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January 29 2014

Nächsten Dienstag: 21. Netzpolitischer Abend in der c-base

Der Digitale Gesellschaft e. V. lädt zum mittlerweile schon 21. Mal in die c-base zum Netzpolitischen Abend. Am Dienstag, den 4. Februar werden ab ~20 Uhr folgende Themen vorgestellt und diskutiert:

Wer nicht dabei sein kann findet den Stream zeitnah auf Twitter und c-base.org/.

Wir wollen netzpolitik weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

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January 06 2014

20. Netzpolitischer Abend der Digiges morgen in der c-base

Neues Jahr, aber ansonsten alles wie immer: Jeden ersten Dienstag im Monat gibt es den Netzpolitischen Abend der Digiges in der c-base/Berlin. Wie immer Einlass ab 19:00 Uhr und Beginn um 20:00 c.t.

Keine Angst, die Themen sind neu: Jan-Peter Kleinhans spricht über DDoS-Attacken als Ausdruck des Protests und von mir gibt es einen Rückblick auf den 30. Chaos Communication Congress.

Auch wie gehabt: Alle, die nicht kommen können, finden den Livestream unter c-base.org und die Aufzeichnung gibts später im Netz.

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December 27 2013

Digiges-Jahresrückblick 2013

Der Digitale Gesellschaft e.V. hat seine Aktivitäten 2013 in einer Zeitleiste zusammengefasst und einen Jahresbericht (PDF) veröffentlicht.

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December 05 2013

Verspätete Ankündigung: Überwachungs-Adventskalender

Letztes Jahr gab es von der DigiGes den Adventskalender “Die Liga der Internetschurken”. Dieses Jahr hat der AK Vorratsdatenspeicherung einen NSA-Adventskalender gebastelt, um uns täglich unter anderem mit unterhaltsam-abschreckenden Politikerzitaten zur Spähaffäre und Anti-Überwachungs-Tipps zu erfreuen. Denn der AK Vorrat hat allen Widrigkeiten zum Trotz seinen Wunschzettel noch nicht aufgegeben:

Vielleicht wird die Adventszeit damit wirklich besinnlich und ein paar Politiker und Politikerinnen schenken uns tatsächlich etwas zu Weihnachten. Auf unserer Wunschliste stehen starke Bürgerrechte, starker Datenschutz und weniger Überwachung jedenfalls ganz oben!

Frohes Türchenöffnen euch allen!

Ein Gutes hat unsere Verspätung: Endlich darf man mal mehrere Türchen auf einmal aufmachen.

 

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November 26 2013

Mehr als 300 Organisationen starten weltweite Kampagne gegen Massenüberwachung

Ein globales Bündnis auf mehr als 300 Organisationen, darunter der Digitale Gesellschaft e.V., der Chaos Computer Club, Digital Courage e.V., Amnesty International und die Electronic Frontier Foundation haben eine weltweite Kampagne gegen Massenüberwachung gestartet.

Auf der Kampagnenseite kann man 13 Grundsätze unterstützen und mitzuzeichnen.

Aus der Digiges-PM:

“Durch diese Grundsätze legen wir fest, ob und unter welchen Bedingungen der Staat eine Kommunikationsüberwachung, die geschützte Informationen betrifft, durchführen darf. Spätestens nach den Snowden-Leaks ist klar, dass wir mit einer weltweit ausufernden Massenüberwachung konfrontiert sind. Diese anlasslose und verdachtsunabhängige Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger zu jeder Zeit muss eine Ende haben!” erklärt Christian Horchert vom Digitale Gesellschaft e.V.

Aus der CCC-PM:

Wir müssen die unkontrollierte, anlasslose, massenhafte Überwachung in der ganzen Welt unterbinden. Die Privatsphäre ist ein Menschenrecht und muss ebenso rigoros wie andere Rechte geschützt werden. Unterstützen Sie diese “Internationalen Grundsätze” mit einer Unterschrift und ermuntern Sie die Menschen in Ihrem Umfeld, dies ebenfalls zu tun.

Aus der DigitalCourage-PM:

Sie können sich jetzt daran beteiligen, die Überwacher in die Schranken zu weisen. Wehren Sie sich mit uns und geben Sie Ihre Stimme gegen Überwachung! Unterstützen Sie die „necessary and proportionate“-Grundsätze jetzt und unterschreiben Sie auf der Kampagnenseite.

