Tumblelog by Soup.io
Newer posts are loading.
You are at the newest post.
Click here to check if anything new just came in.

February 20 2014

January 17 2014

Maas bereitet Vorratdatenspeicherung schonmal vor

Kurze Erinnerung an ein Zitat von Bundesjustizminister Heiko Maas vom 5. Januar:

Ich lege keinen Gesetzesentwurf vor, bevor der Europäische Gerichtshof endgültig geurteilt hat, ob die Richtlinie die Rechte der EU-Bürger verletzt oder nicht.

Da, wo schon ein bisschen Hoffnung aufkam, hat sich mittlerweile wieder alles zerschlagen. Maas dreht sich galant selbst das Wort im Mund herum, das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung. Aus “führenden SPD-Kreisen” habe diese erfahren, dass Maas in Absprache mit Innenminister de Maizière schonmal mit der Arbeit am Gesetztesentwurf für die Vorratsdatenspeicherung anfangen will. Damit hätte er oben nicht gelogen, denn vorgelegt wird ja erst nach dem Urteil des EuGH.

Es klingt reichlich dubios einen Entwurf schonmal umzusetzen bevor die Rechtmäßigkeit seiner Grundlage nicht bewiesen ist. Wie kommt es zu solch einer Eile? Grund dafür dürfte das Katzbuckeln vor dem Koalitionspartner CDU sein, der auf ganzer Linie seinen Willen durchzusetzen scheint. Dadurch entpuppt sich die große Koalition leider jetzt schon als schwarze Alleinherrschaft – was uns die restlichen vier Jahre erwartet, mag man sich da gar nicht mehr vorstellen…

Wir wollen netzpolitik weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

August 11 2013

EU-Kommission fordert mehr zivil-militärische Zusammenarbeit zu Drohnen und hochauflösender Satellitenspionage

“Demonstration of Satellites enabling the Insertion of RPAS in Europe” (DeSIRE)

Die EU-Kommission will ein neues “strategisches Konzept” entwickeln, das “alle Aspekte der militärischen und nichtmilitärischen Sicherheit berücksichtigt”. Eine entsprechende Mitteilung vom 25. Juli listet hierfür einen Aktionsplan mit zahlreichen Maßnahmen auf, die auf den Arbeiten einer 2011 eingerichteten Taskforce “Verteidigung” beruhen. Auch der Europäische Auswärtige Dienst und die Verteidigungsagentur waren einbezogen. Heraus kam ein Papier mit der unmissverständlichen Forderung, “alle einschlägigen EU-Politiken in den Dienst des Verteidigungssektors zu stellen”:

Die Sicherheitsaufgaben, vor denen wir heute stehen, sind zahlreich, komplex, miteinander verflochten und schwer vorhersehbar: Auf regionaler Ebene entstandene Krisen können gewaltsam ausgetragen werden, innovative Technologien können neue Anfälligkeits- und Bedrohungsszenarien mit sich bringen, Umweltveränderungen und die Verknappung natürlicher Rohstoffe politische und militärische Konflikte auslösen. Zugleich breiten sich viele Bedrohungen und Gefahren auch leicht über die Staatsgrenzen aus und verwischen die herkömmliche Trennlinie zwischen innerer und äußerer Sicherheit.

Nun soll die “große Bandbreite an zivilen und militärischen Fähigkeiten” miteinander verzahnt werden. Es geht um sogenannte “Anwendungen mit doppeltem Verwendungszweck”. Die EU hat selbst umfangreiche “Forschungs- und Innovationsprogramme” für die Bereiche Sicherheit und Raumfahrt entwickelt. Hierzu gehören bereits existierende Elemente zur Überwachung von Grenzen und Meeren, “Krisenmanagement” und “Cybersicherheit”. Die militärische Forschung wiederum könne “erhebliche Folgewirkungen unter anderem für die Elektronik, die Raumfahrt, die Zivilluftfahrt und die Tiefseeerschließung” mit sich bringen. Entsprechende Technologien sollen daher in den zivilen Sektor überführt werden.

In der Mitteilung wird die eine “Krise der öffentlichen Haushalte” beklagt, die zu Kürzungen der Verteidigungsetats führe. Gefordert wird daher die Zusammenlegung ziviler und militärischer Forschungen, da diese ohnehin “zahlreiche technologische, industriepolitische, konzeptionelle und operative Ähnlichkeiten” aufwiesen.

