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December 10 2013

Sigmar Gabriel legt nach: Ob mit oder ohne VDS, nützlich ist sie immer

Erstmal ein Lob an Sigmar Gabriel dafür, dass er auf dem unterstützenswerten Portal abgeordnetenwatch.de eine kritische Bürgeranfrage beantwortet hat (bzw. beantworten ließ).

Auf die Frage

Hallo Herr Gabriel,

als Argument für die staatliche Bürgerbespitzelung führen Sie das Attentat von Anders Breivik in Norwegen an. Zu diesem Zeitpunkt gab es aber noch gar keine Vorratsdatenspeicherun in Norwegen.

Warum lügen Sie?

antwortet er

Das norwegische Parlament hat sich – obwohl kein EU-Mitgliedstaat – im April 2011 für die Umsetzung der sogenannten EU-Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie ausgesprochen. Bis zu deren Umsetzung gilt in Norwegen, anders als in Deutschland, eine maximale Speicherfrist für Telekommunikationsverbindungsdaten von drei Wochen; so die Anweisung der norwegischen Datenschutzbehörde von 2009.

Deswegen wird in der leider immer wieder sehr emotional geführten Debatte beides richtig sein:
Durch die bereits und auch weiterhin bestehende Möglichkeit der kurzen Vorratsdatenspeicherung bei den norwegischen Providern ist mit Sicherheit davon auszugehen, dass die zum Tatzeitpunkt (22. Juli 2011) gespeicherten Daten von und über Anders Breivik den ErmittlerInnen wertvolle Hinweise etwa auf dessen Kommunikation in den Wochen vor seinen Anschlägen geliefert haben. Richtig ist auch, dass Norwegen auf dem Weg ist, zur Bekämpfung von Schwerstkriminalität die EU-Richtline 2006/24/EG umzusetzen.

Man könnte die Debatte viel weniger emotional führen, wenn nicht immer wieder solcher Unsinn geäußert würde. Eine Datenschutz-Vorschrift, die eine Frist festlegt, nach der Daten gelöscht werden müssen, hat also dafür gesorgt, dass Daten vorhanden waren, mit denen “mit Sicherheit” “wertvolle Hinweise” zu Breiviks Kommunikation vorhanden waren.

Breiviks Massenmord wird zur Zeit übrigens auch immer wieder von konservativen Politikern im Europaparlament zur Rechtfertigung von allerhand Datenübermittlungen an die USA benutzt, etwa beim SWIFT-Abkommen. Passt irgendwie immer. Macht die Debatte natürlich auch weniger emotional, wenn man als Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands die getöteten jugendlichen sozialdemokratischen Norweger ins Feld führt.

Das alles kann er sich ja dann von den überwachungskritischen Schriftstellern beim versprochenen Termin erklären lassen.

(siehe auch bzw. via wirres.net)

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Schweinderl