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July 07 2013

Transatlantische Arbeitsgruppe zu PRISM kriegt Maulkorb

Die vor kurzem von der Europäischen Kommission versprochene transatlantische Arbeitsgruppe zur Untersuchung von PRISM bleibt an der kurzen Leine der EU-US-Geheimdienstkoalition. Das Vereinigte Königreich und Schweden machten deutlich: Angelegenheiten der nationalen Sicherheit sowie Geheimdienstarbeit liegen nicht in der Zuständigkeit der EU.

Die Gruppe wird sich “in erster Linie mit Angelegenheiten des Datenschutzes befassen”, sagt ein Vertreter der litauischen Ratspräsidentschaft gegenüber dem Guardian im Anschluss an diplomatische Verhandlungen über das Gesprächsmandat. Bei den morgen in Washington stattfindenden Vorgesprächen zur Arbeitsgruppe wollen sich die Vertreter*innen der EU-Kommission und der USA zunächst auf die Zusammensetzung der gemaulkorbten Arbeitsgruppe einigen, schreibt der EU-Observer.

Es ist also schon jetzt klar, dass diese noch nicht konstituierte Arbeitsgruppe nicht über PRISM und den Rest (den wohl größten Überwachungsskandal der Geschichte) reden wird.

Und: EU-Kommissarin Cecilia Malmstrom will sich in Washington auch noch versichern lassen, dass die USA beim Abgreifen von Fluggastdaten (US-PNR) und Finanzdaten alles richtig machen.

Zeitgleich beginnen die Verhandlungen über das transatlantische Acta 2.0 namens TAFTA.

An dieser Stelle drei brandheiße Politikempfehlungen an die Verantwortlichen in Europa:

Vorschlag 1: Tut was für die CO2-Bilanz und spart euch den Flug nach DC.

Vorschlag 2: Wenn ihr so gerne (EU-)Recht lest, legt euch mal die Grundrechtecharta auf den Nachtisch. Fortgeschrittene Advokaten können es auch gleich mit dem Völkerrecht probieren:

Artikel 17

(1) Niemand darf willkürlichen oder rechtswidrigen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder rechtswidrigen Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden.

(2) Jedermann hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.

Vorschlag 3: Wendet das mal politisch an, was ihr da gelesen habt.  Macht ihr ja beim Überwachen auch.

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June 21 2013

EU-Kommission setzt Arbeitsgruppe zur Aufklärung von PRISM ein – Zusammensetzung unbekannt

Die Europäische Kommission setzt eine “transatlantische Arbeitsgruppe aus Sicherheitsexperten” zur Aufklärung der europäischen Implikationen des PRISM-Skandals ein. Deren Mitglieder sind nicht bekannt. Die Arbeitsgruppe soll das erste Mal im Juli zusammentreten.

Das verkündeten EU-Justizkommissarin Viviane Reding und EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström bereits im Rahmen ihres Treffens mit dem Generalbundesanwalt der Vereinigten Staaten, Eric Holder, am 14. Juni. In dieser Woche gab es im Innenausschuss des Europäischen Parlaments eine Aussprache mit Reding, bei der PRISM das bestimmende Thema war. Dort hat Reding leider immer noch nicht verraten, wer die Mitglieder dieser “Expertengruppe” sind: “This group, which is to be created.” Mehr war nicht zu erfahren.

Mit dieser Intransparenz tut sich die Kommission keinen Gefallen. Fühlt man sich doch unweigerlich an die jüngste “Ankündigung der Expertengruppe für vorbildliche Verfahrensweisen bei der Vorratsspeicherung” erinnert. Diese soll dafür sorgen, dass die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung “ihre Zielvorgaben erfüllt” und wird auch derart zusammengesetzt.

Die Kommission ist ohnehin nicht für ihre Standhaftigkeit gegenüber den USA bekannt: Das US-Lobbying in der Entstehungsphase der Datenschutzverordnung, ACTA, Fluggastdatenspeicherung (US-PNR), Finanzdatenweitergabe (SWIFT). Zudem stehen die Verhandlungen über das Transatlantische Freihandelsabkommen TAFTA vor der Tür. Wer will da schon schlechter Geschäftspartner sein? Inbesondere Reding ist allerdings zugutezuhalten, dass sie sich um Aufklärung bemüht. Reding ist allerdings nicht die Kommission™.

Hierzulande hat die Politik das Thema wohl abgehakt. Merkel kuscht vor Obama. Der BND weiß von nichts. Dem Innenminister gehen Nachfragen zu PRISM gar “auf den Senkel“.

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