von wo aus Drohneneinsätze in Asien gesteuert werden. Nachzulesen ist, wie der Dagger-Komplex in Wiesbaden für die weltweite Spionage genutzt wird oder US-Behörden (ohne dazu ermächtigt zu sein) an Flughäfen Festnahmen durchführen können. Auch die Praxis der “Hauptstelle für Befragungswesen” des Bundesnachrichtendienstes wird erklärt: Die Behörde nutzt die Tarnorganisation, um syrische oder pakistanische Asylbewerber für potentielle Drohnenziele auszuquetschen. Etwas reißerisch heißt es vom Verlag:

Das alles und noch viel mehr geschieht nicht nur auf deutschem Boden, sondern auch mit der Unterstützung der Bundesregierung. Denn Deutschland ist längst zum untrennbaren Bestandteil der US-Sicherheitsarchitektur geworden. Eines Systems, das sich öffentlicher Kontrolle entziehen will. Der amerikanische “Krieg gegen den Terror” beginnt direkt vor unseren Haustüren — und wird mit Mitteln geführt, die viele Menschen verabscheuen.

Viele der nun gedruckten Geschichten sind nicht neu: Die beiden Autoren haben die Informationen bereits sukzessive bei ihren Arbeitgebern untergebracht. Christian Fuchs schafft für den NDR bzw. Panorama, John Goetz schreibt in der Süddeutschen Zeitung. Zusammen haben sie in den letzten Monaten regelmäßig Scoops gelandet, die teilweise auf Dokumenten von Edward Snowden beruhen. Auch zur Zusammenarbeit des deutschen Inlandsgeheimdienstes “Bundesamt für Verfassungsschutz” mit dem US-Militärgeheimdienst NSA folgten Enthüllungen. Zuletzt recherchierte Goetz in Zypern zu von Großbritannien angezapften Glasfaserkabeln.

Rowohlt nennt das “datenjournalistische Gegenspionage”:

An Orten, die niemand vermuten würde, fanden sie Datenspuren der heimlichen US-Aktivitäten und werteten sie aus. So ist dieses Buch auch ein Beispiel für modernen investigativen Journalismus.

Tatsächlich könnte das Buch eine Debatte darüber anstoßen, wie mit den stets neuen Enthüllungen über geheimdienstliche Spionage umzugehen wäre. Nicht nur der Film “Inside WikiLeaks” kreist um die Frage, ob brisante Informationen von Whistleblowern auf einer Enthüllungsplattform mit dahinter stehender Crowd-Intelligenz gut aufgehoben sind, oder eben besser von JournalistInnen bearbeitet werden müssten.

Goetz (der übrigens auch zur Reisegruppe von Hans-Christian Ströbele nach Moskau gehörte) hatte hierzu kürzlich mit Hans Leyendecker beschrieben, wie um die von Edward Snowden geleakten NSA-Dokumente harte Konkurrenzkämpfe entbrannt sind: Zunächst hätten die Dokumentarfilmerin Laura Poitras, der damalige Guardian-Blogger Glenn Greenwald und der Guardian-Journalist Ewen MacAskill in Hongkong erste Materialien von Snowden bekommen. Greenwald habe “mehr Stoff mit Blick auf die Amerikaner” erhalten, die an Poitras weitergegebenen Dokumente seien “mehr für die Europäer von Interesse”. Schon in Hongkong seien aber “andere Presseleute aufgetaucht”. MacAskill habe beispielsweise “Verstärkung durch Kollegen” bekommen, die sich vor allem für “britische Angelegenheiten” interessierten.

Welche JournalistInnen bzw. Medien als erste mit entsprechenden Stories aufmachen, dokumentiert die neue Solidaritätswebseite für Edward Snowden übrigens recht gut. Laut Goetz hätten sich in den vergangenen Monaten aber “immer wieder neue Allianzen” zur Verwertung der Leaks gebildet:

Chefredakteure und Chefredakteurinnen großer Blätter reisten bei mutmaßlichen Verwaltern an, um auch Teile des Snowden-Materials zu bekommen. Es gibt ein hartes journalistisches Wettrennen; es geht um Kompetenz und Nicht-Kompetenz.

Es ist unklar, welche “Blätter” gemeint sind. Die eigene Erwähnung von “Chefredakteurinnen” verweist vermutlich auf die taz oder die Berliner Zeitung, denn alle anderen großen Medienhäuser werden von Männern geführt – mit Ausnahme von Zeitschriften wie Gala oder Bunte, die sich aber kaum für die Snowden-Files interessieren dürften.

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November 10 2013

Drohnen – Von der Waffe zur Überwachung

In der ARTE-Mediathek findet sich die nächsten Tage noch eine 53 Minuten lange Dokumentation über “Drohnen – Von der Waffe zur Überwachung”.

Drohnen veränderten als fliegende Roboter die Kriegsführung, indem sie es ermöglichten, aus großer Distanz vom Einsatzort entfernt zu sehen und zu töten. Werden Drohnen bald bemannte Flugzeuge ersetzen und Science Fiction zu Realität werden lassen? Wissenschaftler, Ingenieure und Piloten antworten.

Hier kann man die Dokumentation sehen:

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October 21 2013

Innenministerium beantwortet Anfrage zu Quadrokoptern, BKA prüft demnach “technische Möglichkeiten zur Abwehr”

Wunderbare Aktion bei Freedom Not Fear 2013 in Brüssel: Ein Quadrokopter beim Auswärtigen Dienst, der im Dezember über EU-Drohnen beschließen lassen will

Wunderbare Aktion bei Freedom Not Fear 2013 in Brüssel: Ein kleiner Quadrokopter vorm Auswärtigen Dienst, der im Dezember über EU-Drohnen beschließen lassen will (Bild: Fabian Keil)

Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt in einem “Lagebild Luftsicherheit 2012″ vor dem Einsatz von ferngesteuerten Drohnen und Modellflugzeugen in Deutschland, da diese zur Beförderung von Sprengstoffen genutzt werden könnten. Hintergrund war die Verurteilung eines US-Staatsbürgers, der angeblich den Regierungssitz und das Pentagon in Washington mit Modellflugzeugen angreifen wollte. Als Nutzlast habe der Festgenommene Plastiksprengstoff vorgesehen, Flugzeuge und Fernzünder seien bereits besorgt gewesen. “Ähnliche Szenarien müssen auch in Deutschland als mögliche Tatoption in Betracht gezogen werden”, zitiert FOCUS den als geheim eingestuften Bericht des BKA. Weil die dort aufgestellten Behauptungen mithin nicht überprüft werden können, hatte die Linksfraktion eine Kleine Anfrage “Ermittlungen unter Beteiligung von Bundesbehörden zu ferngesteuerten Modellflugzeugen und Quadrokoptern” eingereicht.

Die Antwort ist nun eingetrudelt und gibt einige Hinweise auch zum Flug von Quadrokoptern beim US-Komplex “Dagger” in Darmstadt und der Wahlkampfveranstaltung der CDU in Dresden, als die Piratenpartei kurz vor der Wahl mit einer “Parrot”-Drohne auf sich aufmerksam machte. Kern der Anfrage waren aber zwei Ermittlungsverfahren, mit denen das Landeskriminalamt (LKA) Baden-Württemberg befasst ist. In mindestens zwei Fällen wurde demnach versucht, Anschläge mit Sprengstoffen zu begehen.

Generalbundesanwaltschaft interessiert sich für vermeintliche “Islamisten”, aber nicht für Rechtsextreme

Bereits im Sommer führte die Polizei Razzien gegen zwei tunesische Staatsangehörige durch. Sie waren verdächtig, Modellflugzeuge mit Sprengstoff präparieren zu wollen und wurden seit 2012 vom LKA und Verfassungsschutz Baden-Württemberg beobachtet. In den Medien wurden die Verdächtigen als “radikale Islamisten” tituliert. Einige hätten an der Universität Stuttgart studiert und geforscht, wie ferngesteuerte Flieger per GPS programmierte Routen fliegen könnten. Es ist aber immer noch unklar, ob sie tatsächlich Anschläge planten oder eher technikbegeisterte Studenten waren. Auch die Bundesregierung untermauert die Behauptung nicht. Dennoch werden die Ermittlungen unter Beteiligung der Generalbundesanwaltschaft geführt.

Am 10. September 2013 hatte das LKA die erfolgreiche Verhinderung eines weiteren Anschlags mitgeteilt: Razzien in Freudenstadt, Emmendingen und Freiburg hätten gezeigt, dass vier Verdächtige ferngesteuerte Modellflugzeuge mit selbst gebasteltem Sprengstoff bestücken wollten. Gegen den mutmaßlichen Hersteller der Bomben wurde Haftbefehl erlassen. Es handelte sich bei den Festgenommenen um Rechtsextreme, die im Raum Freiburg teils seit Jahren aktiv sind. Sie haben geplant, mit den Flugzeugen antifaschistische AktivistInnen zu attackieren.

Die Bundesregierung bestätigt, eine “Spreng- und Brandvorrichtung” sichergestellt zu haben. Laut Sprengstoffexperten des LKA hätte der Anschlag in einem Umkreis von 20 bis 30 Metern Menschen schwere Verletzungen hervorrufen können, Todesopfer wären nicht auszuschließen gewesen. Während bei den Nazis also Bauteile für Bomben gefunden wurden, ist dies über die beiden Tunesier nicht gemeldet worden. Unerklärlicherweise hat sich die Generalbundesanwaltschaft aus dem Verfahren gegen die Deutschen zurückgezogen, das Verfahren gegen die tunesischen Staatsangehörigen wird hingegen auf höchster Ebene betrieben. Daraus ließe sich schließen, dass der in Planungen weit fortgeschrittene Anschlag der Nazis weniger Verfolgungseifer der Behörden weckt.