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November 01 2013

Dienstag in Berlin: Der 18. netzpolitische Abend der Digiges

Am kommenden Dienstag, den 5. November, findet in Berlin der 18. Netzpolitischen Abend des Digitale Gesellschaft e.V. statt. Vorträge gibt es u.a. von:

– Benjamin Bergemann spricht über den Ausgang der Datenschutzabstimmung im federführenden Innenausschuss des Europäischen Parlaments und stellt vor, wie es mit der Verordnung weitergeht.

– Stefan Heumann (Stiftung Neue Verantwortung) wird über die vergleichende Studie zu den Geheimdienstgesetzen der USA, Großbritanniens und Deutschlands berichten, die er gemeinsam mit Ben Scott verfasst hat.

Einlass ist wie immer ab 19:00 Uhr, Start der Vorträge nach 20 Uhr. Auch diesmal gibt es wieder einen Livestream unter c-base.org und später die Aufzeichnung im Netz.

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September 24 2013

10 netzpolitische Herausforderungen für die künftige Regierungskoalition

Die Koalitionsverhandlungen bieten die Chance Weichen für eine Netzpolitik zu stellen, welche die Grundrechte der Nutzerinnen und Nutzer sichert, freien Zugang zu Informationen und Diensten aller Art gewährleistet und Innovationen befördert. Der Digitale Gesellschaft e.V. fordert die beteiligten Parteien daher auf verbindliche Zielvorgaben zu den zentralen netzpolitischen Fragen im Koalitionsvertrag zu verankern. Dazu wurden zehn netzpolitische Herausforderungen für die künftige Regierungskoalition samt konkreten Formulierungsvorschläge für den Koalitionsvertrag formuliert.

Die Themen im Einzelnen:

  1. Europäische Datenschutzgrundverordnung
  2. Nachrichtendienstliche Überwachung elektronischer Kommunikation
  3. Export von Überwachungstechnologien
  4. Vorratsdatenspeicherung
  5. Funkzellenabfrage
  6. Störerhaftung
  7. Recht auf Remix
  8. Offene Daten
  9. Offenes Wissen
  10. Netzneutralität

Hier ist das PDF dazu. Und hier ist die Pressemitteilung: 10 netzpolitische Herausforderungen für die künftige Regierungskoalition.

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August 23 2013

EU-Datenschutz: Justizministerin verspricht Unterstützung, Digitale Gesellschaft fordert die konkret ein

Statistik guter und schlechter Änderungsanträge der Liberalen im EU-Parlament.

Statistik guter und schlechter Änderungsanträge der Liberalen im EU-Parlament.

Die Liberale Fraktion im Europäischen Parlament muss die Interessen der Nutzer/innen in der Datenschutz-Novelle endlich ernst nehmen. Das fordert der Verein Digitale Gesellschaft in einem offenen Brief an Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Diese hatte nach einer Petition ihre Unterstützung zugesagt – aber ihre Abgeordneten machen teilweise das Gegenteil.

Anfang Juni haben fünf Organisationen zusammen mit Campact eine Petition zur Stärkung des europäischen Datenschutzes gestartet. Bis heute haben mehr als 100.000 Menschen unterzeichnet. Daraufhin hat Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger den Bündnispartnern geantwortet und bekundet, dass sie sich “auch ganz persönlich” für “hohe Standards” einsetzt. Leider scheinen das nicht alle EU-Abgeordneten ihrer Partei so zu sehen, wie unter anderem LobbyPlag zeigt.

Der Digitale Gesellschaft e. V. hat sich diese Diskrepanz zum Anlass genommen, der Ministerin in einem offenem Brief zu antworten. Darin heißt es:

Wir stimmen Ihnen zu: Für einen funktionierenden Markt ist es heute – mehr als jemals zuvor – unabdinglich, dass NutzerInnen den Unternehmen beim Datenschutz vertrauen. Sie müssen wieder wissen welche Daten wann, wo, von wem und zu welchem Zweck gespeichert werden. Die Datenschutzgrundverordnung bietet die Chance dazu.

