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June 25 2013

Netzneutralität: EU-Parlamentarier drängeln

Während sich in Deutschland die Bundestags-Ausschüsse mit dem Thema Netzneutralität beschäftigen, wartet das Europäische Parlament auf das „Go“ der Europäischen Kommisson in Form einer entsprechenden Initiative, wie man sie von Kommissarin Neelie Kroes seit längerem erwartet.

Eine solche würde bei vielen Parlamentariern mit offenen Armen empfangen werden. Erst Anfang Juni wurde das nochmals deutlich, als bei einer gemeinsamen Veranstaltung die Liberale Marietje Schaake, die Konservative Sabine Verheyen und die Piratin Amelia Andersdotter sich weitgehend einig zu sein schienen, dass die Kommission nun endlich vorlegen sollte.

In der nationalen Diskussion spalten sich die Meinungen an der Frage, ob ein Gesetz benötigt wird, um Netzneutralität zu garantieren, oder ob eine Verordnung nach § 41a Abs. 1 TKG ausreicht. Und auch auf EU-Ebene sind zwei Ansätze möglich, mit der die Kommission beim Thema Netzneutralität langsam mal ein wenig konkreter werden könnte, wie Emilio de Capitani bei der Paneldiskussion erläuterte. Abgesehen von einer Gesetzesinitiative ist das ein Vorgehen gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie), in dem es heißt:

Stellt die Kommission fest, dass auf nationaler Ebene abweichende Rechtsvorschriften zur Umsetzung von Artikel 10 Absatz 4 ein Hindernis für den Binnenmarkt darstellen, so kann sie gemäß dem in Artikel 22 Absatz 3 genannten Verfahren die geeigneten technischen Durchführungsmaßnahmen treffen.

Der genannte Artikel 10, Absatz 4 ließt sich folgendermaßen:

Die Mitgliedstaaten unterstützen die Vereinheitlichung der Zuweisung von Nummerierungsressourcen in der Gemeinschaft, wenn dies notwendig ist, um die Entwicklung europaweiter Dienste zu fördern. Die Kommission kann gemäß dem in Artikel 22 Absatz 3 genannten Verfahren in dieser Frage geeignete technische Umsetzungsmaßnahmen beschließen.

Solange weder das eine noch das andere vorankommt, vertreibt sich ein Teil des Parlaments die Zeit damit, Netzneutralität an anderen Stellen im politischen Prozess einzufordern. So heißt es in der ohne Gegenstimme angenommenen Stellungnahme des Binnenmarkt- und Verbraucherschutzausschusses (IMCO) zum Thema Cloud Computing in Europa:

[Der Ausschuss] fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass geschäftliche Vereinbarungen zwischen Betreibern von Telekommunikationsdiensten und Cloud-Anbietern die Rechtsvorschriften der EU im Bereich des Wettbewerbsrechts uneingeschränkt erfüllen und den uneingeschränkten Zugang der Verbraucher zu Cloud-Diensten über den Zugang jedes Betreibers von Telekommunikationsdiensten zum Internet ermöglichen;

Nach Ansicht der Ausschussmitglieder hat fehlende Netzneutralität eine lähmende Wirkung auf potentielle europäische Cloud-Diensteanbieter.

Heute zwischen 10 und 11h werden nochmals Sabine Verheyen (CDU) und Josef Weidenholzer (SPÖ) im Rahmen eines gemeinsamen Pressefrühstücks mit Leonhard Dobusch auf das Thema eingehen. Letzterer wird einen Vortrag zur “Ökonomie der Netzneutralität“ halten; weitere Informationen dazu hier.

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May 13 2011

Dropbox hat wohl die Nutzer belogen, was die Sicherheit betrifft

Dropbox ist ein beliebter Service mit rund 25 Millionen Nutzern, mit dessen Hilfe man Daten bequem in der Cloud speichern kann. Das ist praktisch, wenn man nicht alles auf der eigenen Festplatte ablegen möchte, und z.B. dezentral von verschiedenen Rechnern darauf zugreifen möchte. Ein weiteres Anwendungsszenario ist Filesharing, da man Ordner mit anderen Nutzern teilen kann. Bisher erklärte Dropbox immer, dass die Daten gut verschlüsselt sind und Dropbox-Mitarbeiter nicht sehen können, was die Nutzer speichern. Das war natürlich eine vertrauensbildende Maßnahme, wer möchte schon einen Dienst nutzen, wo man vielleicht sensible Daten auf eine Festplatte in der Clound hochlädt, und fremde Menschen darin rumstöbern können. Nun, das mit der Verschlüsselung war wohl eine Lüge, wie das Wired-Blog Threat-Level berichtet: Dropbox Lied to Users about Data Security, Complaint to FTC Alleges. Vor kurzem wurde die Webseite geändert.

Up until April 13, the site promised this: “Dropbox employees aren’t able to access user files, and when troubleshooting an account, they only have access to file metadata (filenames, file sizes, etc. not the file contents).”
Now the site says “Dropbox employees are prohibited from viewing the content of files you store in your Dropboxaccount, and are only permitted to view file metadata (e.g., file names and locations).”

Dropbox checkt wohl bei jedem Upload mit einem Hash, ob jemand anderes schonmal dieselbe Datei hochgeladen hat. Gleichzeitig liegen die Schlüssel bei Dropbox und nicht beim Nutzer. Der Wissenschaftler Christopher Soghoian hat jetzt eine Beschwerde bei der FCC eingereicht, wo er seine Analyse näher beschreibt (PDF) und Dropbox der Lüge bezichtigt.

Mittlerweile weist Dropbox daraufhin, dass man ab und an auch aus rechtlichen Gründen auf die Daten zugreifen muss:

Like most online services, we have a small number of employees who must be able to access user data for the reasons stated in our privacy policy (e.g., when legally required to do so). But that’s the rare exception, not the rule. We have strict policy and technical access controls that prohibit employee access except in these rare circumstances. In addition, we employ a number of physical and electronic security measures to protect user information from unauthorized access.

Über die Backdoor-Funktion bei Dropbox mit dem neuen Feature des Behördenzugangs hatten wir bereits vor einem Monat berichtet. Was ist aber nun von einem Anbieter zu halten, der offensichtlich seine Kunden belogen hat? Auch wenn der Service noch so praktisch ist, kann man dem Anbieter noch vertrauen?

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