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July 12 2013

Automatische Kennzeichenfahndung: Wir veröffentlichen die Standorte der Kennzeichenscanner in Brandenburg (Updates)

Kfz-Kennzeichen-Scanner auf der A11, Höhe Prenden

Kfz-Kennzeichen-Scanner auf der A11, Höhe Prenden

Jeden Tag werden in Deutschland Kfz-Kennzeichen von Polizeibehörden gescannt und gerastert. Wir veröffentlichen an dieser Stelle die Standorte der stationären Kennzeichenscanner in Brandenburg. In Bayern wurde eine Klage gegen diese Auto-Vorratsdatenspeicherung abgewiesen – die Kläger sammeln Spenden für die nächste Instanz.

Bereits im Januar letzten Jahres haben wir darüber berichtet, dass automatische Kennzeichenfahndung zur gängigen Praxis bei deutschen Polizeibehörden geworden ist. Damals zitierten wir Patrick Breyer:

Mithilfe dieser Technik rasterte die Brandenburger Polizei im Jahr 2009 545 mal den Fahrzeugverkehr, 2010 schon 2.479 mal. Die Einsatzhäufigkeit habe „nahezu kontinuierlich von Monat zu Monat zugenommen“, so der Bericht. Im Vergleich von Januar 2009 zu Dezember 2010 hätte sich die Zahl der Einsätze mehr als Verzehnfacht. Inzwischen gebe es „praktisch keine völlig überwachungsfreien Tage mehr“.

Vor fünf Jahren antwortete die Brandenburger Landesregierung auf eine Kleine Anfrage:

Das Land Brandenburg hat zur anlassbezogenen automatischen Kennzeichenfahndung drei Geräte für den mobilen Einsatz beschafft. Darüber hinaus sind durch verschiedene Hersteller im ersten Halbjahr des Jahres 2008 insgesamt vier Geräte für den stationären Betrieb zu Testzwecken unentgeltlich zur Verfügung gestellt worden.


Aktuelle Zahlen konnten wir auf Anhieb nicht finden. Aber laut einem Mitarbeiter des LKA Brandenburg besitzt dieses derzeit vier stationäre und einen mobilen Scanner, mit der Möglichkeit, weitere mobile Geräte anzumieten. Als Public Service Announcement veröffentlichen wir an dieser Stelle die Standorte der stationären Geräte, wie sie uns zugetragen wurden:

  • A11: Höhe Prenden, nur Fahrtrichtung Nord
  • A12: zwischen AS Storkow und AS Fürstenwalde, beide Fahrtrichtungen
  • A15: zwischen AS Großlübbenau und AS Vetschau, beide Fahrtrichtungen

Den Standort des ersten Scanners hat netzpolitik.org verifiziert und auf einer Karte eingetragen. Zum Suchen und Verifizieren der beiden anderen fehlten uns bisher die Ressourcen, vielleicht könnt ihr das ja in den Kommentaren nachtragen. Daher sind die beiden auf der A12 und A15 nur ungefähre Standorte:



Der vierte ist uns bisher unbekannt, wird aber auf der A9 oder der A24 vermutet. Auch hier: Hinweise nehmen wir gerne in den Kommentaren oder über die üblichen Kanäle entgegen.

Der mobile Scanner wird zusammen mit Radargeräten aufgestellt und fällt damit nicht auf. (An dieser Stelle danke an unsere anonyme Quelle.)

Screenshot der Software TraffiDeskIm März 2008 kippte das Bundesverfassungsgericht die Regelung von Schleswig-Holstein zur Kennzeichen-Vorratsdatenspeicherung:

Die automatisierte Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen darf nicht anlasslos erfolgen oder flächendeckend durchgeführt werden.

Dass Brandenburg und andere Länder das immer noch machen, liegt daran, weil noch niemand gegen die Gesetze dieser Bundesländer geklagt hat.

