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December 20 2013

Kriegsspiele auf Drohnen-Teststrecke in der Oberpfalz verzögern sich – Keine Kontrolle, ob Überwachungssensorik mitgeführt wird

Drohne des Typs

Drohne des Typs “Hunter”, die bald zwischen Hohenfels und Grafenwöhr für Einsätze in Kriegsgebieten trainieren soll

Erst im Sommer wurde bekannt, dass die US-Armee in der Oberpfalz Trainingsflüge mit drei verschiedenen Drohnen-Typen durchführt. Zuständig ist das “Joint Multinational Training Command” (JMTC) in Vilseck.

Vorbereitungen für den “Geheimen Krieg” in Pakistan und Somalia laufen also auch hinsichtlich unbemannter Luftfahrtsysteme mithilfe von Infrastruktur in Deutschland: Unverblümt erklärt das US-Kommando auf seiner Webseite, wie diese zusammen mit anderen Einrichtungen in Deutschland dem tödlichen Drohnenkrieg dienen sollen:

JMTC officials say regular training with UAS is just one of many tools available on the U.S. Army’s Grafenwoehr and Hohenfels training areas. [...] Used in conjunction with the live-fire ranges, maneuver areas, simulation and training resources, it will help prepare U.S. and partner-nation forces to prevent conflict in the region, shape strong international partnerships, and, if necessary, win decisively on any battlefield.

Die Übungsflüge durften bislang nur auf über den US-Einrichtungen in Bayern stattfinden. Nun wurden Korridore zwischen den Basen genehmigt. Diese verbinden Grafenwöhr und Hohenfels und wurden vom Verteidigungsministerium in einem bereits bestehenden Gebiet mit “Flugbeschränkungen” ausgewiesen.

Aufstiegsgenehmigungen für die US-Drohnen “Raven”, “Hunter” und “Shadow” wurden schon 2005 erteilt. Flüge in den geplanten Korridoren sollen nach Medienberichten allerdings nur mit dem Typ “Hunter” vorgenommen werden. Sie kann über 4.000 Meter aufsteigen und fliegt mit bis zu 200 Kilometer pro Stunde. Allerdings konnten die Trainings nicht wie beabsichtigt im Oktober starten. Der Grund war bislang nebulös: Die US-Armee behauptete zunächst, das Wetter sei schuld gewesen.

Aus dem Bundesverteidigungsministerium hieß es, es brauche noch eine weitere Prüfung. Dies wird nun in der Antwort auf eine Kleine Anfrage bestätigt: Demnach fehle als Voraussetzung für eine Genehmigung zur Nutzung der Korridore eine “technische Bewertung des unbemannten Luftfahrzeuges”. Diese erfolge “auf Grundlage US-amerikanischer Dokumentationen”, die jedoch noch nicht “im erforderlichen Umfang vorliegen” würden.

Auch Drohnen der Bundeswehr trainieren in der Oberpfalz

Unklar ist, weshalb die US-Armee so knickrig in der Herausgabe entsprechender Daten ist. Vermutlich sind Geheimhaltungsgründe der US-Regierung maßgeblich. Vielleicht ist auch der Bundesregierung unbekannt, in welcher Ausführung die unbemannten Luftfahrzeuge abheben sollen. Die in Rede stehende Drohne des Typs “Hunter” wird seit 1996 in unterschiedlichen Serien gefertigt und kann auch mit Raketen bestückt werden. Die US-Armee müsste also mitteilen, ob es sich um die bewaffnungsfähige Baureihe “MQ-5B” handelt. Über Bayern dürften die Drohnen aber kaum die Erlaubnis erhalten, Raketen zu transportieren. Denkbar wären allenfalls Dummies mit ähnlichem Gewicht, aber ohne Sprengstoff.

Drohne

Drohne “United40″ des Konzerns Adcom aus den vereinigten Arabischen Emiraten, für die sich die Bundeswehr interessiert

Technische Angaben zur möglichen Nutzlast, zur Steuerung und der Integration in den allgemeinen Luftraum könnten Rückschlüsse zulassen, die den Herstellern womöglich zum Nachteil gereichen. Mit dem Bau der “Hunter” wurde damals ein Konsortium der Firmen Israeli Aircraft Industries (IAI) und Northrop Grumman beauftragt. Auch im Falle der mittlerweile gescheiterten Spionagedrohne “Euro Hawk”, die ebenfalls von Northrop Grumman gefertigt wird, hatte das US-Verteidigungsministerium zahlreiche Details als “geheim” eingestuft. Dies hatte die Bundesregierung arg verstimmt und führte dazu, das Verfahren für die Prüfung der Lufttüchtigkeit des “Euro Hawk” abzubrechen – der “Euro Hawk” war Geschichte.

Deutsche Militärs sind derzeit überaus interessiert an technischen Details unbemannter Luftfahrzeuge. Zwar täuschte der frühere Verteidigungsminister de Maizière im Sommer die Verschiebung einer Beschaffung eigener Langstrecken-Drohnen vor. Dennoch ist die Bundeswehr mit entsprechenden Vorbereitungen beauftragt. Erkundigungen laufen dazu in den USA (General Atomics), Israel (IAI, Elbit Systems), Frankreich (SAGEM) und den Vereinigten Arabischen Emiraten (Adcom Systems). Das zuständige Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) hat den Rüstungsdienstleister IABG beauftragt.

