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February 13 2014

Bundestag: Ältestenrat fordert Kriterienkatalog für Presseakkreditierungen

Der Ältestenrat im Deutschen Bundestag hat heute über die Frage diskutiert, welchen Kriterien bei der Vergabe von Presseakkreditierungen durch die Pressestelle angewendet werden. Mein Antrag auf eine Jahresakkreditierung war abgelehnt worden (wogegen ich Widerspruch eingelegt habe, weil ich hauptberuflich parlamentarische Berichterstattung betreibe und einen Presseausweis besitze) und Anna Bieselli war trotz Einladung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Tagesakkreditierung mit Verweis auf einen fehlenden Presseausweis verweigert worden.

Nach Angaben von Teilnehmern der Sitzung wurde der Programmpunkt von Bundestagspräsident Norbert Lammert eingebracht und Anna’s Fall wurde von Michael Grosse-Brömer, dem ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geschildert und mein Fall von Petra Sitte, der ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin der Linken.

Der Bundestagsverwaltung wurde die Aufgabe zur nächsten Sitzung mitgegeben, einen nachvollziehbaren Kriterienkatalog für die Vergabe von Presseakkreditierungen zu formulieren, der nach Angaben von Teilnehmern unsere beiden Fälle, aber auch z.B. dem von Tilo Jung mit seinem Format “Jung&Naiv” einschließen soll. Es scheint im Ältestenrat Konsens zu sein, dass journalistisch arbeitende Blogger nicht gegenüber Journalisten anderer Medienformen benachteiligt werden dürfen. Alles andere wäre ja auch mehr als merkwürdig.

Die nächste Sitzung des Ältestenrates ist kommende Woche. Wir sind gespannt, ob die Bundestagsverwaltung bis dahin diesen Kriterienkatalog formuliert bekommt, so dass wir demnächst endlich mal diese leicht kafkaeske Diskussion beenden können. Und dann einfacher für Euch direkt aus dem Bundestag über die parlamentarische Arbeit berichten zu können.

Bleibt nur noch eine kleine andere Hürde: Die Große Koalition scheint Gefallen daran zu finden, gewöhnliche Ausschusssitzungen unter Ausschluß der Öffentlichkeit stattfinden lassen zu wollen. Wenn sich das durchsetzt, bringt uns auch eine Jahresakkreditierung nicht soviel, aber wir werden auch nicht weiter gegenüber anderen Journalisten benachteiligt.

Wir wollen netzpolitik weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

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Schweinderl