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November 18 2013

Forschen, nicht Ausspähen – Australien hört indonesischen Präsidenten ab

Aus dem Fundus von Edward Snowden wurde eine weitere schmucklose Powerpoint-Präsentation geleakt. Die stammt diesmal von der Geheimdienstabteilung des australischen Verteidigungsministeriums zusammen mit dem Nachrichtendienst Defense Signals Directorate  und belegt, dass Australien 2009 den indonesischen Präsidenten Susilo Bambang Yudhoyono, dessen Frau und acht weitere Regierungsmitglieder abgehört hat.

Die Abhörung von Regierungschefs stellt nun nicht mehr den größten Neuigkeitswert dar. Auch war im Oktober und Anfang November bereits bekanntgeworden, dass Australien den USA diverse Botschaftsgebäude in asiatischen Ländern für ihre Abhörprogramme zur Verfügung gestellt hatte und während des Weltklimagipfels in Indonesien 2007 versucht hat, die Telefonnummern von Sicherheitsbeamten zu ermitteln.

Was aber wirklich überrascht – beziehungsweise zum Kopfschütteln anregt – ist die Rechtfertigung des konservativen australischen Premierministers Tony Abbott für die Nutzung der Botschaften als Spähposten in einem ABC-Interview vor fünf Tagen:

Wir nutzen die gesammelten Informationen für das Gute, auch um eine engere Beziehung zu Indonesien aufzubauen. Eines der Dinge, die ich dem indonesischen Vizepräsidenten in unserer heutigen Diskussion angeboten habe, ist, unser Level von Informationsaustausch anzuheben. Denn ich will, dass die Menschen in Indonesien wissen, dass wir all das tun, um sowohl Indonesien als auch Australien zu helfen. Indonesien ist ein Land, das ich durch meine eigene Zeit in Indonesien sehr respektiere und das mir sehr am Herzen liegt.

Eine Nominierung für den Euphemismus des Tages hat sich Abbott auch in einem Interview mit dem australischen Radiosender 3AW (Transkript hier) verdient. Ausspähen ist ein sehr hässliches Wort, gibt es da nicht ein Schöneres?

Forschen, vielleicht. Mit Leuten reden. Verstehen, was vor sich geht. Ich meine, wir tun das ständig. Jeder tut das, aber was australische Minister nie getan haben ist, über die Details von Geheimdienstoperationen zu sprechen.

Eine Rechtfertigung für die heutigen Leaks steht noch aus. Aber vielleicht kann man da ja einfach eine generieren.

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Schweinderl