Einheitliche “Flugtauglichkeitsvorschriften” für Drohnen

Jedoch profitiert die europäische Rüstungsindustrie bereits jetzt von einem jährlichen Umsatz von rund 96 Milliarden Euro (2012). Laut der Mitteilung seien 400.000 Personen im militärischen Sektor tätig, weitere 960.000 Arbeitsplätze würden indirekt geschaffen. Als Wirtschaftszweig müssten die “Verteidigungsmärkte” deshalb “unbedingt erhalten bleiben”.

Zugegeben wird auch, dass die Militärs die größten öffentlichen Energieverbraucher in der EU darstellen. Ihre jährlichen Gesamtausgaben allein für Strom belaufen sich auf mehr als eine Milliarde Euro. Die europäischen Armeen sind auch der größte öffentliche Eigentümer von Freiflächen und Infrastrukturen.

Ein besonderes Problem wird bei unterschiedlichen Standards in den Mitgliedstaaten ausgemacht. Daher sollten die Regierungen “Anreize zur Entwicklung europäischer zivilmilitärischer Normen” schaffen. Die Federführung entsprechender Maßnahmen solle aber bei der NATO bleiben.

Als Beispiel einer “Interoperabilität zwischen nichtmilitärischen und militärischen Fähigkeiten” wird die Entwicklung von Drohnen und ihre Integration in den zivilen Luftraum genannt. Die EU betreibt als Flaggschiff das Unternehmen “Single European Sky ATM Research” (SESAR), das den zivilen und militärischen Luftraum vereinheitlichen soll. Die Rede ist von einheitlichen “Flugtauglichkeitsvorschriften” für Drohnen.

“Demonstration of Satellites enabling the Insertion of RPAS in Europe” (DeSIRE)

Als wichtigste Forschungen fungieren hierzu die Programme DeSIRE und CLOSEYE, in denen die Nutzung militärischer Drohnen im Innern untersucht werden. Einen Tag vor Erscheinen der neuen Mitteilung hatte die EU-Kommission ihre neue “Roadmap” zur Drohnenpolitik vorgestellt.

Das neue Papier trägt die Handschrift des deutschen Verteidigungsministers Thomas de Maizière, der nach eigener Aussage seit einem Jahr für die neue EADS-Drohne “Future European MALE” (FEMALE) wirbt. Gespräche führte er mit der Europäischen Verteidigungsagentur, dem Auswärtigen Dienst und der EU-Kommission. Die Anstrengungen haben sich wohl gelohnt: Im Ergebnis kündigte die EU an, Fragen der luftfahrtrechtlichen Zulassung zivil und militärisch genutzter Drohnen zukünftig gemeinsam zu betreiben. De Maizière dringt überdies auf “steuerliche Anreize” für die Drohnen-Industrie. Auch dies wurde von der Kommission gehört: Vorgeschlagen wird ein “vorkommerzielles Vergabeprogramm”, um Prototypen von Drohnen zu entwickeln und zu testen. Damit könnte EADS in die Entwicklung der FEMALE einsteigen, ohne auf Zusagen zur späteren Abnahme angewiesen zu sein.

“Nächste Generation hochauflösender militärischer und ziviler Beobachtungssatelliten”

Neben Drohnen dreht sich die Mitteilung auch um “Raumfahrttechnologien, Raumfahrtinfrastrukturen und Weltraumdienste”. Die EU entwickelt beispielsweise den Satellitennavigationsdienst Galileo, der als ziviles Vorhaben geführt wird, aber für Militärs durch die Unabhängigkeit von russischen und US-amerikanischen Diensten von zentralem Nutzen ist.

Im Bereich der Satellitenaufklärung betreibt die EU das Programm Copernicus (früher “Global Monitoring for Environment and Security”, GMES). Im Namen der EU werden insgesamt sechs optische und radarbasierte Aufklärungssatelliten ins All befördert. Doch damit nicht genug, nun ist die Rede von einer Generation hochauflösender “EU-Satellitenfähigkeiten”, die im Verbund mit Drohnen agieren sollen:

Da der Bedarf an hochauflösender Bildaufnahme weiterhin wächst, muss zur Vorbereitung auf die nächste Generation hochauflösender militärischer und ziviler Beobachtungssatelliten, mit deren Einsatz etwa 2025 zu rechnen ist, eine Reihe von Technologien erforscht und entwickelt werden, wie etwa hyperspektrale, hochauflösende Satelliten im geostationären Orbit oder moderne ultrahochauflösende Satelliten in Kombination mit neuen Sensorplattformen wie beispielsweise Remotely Piloted Aircraft Systems [der EU-Neusprech für Drohnen].

