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July 27 2013

Der große, unbekannte Bruder? Alle werden überwacht, aber keiner hats gewusst?

Breitband auf Deutschlandradio Kultur hatte heute eine Sondersendung zum Thema “Der große, unbekannte Bruder? Alle werden überwacht, aber keiner hats gewusst?”

Philip Banse hat sich den Journalisten Peter Welchering und den Netzpolitik-Aktivisten und Blogger André Meister in die Sendung eingeladen. Eine Stunde lang werden nicht nur die technischen Details und Hintergründe erklärt und entworren, sondern auch die Geschichte der Überwachung und die Rolle der deutschen Politik ausführlich beleuchtet. Sind die Geheimdienste außer Kontrolle geraten? Oder ist der aktuelle Überwachungsskandal nicht einfach die logische Fortsetzung von Bestrebungen wie der Vorratsdatenspeicherung? Haben Internetanbieter und Onlinedienste dabei mit den Überwachern zusammengearbeitet oder sind auch sie nur hilflose Opfer des großen Bruders?

Hier ist die MP3.

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July 13 2013

Breitband über NSA-Überwachung und die Washington-Reise von Innenminister Friedrich

Die Sendung Breitband im Deutschlandradio Kultur berichtet in ihrer heutigen Ausgabe unter anderem über Prism, Drossel und Google-Glass-Festnahme. Nach unserem offenen Brief an den Innenminister durfte auch ich ein paar Worte zur NSA-Überwachung und der Washington-Reise vom Innenminister beitragen:

Unser Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ist in dieser Woche nach Washington gereist. Dort wollte er sich über dieses Prism informieren, über das jetzt alle reden. Klartext unter Freunden hatte er angekündigt. Doch die wirklich wichtigen Fragen hat er wahrscheinlich nicht angesprochen, vermutet André Meister von netzpolitik.org. Details der Gespräche sind streng geheim. Für den Netzaktivisten ist das Überwachungsprogramm Prism ohnehin nur ein Nebenschauplatz.

Das Interview wurde zwar bereits vor der Reise aufgezeichnet, jedoch brauchte man keine Glaskugel, um das erwartbar desaströse Ergebnis vorherzusehen.

Hier ist die MP3.

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June 26 2013

Wirtschaftsministerium: Internet-Provider müssen versprochene Bandbreiten auch liefern – oder die Verträge ändern

Das Wirtschaftsministerium will Internet-Anbieter dazu verpflichten, die beworbenen “bis zu” Bandbreiten auch einzuhalten – oder realistische Angaben zur Bandbreite zu machen. Das geht aus einem Vermerk des Ministeriums hervor, den wir an dieser Stelle veröffentlichen. Die Bundesnetzagentur hatte festgestellt, dass nur jeder fünfte Breitbandanschluss die versprochene Bandbreite erreicht.

Im April berichteten wir über eine Studie der Bundesnetzagentur, die belegt, das Internet-Anschlüsse meist nicht die Bandbreite liefern, die versprochen wird. Im Mai berichtete Matthias Kremp auf Spiegel Online über einen “Vermerk des Wirtschaftsministeriums”, in dem dieses Konsequenzen daraus ziehen will. Das haben wir auf FragDenStaat.de angefragt und heute erhalten (PDF).

Da es sonst noch nirgendwo online ist, veröffentlichen wir es hier mal noch im Volltext (keine Angst, es ließt sich flüssig):


Dienstequalität von Breitbandanschlüssen

(Studie zur Messung der Qualität von Breitbandbandanschlüssen)

Grundlage der Studie: Novelliertes TKG

Im 2012 novellierten TKG wird die Bundesnetzagentur zu weit reichenden Transparenzvorgaben gegenüber den Telekommunikationsunternehmen ermächtigt. Sie erhält dabei auch verschiedene Möglichkeiten, die Qualität der Leistung der Telekommunikationsunternehmen zu messen:

  • Sie kann die Unternehmen verpflichten, die Qualität ihrer Dienste zu messen,
  • sie kann eigene Messungen anstellen und
  • sie kann Hilfsmittel entwickeln, die es dem Kunden ermöglichen, eigene Messungen anzustellen.

Zweck der Studie

Mit Blick auf diese Ermächtigung und aufgrund zahlreicher Verbraucherbeschwerden über die Nichteinhaltung zugesagter Bandbreiten durch die Telekommunikationsunternehmen hat die Bundesnetzagentur die Studie „Dienstequalität von Breitbandzugängen“ durchgeführt. In der Studie wurde untersucht, inwiefern die Unternehmen die gegenüber dem Kunden zugesagten Bandbreiten erbringen. Sowohl durch die Verbraucher selbst als auch über klassische Messplattformen wurden die Bandbreiten gemessen.

