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August 20 2013

Schweiz: Christliche Volkspartei fordert Nummernschildscanner und “Cyber War”-Einheit

Die Christliche Volkspartei (CVP) der Schweiz hat heute ein Positionspapier mit dem Titel “Die CVP für eine sichere Schweiz – auch in Zukunft!” veröffentlicht. In dem Papier fordert die CVP unter anderem eine flächendeckende Installation von Nummernschildscannern und mehr Überwachungskameras an Bahnhöfen. Doch auch das Internet stellt nach Auffassung der CVP eine Gefahr für die Sicherheit der Bevölkerung dar, weshalb sie eine “Cyber War”-Einheit fordert, die sich “aus Milizkadern und -soldaten mit entsprechenden Spezialkenntnissen zusammensetz[en]” soll.

Insgesamt hat die CVP in ihrem Positionspapier 20 Forderungen zusammengetragen, die die Sicherheit der Bürger in der Schweiz gewährleisten soll. Denn die Straftaten hätten in den letzten Jahren zugenommen und das Sicherheitsempfinden der Bürger sei demnach gesunken.

Personen, die in die Schweiz einreisen, Einbrüche verüben und dann innert kürzester Zeit wieder ausreisen, sind Realität. Viele ältere Menschen und Frauen vermeiden es, sich nach 22 Uhr an Bahnhöfen aufzuhalten. Die Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt denn auch für das letzte Jahr einen Anstieg der Straftaten. Besonders stark zugenommen hat die Zahl der Diebstähle, aber auch Gewaltstraftaten haben wieder zugenommen. Wenn junge Männer im Ausgang grundlos angegriffen werden, Chaoten und Krawallmacher ungehindert zu Gewaltexzessen in unseren Städten aufrufen, wenn Senioren das Ziel von dreisten Trickdieben sind und Einbrüche namentlich in Grenzkantonen in alarmierendem Masse zunehmen –dann wirkt sich das negativ auf das subjektive Sicherheitsempfinden aus.


Nach Meinung der CVP gibt es aber wirkungsvolle Mittel gegen die zunehmenden Gewaltstraftaten und um die Sicherheit in der Gesellschaft wieder herzustellen. Insgesamt sollen Polizei und Armee gestärkt werden und mehr Sicherheit im öffentlichen Raum hergestellt werden. So fordert die CVP, dass “moderne technische Mittel gegen Kriminaltouristen” eingesetzt werden. Dazu gehört die Installation von zusätzlichen Überwachungskameras an Bahnhöfen und in Zügen. Außerdem wird die technische Aufrüstung von Videoüberwachungssystemen gefordert, damit diese “Kontrollschilder [Nummernschilder] automatisch scannen und mit dem eidgenössischen Fahndungsregister Ripol, welches Datenbanken für Personenfahndungen, Fahrzeugfahndungen, Sachfahndungen und ungeklärte Straftaten umfasst, abgleichen
können.” In einigen Kantonen seien solche Systeme bereits vorhanden wie der Tagesanzeiger berichtet.

Die größte Gefahr scheint aber nach Meinung der CVP im Internet zu liegen. Unter dem Punkt “Cyberrisiken ernst nehmen” fordert die CVP:

Für die hochentwickelte Schweiz stellen Angriffe auf die ICT-Infrastruktur unseres Landes eine sehr aktuelle Bedrohung dar. Unsere digitalen Netze sind unsere verwundbarste Stelle. Die schweizerische Volkswirtschaft, unsere Infrastruktur ja gar unser Lebensraum kann durch einen Cyber-Angriff massiv beschädigt werden. Es ist die gemeinsame Aufgabe von Bund und Kantonen, die nationale Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyber-Risiken umzusetzen. Der Schutz dieser modernen Handelswege ist eine Kernaufgabe der Sicherheitskräfte im 21. Jahrhundert. Die CVP fordert den Bundesrat auf, die Schaffung einer „cyber-war“-Einheit zu prüfen, das sich aus Milizkadern und -soldaten mit entsprechenden Spezialkenntnissen zusammensetzt.

Das Internet soll aber ebenso bei der Steigerung der Sicherheit in der Schweiz helfen. So fordert die CVP eine Vereinheitlichung der Internetfahndung, bei der Regelungen zur Veröffentlichung von Fahndungsfotos im Internet festgelegt werden, “damit nicht unnötig lange und wertvolle Zeit bei der Fahndung nach mutmaßlichen Tätern verloren geht”.

Und zu guter Letzt darf natürlich auch eine Aufwertung des Nachrichtendienstes nicht fehlen:

Der Nachrichtendienst des Bundes muss über die nötigen Kompetenzen für Einsätze im In- und Ausland verfügen, um als Frühwarnsystem zugunsten des Bundes und der Kantone proaktiv zu wirken.

Insgesamt wirkt das Positionspapier gerade heute in Zeiten des Überwachungsskandals um NSA, GCHQ und Co. reichlich fehl am Platz, spricht es sich doch für mehr Überwachung und Kontrolle durch Polizeibehörden aus. Das Positionspapier der CVP mit seinen 20 Forderungen kann hier als pdf angesehen oder heruntergeladen werden.