Leider weisen viele Änderungsanträge der FDP im Europäischen Parlament jedoch in die entgegengesetzte Richtung. Sie scheinen den Aussagen Ihres Schreibens gar zu widersprechen. In der Summe würden die Änderungsanträge Ihrer Partei zu weniger Datenschutz führen. Vor allem in Anbetracht der Enthüllungen rund um die grundrechtsverletzenden Aktivitäten der Geheimdienste, die dabei Unterstützung von den großen IT-Unternehmen erfahren, bitten wir Sie und Ihre Partei, die im Folgenden aufgeführten Änderungsanträge zurückzuziehen.

Die detaillierte Kritik an sechs ausgewählten Änderungsanträgen gibt’s im Brief nachzulesen.

Wir lassen uns doch nicht verarschen.

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August 19 2013

Nach PRISM & Co: Was tun! Aber was?

Die Taz am Wochenende hatte am Samstag einen größeren Schwerpunkt zum Thema Netzbewegung und dem NSA-Skandal. Im längeren Artikel “Was tun! Aber was?” wurden vor allem Constanze Kurz vom Chaos Computer Club und Linnea Riensberg vom Digitale Gesellschaft e.V. portraitiert.

Snowdenleaks könnte für Internetaktivisten sein, was Tschernobyl für die Atomkraftgegner war. Der Beginn eines mächtigen Protests, der die Republik verändert. Schafft es die Netzbewegung, diese Chance zu nutzen? Erkundungen unter Menschen, die bis vor Kurzem als Nerds galten

In einem Interview wird Alexander Hensel zum Mobilisierungspotential gefragt, der als Politologe über die Piratenpartei und Internetproteste am Göttinger Institut für Demokratieforschung forscht: „Zu selbstbezogen, zu unklar“.

Hat die Netzbewegung ein institutionelles Problem?

Netzaktivisten sind oftmals skeptisch gegenüber Vorstößen zur Institutionalisierung und Professionalisierung ihrer Bewegung. Gerade unter jüngeren Aktivisten herrscht eine große Skepsis gegenüber politischen Parteien, Lobbyismus und intermediären Strukturen überhaupt. In der Netzszene gibt es kulturelle Vorbehalte gegenüber hierarchischen Organisationsformen, da diese favorisierten Ideale einer egalitären Kommunikation und Basispartizipation zuwiderlaufen. Hieraus werden nicht selten relativ einfache, zuweilen auch naive Vorstellungen von Basisdemokratie abgeleitet, die demokratische Erfordernisse wie Minderheitenschutz, Verbindlichkeit oder politisches Vertrauen oft nicht erfüllen.

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August 07 2013

15. Digiges-Abend: Jillian C. York über NSA-Überwachung

Gestern fand in der c-base in Berlin der 15. netzpolitische Abend des Digitale Gesellschaft e.V. statt. Da der Hauptprogrammpunkt aus Grillen bestand, gab es diesmal nur einen Vortrag, dafür etwas länger. Jillian C. York, ,Direktorin für internationale Meinungsfreiheit bei der Electronic Frontier Foundation (EFF) war zu Besuch und erzählte, die der NSA-Überwachungsskandal in den USA abläuft und was die EFF macht. Hier ist das Video:

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July 25 2013

Stoppt die Überwachung: Breites Bündnis fordert konkrete Konsequenzen aus Abhörskandal

Der Digitale Gesellschaft e. V. hat einen Forderungskatalog mit zwölf konkreten politischen Schritten formuliert, wie die Politik auf nationaler und internationaler Ebene unsere Grundrechte vor einer ausufernden, anlasslosen und umfassenden Überwachung sichern muss. Zusammen mit vielen anderen Organisationen und Einzelpersonen fordern wir in einem offenen Brief “Stoppt die Überwachung!

Hier ist die Pressemitteilung: Breites Bündnis fordert konkrete Konsequenzen aus Abhörskandal. Und das ist der offene Brief, der auf stopsurveillance.org mitgezeichnet werden kann.