Gegenwärtige Auswertestationen von Copernicus (GMES)

Gegenwärtige Auswertestationen von Copernicus (GMES)

Die Systeme sollen für die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik und die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik genutzt werden. Der “Bedarf” einer neuen, hochauflösenden Satellitenbildgebung erzwingt allerdings die Versorgung mit “kritischen Rohstoffen”. Gemeint sind beispielsweise seltene Erden, die für Produkte digitaler Kommunikation dringend benötigt werden. Die EU-Kommission zu ihrer weiteren Verfügbarkeit nun “gezielte politische Maßnahmen ausarbeiten”.

Laut der Mitteilung soll eine “breitere politische Debatte über die Umsetzung einschlägiger Bestimmungen des Vertrags von Lissabon” angeregt werden. Damit ergänzt das Papier die Fünfjahrespläne der EU für die Bereiche Justiz und Inneres. Im gegenwärtigen “Stockholmer Programm”, das nächstes Jahr ausläuft und über dessen Nachfolge nun Gespräche beginnen, widmet sich ein eigenes Kapitel der außenpolitischen Dimension innerer Sicherheit.

Das jetzt geplante “strategische Konzept” ist allerdings um so gefährlicher, da es sich der “inneren und äußeren Sicherheit” von Seiten der Militärs annähert. Damit könnten Politiken einzelner Mitgliedstaaten ausgehebelt werden, die beispielsweise die Trennung militärischer und nichtmilitärischer Forschung an Universitäten über sogenannte “Zivilklauseln” vorschreiben.

Dass die Kommission es nicht nur bei der jetzigen Initiative belassen will, macht sie am Ende der Mitteilung deutlich: Die dort “festgelegten Bereiche” sollen in einen einen “detaillierten Fahrplan mit konkreten Maßnahmen und Zeitvorgaben” münden.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

August 05 2013

Bundesregierung fordert von der EU “steuerliche Anreize” für die Entwicklung einer europäischen Drohne

ThomasDeMaiziere_GuidoWesterwelleKeine Atempause bei der Beschaffung von Militärdrohnen: Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière und sein französischer Amtskollege Jean-Yves Le Drian forderten letzte Woche, die Zulassung unbemannter Flugzeuge europaweit einheitlich zu regeln. Das berichten mehrere Medien mit Bezug auf die Nachrichtenagentur DPA. Frankreich und Deutschland kündigten bereits letzten Herbst an, im Bereich militärisch genutzter Drohnen eng zu kooperieren. Die Absicht wurde vor zehn Tagen erneuert.

Dahinter steckt der mittlerweile nicht mehr verhohlene Wunsch der Bundesregierung, mit der Drohnen-Industrie Israels und der USA Schritt zu halten. Die Rede ist von der neu aufgewärmten Drohne “Future European MALE” (FEMALE). Für dessen Vorgänger, den früheren “Talarion”, hatte der Rüstungskonzern EADS bereits jahrelang geworben, um endlich mit einer Serienproduktion zu beginnen. Bislang fand sich aber keine Regierung, die eine Abnahme garantieren wollte. EADS kündigte daher vor über einem Jahr an, die Entwicklung einzustellen.

Das war allerdings eine Mogelpackung, denn hinter den Kulissen warb die Firma insbesondere bei der Bundesregierung um zukünftige Käufer. Laut dem Staatssekretär Stéphane Beemelmans habe EADS “sehr intensiv bei uns lobbyiert oder geworben für das Projekt”. Zu den ebenfalls anvisierten Partnern der “Talarion” gehörten Frankreich, Spanien, Italien und die Türkei. Mit der Firma Turkish Aerospace Industries (TAI), die selbst die Drohne ANKA baut, wurde eine enge Zusammenarbeit mit beträchtlichen Investitionen vereinbart. Die Unterzeichnung eines entsprechenden Abkommens erfolgte in Gegenwart von Staatssekretären beider Länder. In einer darauf folgenden Pressemitteilung bewarb EADS die “Talarion” zur “Bekämpfung der Piraterie und Kontrolle des Drogenhandels”. Die Drohne sei demnach bestens für den Grenzschutz sowie die “Bewältigung von Umwelt- und Naturkatastrophen” geeignet.