Ergebnis der Studie

Fazit der Studie ist, dass die vertraglich zugesagten Maximalbandbreiten häufig erheblich unterschritten werden:

  • Nur jeder fünfte Endkunde (19,5 %) hat die vertraglich vereinbarte („Bis zu“-) Bandbreite gemessen.
  • Knapp 69,2% erreichten nur die Hälfte der versprochenen („Bis zu“-) Bandbreite.
  • Von den LTE-Anschlüssen erhielten in der Bandbreiteklasse 25-50 MBit/s von den Endnutzern nur 1,6 % die volle und 23,3 % die halbe Übertragungsrate.
  • Bei den DSL-Anschlüssen schneiden die Anschlüsse der untersten Bandbreiteklasse (1> 2 MBit/s) am besten ab. Hier erreichen 80,1 % bzw. 42,5 % die halbe bzw. die volle vermarktete Übertragungsrate während es in der Bandbreiteklasse 8-10 MBit/s nur 63,4 % bzw. 4,5 % waren.
  • Die hochbitratigen Angebote bei Kabelanschlüssen sind im Ergebnis viel realistischer als DSL/VDSL und Mobilfunkangebote.

Das Ergebnis der Untersuchung verdeutlicht, wie wichtig die neuen Transparenzvorgaben im Telekommunikationsgesetz sind. Ohne diese Gesetzesvorgaben und ihre Ausschöpfung durch die Bundesnetzagentur wären diese erheblichen Qualitätsdefizite nicht zutage getreten.

Konsequenzen

Kritik der Unternehmen evaluieren und konstruktiv erörtern.

Erste kritische Stellungnahmen von Unternehmen an der Messmethodik sind unberechtigt. Die geäußerten Vorbehalte, die unterschiedlichen Fallgestaltungen (Mobilfunk als „Shared Medium“, deshalb Abhängigkeit der Bandbreite von der Anzahl der Nutzer) und die Situationen vor Ort (Abhängigkeit der Bandbreite von Entfernung des Teilnehmeranschlusses vom Kabelverzweiger) seien nicht ausreichend berücksichtigt worden, sind unbegründet. Der methodische Ansatz der Messstudie ist repräsentativ. Es wurde eine optimale Testumgebung (z.B. nur LAN-Verbindungen) sichergestellt. Mögliche „Verzerrungen“ sind bei dem Ergebnis der Studie einkalkuliert, das heißt im Ergebnis bereinigt worden.

Qualität steigern bzw. vertragliche Angaben der Realität anpassen.

Die Unternehmen stehen nun in der Pflicht, die Versorgung ihrer Kunden ihren vertraglichen Zusagen entsprechend zu verbessern oder zumindest im Vertrag deutlich zu machen, welche Bandbreiten tatsächlich erreicht werden können. Durch die Aufdeckung von Qualitätsdefiziten wird der Druck auf die Unternehmen erhöht, ihre Verträge transparenter zu gestalten und vertraglich zugesagte Bandbreiten einzuhalten. Erfahrungen im Ausland zeigen, dass die Unternehmen ihre sehr offensiven Werbekampagnen – z.B. „Bis zu 50 MBit/s mit LTE“ – sehr rasch den Realitäten anpassen.

Kontinuierliche Qualitätskontrolle sicherstellen.

Nun geht es darum, die aufgedeckten Defizite zügig abzustellen. Das Ergebnis der Messstudie war bereits Gegenstand des am 10. April 2013 gemeinsam von BMWi und BNetzA veranstalteten „Forums Verbraucherschutz Telekommunikation“. Die Bundesnetzagentur wird am 4. Juni 2013 mit den Unternehmen einen Workshop veranstalten, auf dem die Ergebnisse analysiert und erörtert werden sollen. Hierbei wird es auch um die Frage gehen, ob und inwieweit die Qualitätskontrolle der Selbstregulierung überlassen wird und ob weitere Messungen und Kontrollen behördlicherseits durchgeführt werden sollen.

Bei Bedarf weitere Festlegungen

Für den Fall, dass der Markt nicht selbst für die nötige Transparenz sorgt, hat die Bundesnetzagentur wirksame Mittel, die Unternehmen zu realistischen Bandbreitenangaben zu verpflichten.

Erforderlichenfalls kann die Bundesnetzagentur – wie es im TKG vorgesehen ist – Einzelheiten über Mindestanforderungen an die Dienstequalität auch verbindlich festlegen.

Das Bundeswirtschaftsministerium wird sich für den effizienten Einsatz dieser Mittel stark machen.

Die Behörde hat hierzu bereits am 10. Mai 2013 ein Eckpunktepapier zur Kommentierung veröffentlicht. Der zur Diskussion gestellte Maßnahmekatalog enthält detaillierte Vorgaben, wie und in welchem Umfang die Unternehmen den Verbrauchern die erforderlichen Informationen über die Datenübertragungsraten und zugesagte Datenvolumen bereitstellen müssen und wie eine effiziente Kontrolle der vertraglichen Zusagen sichergestellt werden kann. Hierbei wird es auch um die Frage gehen, ob und inwieweit die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen der Selbstregulierung überlassen werden kann oder verbindliche behördliche Festlegungen erfolgen müssen.

