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February 14 2014

January 21 2014

Vietnam bekämpft Blogger nicht mehr nur im eigenen Land

Sucht man auf netzpolitik.org nach dem Schlüsselwort “Vietnam“, bekommt man primär Artikel über die Einschränkung der Meinungsfreiheit im Land und die Verhaftung oder Einschüchterung von Bloggern, weil sie regimekritische Artikel veröffentlicht haben. Auch der Report Bloggers and Netizens Behind Bars: Restrictions on Internet Freedom in Vietnam zeigt auf, wie das Recht auf freie Meinungsäußerung im Land täglich mit Füßen getreten wird.

Jetzt sind Fälle bekannt geworden, in denen sich die Aktivitäten Vietnams, kritische Stimmen zu unterdrücken, auch gegen Personen im Ausland gerichtet haben: Gegen einen Reporter der Nachrichtenagentur Associated Press, einen vietnamesischen (aber in Frankreich lebenden) Mathematikprofessor und Aktivisten sowie Mitglieder der Electronic Frontier Foundation Amerika. In allen Fällen geschah die versuchte Infiltration der Rechner auf die selbe Art und Weise, wie Mitglieder der EFF herausgefunden haben:

  • Die Zielperson bekommt eine Mail mit interessantem Inhalt, z.B. einer Einladung zu einer Konferenz
  • In der Mail ist ein Anhang oder Link enthalten – der führt aber nicht zum erwarteten Inhalt, sondern öffnet stattdessen eine HTML-Anwendung
  • Die entpackt eine *.doc und eine *.exe-Datei auf die Festplatte
  • Das Öffnen des Word-Dokuments startet gleichzeitig die Ausführung der *.exe, die für die Installation der Malware zuständig ist
  • Nun stellt die installierte Malware automatisch bei jedem Start eine Verbindung zu einem Kontrollserver her

Ist die Verbindung erst hergestellt, können beispielsweise Passwörter mitgelesen werden – was unter anderem vollen Zugriff auf Nachrichten und Blogs der Betroffenen bedeutet. So wie beim Angriff auf die vietnamesische kritische Nachrichtenplattform Ba Sam im März 2013, die zunächst vom Netz genommen wurde und auf der danach gefälschte, rufschädigende Informationen im Namen der Autoren veröffentlicht wurden.

Das Problem mit dieser Taktik ist, dass schwer nachzuweisen ist, woher die Angriffe kommen. Denn sicher ist es illegal, die Computer anderer mit Malware zu infiltrieren und man könnte rechtlich dagegen vorgehen – aber wer kann mit Sicherheit bestätigen, dass wirklich die vietnamesische Regierung dahinter steckt, auch wenn alle Zeichen dafür sprechen? Das beschneidet leider die Hoffnungen, die Situation in den Griff zu bekommen und dementsprechend pessimistisch klingt das Abschlussstatement Dieu Hoangs, einem Informatiker, der sich aus Australien für vietnamesische Onlineaktivisten einsetzt:

Was Zeit, Aufwand, Personenanzahl und Geld angeht, können wir uns nicht mit ihnen messen. Nach einer Weile werden wir ausgebrannt sein. Sie bremsen die Menschen, frustrieren sie, flößen ihnen Angst ein. Sie werden dafür sorgen, dass immer weniger Menschen der Welt ihre Meinung mitteilen.

 

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December 02 2013

Metrolaut 20 – Nerdcore vs. Schlecky Silberstein

Metrolaut Folge 20 ist ein interessantes Gespräch zwischen den Bloggern hinter Nerdcore und Schlecky Silberstein. Ersteres lese ich täglich, letzteres kannte ich nur vom Namen (und bin auch nicht wirklich Zielgruppe). Interessant an dem rund zwei Stunden langen Gespräch ist das unterschiedliche Selbstverständnis, die Motivation und die Herangehensweise von (männlichen) Bloggern im Jahre 2013.

Hier ist die MP3.

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October 02 2013

Zweieinhalb Jahre Haft für Blogger Le Quoc Quan

Im Juli haben wir darüber berichtet, dass der vietnamesische Anwalt, Menschenrechtsaktivist und Blogger Le Quoc Quan vor Gericht gestellt wurde. Als Anklagegrund wurde ihm Steuerhinterziehung vorgeworfen. Nun hat ihn am letzten Mittwoch ein Gericht in Hanoi für schuldig erklärt und eine Haftstrafe von zweieinhalb Jahren verhängt. Dazu kommt eine Geldstrafe von ca. 23.000 Euro, wie die taz berichtet.

