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November 20 2013

US-Regierung deklassifiziert geheime Dokumente

Im Juni diesen Jahres hat mir Präsident Obama aufgetragen, so viele Informationen wie möglich über gewisse sensible Programme zu deklassifizieren und zu veröffentlichen [...] Seitdem habe ich die Deklassifizierung und Veröffentlichung zahlreicher Dokumente angeordnet, die Überwachungsmaßnahmen unter Abschnitt 501 und 702 von FISA betreffen.

publishalldocumentzDas war gestern auf der Seite des Office of the Director of National Intelligence zu lesen, im Namen des Geheimdienstdirektors James Clapper. Anfang Oktober hatte er bereits zehn andere Dokumente auf dem Tumblr-Blog der Behörde freigegeben. Unter den jetzt zur Verfügung gestellten Dokumenten befinden sich unter anderem Stellungnahmen und Anordnungen des FISA-Gerichts, Berichte an den Kongress und  Schulungsunterlagen.

Clappers Aussage, er veröffentliche die Dokumente auf Anweisung Obamas, beinhaltet wohl nicht die gesamte Wahrheit. Die Electronic Frontier Foundation führt die Veröffentlichung auch auf ihre erfolgreiche Klage gegen das US-Justizministerium wegen der Geheimhaltung der Dokumente zurück. Diese hatte bereits im September eine Gerichtsanordnung zur Preisgabe von mehreren Hundert Seiten vormals geheimen Materials erwirkt.

Unter dem Material befinden sich aufschlussreiche Informationen über die Kompetenzen der NSA. Beispielsweise eine Anordnung des FISA-Gerichts, die es der NSA erlaubt, auch die Verbindungsdaten von Amerikanern und nicht nur -  wie von FISA vorgesehen – die von Ausländern. Die damalige Vorsitzende Richterin Colleen Kollar-Kotelly befand ihrerzeit die Sammlung von Metadaten als nicht schützenswert im Sinne des Fourth Amendment, das besagt:

Das Recht des Volkes auf Sicherheit der Person und der Wohnung, der Urkunden und des Eigentums vor willkürlicher Durchsuchung, Festnahme und Beschlagnahme darf nicht verletzt werden, und Haussuchungs- und Haftbefehle dürfen nur bei Vorliegen eines eidlich oder eidesstattlich erhärteten Rechtsgrundes ausgestellt werden und müssen die zu durchsuchende Örtlichkeit und die in Gewahrsam zu nehmenden Personen oder Gegenstände genau bezeichnen.

Später bezeichnete ihr Nachfolger John Bates die NSA-Aktivitäten als “systemische Über-Sammlung” und auch Kollar-Kotelly merkte besorgt an, dass die NSA ihre Kompetenzen überschreitet, indem sie beispielsweise auch Inhaltsdaten speichert.

Aber das sind nur einige Aspekte aus den veröffentlichten Dokumenten. Bis alle analysiert worden sind wird es angesichts der enormen Datenmengen noch eine Weile dauern.

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Schweinderl