Eine Klage in Bayern wurde gerade vom Verwaltungsgerichtshof abgewiesen, trotz dieser Worte:

In der inzwischen vorliegenden schriftlichen Urteilsbegründung erkennt das Gericht zwar an, „dass die Kosten für die Anschaffung und den Unterhalt der Erfassungssysteme hoch und demgegenüber die Erfolge des massenhaften Abgleichs nur relativ gering sind“. Es räumt auch die „große Streubreite“ der Kennzeichenerfassung ein, „die nur in vergleichsweise wenigen Fällen Erkenntnisse verspricht“, und betont die „relativ häufigen Fehlertreffer“, die sich „auf eine Zahl von 40.000 bis 50.000 im Monat belaufen“. Durch den massenhaften Abgleich könne sich „durchaus subjektiv das Gefühl des Überwachtwerdens einstellen“

Nun wollen Benjamin Erhart und der Pirat Patrick Breyer vor das Bundesverwaltungsgericht ziehen und sammeln dafür spenden.

Update: Ein paar Fotos des Scanners auf der A11:

KfZ-Kennzeichen-Scanner auf der A11, Höhe Prenden

Kfz-Kennzeichen-Scanner auf der A11, Höhe Prenden

Nummer "39" neben dem Kennzeichenscanner.

Nummer “39″ neben dem Kennzeichenscanner.

Kennzeichenscanner, andere Richtung

Kennzeichenscanner, andere Richtung

Kästen mit Kennzeichenscanner im Hintergrund.

Kästen mit Kennzeichenscanner im Hintergrund.

Kleiner Kasten.

Kleiner Kasten, wahrscheinlich Strom.

Update 2: Da im Bild 3 auf dem Typenschuld “Vitronic” steht, dürfte es sich um das Produkt PoliScan surveillance handeln:

Das in Deutschland von mehreren Bundesländern eingesetzte System liefert selbst bei Höchstgeschwindigkeiten unerreichte Leseraten. Infrarotblitze machen Überwachung rund um die Uhr und bei jedem Wetter möglich. Es sind keine straßenseitigen Einbauten notwendig.

PoliScansurveillance kann sowohl als stationäres als auch mobiles System alleine verwendet oder in ein Netzwerk eingebunden werden. Zur Fahndungsunterstützung vergleicht das System gelesene Kennzeichen mit einer hinterlegten Datenbank. Im Falle einer Übereinstimmung schlägt das System Alarm.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

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January 17 2012

“Automatische Kennzeichenfahndung”: Vorratsdatenspeicherung jetzt auch von Autos

Screenshot der Software TraffiDesk “Wir wissen wo dein Auto steht” gilt jetzt nicht mehr nur für den Schiri, sondern potentiell die gesamte Bevölkerung. Das nennt sich “Kennzeichenfahndung” und ist anscheinend gängige Praxis bei deutschen Polizeibehörden.

Am Freitag hat Fefe darauf hingewiesen, dass eine private Firma in Kalifornien durch die Gegend fährt und Kfz-Kennzeichen inklusive Standort des Autos speichert und schon 550 Millionen Datensätze hat:

Police around the country have been affixing high-tech scanners to the exterior of their patrol cars, snapping a picture of every passing license plate and automatically comparing them to databases of outstanding warrants, stolen cars and wanted bank robbers. […]
When a license plate is scanned, the driver’s geographic location is also recorded and saved, along with the date and time, each of which amounts to a record or data point. Such data collection occurs regardless of whether the driver is a wanted criminal, and the vast majority are not.

Doch wie so oft lohnt auch der Blick vor die eigene Haustür und siehe da: das gibt es auch hier. Das “Forschungsprojekt” Public Intelligence hat einen 184-Seiten starken Bericht und eine Präsentation (beide PDF) veröffentlicht, welche die polizeilichen Maßnahmen “Verkehrsdatenabfrage, Mobilfunkortung, Kennzeichenfahndung” im Auftrag des Landtag Brandenburg untersuchen. Der Autor Dr. Michael Kilchling hat gegenüber netzpolitik.org die Echtheit der Dokumente bestätigt. Beide Dokumente sind auch offiziell auf der Seite des Landtag Brandenburg veröffentlicht, als Teil des Protokolls einer Innenausschuss-Sitzung vom Oktober 2011.

In den Dokumenten wird ausgeführt, wie mit einer Kamera (beispielsweise an Brücken oder auch in Autos) Fotos aller vorbeifahrenden Autos geschossen werden. Eine Software extrahiert aus den Bildern die Kfz-Kennzeichen. Diese können dann mit einer Blacklist abgeglichen werden, zum Beispiel einer Fahndungsliste gestohlener Fahrzeuge. Laut Seite 12 der Präsentation verfolgen andere europäische Staaten damit sogar “unnötiges Herumfahren”.