Als wirklicher Grund für die Anklage wird Quans Engagement für Religionsfreiheit, Bürgerrechte und seine Kritik an der Kommunistischen Partei in Vietnam angenommen. Um Proteste hunderter Anhänger zu verhindern, die seine Freilassung forderten, wurde das Gerichtgebäude weiträumig abgesperrt. Quan selbst sagte nach der Urteilsverkündung:

Ich habe lange Zeit die Korruption, Bürokratie und Stagnation, die unserem Land schaden, angeprangert und dagegen angekämpft…Ich bin das Opfer politischer Absichten.

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August 01 2013

Vietnam: neues Gesetz schränkt die Freiheit im Internet stark ein

In Vietnam wird es ab dem 1. September verboten sein, Informationen aus dem Internet in sozialen Netzwerken zu weiter zu verbreiten. Das Gesetz, welches am 15. Juli von Premierminister Nguyễn Tấn Dũng verabschiedet wurde, sieht vor, dass Nutzer nur noch persönliche Informationen in sozialen Netzwerken veröffentlichen dürfen. Die Presse wurde am Mittwochabend über das neue Gesetz informiert, wie die Bangkok Post berichtet.

Dekret 72 über “Management, Provision, Use of Internet Services and Information Content Online” besagt, dass Blogs und Social Media Webseiten nur noch persönliche Informationen erhalten dürfen. Auch Zusammenfassungen und Zitate sind ab dem 1. September verboten, wie Hoang Vinh Bao, Direkter der Abteilung Rundfunk und elektronische Nachrichten im vietnamesischen Ministerium für Nachrichten und Kommunikation, gegenüber der Presse sagte:

Personal electronic sites are only allowed to put news owned by that person, and are not allowed to ‘quote’, ‘gather’ or summarise information from press organisations or government websites

Das es in Vietnam um die Freiheit im Internet auch bisher nicht gut bestellt war, zeigt die große Anzhal an Bloggern und Menschenrechtsaktivisten, die in Vietnam verhaftet werden. Alleine dieses Jahr sollen bereits zwischen 38 und 46 Menschen verhaftet und verurteilt worden sein. Im Jahr 2012 hatte die US-Botschaft in Hanoi Kritik an dem Gesetzesvorhaben geäußert und auf mögliche Verletzungen von Menschenrechten hingewiesen.

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July 09 2013

Vietnam: Menschenrechtsaktivist und Blogger Le Quoc Quan vor Gericht

Zwischen 38 und 46 Bloggerinen und Blogger sollen dieses Jahr in Vietnam bereits verhaftet und verurteilt worden sein, der Regierung wird vorgeworfen Sicherheitsgesetze zu missbrauchen um Regierungskritiker zum Schweigen zu bringen. So soll es auch bei Le Quoc Quan gewesen sein: Der bekannte Menschenrechtsaktivist wurde im Dezember letzten Jahres festgenommen, ihm wird Steuerhinterziehung vorgeworfen. Brad Adams, Geschäftsführer von Human Rights Watch für Asien, hält dies für einen vorgeschobenen Grund:

Le Quoc Quan is being put on trial because he is a prominent and effective critic. Instead of addressing popular dissatisfaction with Vietnam’s political system, economic failures, and dire human rights record, the government is simply throwing critics in prison.


Le Quoc Quan wurde knapp eine Woche nach Erscheinen eines von ihm verfassten Artikels bei BBC verhaftet. Darin kommentiert er Diskussionen um eine Verfassungsänderung in Vietnam und äußert sich kritisch zur Kommunistischen Partei Vietnams. Laut Human Rights Watch durfte seine Famile Le Quoc Quan nicht im Gefängnis besuchen. Bei Verurteilung drohen ihm bis zu sieben Jahre Haft und eine hohe Geldstrafe. 2007 wurde der Blogger (LÊ QUỐC QUÂN) bereits festgenommen, nachdem er zuvor fünf Monate am National Endowment for Democracy in Washington, D.C. gearbeitet hatte. Der Vorwurf: “Carrying out activities aimed at overthrowing the people’s administration” – nach drei Monaten und einigen Protesten wurde Le Quoc Quan freigelassen. 2012 wurde er gemeinsam mit Pham Hong Son verhaftet, nachdem beide versucht hatten den Prozess gegen den Aktivisten Cu Huy Ha Vu zu beobachten. Nachdem die US-Regierung sowie Menschenrechtsgruppen ihre Freilassung forderten, kamen sie nach einer Woche wieder frei.

Le Quoc Quan schaffte es, ein Gedicht aus dem Gefängnis zu schmuggeln, “To My Cell-Mate.” Vietnams internationale Partner sollten Le Quoc Quan und andere vietnamesische Aktivistinnen und Aktivisten unterstützen und ihre Freilassung fordern, so Brad Adams. Doch das reiche nicht: Ebenso muss Schluss sein mit fadenscheiniger Strafverfolgung.