Wir, die nachfolgenden Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, fordern unsere Regierung, unser nationales Parlament, die EU-Kommission, den Europäischen Rat und das Europäische Parlament auf:

  1. Sich gegen jede Form anlassloser und unverhältnismäßiger Überwachungsmaßnahmen auszusprechen und danach zu handeln.
  2. Das Recht auf Privatsphäre und Informationelle Selbstbestimmung zu achten und dieses sowohl auf nationaler Ebene wie auch in der EU-Datenschutz-Grundverordnung als auch der Datenschutzrichtlinie und den entsprechenden Normen für EU-Institutionen zu verankern und an erste Stelle zu rücken.
  3. In internationalen Verträgen den Schutz und die Achtung der Privatheit und entsprechende Rechtsmittel auch gegen Überwachungsmaßnahmen durch Drittstaaten zu erwirken.
  4. Zu gewährleisten, dass personenbezogene Daten, die in der EU verarbeitet werden, nicht ohne Rechtshilfeabkommen und ausreichenden Rechtsschutz an Behörden oder Organisationen in Drittländern übermittelt werden.
  5. Das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und die Integrität informationstechnischer Systeme sicherzustellen.
  6. Internationale Kooperationen zwischen Strafverfolgungsbehörden, Justiz und Geheimdiensten nicht zur Umgehung innerstaatlichen Grundrechtsschutzes zu missbrauchen.
  7. Alle Verträge, Gesetze und Maßnahmen, die die Informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger des jeweils eigenen Landes und der EU betreffen, unmittelbar offenzulegen.
  8. Die Verletzung der Privatsphäre ihrer jeweiligen Bürgerinnen und Bürger durch Unternehmen, Drittstaaten oder dort ansässige Unternehmen rechtlich, wirtschaftlich und politisch zu sanktionieren.
  9. Eine individuelle Benachrichtigungspflicht der betroffenen Bürgerinnen und Bürger innerhalb möglichst kurzer Frist nach Durchführung jeder digitalen Einsichtnahme und Überwachungsmaßnahme einzuführen, ob durch Strafverfolgungsbehörden oder Geheimdienste.
  10. Projekte und Technologien zum informationellen Selbstschutz und freie und quelloffene Umsetzungen aktiv zu fördern und selbst verpflichtend zu nutzen.
  11. Staatliche Überwachungspraktiken, die ohne rechtlichen Rahmen stattfinden, umgehend abzustellen.
  12. Whistleblowern, die gesellschaftlich relevante Missstände aufzeigen, angemessenen rechtlichen Schutz zu garantieren.

Erstunterzeichnende Organisationen und Verbände in alphabetischer Reihenfolge:

Organisationen:

  • Access Now
  • Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur
  • Chaos Computer Club e.V.
  • Creative Commons Deutschland
  • Deutscher Journalisten-Verband
  • Digitalcourage e.V.
  • Digitale Gesellschaft e.V.
  • Electronic Frontier Foundation
  • Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung
  • Freelens
  • Free Software Foundation Europe
  • Greenpeace Deutschland / Greenpeace in Zentral- und Osteuropa
  • Happy Mutants LLC/Boingboing.net
  • Initiative für Netzfreiheit
  • netzpolitik.org
  • Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.
  • Panoptykon Poland
  • Privacy International
  • Reporter ohne Grenzen e.V.
  • Transparency International Deutschland
  • Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
  • Wikimedia Deutschland e.V.

Einzelpersonen:

  • Markus Beckedahl, Vorsitzender Digitale Gesellschaft e.V.
  • Frank Bsirske, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)
  • Cory Doctorow, Autor, Aktivist, Journalist, UK
  • Jan Engelmann, Leiter Politik und Gesellschaft bei Wikimedia Deutschland e.V.
  • Alvar Freude, Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur
  • Volker Gaßner, Leitung Presse, Recherche und Neue Medien bei Greenpeace e.V.
  • Karsten Gerloff, Präsident Free Software Foundation Europe
  • Johnny Haeusler, spreeblick.com
  • Joerg Heidrich, Rechtsanwalt, Fachanwalt für IT-Recht
  • Christian Heise, Vorstandsmitglied Open Knowledge Foundation DE e.V. und Förderverein für freie Netzwerke e.V. (freifunk.net)
  • Jeanette Hofmann, Wissenschaftszentrum Berlin, Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft (HIIG)
  • Christian Humborg, Geschäftsführer Transparency International Deutschland
  • Sascha Lobo
  • Günter Metzges, Geschäftsführender Vorstand von Campact
  • Christian Mihr, Geschäftsführer Reporter ohne Grenzen e.V.
  • Annette Mühlberg, ver.di-Referat eGovernment und Vorstandsmitglied der europäischen Internetnutzerorganisation von ICANN
  • Frank Rieger, Sprecher Chaos Computer Club e.V.
  • Alexander Sander, NoPNR.org
  • Mario Sixtus, Journalist und “Elektrischer Reporter”
  • Thomas Stadler, Fachanwalt für IT-Recht
  • Lavinia Steiner, 2. Vorsitzende Digitale Gesellschaft e.V.
  • Rena Tangens, Digitalcourage e.V.
  • Marlis Tepe, Gewerkschafterin
  • Dirk von Gehlen, Journalist und Autor (Süddeutsche Zeitung/jetzt.de)