Netzneutralität

Netzneutralitätsaspekte spielten bei dieser Studie nur eine nachrangige Rolle. Geprüft wurden u.a. Interdependenzen zwischen Bündeldiensten (z.B. die Auswirkungen von IP-TV auf VOIP). Netzneutralitätsaspekte werden deshalb Gegenstand einer gesonderten Messung sein.

Die Bundesnetzagentur führt zur Zeit mit Blick auf das Thema “Netzneutralität” zusätzliche Messungen und Kontrollen durch, bei denen insbesondere untersucht wird, ob bei einzelnen “Peer to Peer Übertragungen” unterschiedliche Qualitätsstufen (Volumen, Geschwindigkeit) feststellbar sind. Die Ergebnisse sollen Mitte des Jahres vorliegen.

Nach dem TKG hat die Bundesnetzagentur auch die Befugnis, Einzelheiten über Mindestanforderungen an die Dienstqualität festzulegen.

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June 25 2013

Deutschland: Die Schmalband-Republik

Die Deutsche Telekom wird ab 2016 eine Drosselung in ihre Internettarife aufnehmen. Wenn man als Nutzer ein bestimmtes Datenvolumen verbraucht hat, wird einem der Anschluss auf 2 Mbit/s herunter gedrosselt. Der Aufschrei war erst einmal groß. Beklagt wurde, dass mit diesen 2 Mbit/s, heute und besonders im Jahr 2016, selbst normales Surfen zur Qual wird. Was dabei gerne vergessen wird: Immer noch gibt es eine Menge Menschen, welche bereits heute überhaupt keinen schnelleren Internetanschluss als mit 2 Mbit/s haben. Besonders in ländlichen Regionen Deutschlands ist schlicht keine schnellere Geschwindigkeit verfügbar. Diese Problematik haben sich Konrad Lischka und Ole Reißmann von Spiegel-Online genauer angeschaut und eine Reportage zu dem Thema veröffentlicht.

Besonders im Vergleich mit anderen Ländern schneidet Deutschland nicht gut ab. So hatten im Jahr 2012 nur 8,8% aller Nutzer einen Anschluss mit mehr als 10 Mbit/s. Einerseits ist das wenig, wenn man bedenkt das Angela Merkel erst 2009 versprochen hat, dass bis zum Jahr 2014 75% aller Internetnutzer die Möglichkeit auf eine Anbindung mit 50 Mbit/s haben sollen. Andererseits ist diese Zahl aber auch im Vergleich zu anderen Ländern sehr gering.

10mbit

Deutschland liegt zwar vor Frankreich und Italien, aber eben auch hinter Ländern wie Tschechien, Rumänien und Polen, welche nicht als solche Wirtschaftsstandorte wie Deutschland bekannt sind. Doch nicht nur im Anteil an Breitbandschlüssen, sondern auch in der durchschnittlichen Bandbreite liegt Deutschland im Vergleich mit anderen Ländern zurück.

durchschnitt

Der Durchschnitt von 6 Mbit/s liegt sogar noch unter dem Durchschnitt der USA mit 7,5 Mbit/s. Das ist ernüchternd, da die USA anders als Deutschland ein Flächenland mit viel mehr ländlichen Regionen sind.

Die beiden Autoren sehen das Hauptproblem für die nur durchschnittlichen Ergebnisse Deutschlands zu einem Großteil im schleppenden Ausbau des Glasfasernetzes. Dabei seien die Voraussetzungen besonders in Städten und bevölkerungsreichen Gegenden sehr wohl vorhanden. Doch besonders dort wo es auch jetzt schon keine schnellen Internetzugänge gäbe, ist auch der Ausbau der Glasfasernetze nicht lohnenswert. Trotzdem ist das Glasfasernetz in anderen Ländern, besonders in Skandinavien und in verschiedenen osteuropäischen Ländern, erheblich besser ausgebaut als in Deutschland – trotz gleicher oder gar schlechterer Voraussetzungen.

glasfaser_vergleich

Besonders die beim Ausbau der Netze führenden Staaten Schweden und Lettland haben erheblich schlechtere Voraussetzungen beim Ausbau ihrer Glasfasernetze als Deutschland, wie folgende Karte veranschaulicht.

glasfaser_karte

Das Fazit der Autoren:

Der Ausbau ist bisher unzureichend. Die Zukunftstechnologie Glasfaser ist in Deutschland ein Nischenmarkt. Die Deutsche Telekom darf ihre Kupferleitungen unreguliert als VDSL2 vermarkten, für große Anbieter gibt es wirtschaftlich wenig Anreize, in unwirtschaftliche Gebiete zu investieren. Die entscheidende Frage, um die sich die Regierung bisher drückt: Ist Breitband-Internet ein öffentliches Gut, gehört es zur Daseinsfürsorge?

Wir möchten diese Frage mit einem entschiedenen “Ja” beantworten und fordern die Regierung zum Handeln auf.

Die vollständige Reportage mit vielen weiteren Aspekten und Grafiken zu dem Thema ist hier bei Spiegel-Online zu finden.

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