Ausweislich der Antwort ist das BKA “im Rahmen seiner originären Zuständigkeit” seit mehreren Jahren mit “potentiellen Gefahren, welche von UAV und Modellflugzeugen für Schutzpersonen und Schutzobjekte ausgehen können” befasst. Unter anderem prüft die Behörde “die technischen Möglichkeiten zur Abwehr von UAV” – der von AktivistInnen auch politisch genutzte Luftraum dürfte also zukünftig einige Überraschungen bergen. Gibt es bald Luftkämpfe von Quadrokoptern mit dem BKA? Es ist nicht klar, wie das BKA unerwünschte Flieger vom Himmel holen will, ohne die steuernde Person ausfindig zu machen. Bei den Protesten um den Gezi-Park in Istanbul hatte die Polizei eine “Phantom”-Drohne, wie sie auch in Deutschland im Elektronikfachhandel verkauft wird, beispielsweise mit einer Pistole abgeschossen:

Änderungen im Luftverkehrsgesetz

Ausführlich beschreibt das Bundesinnenministerium in der Antwort die Voraussetzungen, unter denen aus seiner Sicht Quadrokopter aufsteigen dürfen und wie sich diese gemäß entsprechender Verordnungen von Modellflugzeugen abgrenzen. Um ein Flugmodell handelt es sich demnach, wenn das Gerät für Zwecke des Sports oder der Freizeitgestaltung betrieben wird. Ansonsten gelten sie als Luftfahrzeuge, Flüge sind dann genehmigungspflichtig. Antragsteller waren im letzten Jahr vorwiegend Ingenieurbüros, Filmproduktionsfirmen, Hochschulen und das Technische Hilfswerk.

Mit der Änderung der Luftverkehrsordnung wurde Drohnen 2010 mit der Formulierung “unbemanntes Luftfahrtgerät” ein eigener Status eingeräumt. Die später beschlossene Neufassung des Luftverkehrsgesetzes schafft ihnen zudem einen Platz im Luftverkehrsrecht. Jedoch war die Rechtslage bezüglich der Regulierung unbemannter Systeme lange uneinheitlich. Letztes Jahr wurden deshalb “Gemeinsamen Grundsätze des Bundes und der Länder für die Erteilung der Erlaubnis zum Aufstieg von unbemannten Luftfahrtsystemen” veröffentlicht. Geregelt werden beispielsweise pauschale Genehmigungen oder Einzelerlaubnisse für Geräte über 5 Kilogramm.

Auch auf EU-Ebene werden bald neue Verordnungen erwartet. Für ein Abfluggewicht oberhalb von 150 Kilogramm ist die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) mit Sitz in Köln zuständig. Bei der Definition unbemannter Flugsysteme und der Auslegung der damit verbundenen Rechtsfolgen sollen nationale und europäische Bestimmungen vereinheitlicht werden.

Weil das Thema für viele Freizeit- und Profi-PilotInnen von Interesse ist, hier die Textstelle zu rechtlichen Voraussetzungen aus der Antwort des Bundesinnenministeriums im Volltext:

§ 22 des Gesetzes betreffend das Urheberrechts an Werken der bildenden Künste und der Photographie (KunstUrhG) sieht vor, dass Bildnisse nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden dürfen. § 23 KunstUrhG sieht einen auf bestimmte Tatbestände beschränkten Ausnahmekatalog vor. Das Einwilligungserfordernis dient dazu, das Recht am Bild eines jeden Einzelnen effektiv durchzusetzen. Darüber hinaus besteht mit § 201a StGB ein Straftatbestand, der vor der unbefugten Herstellung von Bildaufnahmen schützt. Voraussetzung ist allerdings, dass Bildaufnahmen von einer anderen Person hergestellt (oder übertragen) werden, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet, und dass dadurch deren höchstpersönlicher Lebensbereich verletzt wird. Die Entscheidung, ob diese Voraussetzungen im Einzelfall vorliegen, obliegt den Strafverfolgungsbehörden der Länder.

Unabhängig von der Art der von einem unbemannten Luftfahrtsystem überflogenen Veranstaltung ist für die luftrechtliche Zulässigkeit des Aufstiegs auf den Zweck des Fluges abzustellen. Nach § 1 Absatz 2 Satz 3 LuftVG gelten unbemannte Fluggeräte als Luftfahrzeuge, wenn sie nicht zu Zwecken des Sports oder der Freizeitgestaltung betrieben werden. Der Aufstieg eines solchen unbemannten Luftfahrtsystems ist gemäß § 16 Absatz 1 Nummer 7 der Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO) erlaubnispflichtig.

Erfolgt der Flug im kontrollierten Luftraum, ist eine Flugverkehrskontrollfreigabe gemäß 16a Absatz 1 Nummer 5 LuftVO einzuholen. Wiegt das Gerät mehr als 25 kg oder erfolgt der Betrieb außer Sichtweite des Steuerers, ist der Aufstieg gemäß § 15a Absatz 3 Satz 1 LuftVO grundsätzlich verboten.

Mit den “Gemeinsamen Grundsätzen des Bundes und der Länder für die Erteilung der Erlaubnis zum Aufstieg von unbemannten Luftfahrtsystemen gemäß § 16 Absatz 1 Nummer 7 LuftVO” haben Bund und Länder einheitliche Regelungen für die Harmonisierung des Verwaltungshandeln für den zivilen Betrieb von unbemannten Luftfahrtsystemen erarbeitet. Dabei wurde grundsätzlich festgelegt, dass keine Erlaubnis erteilt wird, wenn ein unbemanntes Luftfahrtgerät über Menschen und Menschenansammlungen betrieben werden soll.

Wird das unbemannte Fluggerät jedoch zu Zwecken des Sports oder der Freizeitgestaltung betrieben, so handelt es sich um ein Flugmodell, § 1 Absatz 1 Nummer 8 der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung (LuftVZO).

Der Aufstieg von Flugmodellen ist nicht erlaubnisbedürftig, soweit die Gesamtmasse 5 kg nicht übersteigt und ein Abstand von 1,5 km zum nächstgelegenen Flugplatz eingehalten wird, § 16 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a und d LuftVO. Soll der Aufstieg im kontrollierten Luftraum erfolgen, ist auch für Flugmodelle eine Flugverkehrskontrollfreigabe nach § 16a Absatz 1 Nummer 2 LuftVO erforderlich.

Darüber hinaus kann die zuständige Polizei- und Ordnungsbehörde auf der Grundlage des jeweiligen Landesrechts tätig werden, soweit der Aufstieg eines unbemannten Fluggerätes eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt. Sollte also der Aufstieg durch Überflug einer Menschenansammlung Gefährdungspotential haben, so kann die zuständige Behörde den Flug mittels Ordnungsverfügung untersagen.

Interessant zu wissen, mit welchen Repressalien die AktivistInnen beim Dagger-Komplex, der BND-Zentrale oder der CDU-Show in Dresden nach den Aktionen bedacht wurden. Wie wurden diese begründet, wie wurde darauf juristisch reagiert? Fallen politische Ambitionen unter “Freizeit” und sind mithin nicht genehmigungspflichtig? Vielleicht könnt ihr Informationen in den Kommentaren posten.

Übrigens ist es auch möglich, dass die Polizei selbst in Bedrängnis kommt wenn sie mit fliegenden Kameras spioniert. Bei Einsätzen in Leipzig ist der steuernde Pilot manchmal ungeschützt, es wäre ein Leichtes ihn durch Fragen oder Proteste abzulenken. Die kleinen Drohnen sinken in diesem Fall kontrolliert zu Boden. In Leipzig wäre dies (wenn nicht per GPS anders programmiert) über dem Einlass des Stadions passiert:

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September 06 2013

EADS als Pionier großer Drohnen für Polizei und Grenzschutz – Millionen für Forschungen von EU und Bundesministerien

EU-Projekt

EU-Projekt “OPARUS” unter Beteiligung von EADS und DLR

Mindestens 215 Millionen Euro hat die Bundesregierung bereits in die Forschung zur Entwicklung und Integration von Drohnen ausgegeben – so jedenfalls lautet die offizielle Auskunft in einer neuen Antwort auf eine Kleine Anfrage. Einen beträchtlichen Anteil davon streicht der europäische Rüstungsmulti EADS ein.

Der auf Luft- und Raumfahrttechnik spezialisierte Konzern unterhält Niederlassungen in Deutschland, Spanien und Frankreich und ist in vielen Facetten in die Forschung und Entwicklung unbemannter Luftfahrtsysteme eingebunden. Hierzu gehört auch die Steuerung per Satellitenkommunikation, die Ausrüstung mit Überwachungssensorik oder deren Auswertung in Bodenstationen.

Neben ihrem militärischen Einsatz werden die drohnengestützten Plattformen insbesondere für den Grenzschutz beworben. EADS wird so zum “Schlüsselpartner” für die militärische und polizeiliche Drohnen-Strategie und erhielt hierfür bereits umfangreiche finanzielle Mittel der Bundesregierung, aber auch der Europäischen Union (PDF).

EADS werde nicht mehr in Drohnen investieren, schmollte der Firmenchef Thomas Enders am Rande der diesjährigen “Paris Air Show” in Le Bourget/ Frankreich. Er reagierte damit auf die deutsche Debatte zum Finanzdesaster der Spionagedrohne “Euro Hawk”, an der EADS mit dem Bau des Spionagesystems ISIS beteiligt ist.