Auch hier ist die Industrie wieder mit im Boot, ein Anbieter solcher Systeme ist der Jenaer Konzern Jenoptik, dessen “intelligente Lösungen” in Hard- und Software “vielfältige, kundenspezifisch einstellbare Anwendungen” ermöglichen. Darunter natürlich die Bearbeitung von Verkehrsverstößen, aber auch ein Abgleich von Kennzeichen mit einer White List (z.B. für Zutrittskontrollen).

Patrick Breyer hat bereits eine lesenswerte Analyse der Dokumente verfasst:

Mithilfe dieser Technik rasterte die Brandenburger Polizei im Jahr 2009 545 mal den Fahrzeugverkehr, 2010 schon 2.479 mal. Die Einsatzhäufigkeit habe „nahezu kontinuierlich von Monat zu Monat zugenommen“, so der Bericht. Im Vergleich von Januar 2009 zu Dezember 2010 hätte sich die Zahl der Einsätze mehr als Verzehnfacht. Inzwischen gebe es „praktisch keine völlig überwachungsfreien Tage mehr“.

Susanne Nolte erwähnte in einem Bericht auf heise online eine “Rasterfahndung”. Der Herausgeber, das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht konterte eben mit einer Pressemitteilung, dass man eine Rasterfahndung gar nicht untersucht habe. Zudem attestiert man den Behörden einen verantwortungsvollen Umgang mit den Befugnissen:

[So] wird die automatische Kennzeichenfahndung in Brandenburg ausschließlich anlassbezogen durchgeführt. Dabei werden, der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zu dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung entsprechend, die Kennzeichen von nicht gesuchten Fahrzeugen, die an einem Lesegerät vorbeifahren, gerade nicht automatisch gespeichert, mögliche Fehltreffer sofort wieder gelöscht.

Der Bericht beschreibt auf den Seiten 26-27 aber auch einen “Aufzeichnungsmodus”:

In Brandenburg und einigen anderen Bundesländern wird die zur automatischen Kennzeichenfahndung verfügbare Technik neben dem Einsatz zu Fahndungszwecken auch in einem Aufzeichnungsmodus betrieben. Dabei werden ebenfalls die Kennzeichen aller die Kontrolleinrichtung passierenden Fahrzeuge erfasst und eingelesen. Sie werden aber nicht mit einem konkreten Fahndungsbestand abgeglichen. Zweck der Maßnahme ist vielmehr die längerfristige Speicherung der erfassten Fahrzeugdaten, um sie je nach Bedarf ermittlerisch weiterverarbeiten zu können.

Bisher war der Vergleich der IP-Vorratsdatenspeicherung mit einem Kfz-Kennzeichen ja unpassend. Damit kommt es aber hin: Eine Kfz-Vorratsdatenspeicherung! Laut Dr. Kilchling passierte das bisher in Brandenburg in “einer handvoll Fälle”. Diese waren alle von der Polizei Berlin beantragt und die Brandenburger Polizei leistete Amtshilfe. Diese Fälle haben die Forscher aber gar nicht bewertet:

Eine rechtliche Bewertung dieser Einsatzform würde den Untersuchungsauftrag allerdings überdehnen.

Tja, die können wir gerne liefern:

Eine automatisierte Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen zwecks Abgleichs mit dem Fahndungsbestand greift dann, wenn der Abgleich nicht unverzüglich erfolgt und das Kennzeichen nicht ohne weitere Auswertung sofort und spurenlos gelöscht wird, in den Schutzbereich des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) ein.
Die automatisierte Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen darf nicht anlasslos erfolgen oder flächendeckend durchgeführt werden.

So beginnt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts “gegen polizeirechtliche Vorschriften in Hessen und Schleswig-Holstein, die zur automatisierten Erfassung der amtlichen Kennzeichen von Kraftfahrzeugen ermächtigen” vom 11. März 2008.

Warum macht Brandenburg das trotzdem noch? Nun, die Urteile des Bundesverfassungsgerichts haben zwar theoretisch Präzedenzwirkung, unmittelbar für nichtig erklärt wurden aber nur die konkreten Paragrafen in den genannten Bundesländern. Gegen diese Praxis des Landes Brandenburg und die ihr zugrunde liegenden Vorschriften müsste demnach noch einmal extra geklagt werden. Also: Freiwillige vor!

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