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January 30 2014

US-Geheimdienstbericht zu Sicherheitsbedrohungen 2014: “Snowden hat alles schlimmer gemacht”

Regelmäßig wird von der US-Geheimdienst-Community ein Bericht herausgegeben, der die größten Bedrohungen für die nationale Sicherheit zusammenfasst. Gestern erschien das von Geheimdienstchef James R. Clapper ausgehende Dokument für das neue Jahr.

Ganz zu Beginn des Berichts, der die Argumentationsbasis für eine Fortführung der Geheimdienstbefugnisse im nächsten Jahr darstellt, stehen verstärkte “Cyber”-Bedrohungen, die eine “sichere und geschützte” Online-Welt gefährden. Indem andere Staaten ihre Cyberabwehr aufrüsten sei auch mit vermehrten Angriffen, wie DoS-Attacken, zu rechnen. Als wahrscheinlichste Angriffsnationen werden Russland, China, der Iran und Nordkorea genannt, aber auch von terroristisch und finanziell motivierten Organisationen erwartet man ein steigendes Gefahrenpotential. Durch die fortschreitende Digitalisierung sei eine große Bandbreite an Systemen betroffen, unter anderem kritische Infrastrukturen in der Energieversorgung, Anlagensteuerung, im Gesundheitssektor und dem Finanzsystem.

Aus Anlass der Ereignisse des letzten halben Jahres widmet sich auch ein Absatz der Gefahr durch Personen innerhalb der Geheimdienststrukturen, die Informationen nach außen weitergeben:

Zusätzlich zu den Bedrohungen durch fremde Geheimdienste stellen Insider-Bedrohungen eine bleibende Herausforderung dar. Vertraute, die Schaden verursachen wollen, können ihre Zugriffsmöglichkeiten ausnutzen, um große Mengen sensibler und geheimer Informationen aufs Spiel zu setzen – als Teil einer persönlichen Weltanschauung oder für fremde Regierungen. Die unberechtigte Bekanntgabe dieser Informationen an staatliche Gegner, Aktivisten oder Andere wird weiterhin ein kritisches Risiko darstellen.

Im Gegensatz zu dieser allgemeinen Referenz auf ungeliebte Whistleblower greift James Clapper die Causa Snowden bei der zugehörigen gestrigen Anhörung gegenüber dem Geheimdienstausschuss des Senats in Washington direkt auf (das Transkript ist hier zu finden). Eigentlich dienen die Statements der Geheimdienstvertreter der Klarstellung, warum ihre Befugnisse aufrecht erhalten beziehungsweise erweitert werden müssen. Dieses Mal scheint jedoch eine persönliche Abrechnung im Mittelpunkt von Clappers Redezeit zu stehen, vor allem in seinen Anfangsbemerkungen, denen eine nochmals größere Signifikanz zukommt, da sie schriftlich formuliert und veröffentlicht werden.

Clapper stellt, wenig überraschend, Snowden als Übeltäter dar, der die Nation und die Menschen in Gefahr bringe. Damit sei es Terroristen und anderen Gegnern sehr viel leichter gemacht worden und die Arbeit der Geheimdienste habe sich um ein Vielfaches erschwert. Neben weiteren bekannten Phrasen stellt aber einer seiner Punkte eine in seiner Explizität noch nicht dagewesene Anschuldigung dar:

Snowden behauptet, er habe gewonnen und seine Mission sei erfüllt. Wenn dem so ist, appelliere ich an ihn und seine Komplizen, die verbleibenden gestohlenen Dokumente, die noch nicht veröffentlicht wurden, zurückzugeben [...].

Snowdens Komplizen, das wird deutlich, damit sind Journalisten gemeint. Das dementierte auch ein Sprecher Clappers nicht, als er von Mashable gefragt wurde, wer denn mit den Komplizen gemeint sei. Wenn er auch keine spezifischere Auskunft geben wollte als “jeder, der Edward Snowden hilft, weiterhin unserem Land durch die unbefugte Veröffentlichung gestohlener Dokumente zu schaden”.

Das letzte Mal, dass ein Journalist von offizieller amerikanischer Stelle als “Komplize” diskreditiert wurde, war im Mai letzten Jahres. Damals wurde James Rosen, Reporter von Fox News, als Mitverschwörer von Stephen Jin-Woo Kim dargestellt. Dieser hatte Rosen gegenüber Informationen geleakt, die auf einen geplanten Atomwaffentest in Nordkorea verwiesen. Im Nachgang dessen gab es jedoch von Generalbundesanwalt Eric Holder eine Revision des Umgangs mit der Medienberichterstattung, die klarstellte, dass “Mitglieder von Nachrichtenmedien nicht allein aufgrund von Nachrichtenbeschaffung und Berichterstattung verfolgt werden können.”

Die erneute öffentliche und sogar verschriftlichte Aburteilung von Journalisten als Komplizen eines als Verräter und Kriminellen abgeurteilten Edward Snowden stellt diese selbst als Kriminelle dar. Das widerspricht auf der einen Seite der obigen Einigung und hat auf der anderen einen unverhältnismäßig abschreckenden und einschüchternden Effekt. Denn in ihr steckt die Drohung, dass auch die Verbreiter der Enthüllungen sich nicht sicher sein können, nicht selbst zum Gegenstand von Anklage und Verurteilung zu werden – ein Einschnitt in die Pressefreiheit könnte größer nicht sein.

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Schweinderl