Mehrere Vier Augen-Gespräche mit dem Verteidigungsminister

Im Untersuchungsausschuss kam nun heraus, dass sich auch der Verteidigungsminister seit geraumer Zeit mit dem FEMALE befasst. Letztes Jahr warb de Maizière, “eine europäische Drohne zu entwickeln, die hoffentlich in den Jahren nach 2020 auch einsatzfähig verfügbar ist”. Mehrfach traf sich der Minister mit den Vorstandsvorsitzenden von EADS und deren Ableger Cassidian. Stets sei es darum gegangen, der noch zu entwickelnden europäischen Drohne den Weg zu ebnen. Zu einem Vier Augen-Gespräch von de Maizière und Cassidian-Chef Bernhard Gerwert berichtete der Staatssekretär Beemelmans im Untersuchungsausschuss:

Das Hauptthema war überhaupt: Wie kann man ein European MALE realisieren? Was heißt das in Richtung der Budgetzwänge? Was heißt das in Richtung der Entwicklungszeiträume? Was heißt das in Richtung potenzieller Partner? Das war der Hauptpunkt.

Mittlerweile ist das FEMALE sogar im Rennen, um die US-Drohne “Euro Hawk” (den Träger des Signalerfassungssystems ISIS) durch ein europäisches Produkt zu ersetzen. Damit drängt sich auf, dass der Verzicht auf den “Euro Hawk” die Folge einer erfolgreichen Lobbypolitik von EADS gewesen ist. Das Verhältnis der in der “Euro Hawk” zusammengeschlossenen Firmen EADS und Northrop Grumman galt ohnehin als “zerrüttet”. Das war bei der Bundeswehr scheinbar weit früher bekannt als im Verteidigungsministerium. Darauf jedenfalls lassen Vermerke aus den Akten schließen, die im Untersuchungsausschuss vorgetragen wurden. Denn vor über einem Jahr gab das Militär eine Studie in Auftrag, um alternative Trägersysteme für das ISIS zu suchen. Obwohl die EADS-Drohne nicht in Ansätzen existiert, wurde sie in der Studie berücksichtigt und gelangte unter die drei besten Alternativen.

Vorteilhaft sei laut der für die Studie verantwortlichen Firma IABG, dass eine Zulassung für den zivilen Luftraum bereits zu Beginn der Entwicklung des FEMALE berücksichtigt würde. Die entsprechenden Teile der Studie durfte Cassidian allerdings selbst schreiben, der Konzern erhielt dafür einen “Unterauftrag” von der IABG.

Grüne und SPD: Spionagesystem ISIS mit anderem Träger in die Luft befördern

Die jetzige Initiative der deutschen und französischen Außenminister richtet sich an das Treffen des Europäischen Rates im Dezember. Unterzeichnet wurde das Schreiben auch von Außenminister Guido Westerwelle und seinem französischen Kollegen, Laurent Fabius. Die Rede ist von “steuerlichen Anreizen”, also Finanzspritzen für die Hersteller. Um welche es sich dabei handelt, ist derzeit nebulös. EADS meldete jedenfalls, die Firmen Dassault Aviation (Frankreich) und Alenia Aermacchi (Italien) als Partner gewonnen zu haben.

Laut eigener Aussage im Untersuchungsausschuss hatte sich der deutsche Verteidigungsminister schon früher mit Amtskollegen aus Frankreich, Großbritannien und den USA zur Entwicklung einer europäischen Drohne getroffen. Gespräche führte er überdies mit der Europäischen Verteidigungsagentur, dem Auswärtigen Dienst und der EU-Kommission. Im Ergebnis kündigte die EU an, Fragen der luftfahrtrechtlichen Zulassung zivil und militärisch genutzter Drohnen zukünftig gemeinsam zu betreiben.

Auch in Deutschland mündete die zivil-militärische Nutzung des Luftraums in eine Neuordnung des Zulassungswesens: Als Ausweg aus dem Drohnen-Skandal vom Frühjahr befahl de Maizière die Einrichtung einer militärischen Luftfahrtbehörde, die eng mit ihrem zivilen Pendant zusammenarbeiten soll.

VerteidigungspolitikerInnen von SPD und Bündnis 90 wollen inzwischen einen raschen Ersatz für den “Euro Hawk”, um das Spionagesystem ISIS möglichst bald in die Luft zu schicken. Das melden die Berliner Zeitung und die Frankfurter Rundschau in ihrem gemeinsamen Mantel. Die Abgeordneten Hans-Peter Bartels und Katja Keul fordern, das Verteidigungsministerium solle “auf bestehende Fluggeräte setzen” und sich “davon verabschieden, immer nur das Modernste haben zu wollen”.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

Older posts are this way If this message doesn't go away, click anywhere on the page to continue loading posts.
Could not load more posts
Maybe Soup is currently being updated? I'll try again automatically in a few seconds...
Just a second, loading more posts...
You've reached the end.

Don't be the product, buy the product!

Schweinderl