Eine Übersicht bestätigt dies nicht (PDF): Denn die Firma ist seit langem mit der Entwicklung und Herstellung von Drohnen verschiedener Größen befasst. Hierzu gehören neben kleineren und mittleren Drohnen die hochfliegenden Geräte der MALE-Klasse (“Medium Altitude Long Endurance”) sowie sogenannte “Unmanned Combat Aerial Vehicles” (UCAV). Einige der Geräte fungieren jedoch lediglich als Testplattformen (“Demonstratoren”).

“Komplette Sensorlösungen” aus einer Hand

Der Konzern ist neben der Entwicklung und Fertigung von Drohnen zunehmend mit der Entwicklung von Aufklärungssensorik befasst. Im Oktober 2012 hat EADS Cassidian die frühere Carl Zeiss Optronics GmbH mehrheitlich übernommen. Cassidian hält an dem neuen Unternehmen mit Sitz in Oberkochen 75,1 Prozent der Anteile, die Carl Zeiss AG 24,9 Prozent. Die Firma wurde seitdem als Cassidian Optronics GmbH geführt. Ziel war laut dem Cassidian-Vorstandsvorsitzenden Bernhard Gerwert, die Fähigkeiten des Unternehmens für “komplette Sensorlösungen” von EADS zu nutzen

Cassidian bezeichnet die Übernahme als “strategische Ergänzung seines bestehenden Produktportfolios”. Die Produkte sollen über die “globalen Vertriebskanäle” von Cassidian verkauft werden, durch die “Integration in das System- und Plattformgeschäft von Cassidian” erschlössen sich “neue Geschäftsmöglichkeiten”.

Das neue Unternehmen wurde bei Cassidian in das Geschäftsfeld “Sensoren und elektronische Kampfführung” integriert. Der Geschäftsbereich entwickelt und produziert nach eigener Aussage “in Deutschland, Frankreich, Belgien und Südafrika Produkte auf den Gebieten Radar, Elektronische Kampfführung, Flugsicherung und Selbstschutz”.

2007 hatte der EADS-Geschäftsbereich Defence Electronics den Auftrag für eine Studie erhalten, um die Entwicklung und Integration eines SAR-Sensors zu untersuchen. Beteiligt waren die Rüsrungskonzerne Thales (Frankreich) und Indra (Spanien). Auftraggeber der Studie war das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung (BWB), das laut EADS “im Namen der Regierungen von Frankreich, Spanien und Deutschland” handelte. Die Studie dauerte demnach 15 Monate, als Ergebnis sollten “Fähigkeitsanforderungen der drei Partnerstreitkräfte” definiert und eine “gemeinsame technische Lösung” gefunden werden.

Damit ist die Studie grundlegend für die Entwicklung einer europäischen MALE-Drohne, wie sie gegenwärtig als “Future European MALE” betrieben wird. Auch dies hat EADS bereits 2007 bestätigt. SAR-Sensoren werden auch an der EADS-Drohne Barracuda getestet, die seit 2003 in Spanien und Kanada probefliegt.

Neue Gelder für Forschungen zum Einsatz von Drohnen für die Grenzüberwachung

In vielen der beschriebenen Programme werden Anwendungen für die polizeiliche Nutzung optimiert, die zuvor für den militärischen Bedarf erforscht und entwickelt worden waren. Auch hierfür erhielten europäische Rüstungskonzerne, aber auch Einrichtungen wie das Deutsche Institut für Luft- und Raumfahrt oder der Fraunhofer-Verbund bereits umfangreiche Förderungen. Die entstandenen Produkte dürfen die Projektpartner stets selbst verwerten.

Seit 2010 nehmen die spanische und die französische Niederlassung von EADS am Projekt “Protection of European seas and borders through the intelligent use of surveillance” (PERSEUS) teil, das von der EU-Kommission mit 27 Millionen Euro gefördert wird. Wiederum forscht EADS mit anderen europäischen Rüstungskonzernen, Polizeien und der NATO an zukünftigen Überwachungssystemen, um diese für die Grenzüberwachung zu integrieren. Im Visier stehen “nicht kooperative/ verdächtige kleine Boote und niederig fliegende Flugzeuge”.

EADS freut sich nun über weitere Gelder aus EU-Mitteln. Gleich drei Tochterfirmen sind derzeit im Projekt “AIRborne information for Emergency situation Awareness and Monitoring” (AIRBEAM) damit befasst, unbemannte Überwachungsplattformen mehrerer großer europäischer Hersteller miteinander zu synchronisieren. In der letztes Jahr zuende gegangenen Studie “Open Architecture for UAS based Surveillance System” (OPARUS) trafen ebenfalls alle europäischen Rüstungskonzerne aufeinander, um Ergebnisse früherer Forschungsprogramme zur Nutzung von Drohnen zusammenzuführen. Ziel war die Entwicklung gemeinsamer Standards für zukünftige Systeme. Mit dabei waren Sagem, Thales und Dassault Aviation (Frankreich), BAE Systems (Großbritannien), SELEX (Italien), der israelische Hersteller IAI sowie die spanische Niederlassung von EADS Cassidian.

“AIRBEAM” will mögliche Reaktionen auf “Krisensituationen” untersuchen. Gemeint sind unter anderem “Geisellagen”, “Schusswechsel an Schulen” und “terroristische Attacken”. Das Projektsoll dabei neben Drohnen und Zeppelinen auch Satellitenaufklärung einbinden. “OPARUS” richtet sich gegen unerwünschte Migration und definiert als Ergebnis drei Regionen mit EU-Außengrenzen, die mit Drohnen überwacht werden müssten: Polen, das Mittelmeer und die Kanarischen Inseln.

“Zynische Antwort” auf Arabischen Frühling

Auch hier verfügt EADS bereits über Erfahrung. 2010 hatte der Konzern unter Federführung des deutschen Rüstungszulieferers ESG eine Studie für die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX durchgeführt, um Überwachungssensoren und andere Systeme zur maritimen Aufklärung zu identifizieren. Ebenfalls beteiligt waren die italienische SELEX-Finmeccanica und die französische Thales.

Die FRONTEX-Studie sollte das europäische Grenzüberwachungssystem EUROSUR vorbereiten, das dieses Jahr in Betrieb geht und die Überwachungskapazitäten der EU-Mitgliedstaaten zusammenschaltet. FRONTEX fungiert als Hauptquartier von EUROSUR und bezeichnet das Vorhaben in seinem neuen Jahresbericht als “All Eyes”. Gemeint ist die Aufklärung zu Lande, im Wasser und in der Luft.

Die Heinrich Böll-Stiftung hatte letztes Jahr ebenfalls eine Studie zum EUROSUR veröffentlicht und das Grenzüberwachungssystem darin als “zynische Antwort der EU auf den Arabischen Frühling” kritisiert. Die EU-Außengrenzen würden damit faktisch nach Nordafrika verlegt.

Laut Ben Hayes, einem der Verfasser der Böll-Studie, hat die EU bereits 300 Millionen Euro für die Forschungen an Drohnen spendiert. Wir können gespannt sein, denn Hayes arbeitet derzeit an einer weiteren Studie, um diese Angaben zu untermauern und alle EU-Drohnenprojekte einer genauen Prüfung zu unterziehen.

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September 04 2013

Laut Snowden wappnet sich Al-Qaeda gegen den Drohnenkrieg – Mit Laserpointern und Modellflugzeugen?

Simulation des DLR vor dem Flug einer

Simulation des DLR vor dem Flug einer “Heron” im spanischen zivilen Luftraum

Die Washington Post berichtet über Dokumente aus dem Füllhorn des Whistleblowers Edward Snowden, wonach Al-Qaeda sich gegen Einsätze von US-Kampfdrohnen zur Wehr setzen will. Mehrere “Experten” seien damit befasst, entsprechende Techniken zu entwickeln. Zwar spricht die WP von “abschießen” (“shoot down”). Die genannten Beispiele sind aber eher belanglos, ähnliche Aussagen finden sich auch in linken Internetportalen oder auf Diskussionsforen zu fliegenden Kameras: Die Rede ist von Störsendern, um die Steuerung per GPS oder Infrarot zu verwirren. Al-Qaeda überlege demnach auch, selbst ferngesteuerte Modellflugzeuge in die Luft zu schicken, um Drohnenangriffe früher zu erkennen.

Die Zeitung verweist auf ein Papier der US-Luftwaffe, das vor ähnlichen Gefahren bereits 2011 gewarnt hatte. Dort heißt es z.B.:

  • Small, simple GPS noise jammers can be easily constructed and employed by an unsophisticated adversary and would be effective over a limited RPA operating area.
  • GPS repeaters are also available for corrupting navigation capabilities of RPAs. Cyber threats represent a major challenge for future RPA operations. Cyber attacks can affect both on-board and ground systems, and exploits may range from asymmetric CNO attacks to highly sophisticated electronic systems and software attacks.

Tatsächlich ist es technisch möglich, GPS-Signale zu verfälschen und Drohnen dadurch vom Kurs abzubringen. Das türkische Militar habe laut WP 2010 ein Mitglied von Al-Quaeda festgenommen, das geplant habe kleine NATO-Drohnen zum Absturz zu bringen. Um welchen Typ es sich dabei handelte meldet die Zeitung nicht – im Falle eines Quadrokopters gelang dies mittlerweile sogar Kindern.