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July 19 2013

Vodafone darf Netzneutralitätsverletzungen nicht als grenzenloses Surfen bewerben

tumblr_meaqrbwrP81rjbm52o1_11280Der Digitale Gesellschaft e.V. hatte im vergangenen November mit “Vodafail – Die Freiheit nehm ich Dir” eine Online-Aktion gegen die Netzneutralitätsverletzungen bei Vodafone gestartet. Damals wurde kritisiert, dass Vodafone Mobilfunkverträge verkauft, die einen Internetanschluß suggerieren, tief im Kleingedruckten aber bestimmte Services verbieten. Besonders absurd ist das Verbot von “Peer-to-Peer-Kommunikation”. Wenn man sich informiert, was das genau bedeutet, erfährt man von Vodafone, dass damit Computer-zu-Computer-Verbindungen gemeint sind. Mit anderen Worten: Vodafone verkauft etwas als Internet, verbietet aber im Kleingedruckten die Internetnutzung.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte daraufhin Klage vor dem Landgericht Düsseldorf eingereicht. Kritisiert wurde die Bewerbung des Tarifes „RedM“ mit den Worten „ideal zum grenzenlosen Telefonieren und Surfen“. Das Landgericht Düsseldorf hat dem VZBV jetzt Recht gegeben (Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 19.07.2013 – 38 O 45/13): Urteil stoppt Vodafone-Werbung: Kein „grenzenloses“ Surfen.

Der vzbv hatte argumentiert, Verbraucher würden beim Abschluss eines Internetvertrags grundsätzlich davon ausgehen, dass sie den Internetanschluss für alle Produkte und Dienstleistungen nutzen können, also auch für das Instant Messaging oder File-Sharing. Daher seien ausdrückliche und deutliche Hinweise zu dieser Einschränkung erforderlich. Das Landgericht Düsseldorf hat heute die Auffassung des vzbv bestätigt, dass die Werbeaussagen irreführend sind und verurteilte das Unternehmen, diese Werbung zu unterlassen.

Das Urteil ist erfreulich, aber löst das Problem nicht. Wir brauchen eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität, um solche Praktiken wirkungsvoll zu verhindern und nicht nur die irreführende Werbung bekämpfen zu können.

Vodafone verletzt dreist die Netzneutralität. Remix ihnen Deine Meinung.

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July 04 2013

Digiges sucht Politische/r Referent/in

Der Digitale Gesellschaft e.V. sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n politische/n Referent/in mit Jura- und Netzpolitik-Kenntnissen. Die Stelle ist erstmal auf ein Jahr und 20h/Woche befristet, das kann sich aber auch noch verbessern. Hier ist die Stellenausschreibung als PDF. Bewerbungsfrist ist der 11. Juli.

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July 03 2013

Die Videos vom XIV. Netzpolitischen Abend mit Schwerpunk NSA-Überwachung

Beim gestrigen 14. netzopolitischen Abend des Digitale Gesellschaft e.V. in der c-base in Berlin ging es um den NSA-Überwachungsskandal und Wege, wie man sich selbst vor zuviel Überwachung schützen kann. Die Videomitschnitte sind bereits online.

Andreas Lehner (CCC) mit einer kurzen Einführung:

Moritz Bartl vom Zwiebelfreunde e.V. über TOR-Infrastruktur:

Jacob Appelbaum über Überwachung und das große Ganze:

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July 02 2013

Heute: Netzpolitischer Abend der Digiges mit Jacob Appelbaum in Berlin

Heute Abend findet wieder der monatliche Netzpolitische Abend des Digitalen Gesellschaft e.V. in Berlin und im Stream statt. Das Hauptthema ist diesmal die Internetüberwachung durch verschiedene Geheimdienste drehen und digitale Selbstverteidigung. Mit dabei sind u.a. Jacob Appelbaum vom Tor-Project, Moritz Brandl von den Zwiebelfreunden und Andreas Lehner vom Chaos Computer Club.