Genehmigungen zunächst nur bis Anfang 2014

In der Oberpfalz trainieren nicht nur US-Drohnen für den Krieg: Nach Angaben der US-Armee werden auf der Anlage des JMTC auch unbemannte Systeme der Bundeswehr Übungsflüge absolvieren. Um kritische AnwohnerInnen zu beruhigen, hatte das Militär im Oktober einige ihrer 57 Drohnen ausgestellt und Fragen beantwortet. In einer Ankündigung der Veranstaltung hieß es im Vorfeld über die deutschen Drohnen:

The three UAS models commonly used at JMTC by the German Bundeswehr to train — the KZO, the Luna and the EMT Aladin — were also on display.

Angeblich wird über der Oberpfalz keine Überwachungssensorik mitgeführt. Dies behaupten die US-Armee und das Verteidigungsministerium gleichermaßen. Jedoch wird sich seitens der Bundesregierung dabei ganz auf die US-amerikanischen Zusagen verlassen; eine Kontrolle ist ausgeschlossen. Die Datenschutzbeauftragten des Bundes oder der Bundeswehr und die parlamentarische G10-Kommission sind für die datenschutzrechtliche Aufsicht ausländischer “Trainingsflüge” nicht zuständig.

Für eine Erlaubnis zukünftiger Flüge will das zuständige deutsche Verteidigungsministerium auch keine entsprechenden Auflagen (etwa zur Möglichkeit von Kontrollen durch Abgeordnete oder DatenschützerInnen) erteilen. Dies könnte aber ein deutliches Zeichen setzen, auch hinsichtlich der möglicherweise für Funkverbindungen oder zur Steuerung von Drohnen genutzten US-Basis in Ramstein. Die Bundesregierung glaubt allein der Zusage von Präsident Obama, aus Ramstein oder Stuttgart würden keine US-Drohnen gesteuert. Dies hatte aber auch niemand behauptet: In entsprechenden Berichten ging es um technische Anlagen als Relaisstation oder die Nutzung von deutschen Glasfaserkabeln, damit die Funkverbindung nicht abreißt.

Die Genehmigung für die noch nicht genutzten Korridore zwischen Grafenwöhr und Hohenfels läuft nach Presseberichten Anfang 2014 aus und müsste dann verlängert werden. Vor Ort regt sich aber immer mehr Widerstand, nicht nur bei den Landräten. Möglich, dass die Initiativen genügend Druck aufbauen, um weitere Kriegsspiele auf der Drohnen-Teststrecke in der Oberpfalz zunächst zu verhindern.

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August 16 2013

PRISM in Afghanistan: Verteidigungsministerium lehnt Informationsanfrage ab, weil diese die Bundeswehr gefährdet

prism-isafDas Bundesverteidigungsministerium weigert sich, unsere Informationsfreiheitsanfrage zum PRISM-Programm der NATO in Afghanistan zu beantworten. Die angefragten Dokumente sind als geheim eingestuft, was auch nicht geändert wird. Eine Beantwortung unserer Fragen würde demnach die Sicherheit der Bundeswehr in Afghanistan gefährden.

Vor vier Wochen haben wir über die zwei PRISM-Programme berichtet und wie diese funktionieren und zusammenhängen. Die zugrunde liegenden Dokumente haben wir natürlich gleich per Informationsfreiheitsgesetz angefordert: das von der BILD zitierte Nato-Dokument über PRISM und den von Spiegel Online zitierten Sachstandsbericht von Staatssekretär Rüdiger Wolf über PRISM. Jetzt kamen die Antworten: Unsere Anfragen werden abgelehnt, weil die Dokumente geheim sind.

Das Nato-Dokument ist mit der Geheimhaltungsstufe “NATO Confidential” versehen und der Sachstandsbericht mit “Nur für den Dienstgebrauch”:

Anlässlich Ihres Antrages hat eine Prüfung mit dem Ergebnis stattgefunden, dass die Gründe für die Einstufung fortbestehen. Die Dokumente beinhalten geheimhaltungsbedürftige Tatsachen oder Erkenntnisse, die im öffentlichen Interesse schutzbedürftig sind. Es handelt sich um Informationen, deren Bekanntwerden nachteilige Auswirkungen auf militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr oder multinationaler Partner bei der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe für Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) haben kann. Bei einer Offenlegung bestünde die Gefahr, dass Rückschlüsse auf interne Verfahrensabläufe zur Informationsgewinnung im ISAF-Einsatz gezogen werden könnten und somit indirekt der Erfolg der Operationsführung ISAF gefährdet ist. Letztlich wären nachteilige Auswirkungen für sicherheitsempfindliche Belange der Bundesrepublik Deutschland durch Offenlegung nicht auszuschließen.

Unsere IFG-Anfrage würde also die Sicherheit der Bundeswehr in Afghanistan gefährden. Danke für die versprochene Aufklärung.

Lustig ist auch der Absatz, dass eine Antwort per E-Mail an FragDenStaat.de nicht erlaubt ist:

Ihr in das Post Scriptum Ihrer E-Mail automatisiert eingefügte Wunsch, die Entscheidung über ihren Antrag mit der Antwortfunktion über die Website „Frag den Staat” zu übermitteln, kann nicht erfüllt werden, da mir gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) die Bekanntgabe meiner Entscheidung an Sie vorgeschrieben ist, und ich sie an Stelle dessen nach § 41 Abs. 3 Satz 1 VwVfG nur dann öffentlich bekannt machen dürfte, wenn dies durch eine Rechtsvorschrift zugelassen wäre; dies ist beim IFG nicht der Fall.

Wir haben die Antworten natürlich trotzdem in das Portal eingeflegt.

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