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May 31 2013

Deutsche Telekom erklärt Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt die Drosselkom-Pläne

Der Zeitung Die Welt liegt ein Schreiben der Deutschen Telekom vor, wo diese der Bundesnetzagentur elf Fragen zu ihren Drosselkom-Plänen beantwortet. (Wir hätten das auch gerne).

Anscheinend weiß die Deutsche Telekom noch nicht abschließend, ob sie auch den eigenen Video-on-Demand-Dienst Videoload im T-Entertain-Managed-Service unterbringen und damit von der Drosselung ausnehmen kann. Das ist zumindest “noch nicht entschieden”. Die Welt kommentiert passend:

Offenbar ist die Telekom bei ihrem Video-auf-Abruf-Dienst Videoload mit ihrer Argumentation in Schwierigkeiten gekommen, alle Internetdienste gleich zu behandeln. Zwar ist Videoload in Entertain integriert. Allerdings ist es auch für Nicht-Entertain-Kunden über das Internet mit dem Computer nutzbar.

Meine Vermutung ist, dass die Deutsche Telekom mit dieser Nicht-Antwort erstmal geschickt die Antworten der Aufsichtbehörden abwartet, um zu schauen, wie weit sie gehen darf.

Entschieden ist, dass bis 2016 die Überholspur für zahlende Kunden/Sender eingerichtet wird, die dann bevorzugt durchgelassen werden:

Nach den derzeitigen Planungen beabsichtige die Telekom, “bis zum Jahr 2016 ein entsprechendes, diskriminierungsfreies Vorleistungsangebot für alternative Diensteanbieter einzuführen. Auf diese Weise könnte beispielsweise Google gegen eine entsprechende Bezahlung sicherstellen, dass YouTube-Videos in HD-Qualität übertragen werden, ohne das Inklusivvolumen der Nutzer zu verbrauchen.

Bis dahin brauchen wir eine wirksame gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität, um das zu verhindern.

Bereits gestern veröffentlichte die FAZ einige Aussagen des Präsidenten des Bundeskartellamt, Andreas Mundt, der im Konjunktiv durchblicken ließ, dass es doch ein paar Probleme geben könnte. Die Deutsche Telekom hat dem Kartellamt wohl auch einige Fragen beantwortet, aber laut FAZ gebe es “weder Ermittlungen noch ein Verfahren. Das Kartellamt versuche aber, sich ein möglichst genaues Bild zu machen.”

„Wenn die Telekom Inhalteanbietern erlauben will, sich von einer Datendrosselung freizukaufen, hat dies möglicherweise Folgen für den Wettbewerb“, sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt der F.A.Z.. Die Telekom verfüge auf dem Breitbandmarkt über eine starke Marktposition. „So könnten erhebliche Marktzutrittsschranken entstehen, wenn kleine Anbieter nicht in der Lage sein sollten, sich eine prioritäre Behandlung zu erkaufen.“

Während Mundt feststellt, dass es kein Grundrecht auf Flatrates gebe, sieht er zumindest im wichtigeren Teil der Debatte, der Frage um die Netzneutralität, eine politische neben einer wettbewerbsrechtlichen Dimension. Aber genaues wisse man nicht, weil die Deutsche Telekom auch hier “vieles erst grob umrissen habe”

Bestätigt eher meine These, dass die Telekom hier mit den Aufsichtsbehörden pokert.

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Schweinderl