Aber auch kommerzielle Satellitenverbindungen (SATCOM-Links) könnten gestört werden, um Drohnen vom Kurs abzubringen oder übertragene Daten unbrauchbar zu machen. Davor wird auch in dem US-Papier gewarnt. Jedoch dürfte sich die Luftwaffe kaum auf zugekaufte Bandbreiten verlassen, wenn es um die Steuerung der Drohnen geht, sondern hierfür vielmehr eigene Kapazitäten nutzen.

Probleme bereitet auch immer noch die unverschlüsselte Übetragung von Daten, wie es 2009 vom Wall Street Journal berichtet wurde.
Damals war es Aufständischen wohl möglich, Videodaten abzugreifen und hierfür eine einfache Software (SkyGrabber von der russischen Firma SkySoftware) zu nutzen. Das US-Militär versprach, die Sache aus der Welt schaffen, dies würde aber mehrere Jahre dauern. Im oben zitierten US-Papier heißt es aber, diese offene Versendung würde sogar militärisch benötigt:

Operational needs may require the use of unencrypted data links to provide broadcast services to ground troops without security clearances. Eavesdropping on these links is a known exploit that is available to adversaries for extremely low cost.

Neues zur Spionage beim DLR in Bremen?

Interessant wäre, wenn die Bundesregierung nochmal Neues zum Spionagefall in Bremen herausrücken würde, der sich scheinbar ebenfalls um eine Störung von Militärdrohnen drehte. Laut dem Nachrichtenmagazin FOCUS hatte die Polizei im April einen Mitarbeiter des Deutschen Instituts für Luft- und Raumfahrt (DLR) in Bremen festgenommen, der demnach “geheime Studien über Steuerung und Navigation von Drohnen” einsehen konnte.

Das DLR ist in Dutzende Forschungen eingebunden und kooperiert hierfür mit seinen Pendants in Spanien, Italien, den Niederlanden und Frankreich. Viele Gelder für entsprechende Projekte kommen aus der EU, Ergebnisse können sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden. Im Frühjahr fand nach vorherigen Simulationen durch das DLR erstmals ein Flug einer “Heron”-Drohne im spanischen zivilen Luftraum statt.

Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen übernommen, das geschädigte Unternehmen aber bislang nicht offiziell benannt. Auch zu den Auftraggebern der angeblichen Spionage wird wenig verlautbart. Der FOCUS schrieb, es handele sich “nach Erkenntnissen der Ermittler” um den pakistanischen Geheimdienst ISI.

Die Bundesregierung ließ mitteilen, gegen den Beschuldigten werde wegen des “Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit nach § 99 des Strafgesetzbuches (StGB) ermittelt”. Demnach befinde er sich in Untersuchungshaft “in einer Justizvollzugsanstalt in der Bundesrepublik Deutschland”. Weitere Angaben bleiben geheim.

Es liegt aber nahe, dass es um pikante Details aus einem der größten deutschen Sicherheitsforschungsprojekte geht. Denn das DLR Bremen ist im Verbund mit sieben anderen DLR-Instituten im selbst geleiteten Vorhaben “Forschung und Entwicklung für die Maritime Sicherheit und entsprechende Echtzeitdienste” beteiligt. Dort bringt das Institut seine Erfahrungen aus dem EU-Projekt zur Steuerung der israelischen “Heron”-Drohnen ein, die auch in Afghanistan geflogen werden. Zu den weiteren Partnern gehören die EADS-Ableger ASTRIUM und Cassidian sowie die Deutsche Flugsicherung (DFS).

Pullach übernimmt

Laut DLR sei eine enge Kooperation mit dem Bremer Netzwerk “MARISSA” angestrebt, einem Technologiecluster von Sicherheits- und Rüstungsunternehmen. Als zukünftige Endnutzer gelten z.B. das Technische Hilfswerk und die Bundespolizei. Auf eine parlamentarische Nachfrage antwortete die Bundesregierung allerdings, die Spionage habe sich nicht bei MARISSA ereignet.

Die Angelegenheit beschäftigt nun den Bundesnachrichtendienst (BND): Ein “von pakistanischer Seite initiierter Kontakt” mit dem BND sei mit dem Verweis auf die zuständige Behörde, also die Bundesanwaltschaft, beantwortet worden.

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August 23 2013

Jung & Naiv – Folge 78: Jürgen Trittin

Und schon wieder ein Grüner. Nachdem ich letztens noch recht zufällig Renate Künast traf, stand nun das jungundnaive Gespräch mit dem wahlkämpfenden Jürgen Trittin an. Der Grüne Spitzenkandidat erzählte mir, ob er der nächste Umweltminister wird, warum er keine Schulden mag, woran es in der Europolitik hapert, was wir mit unseren Freunden in Südeuropa machen, wie er es mit dem Neoliberalismus hält und wie die Banken zu bändigen sind. Außerdem reden wir darüber, weshalb die Grünen gegen so viele Verbote sind und ob sie als “Bevormunder” gelten. Abschließend erklärt Trittin ziemlich anschaulich den NSA-Skandal, erzählt, wie die Überwachung zu stoppen ist, ob er die US-Drohnenangriffe z.B. im Jemen als Kriegsverbrechen sieht und ob auch Deutschland Kampfdrohnen braucht.

Feedback? Sharing? Yes, please.

Wer’s verpasst hat: In Folge 77 war SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zu Gast bei “Jung & Naiv”.

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August 21 2013

Warum Drohnen uns als Gesellschaft fordern

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Quelle: dronewars.net

Über Drohnen (gemeint sind in diesem Artikel ausschließlich fern-gesteuerte, teil-autonome Waffensysteme) zu schreiben könnte so einfach sein – und ist es für die meisten. Der geneigte Autor überlegt sich vorher kurz welcher der beiden Rhetoriken er sich bedienen möchte, dazu ein paar populäre Quellen, Halbwissen und fertig. Leider sehen die meisten Artikel über Drohnen – bzw. Drohnen Kampfeinsätze – so aus. Die ‘positive’ Rhetorik: Drohnen sind effizient, da sie weniger Kosten verursachen, als vergleichbare herkömmliche Einsätze. Drohnen sind sicher, da der Pilot selbst nicht in Gefahr ist. Drohnen sind nützlich, da sie “3D Jobs” (dirty, dangerous, dull) erledigen. Drohnen sind gezielter und präziser da weniger Zivilisten sterben, als bei konventionellen Einsätzen.

Die ‘negative’ Rhetorik: Der Einsatz von ‘Kampf-Drohnen’ ist unethisch, da sich der Angreifer selbst nicht in Gefahr begibt. Dadurch wird die Hemmschwelle für einen Kampfeinsatz herabgesetzt, da Kosten und Risiko geringer wurden, wodurch es häufiger zu Einsätzen kommt. Krieg wird zum Videospiel, da die Piloten ihre Drohnen per Joystick und Bildschirm aus sicherer (emotionaler) Entfernung lenken. Drohnen sind unmenschlich, da sie längst nicht so präzise sind, wie behauptet. Drohnen verletzen die Rechtsstaatlichkeit, da dem ‘Ziel’ durch die Tötung eine ordentliche Gerichtsverhandlung verwehrt wird.

Beide Rhetoriken sind einseitig und unkritisch. Dieser Artikel versucht einen Weg zu finden, um als Gesellschaft über Drohnen informiert und konstruktiv zu reden. Denn eines muss klar sein: Drohnen werden nicht verschwinden, sondern häufiger eingesetzt werden. In jedem Einsatz, jeder Streitkraft, jeder Nation. Gerade deswegen sollte man eine kritische, informierte gesellschaftliche Debatte anstreben, wie man diese Technologie regulieren will. Dies ist ein erster Versuch.

Drohnen und US amerikanische Politik

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Quelle: New America Foundation

Wenn man über Drohnen schreibt, schreibt man fast unweigerlich auch über den Einsatz von Kampf-Drohnen durch die USA. Die USA nutzen vor allem in Pakistan (Waziristan), Yemen und Somalia Drohnen zur Aufklärung und dem ‘gezielten Töten’ (targeted killing) Terrorverdächtiger. Laut New America Foundation gab es seit 2004 rund 360 Drohnen-Einsätze. Hierbei wurden 2044 bis 3377 Menschen getötet, davon 258 bis 307 Zivilisten. Laut dem Bureau of Investigative Journalism gab es in Pakistan etwa 371 Einsätze, bei denen 2505 bis 3584 Menschen getötet wurden, hiervon waren 407 bis 925 Zivilisten. US Senatorin Lindsey Graham hatte Anfang des Jahres sogar von insgesamt (Pakistan, Yemen, Somalia) 4700 Toten gesprochen. Warum diese unterschiedlichen Zahlen?

Während die Drohnen-Einsätze in Yemen und Somalia durch das US Militär durchgeführt werden, koordiniert bisher der US amerikanische Auslandsnachrichtendienst CIA (Central Intelligence Agency) alle Einsätze in Pakistan, die dadurch der Geheimhaltung unterliegen. Somit werden weder offizielle Statistiken veröffentlicht, noch gibt es Stellungnahmen. Einsätze, Personal, Ziele, alles unterliegt der Geheimhaltung. Daher beruhen alle Statistiken, z.B. vom Bureau of Investigative Journalism oder der New America Foundation, auf Zeugenaussagen und Berichten. Das ist jedoch bei weitem nicht die einzige Schwierigkeit mit den US Drohnen-Einsätzen.