Einlass ist 19 Uhr, Beginn ist 20 Uhr. Stream findet sich auf c-base.org, diese ist wiederum in der Rungestrasse 20 in Berlin zu finden.

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June 11 2013

Videos vom Netzpolitischer Abend sind online: Netzneutralität, Recht auf Remix, EU-Datenschutzreform

Am vergangenen Dienstag fand in der c-base in Berlin der monatliche Netzpolitische Abend des Digitale Gesellschaft e.V. statt. Nun sind auch die Aufzeichnungen auf den Seiten der Digiges online.

  • Ben Scott, Visiting Fellow der Stiftung Neue Verantwortung in Berlin, über „Introduction on net neutrality – internet as a public good“
  • Markus Beckedahl, Vorstandsmitglied von Digitale Gesellschaft e.V., über den aktuellen Stand der Netzneutralitätsdebatte in Deutschland und Johannes Scheller, Initiator der Bundestags-Petition, über seine Motivation und die Hintergründe der Petition
  • Clemens „funktional kaputt“ Schrimpe zu den technischen Hintergründen der Netzneutralität und der angeblichen „Bandbreitenknappheit“
  • Leonhard Dobusch, Mitglied bei Digitale Gesellschaft e.V., über die neue Urheberrechtskampagne „Recht auf Remix“
  • Sandra Mamitzsch, Mitglied bei Digitale Gesellschaft e.V., über die EU-Datenschutzreform

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May 28 2013

Dienstag in Berlin: Netzpolitischer Abend zu Netzneutralität und Recht auf Remix

Am kommenden Dienstag, den 4. Juni 2013, veranstaltet der Digitale Gesellschaft e.V. wieder seinen netzpolitischen Abend in die c-base in Berlin. Das Topthema ist diesmal Netzneutralität. Einlass ist ab 19 Uhr, Beginn der Kurzvorträge ist ab 20:00 / 20:15 Uhr, der Eintritt ist frei und wenn nichts schief läuft, gibt es einen Live-Stream auf c-base.org und anschließend Videos.

Nach dem angekündigten Angriff der Deutschen Telekom stellen wir unseren netzpolitischen Abend die Netzneutralität in den Vordergrund.

  1. Wir freuen uns sehr, dass Ben Scott, Visiting Fellow der Stiftung Neue Verantwortung in Berlin, den netzpolitischen Abend mit „Introduction on net neutrality – internet as a public good“ eröffnet. Ben Scott war einer der Köpfe hinter der Savetheinternet.com – Kampagne für Netzneutralität in den USA.
  2. Markus Beckedahl, Vorstandsmitglied von Digitale Gesellschaft e.V., stellt den aktuellen Stand der Netzneutralitätsdebatte in Deutschland vor und berichtet, wie aktuell die Debatte um die Drosselkom-Pläne der Deutschen Telekom läuft.
  3. Dann schalten wir Johannes Scheller, Initiator der Bundestags-Petition, Netzneutralität zu. Die Petition erreichte innerhalb von vier Tagen das erforderliche Quorum von 50.000 Mitzeichnern und läuft noch bis zum 18. Juni. Johannes berichtet über seine Motivation und die Hintergründe der Petition.
  4. Clemens „funktional kaputt“ Schrimpe erläutert im vierten Talk die technischen Hintergründe der Netzneutralität und zeigt auf, was eigentlich hinter der angeblichen „Bandbreitenknappheit“ steckt.
  5. Im Anschluss präsentiert Leonhard Dobusch, Mitglied bei Digitale Gesellschaft e.V., unsere neue Urheberrechtskampagne „Recht auf Remix“, deren Petition innerhalb eines knappen Monates über 700 mal unterzeichnet wurde.

Die c-base liegt in der Rungestraße 20 (nähe Bahnhof Jannowitzbrücke). Anschließend gibt es Gelegenheit zum Austausch und Bier trinken.