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May 20 2013

Bundesregierung äußert sich verhalten zum Tallinn Manual

Am 15. März diesen Jahres wurde in London das Tallinn Manual vorgestellt, ein Handbuch über Cyberwar, erstellt vom Cooperative Cyber Defence Centre of Excellence der NATO. Es enthält 95 Regeln an denen sich NATO-Staaten im Fall eines Cyberkriegs orientieren können. Laut Manual können Hacktivisten, die ‘Online-Attacken’ während eines konventionellen Krieges durchführen, ‘legitime Ziele’ sein, auch wenn sie Zivilisten sind. Aus der Antwort auf eine kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke geht nun hervor, dass kein Vertreter der Bundesregierung an der Erarbeitung des Tallinn Manual beteiligt war. Zur Frage nach der Position der Bundesregierung zum Manual heißt es:

Das Tallinn-Handbuch stellt eine rechtlich nicht bindende Darstellung von völkerrechtlichen Regeln dar, die nach Ansicht der internationalen Gruppe der Sachverständigen, die für ihre Zusammenstellung verantwortlich ist, auf Cyberoperationen oberhalb der Schwelle des bewaffneten Konflikts Anwendung finden.

Eine “breite gesellschaftliche Debatte über die Regeln des Tallinn-Handbuchs” obliege nicht der Bundesregierung. Der Diskurs stehe “allen an Fragen des Völkerrechts von Cyberoperationen interessierten Kreisen frei”.

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March 22 2013

Bruce Schneier: Stoppt die Cyberkriegstrommeln!

Immer mehr Staaten versuchen auf verschiedenen Ebenen, das Internet zu nationalisieren. Diese Entwicklung kritisiert der amerikanische Experte für Kryptographie und Computersicherheit Bruce Schneier in einem Beitrag der Technology Review. Das gipfelt in der Rhetorik vom angeblichen “Cyberwar”, die viel mehr schadet als nutzt.

Den ganzen Text gibt’s drüben bei der TR:

Das Internet war einmal so gemeint, dass es Grenzen ignoriert, die Welt näher zusammenrücken lässt und dem Einfluss nationaler Regierungen ausweicht. Gemessen daran befeuert es inzwischen unangenehm viel Nationalismus. Wir sind zunehmend beunruhigt über die Ursprungsländer von IT-Produkten und -Dienstleistungen, US-Firmen sorgen sich über Hardware aus China, europäische Firmen über Cloud-Dienste in den USA. Keiner weiß, ob man Hard- und Software aus Israel trauen kann, während Russland und China womöglich ihre eigenen Betriebssysteme entwickeln, weil ihnen ausländische nicht mehr geheuer sind.

Das ist meines Erachtens eine Folge des ganzen Cyberwar-Säbelrasselns, das gerade vor sich geht. Die großen Nationen der Welt befinden sich im Anfangsstadium eines Cyber-Wettrüstens, und der Kollateralschaden trifft uns alle.

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September 13 2011

Bewaffnete Roboter

Am Sonntag hat die Deutschlandfunk-Sendung “Wissenschaft im Brennpunkt” eine halbe Stunde lang über “Bewaffnete Roboter – Forscher denken über den Krieg der Maschinen nach” berichtet. Davon gibt es ein Transcript und eine MP3.

Cyberkrieg klingt nach Computerspiel, ist aber harte und böse Wirklichkeit. Ferngesteuerte Drohnen, Virenattacken auf die Infrastruktur des Gegners, das sind die ersten Anzeichen von Kampfhandlungen, die mit Maschinen durchgeführt werden. Harmloser wird der Robotereinsatz den Krieg nicht machen.

June 08 2011

Die Videos: ARTE-Themenabend zu Hackern und Cyberwar

Am Dienstag war der ARTE-Themenabend und Hackenr und Cyberwar und die Videos sind jetzt in der Mediathek verfügbar. Ich bin gerade in Warschau und konnte mir sie bisher nicht ansehen. Die erste Doku (Vom Digitalangriff zum Cyberkrieg?) war wohl laut Tweets eher das, was man unter dem Titel im Fernsehen vermutet, die zweite kürzere Doku (Die Welt der Cyberpir@ten) war wohl besser und über die anschließende Debatte gibt es unterschieldiche Meinungen. Für die Debatte war ich ursprünglich angefragt, aber da ich derzeit nicht so in den komplexen Untiefen der Cyberwar-Debatte drin stecke und auch keine zwei Tage Zeit hatte, um alles liegen zu lassen und mal kurz für 30 Minuten TV-Debatte nach Paris zu fliegen, hatte ich das mal lieber abgesagt und an andere kompetente Menschen verwiesen.

Falls die Videos irgendwo außerhalb der 7-Tage ARTE.Mediathek auftauchen sollten, könnt Ihr die Links gerne in den Kommentaren für die Nachwelt posten.

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