Die USA sagen, dass sie im Krieg (bewaffneter Konflikt) mit al-Qaida, Taliban und anderen Gruppierungen sind – dies wird durch die Rhetorik des “War on Terror” bekräftigt. Dies wirft die Frage auf, ob ein Staat mit einer ideologischen Gruppierung überhaupt im Krieg sein kann. Weiterhin werden die Einsätze, wie erwähnt, nicht durch das Militär sondern dem CIA ausgeführt – CIA ist jedoch nicht Teil des Militärs. Außerdem wurden seit 2010 vermehrt ‘Signature Strikes’ durchgeführt, bei denen Terrorverdächtige getötet werden, obwohl deren Identität nicht geklärt wurde. Letztlich sind zum einen fadenscheinige Begründungen und Rechtfertigungen, zum anderen völlige Intransparenz die Hauptgründe, weswegen die Vereinten Nationen Anfang des Jahres Untersuchungen zur Rechtmäßigkeit der US Drohnen-Angriffe eingeleitet haben.

Dies sind jedoch Fragen US amerikanischer Politik und sollten nicht den Diskurs über Drohnen bestimmen. Natürlich ist es wichtig zu klären, inwieweit diese Einsätze legitim sind und sich an internationale Menschenrechte und die Genfer Konventionen halten. Zur Zeit werden beide Debatten jedoch vermischt. Bisher wird vor allem über den Einsatz von bewaffneten Drohnen durch die USA zur Verfolgung ‘terroristischer Gruppierungen’ in Pakistan, Yemen und Somalia gesprochen. Eine grundsätzlichere Debatte müsste jedoch über den Einsatz teil- und voll-autonomer bewaffneter Drohnen geführt werden. Letzteres ist wesentlich schwieriger und fordert uns als Gesellschaft.

Mythen sind wenig hilfreich

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Quelle: gizmag.com

Mark Bowden, Amerikanischer Schriftsteller, hatte letzte Woche in The Atlantic einen lesenswerten Artikel über Drohnen geschrieben. Bowden versuchte zwischen Pro und Kontra abzuwägen und weder in ‘positive’ noch ‘negative’ Rhetorik zu verfallen – das ist ihm teils gelungen. So räumt Bowden zu Beginn mit dem Mythos auf, dass Drone Operators letztlich ein Videospiel spielen würden. Vor allem in den vergangenen Jahren gab es einige akademische Aufmerksamkeit für Drohnen-Piloten und ihre Psyche. Es ist richtig, dass sie selbst nicht in Gefahr sind und das Geschehen “nur” über Bildschirme und Lautsprecher erfassen. Jedoch ist es falsch zu glauben, dass sie es dadurch nicht als real wahrnehmen würden. So belegen mehrere Studien, dass bei Drohnen-Piloten posttraumatische Belastungsstörungen teils häufiger auftreten, als bei Soldaten vor Ort.

Virtual war, it seems, is less virtual than would appear at first glance. This conclusion is strengthened by the growing realisation that drone operators suffer as high, and possibly higher, rates of post-traumatic stress disorder (PTSD) as soldiers engaged in battle as a result of exposure to high-resolution images of killing, including the details of casualties and body parts that would never be possible to capture with the human eye.

Dies hat mehrere Gründe: Die Piloten müssen eine Vielzahl von Sensoren und Kameras gleichzeitig beobachten und auswerten. Ein Großteil der Aufklärungsarbeit ist extrem monoton, gleichzeitig müssen die Piloten ständig aufmerksam sein, um nicht wichtige Ereignisse zu übersehen. Drohnen-Piloten leisten Aufklärung, Tötung und Schadensreport (battle damage assessment) – was zuvor durch unterschiedliche Einheiten geleistet wurde. Durch hoch-auflösende Kameras sind sie so wesentlich näher am Geschehen, als z.B. Kampfjet-Piloten. Da sie ihr Ziel teils über Wochen beobachten und verfolgen ist die emotionale Belastung – in diesem Aspekt – eher mit der eines Scharfschützen zu vergleichen. In den USA kommt erschwerend hinzu, dass die Drohnen-Piloten Abends nach Hause gehen und somit einen ständigen Wechsel zwischen Kriegsgeschehen und Familie haben, was zu zusätzlicher Belastung führt. So sind für Soldaten im Einsatz der Zusammenhalt der Truppe, die gemeinsamen Erlebnisse und die resultierende emotionale Bindung wichtige Eckpfeiler für die psychische Verarbeitung des Kriegsgeschehen – dies fehlt den Drohnen-Piloten.

On the one hand this means that all of the usual stresses of home life are added to the stresses of work and combat. On the other hand it means constantly moving back and forth between ordinary civilian life and military combat on a daily basis. For those who do experience combat stress, there is little chance that they would find comfort and shared understanding among the civilian population, and there are many powerful cultural forces within the military that would prevent them from discussing it with military colleagues.

Dadurch erklären sich teils die widersprüchlichen Gefühle des interviewten Drohnen-Piloten in Bowdens Artikel. Obwohl er tausende Kilometer weit weg ist, ist er durch die Kameras und Sensorik ‘hautnah’ dabei – und trotzdem sicher. Außerdem fühlt es sich intuitiv ‘falsch’ für ihn an, dass er so viel Macht hat obwohl er so weit weg ist.

But this was a weird feeling. You feel bad. You don’t feel worthy. I’m sitting there safe and sound, and those guys down there are in the thick of it, and I can have more impact than they can. It’s almost like I don’t feel like I deserve to be safe.

Die Bedenken, dass durch den Einsatz von Drohnen Krieg zum Video-Spiel würde, dadurch Töten leichter fällt und öfter geschieht scheinen zumindest nach heutigen Untersuchungen nicht belegbar. Drohnen scheinen für die menschliche Psyche eher ein Paradoxon darzustellen: Man sieht, hört und fühlt, als wäre man direkt im Geschehen und doch ist man weit weg in Sicherheit. Es fühlt sich falsch an, dass man demjenigen, den man tötet, nicht gegenübersteht.

Die unmenschliche Waffe

The drone is effective. Its extraordinary precision makes it an advance in humanitarian warfare. In theory, when used with principled restraint, it is the perfect counterterrorism weapon. It targets indiscriminate killers with exquisite discrimination. But because its aim can never be perfect, can only be as good as the intelligence that guides it, sometimes it kills the wrong people—and even when it doesn’t, its cold efficiency is literally inhuman.

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Quelle: defence.gov

In dieser teils ‘positiven’ oder optimistischen Rhetorik Bowdens stecken einige wichtige Punkte in Bezug auf Kriegsführung mittels Kampf-Drohnen. Bowden folgt hier der Argumentation, dass Drohnen “effizienter” würden, wenn die Geheimdienst- und Aufklärungsarbeit besser wird. Patrick Lin, Direktor der Ethics + Emerging Science Group der California Polytechnic State University, hatte in einem anderen Artikel bei The Atlantic darauf hingewiesen, dass Drohnen auch “zu effizient” werden können. Dann nämlich, wenn sie eine höhere Genauigkeit als 25% haben – deswegen wurde z.B. der Einsatz von Gift verboten.

Bowden spricht noch einen anderen Effekt an, der mittlerweile auch wissenschaftliche Aufmerksamkeit erhalten hat. Kampf-Drohnen können bei der Bevölkerung im Kriegsgebiet ein Gefühl der Ohnmacht auslösen, da es keine Soldaten gibt, gegen die sie ihre Wut und ihren Ärger richten können. Gerade in den betroffenen pakistanischen Gebieten lebt die Bevölkerung unter ständiger Angst, da sie wissen (und hören), dass Drohnen alles überwachen. Der Einsatz von Drohnen kann daher extrem nachteilige Effekte für den agierenden Staat haben. Im Falle der USA gehen einige Forscher daher sogar von einem negativen Effekt aus: Durch exzessiven Einsatz von Kampf-Drohnen hilft die USA den entsprechenden extremistischen Gruppierungen bei der Rekrutierung neuer Mitglieder.

Relatedly, we already hear criticisms that the use of technology in war or peacekeeping missions aren’t helping to win the hearts and minds of local foreign populations. For instance, sending in robot patrols into Baghdad to keep the peace would send the wrong message about our willingness to connect with the residents; we will still need human diplomacy for that. In war, this could backfire against us, as our enemies mark us as dishonorable and cowardly for not willing to engage them man to man. This serves to make them more resolute in fighting us; it fuels their propaganda and recruitment efforts; and this leads to a new crop of determined terrorists. (Patrick Lin)

Letztlich stellt die Kampf-Drohne unser bisheriges Verständnis von Krieg in Frage. Ist es noch ‘Krieg’, wenn eine Partei gar keine menschlichen Verluste in Kauf nehmen muss?

Eine informierte Debatte

Die Rüstungsunternehmen sind auf dem besten Wege voll-autonome Waffensysteme herzustellen – die öffentliche Debatte steckt jedoch noch in den Kinderschuhen. Oft wird sie sehr einseitig, naiv oder polemisch geführt (wie so oft). Wie wollen wir als Gesellschaft mit Kampf-Drohnen umgehen? Was denken wir über voll-autonome Waffensysteme? – Die Vereinten Nationen haben hierzu eine Meinung. Die Debatte sollte losgelöst von US amerikanischer Politik und ihren Problemen geführt werden. Sehen wir Drohnen als simple Technik, die zum Guten und Schlechten eingesetzt werden kann?

Drohnen an sich sind weder gut noch schlecht, das geht meines Erachtens nach in der aktuellen Debatte unter. Es kommt immer darauf an, wie sie eingesetzt werden und ob ihr Einsatz die Einhaltung des geltenden Völkerrechts erleichtert oder erschwert. (Thilo Marauhn)

Oder sehen wir mehr in dieser Technik? Sehen wir sie als Teil einer Entwicklung und unvereinbar mit einem demokratischen Rechtsstaat? Bisher hat die Bundeswehr noch keine Drohnen für den Kampfeinsatz, jetzt ist Zeit zum diskutieren und Gedanken machen – zum Meinung bilden. Denn die voll-autonomen Waffensysteme stehen vor der Tür und warten nicht, bis wir uns geeinigt haben.