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May 15 2013

Netzneutralität = Medienvielfalt, echte Innovationen und grenzenlose Liebe

Der Digitale Gesellschaft e.V. und D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt klären in einer gemeinsamen Motiv-Serie über die Bedrohung durch die Drosselkom-Pläne der Deutschen Telekom auf eine offenes Netz und Netzneutralität auf. Gefordert wird eine gesetzliche Festschreibung und Durchsetzung der Netzneutralität, um Medienvielfalt, echte Innovationen und grenzenlose Liebe zu sichern.

Die von Mathias Richel gestalteten Motive können gerne weiterkopiert und verbreitet werden.

 

Telekom Kampagne Bildung_final_klein

Telekom Kampagne Europa_final_klein

Telekom Kampagne Fussball_final_klein

Telekom Kampagne Innovation_final_klein

Telekom Kampagne Sydney_final_klein

Telekom Kampagne YouTube_final_klein

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March 28 2013

Dienstag: Netzpolitischer Abend der Digiges in der c-base

Am kommenden Dienstag, den 2. April, ist wieder netzpolitischer Abend des Digitale Gesellschaft e.V. in der c-base in Berlin. Dieses Mal sind dabei:

  • Meinhard Starostik über Bestandsdatenauskunft
  • Frank Rieger über Drohnen
  • Volker Grassmuck über WikiGrundversorgung – Was bedeutet Öffentlich-Rechtlich im digitalen Zeitalter?

Die c-base liegt in der Rungestraße 20 (nähe Bahnhof Jannowitzbrücke), der Einlass ist wie immer um 19 Uhr, die Vorträge beginnen zwischen 20.00 Uhr und 20.15 Uhr und wenn nicht schief läuft gibt es auch einen Stream und im Anschluss eine Aufzeichnung. Anschließend gibt es Gelegenheit zum Austausch und Bier trinken.

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September 03 2012

EU-Konsultation: “Das Internet säubern und öffnen”

Die Konsultation der EU-Kommission mit dem schrecklichen Titel “Notice and Action: A clean and open Internet” geht an diesem Mittwoch zu Ende. Die Befragung ist öffentlich, auch normale Internetnutzer sind aufgefordert, ihre Meinung beizusteuern. Das Ausfüllen der 25 Fragen dauert in etwa zwanzig Minuten.

Ziel der Kommission ist es, einen Leitfaden für die praktische Anwendung der E-Commerce-Richtline zu produzieren. Ob, wie und wann Provider für die Inhalte der Nutzer verantwortlich sind oder nicht, sollte in der sogenannten E-Commerce-Richtlinie von 2000 zur Providerhaftung geregelt werden. In den EU-Mitgliedstaaten gibt es aber Auslegungen in vielen bunten Varianten – bei uns wurde die Richtlinie im Telemediengesetz §§ 8-10 umgesetzt.

In der EU gibt es bisher noch kein Modell, um (vermeintlich) illegale Inhalte im Internet zu melden und löschen zu lassen. Daher deutet die Kommission nun Artikel 14 der E-Commerce Richtlinie so um, dass er als Basis für ein europäisches Notice und Takedown-Verfahren dienen soll. In den USA werden vermeintliche Urheberrechtsverletzungen mit dem DMCA “geregelt“. Die Bürgerrechtsorganisation EFF hat jedoch schon des öfteren gezeigt, dass dieses Modell häufig zu Einschränkungen der Meinungsfreiheit führt.

Die Kommission will aber nicht nur regeln, wie Urheberrechtsverletzungen gemeldet und dann gelöscht werden sollen. Sie möchte eine Einheitslösung für alles finden, was illegal erscheinen könnte, wie z.B. Kinderpornographie, Diffamierung etc.

Die Digitale Gesellschaft hat der EU-Kommission daher auf die Konsultation geantwortet (pdf) und darauf hingewiesen, dass es keine Einheitslösung für ein solches Verfahren geben kann, denn es muss zwischen zivilrechtlichen und strafrechtlichen Verstößen unterschieden werden. Wir haben weiterhin unterstrichen, dass Inhalte nur mit Gerichtsbeschlüssen gelöscht werden sollten, dass vor jeglicher Löschung erst derjenige informiert werden muss, der den vermeintlich illegalen Inhalt stellt, dass alle Provider Transparenzberichte über Meldungen und Löschungen veröffentlichen müssen.

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