Viel schwieriger wird die Frage, ob wir sehenden Auges auf eine Situation zusteuern, in der die Entscheidungen über Leben und Tod von Maschinen getroffen werden. (Thomas Wiegold)

 

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“Soldaten und Beamte und ihr Traum”? Zeitung leakt geheime Dokumente aus dem Euro Hawk-Untersuchungsausschuss

Text_2012_06_19_EuroHawk_Flight_TestingDie ZEIT ist im Besitz von Ordnern im Umfang 80 Gigabyte, die den im Bundestag vertretenen Parteien für den Untersuchungsausschuss zur Spionagedrohne Euro Hawk überlassen wurden. Viele der Dokumente wollen Philip Faigle, Carsten Luther, Yassin Musharbash, Karsten Polke-Majewski und Kai Biermann online stellen, eine erste Sammlung findet sich bereits bei documentcloud.org und kann dort kommentiert werden. An der Auswertung ist auch der Militärjournalist Thomas Wiegold beteiligt, der in seinem Bundeswehr-Blog hin und wieder über den Euro Hawk berichtet.

Wer die Dokumente an die Journalisten weitergab, wird nicht verraten. Vorsorglich macht die Zeitung darauf aufmerksam, dass diese lediglich mit der niedrigsten deutschen Geheimhaltungsstufe versehen sind (“VS – Nur für den Dienstgebrauch”). Dennoch dürfte die Bundestagsverwaltung wenig erfreut über die Veröffentlichung sein. Namen sind von der ZEIT allerdings geschwärzt worden, bestimmte Vorgänge lassen sich so also nicht nachvollziehen. Weitere, als “Geheim” eingestufte Dokumente sind in der Geheimschutzstelle des Bundestags hinterlegt. Zugang haben nur Abgeordnete oder MitarbeiterInnen, sofern sie einer besonderen Sicherheitsüberprüfung zustimmen.

Laut ZEIT Online haben die Journalisten mehr als zwei Wochen lang in den 372 Aktenordnern gelesen. Weil die Akten als teilweise schlecht durchsuchbare PDF vorliegen, hätten sie jeden Ordner in “Handarbeit” einzeln durchgeschaut. Diese Arbeit hatten sich zuvor auch die Bundestagsfraktionen machen müssen, bevor sie im Ausschuss hochrangige VertreterInnen des Verteidigungsministeriums, der Bundeswehr oder des Bundesrechnungshofs vernahmen. Auch die Vorstände der am Euro Hawk beteiligten Firmen Northrop Grumman und EADS wurden vorgeladen.

Persilschein für alle Beteiligten

Ein erster Artikel bei ZEIT Online erschien heute, am Donnerstag und Freitag sollen weitere Teile folgen. Auf eine kritische politische Bewertung braucht jedoch niemand gespannt zu sein, denn die Aufrüstung mit Drohnen wird nicht grundsätzlich hinterfragt:

Was jetzt aus Jagel [dem zukünftigen Standort für Kampf- und Spioangedrohnen der Bundeswehr] wird, darauf hat im Verteidigungsministerium noch keiner eine Antwort. Nachgedacht wird schon über eine Alternativdrohne, und es fällt der Name Predator – auch ein US-Modell. Das aber kann nun nicht ernsthaft die Lehre aus der Luftnummer sein. Die Bundesregierung sollte jetzt vielmehr tun, was sie von Anfang hätte machen sollen: ihre Drohnen in Europa kaufen.

Gewollt oder ungewollt beteiligt sich die ZEIT damit am Lobbyismus von EADS, der im Untersuchungsausschuss deutlich wurde: Seit über einem Jahr versucht der teilweise im Besitz der Bundesregierung befindliche Rüstungskonzern, Kapital aus dem drohenden Scheitern des Euro Hawk zu schlagen. Zur Zusammenarbeit hatten EADS und Northrop Grumman ursprünglich die Euro Hawk GmbH gegründet. Das Verhältnis der Firmen gilt aber seit längerem als zerrüttet.

Der deutsche Rüstungskonzern vermochte es unter bislang ungeklärten Umständen, bereits letztes Jahr in einer Studie zu Alternativen zum Euro Hawk berücksichtigt zu werden – obwohl seine hierfür vorgeschlagene Drohne FEMALE nicht annähernd so hoch fliegt wie der Euro Hawk und nicht einmal ansatzweise entwickelt ist.

Einen politisch-sicherheitsindustriellen Komplex bekräftigte sogar Staatssekretär Beemelmans im Ausschuss. Dessen Verstrickungen konnten bis heute nicht aufgearbeitet werden. Offen ist beispielsweise, wie es EADS gelang in der Studie der Bundeswehr berücksichtigt zu werden. Ein Militärangehöriger hatte vorher im Verteidigungsausschuss zugegeben, dass viele Bundeswehrmitarbeiter bei EADS angeheuert haben. Inwiefern sie vorher oder nach ihrem Wechsel am Euro Hawk oder der von EADS anvisierten europäischen Drohne arbeiteten, ließ sich nicht klären. Trotzdem stellt die ZEIT allen Beteiligten einen Persilschein aus:

Die umfangreichen Akten dokumentieren detailgenau, woran das Projekt Euro Hawk scheiterte – und wie es dazu kommen konnte: Sie erzählen von Soldaten und Beamten und ihrem Traum, das beste Aufklärungsgerät für die Bundeswehr zu beschaffen, das auf dem Markt zu haben ist. Um es zu bekommen, ignorieren sie sämtliche Bedenken. Jeder von ihnen arbeitet dabei nach bestem Wissen [...].

Northrop Grumman: “Viele Fortschritte” in Gesprächen mit der Bundesregierung

Ob der Traum der ZEIT-Journalisten in Erfüllung geht, vom Euro Hawk-Debakel mit einer europäischen Drohne zu profitieren, ist noch nicht ausgemacht. Mitte Mai hatte der Verteidigungsminister zwar angekündigt, auf die geplante Beschaffung von weiteren vier Euro Hawk-Drohnen zu verzichten. Angeblich würde auch der von Northrop Grumman bereits gelieferte Prototyp nicht weiter genutzt.

Das teure, aber bald nutzlose unbemannte Flugzeug absolviert derzeit vom bayerischen Manching letzte Testflüge für das von EADS gebaute Spionagesystem ISIS. Das Gerät ist für die Erfassung jeder drahtlosen Kommunikation sowie elektromagnetischer Felder optimiert. Grüne und SPD fordern, das ISIS möglichst schnell in ein anderes Luftfahrtzeug einzurüsten.

Nach längerem Schweigen hat sich Northrop Grumman heute erneut zu Wort gemeldet und berichtet über “viele Fortschritte” in Gesprächen mit der Bundesregierung. Der Konzern hat demnach weitere Ingenieure nach Manching entsandt, um das Projekt Euro Hawk zu retten. Luftfahrtbehörden und Bundeswehr würden überdies neue Einblicke in Testverfahren erhalten.

Dabei geht es offensichtlich um die Weiternutzung des Prototyps auch ohne eine Musterzulassung. Denkbar wäre etwa eine Ausnahmegenehmigung, die immer wieder verlängert wird. Flüge im allgemeinen, auch zivil genutzten Luftraum wären dadurch aber nicht möglich.

Anscheinend ist aber die Serienbeschaffung weiterer Euro Hawk noch nicht vom Tisch. Von der Bundesregierung dürfte hierzu bis zur Wahl nichts zu hören sein. “Wir arbeiten mit den Deutschen weiter daran, eine Lösung zu finden”, wird jedoch Tom Vice, der Vorsitzende der Luftfahrtsparte von Northrop Grumman, zitiert.

Die US-Firma habe dem Verteidigungsministerium 4.000 Dokumente überlassen, um Luftfahrtbehörden mit Nachweisen zur angestrebten Zulassung zu versorgen. Ein Gutachten der ebenfalls am Euro Hawk beteiligten Firma IABG kam zu dem Schluss, dass hierfür bis zu 600 Millionen Euro Mehrkosten zu erwarten seien. Dies war der angebliche Grund zur vermeintlichen “Reißleine” für die Beschaffung der Spionagedrohne.

Janis Pamiljans, der Vizepräsident von Northrop Grumman, behauptet nun, dass diese Mehrkosten erst aufgrund geänderter Anforderungen des Verteidigungsministeriums entstanden waren. Er selbst schätzt hierfür eine Summe von 160 bis 193 Millionen Euro.

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August 11 2013

EU-Kommission fordert mehr zivil-militärische Zusammenarbeit zu Drohnen und hochauflösender Satellitenspionage

“Demonstration of Satellites enabling the Insertion of RPAS in Europe” (DeSIRE)

Die EU-Kommission will ein neues “strategisches Konzept” entwickeln, das “alle Aspekte der militärischen und nichtmilitärischen Sicherheit berücksichtigt”. Eine entsprechende Mitteilung vom 25. Juli listet hierfür einen Aktionsplan mit zahlreichen Maßnahmen auf, die auf den Arbeiten einer 2011 eingerichteten Taskforce “Verteidigung” beruhen. Auch der Europäische Auswärtige Dienst und die Verteidigungsagentur waren einbezogen. Heraus kam ein Papier mit der unmissverständlichen Forderung, “alle einschlägigen EU-Politiken in den Dienst des Verteidigungssektors zu stellen”:

Die Sicherheitsaufgaben, vor denen wir heute stehen, sind zahlreich, komplex, miteinander verflochten und schwer vorhersehbar: Auf regionaler Ebene entstandene Krisen können gewaltsam ausgetragen werden, innovative Technologien können neue Anfälligkeits- und Bedrohungsszenarien mit sich bringen, Umweltveränderungen und die Verknappung natürlicher Rohstoffe politische und militärische Konflikte auslösen. Zugleich breiten sich viele Bedrohungen und Gefahren auch leicht über die Staatsgrenzen aus und verwischen die herkömmliche Trennlinie zwischen innerer und äußerer Sicherheit.

Nun soll die “große Bandbreite an zivilen und militärischen Fähigkeiten” miteinander verzahnt werden. Es geht um sogenannte “Anwendungen mit doppeltem Verwendungszweck”. Die EU hat selbst umfangreiche “Forschungs- und Innovationsprogramme” für die Bereiche Sicherheit und Raumfahrt entwickelt. Hierzu gehören bereits existierende Elemente zur Überwachung von Grenzen und Meeren, “Krisenmanagement” und “Cybersicherheit”. Die militärische Forschung wiederum könne “erhebliche Folgewirkungen unter anderem für die Elektronik, die Raumfahrt, die Zivilluftfahrt und die Tiefseeerschließung” mit sich bringen. Entsprechende Technologien sollen daher in den zivilen Sektor überführt werden.

In der Mitteilung wird die eine “Krise der öffentlichen Haushalte” beklagt, die zu Kürzungen der Verteidigungsetats führe. Gefordert wird daher die Zusammenlegung ziviler und militärischer Forschungen, da diese ohnehin “zahlreiche technologische, industriepolitische, konzeptionelle und operative Ähnlichkeiten” aufwiesen.

Einheitliche “Flugtauglichkeitsvorschriften” für Drohnen

Jedoch profitiert die europäische Rüstungsindustrie bereits jetzt von einem jährlichen Umsatz von rund 96 Milliarden Euro (2012). Laut der Mitteilung seien 400.000 Personen im militärischen Sektor tätig, weitere 960.000 Arbeitsplätze würden indirekt geschaffen. Als Wirtschaftszweig müssten die “Verteidigungsmärkte” deshalb “unbedingt erhalten bleiben”.

Zugegeben wird auch, dass die Militärs die größten öffentlichen Energieverbraucher in der EU darstellen. Ihre jährlichen Gesamtausgaben allein für Strom belaufen sich auf mehr als eine Milliarde Euro. Die europäischen Armeen sind auch der größte öffentliche Eigentümer von Freiflächen und Infrastrukturen.

Ein besonderes Problem wird bei unterschiedlichen Standards in den Mitgliedstaaten ausgemacht. Daher sollten die Regierungen “Anreize zur Entwicklung europäischer zivilmilitärischer Normen” schaffen. Die Federführung entsprechender Maßnahmen solle aber bei der NATO bleiben.

Als Beispiel einer “Interoperabilität zwischen nichtmilitärischen und militärischen Fähigkeiten” wird die Entwicklung von Drohnen und ihre Integration in den zivilen Luftraum genannt. Die EU betreibt als Flaggschiff das Unternehmen “Single European Sky ATM Research” (SESAR), das den zivilen und militärischen Luftraum vereinheitlichen soll. Die Rede ist von einheitlichen “Flugtauglichkeitsvorschriften” für Drohnen.

“Demonstration of Satellites enabling the Insertion of RPAS in Europe” (DeSIRE)

Als wichtigste Forschungen fungieren hierzu die Programme DeSIRE und CLOSEYE, in denen die Nutzung militärischer Drohnen im Innern untersucht werden. Einen Tag vor Erscheinen der neuen Mitteilung hatte die EU-Kommission ihre neue “Roadmap” zur Drohnenpolitik vorgestellt.

Das neue Papier trägt die Handschrift des deutschen Verteidigungsministers Thomas de Maizière, der nach eigener Aussage seit einem Jahr für die neue EADS-Drohne “Future European MALE” (FEMALE) wirbt. Gespräche führte er mit der Europäischen Verteidigungsagentur, dem Auswärtigen Dienst und der EU-Kommission. Die Anstrengungen haben sich wohl gelohnt: Im Ergebnis kündigte die EU an, Fragen der luftfahrtrechtlichen Zulassung zivil und militärisch genutzter Drohnen zukünftig gemeinsam zu betreiben. De Maizière dringt überdies auf “steuerliche Anreize” für die Drohnen-Industrie. Auch dies wurde von der Kommission gehört: Vorgeschlagen wird ein “vorkommerzielles Vergabeprogramm”, um Prototypen von Drohnen zu entwickeln und zu testen. Damit könnte EADS in die Entwicklung der FEMALE einsteigen, ohne auf Zusagen zur späteren Abnahme angewiesen zu sein.

“Nächste Generation hochauflösender militärischer und ziviler Beobachtungssatelliten”

Neben Drohnen dreht sich die Mitteilung auch um “Raumfahrttechnologien, Raumfahrtinfrastrukturen und Weltraumdienste”. Die EU entwickelt beispielsweise den Satellitennavigationsdienst Galileo, der als ziviles Vorhaben geführt wird, aber für Militärs durch die Unabhängigkeit von russischen und US-amerikanischen Diensten von zentralem Nutzen ist.

Im Bereich der Satellitenaufklärung betreibt die EU das Programm Copernicus (früher “Global Monitoring for Environment and Security”, GMES). Im Namen der EU werden insgesamt sechs optische und radarbasierte Aufklärungssatelliten ins All befördert. Doch damit nicht genug, nun ist die Rede von einer Generation hochauflösender “EU-Satellitenfähigkeiten”, die im Verbund mit Drohnen agieren sollen:

Da der Bedarf an hochauflösender Bildaufnahme weiterhin wächst, muss zur Vorbereitung auf die nächste Generation hochauflösender militärischer und ziviler Beobachtungssatelliten, mit deren Einsatz etwa 2025 zu rechnen ist, eine Reihe von Technologien erforscht und entwickelt werden, wie etwa hyperspektrale, hochauflösende Satelliten im geostationären Orbit oder moderne ultrahochauflösende Satelliten in Kombination mit neuen Sensorplattformen wie beispielsweise Remotely Piloted Aircraft Systems [der EU-Neusprech für Drohnen].

Gegenwärtige Auswertestationen von Copernicus (GMES)

Gegenwärtige Auswertestationen von Copernicus (GMES)

Die Systeme sollen für die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik und die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik genutzt werden. Der “Bedarf” einer neuen, hochauflösenden Satellitenbildgebung erzwingt allerdings die Versorgung mit “kritischen Rohstoffen”. Gemeint sind beispielsweise seltene Erden, die für Produkte digitaler Kommunikation dringend benötigt werden. Die EU-Kommission zu ihrer weiteren Verfügbarkeit nun “gezielte politische Maßnahmen ausarbeiten”.

Laut der Mitteilung soll eine “breitere politische Debatte über die Umsetzung einschlägiger Bestimmungen des Vertrags von Lissabon” angeregt werden. Damit ergänzt das Papier die Fünfjahrespläne der EU für die Bereiche Justiz und Inneres. Im gegenwärtigen “Stockholmer Programm”, das nächstes Jahr ausläuft und über dessen Nachfolge nun Gespräche beginnen, widmet sich ein eigenes Kapitel der außenpolitischen Dimension innerer Sicherheit.

Das jetzt geplante “strategische Konzept” ist allerdings um so gefährlicher, da es sich der “inneren und äußeren Sicherheit” von Seiten der Militärs annähert. Damit könnten Politiken einzelner Mitgliedstaaten ausgehebelt werden, die beispielsweise die Trennung militärischer und nichtmilitärischer Forschung an Universitäten über sogenannte “Zivilklauseln” vorschreiben.

Dass die Kommission es nicht nur bei der jetzigen Initiative belassen will, macht sie am Ende der Mitteilung deutlich: Die dort “festgelegten Bereiche” sollen in einen einen “detaillierten Fahrplan mit konkreten Maßnahmen und Zeitvorgaben” münden.

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August 05 2013

Bundesregierung fordert von der EU “steuerliche Anreize” für die Entwicklung einer europäischen Drohne

ThomasDeMaiziere_GuidoWesterwelleKeine Atempause bei der Beschaffung von Militärdrohnen: Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière und sein französischer Amtskollege Jean-Yves Le Drian forderten letzte Woche, die Zulassung unbemannter Flugzeuge europaweit einheitlich zu regeln. Das berichten mehrere Medien mit Bezug auf die Nachrichtenagentur DPA. Frankreich und Deutschland kündigten bereits letzten Herbst an, im Bereich militärisch genutzter Drohnen eng zu kooperieren. Die Absicht wurde vor zehn Tagen erneuert.

Dahinter steckt der mittlerweile nicht mehr verhohlene Wunsch der Bundesregierung, mit der Drohnen-Industrie Israels und der USA Schritt zu halten. Die Rede ist von der neu aufgewärmten Drohne “Future European MALE” (FEMALE). Für dessen Vorgänger, den früheren “Talarion”, hatte der Rüstungskonzern EADS bereits jahrelang geworben, um endlich mit einer Serienproduktion zu beginnen. Bislang fand sich aber keine Regierung, die eine Abnahme garantieren wollte. EADS kündigte daher vor über einem Jahr an, die Entwicklung einzustellen.

Das war allerdings eine Mogelpackung, denn hinter den Kulissen warb die Firma insbesondere bei der Bundesregierung um zukünftige Käufer. Laut dem Staatssekretär Stéphane Beemelmans habe EADS “sehr intensiv bei uns lobbyiert oder geworben für das Projekt”. Zu den ebenfalls anvisierten Partnern der “Talarion” gehörten Frankreich, Spanien, Italien und die Türkei. Mit der Firma Turkish Aerospace Industries (TAI), die selbst die Drohne ANKA baut, wurde eine enge Zusammenarbeit mit beträchtlichen Investitionen vereinbart. Die Unterzeichnung eines entsprechenden Abkommens erfolgte in Gegenwart von Staatssekretären beider Länder. In einer darauf folgenden Pressemitteilung bewarb EADS die “Talarion” zur “Bekämpfung der Piraterie und Kontrolle des Drogenhandels”. Die Drohne sei demnach bestens für den Grenzschutz sowie die “Bewältigung von Umwelt- und Naturkatastrophen” geeignet.

Mehrere Vier Augen-Gespräche mit dem Verteidigungsminister

Im Untersuchungsausschuss kam nun heraus, dass sich auch der Verteidigungsminister seit geraumer Zeit mit dem FEMALE befasst. Letztes Jahr warb de Maizière, “eine europäische Drohne zu entwickeln, die hoffentlich in den Jahren nach 2020 auch einsatzfähig verfügbar ist”. Mehrfach traf sich der Minister mit den Vorstandsvorsitzenden von EADS und deren Ableger Cassidian. Stets sei es darum gegangen, der noch zu entwickelnden europäischen Drohne den Weg zu ebnen. Zu einem Vier Augen-Gespräch von de Maizière und Cassidian-Chef Bernhard Gerwert berichtete der Staatssekretär Beemelmans im Untersuchungsausschuss:

Das Hauptthema war überhaupt: Wie kann man ein European MALE realisieren? Was heißt das in Richtung der Budgetzwänge? Was heißt das in Richtung der Entwicklungszeiträume? Was heißt das in Richtung potenzieller Partner? Das war der Hauptpunkt.

Mittlerweile ist das FEMALE sogar im Rennen, um die US-Drohne “Euro Hawk” (den Träger des Signalerfassungssystems ISIS) durch ein europäisches Produkt zu ersetzen. Damit drängt sich auf, dass der Verzicht auf den “Euro Hawk” die Folge einer erfolgreichen Lobbypolitik von EADS gewesen ist. Das Verhältnis der in der “Euro Hawk” zusammengeschlossenen Firmen EADS und Northrop Grumman galt ohnehin als “zerrüttet”. Das war bei der Bundeswehr scheinbar weit früher bekannt als im Verteidigungsministerium. Darauf jedenfalls lassen Vermerke aus den Akten schließen, die im Untersuchungsausschuss vorgetragen wurden. Denn vor über einem Jahr gab das Militär eine Studie in Auftrag, um alternative Trägersysteme für das ISIS zu suchen. Obwohl die EADS-Drohne nicht in Ansätzen existiert, wurde sie in der Studie berücksichtigt und gelangte unter die drei besten Alternativen.

Vorteilhaft sei laut der für die Studie verantwortlichen Firma IABG, dass eine Zulassung für den zivilen Luftraum bereits zu Beginn der Entwicklung des FEMALE berücksichtigt würde. Die entsprechenden Teile der Studie durfte Cassidian allerdings selbst schreiben, der Konzern erhielt dafür einen “Unterauftrag” von der IABG.

Grüne und SPD: Spionagesystem ISIS mit anderem Träger in die Luft befördern

Die jetzige Initiative der deutschen und französischen Außenminister richtet sich an das Treffen des Europäischen Rates im Dezember. Unterzeichnet wurde das Schreiben auch von Außenminister Guido Westerwelle und seinem französischen Kollegen, Laurent Fabius. Die Rede ist von “steuerlichen Anreizen”, also Finanzspritzen für die Hersteller. Um welche es sich dabei handelt, ist derzeit nebulös. EADS meldete jedenfalls, die Firmen Dassault Aviation (Frankreich) und Alenia Aermacchi (Italien) als Partner gewonnen zu haben.

Laut eigener Aussage im Untersuchungsausschuss hatte sich der deutsche Verteidigungsminister schon früher mit Amtskollegen aus Frankreich, Großbritannien und den USA zur Entwicklung einer europäischen Drohne getroffen. Gespräche führte er überdies mit der Europäischen Verteidigungsagentur, dem Auswärtigen Dienst und der EU-Kommission. Im Ergebnis kündigte die EU an, Fragen der luftfahrtrechtlichen Zulassung zivil und militärisch genutzter Drohnen zukünftig gemeinsam zu betreiben.

Auch in Deutschland mündete die zivil-militärische Nutzung des Luftraums in eine Neuordnung des Zulassungswesens: Als Ausweg aus dem Drohnen-Skandal vom Frühjahr befahl de Maizière die Einrichtung einer militärischen Luftfahrtbehörde, die eng mit ihrem zivilen Pendant zusammenarbeiten soll.

VerteidigungspolitikerInnen von SPD und Bündnis 90 wollen inzwischen einen raschen Ersatz für den “Euro Hawk”, um das Spionagesystem ISIS möglichst bald in die Luft zu schicken. Das melden die Berliner Zeitung und die Frankfurter Rundschau in ihrem gemeinsamen Mantel. Die Abgeordneten Hans-Peter Bartels und Katja Keul fordern, das Verteidigungsministerium solle “auf bestehende Fluggeräte setzen” und sich “davon verabschieden, immer nur das Modernste haben zu wollen”.

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July 25 2013

Euro-Hawk: NSA hat Komponenten geliefert, Verteidigungsministerium wusste von Zusammenarbeit

Quelle: dpa

Quelle: dpa

Beim Euro-Hawk-Projekt besteht wohl auch eine Kooperation mit der US Amerikanischen National Security Agency. Der Nachrichtenagentur Reuters liegen Dokumente von 2012 vor, die bestätigen, dass es zu Lieferverzögerungen beim Euro-Hawk u.a. wegen “verspäteter Beistellung von Geräten und Komponenten durch die US Air Force und die National Security Agency (NSA)” kam. Die NSA hat wohl “Komponenten für das Trägersystem” zur Verfügung gestellt. Laut Verteidigungsministerium wurde der Haushaltsausschuss auch 2006 über den dafür notwendigen Vertrag mit US Air Force und NSA unterrichtet.

Die Thematik dürfte somit auch heute im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) angesprochen werden. Im PKG werden Kanzleramtschef Ronald Pofalla, die Chefs des Bundesnachrichtendienstes (BND), Militärischen Geheimdienstes (MAD) und Verfassungsschutz die Abgeordneten über die Zusammenarbeit mit der NSA informieren. Kanzleramtschef Pofalla hat vor dem heutigen Treffen noch versprochen, er “werde heute alle Vorwürfe, die gegen die deutschen Nachrichtendienste erhoben worden sind, zweifelsfrei klären können.” Es bleibt also spannend.

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Jung & Naiv – Folge 74: Wie funktioniert ein Untersuchungsausschuss?

Man hört von ihnen ständig, nur von den Ergebnissen recht wenig: Untersuchungsausschüsse. Was soll das sein? Warum nutzen Bundestagsabgeordnete dieses Mittel? Wie läuft das ab? Und vor allen Dingen: Worum geht es im aktuellen “Eurohawk”-Untersuchungsausschuss? Sollte mich das interessieren? Warum gerät unser Herr der Drohnen, Verteidigungsminister Thomas de Maizière, derzeit so in Bedrängnis? Hat er etwa gelogen?

Dafür habe ich mich mit dem Parlamentsjournalisten meines Vertrauens, Thomas Wiegold, getroffen. Thomas kam gerade aus der letzten U-Ausschusssitzung des Tages.

Too long to watch? Zitate aus der Folge:

“Der sogenannte Eurohawk ist eine Riesendrohne, die die Bundeswehr in den USA gekauft hat und darin eigene Aufklärungstechnik für Krisengebiete eingesetzt werden. Doch man bekommt keine Zulassung, sie in Deutschland zu betreiben bzw. hier in zu starten.”

“Ein Untersuchungsausschuss hat ähnliche Rechte wie ein Gericht. Er kann Leute vorladen, Akten anfordern. Das besondere am Verteidigungsausschuss ist, dass er sich schon per Grundgesetz in einen U-Ausschuss umwandeln kann.”

“Wie viel sitzen da drin?” – “Eigentlich 34. Aber, seien wir mal ehrlich, es sind nie alle da. Es ist ja Wahlkampf.”

“Bei einer Zeugenvernehmung ist es aufgeteilt nach der Größe der Fraktion. Die Union darf 23 Minuten pro Stunde fragen, SPD 14 Minuten, FDP 9 Minuten, Grüne und Linke jeweils 7 Minuten.”

“Die Ausschussmitglieder müssen bis Ende August fertig werden. Wenn sie vor der Wahl nicht fertig werden, ist es dank Diskontinuitätsprinzip, können sie nach der Wahl wieder bei Null anfangen.”

“Der Verteidigungsminister denkt wie ein Beamter. Er denkt sehr formal. Beispielsweise heißt das, dass ein Gespräch erst offiziell stattgefunden hat, wenn es im Nachhineina auch verschriftlicht wurde.”

“Sind Verteidigungsminister schon für weniger zurückgetreten?” “Ja klar. Wenn sie eingesehen haben, dass sie einen Fehler gemacht haben.”

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