Let me tell the painful present

Of the time one party enshrouds the whole nation
Suffering in every way is our miserable people
Achieved independence, yet no freedom
Widespread is the nation’s disease of corruption
No more rights of freedom and democracy
In dark cells, those who fight for it are imprisoned
[Auszug]

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February 17 2012

Neues EFF-Projekt über Verfolgung von Bloggern

Die US-Bürgerrechtsbewegungen Electronic Frontiers Foundation (EFF) und Global Voices hat eine neue Kampagne gestartet, um über die politische Verfolgung von Bloggern in aller Welt aufzuklären.

Eine Datenbank mit den Verhaftungstumständen von über 250 Bloggern wird  über eine Übersichtskarte und eine Zeitleiste visualisiert. Jeder einzelne Eintrag ist mit der entsprechenden Seite des Projekts “Threatened Voices” verlinkt, auf dem umfassende Informationen, weitere Quellen und Diskussionmöglichkeiten angeboten werden.

 

EFF supports the principles of free expression laid out in Article 19 of the Universal Declaration of Human Rights and believes that those principles must extend online.

January 25 2012

#Changeyourworldcairo – Frauen in der Arabischen Revolution

Heute ist das Jubiläum des 25. Januars, dem Tag an dem die Revolution in Ägypten ausbrach. Zu feiern gibt es leider wenig, die Revolution ist zumindest in Ägypten noch nicht abgeschlossen und ihr Ausgang unklar. Vor allem für die Frauen in Ägypten steht viel auf dem Spiel – ihre Rolle in der Revolution beleuchtete eine eintägige Konferenz, der Yahoo Women Summit #changeyourworldcairo. 

Drivers for change

Was für Frauen in Deutschland absolut selbstverständlich ist, wird von der Sittenpolizei in Saudi Arabien hart bestraft. Autofahren ist hier reine Männersache. Dagen protestiert Manal Al-Sharif  mit ihrer Kampagne Women2Drive. Nachdem sie sich beim fahren filmen und interviewen ließ, wurde Manal zunächst wegen Aufwiegelns der öffentlichen Meinung gegen den Staat verhaftet. Glücklicherweise ist Manal wieder frei und schildert eindrucksvoll ihre Position auf Konferenzen wie dem Yahoo Womens Summit in Kairo, der am 18.01.2012 stattfand.

Nur dank Youtube, Facebook und Twitter konnte sie die notwendige Aufmerksamkeit generieren, die sie benötigt um ihrem Protest die notwendige Wirksamkeit zu verleihen. Ohne Social Media Kanäle wäre sie womöglich einfach nur eingesperrt worden. Es hätte sich keiner für diese, in ihrem Land verfolgte, Frau in Saudi Arabien interessiert. Mit den Augen der Weltöffentlichkeit, über 83,000 Youtube Views und über 57,000 Followern auf Twitter hat sie sich eine Öffentlichkeit und eine Community an Unterstützern aufgebaut, die ihr helfen ihren Protest voranzubringen und sie schützen.

The Power of Social

Manal ist eine von vielen beeindruckenden Frauen, die Yahoo zu #changeyourworldcairo eingeladen hat, um ihre Geschichte zu erzählen. Ein Jahr nach dem Ausbruch der Revolutionen im Arabischen Raum zieht diese Konferenz Bilanz: Welche Rolle spielen Frauen in der Revolution und wie nutzen sie soziale Medien? Die Konferenz bot eine wichtige Gelegenheit zum kennen lernen der Aktivistinnen unter einander und zum Austausch von Erfahrungen. Einen Tag lang diskutierten die Teilnehmerinnen in verschiedenen Panels über Soziale Medien und Journalismus, Protest, und Wirtschaft. Darunter ebenfalls die 20-jährige Danya Bashir, die sich selbst in ihrem Twitter-Profil als die nächste Präsidentin Libyens bezeichnet. Kein unglaubwürdiges Ziel, wenn man die Entschlossenheit erlebt, welche die junge Frau zeigt um ihr Land wieder aufzubauen. Mutig setzt sie sich für Kinderprojekte und Minenopfer ein. Zu diesen Frauen gehört auch Lamees Dhaif, Bloggerin aus Bahrain. Sie ermahnt, die Revolution in ihrem kleinen Öl-gesegneten Land nicht zu vergessen. Die Welt schaut gerne weg, wenn sie ihre Rohstoffe in sicherer Hand sieht und verzeiht dafür auch mal Menschenrechtsverletzungen. Das dürfe nicht länger sein. Wegen ihrer Protestarbeit darf Lamees schon lange nicht mehr in den Medien berichten. Die Auflagenstärkste Zeitung in Bahrain druckt 12.000 Exemplare täglich, die Zahl ihrer Twitter-Follower  ist drei Mal so hoch. Auch Lamees sieht in sozialen Medien den einzigen Kanal über den sie sich Gehör verschaffen kann – als Revolutionärin und als Frau.

Neben netzpolitischen Themen wie die zeitgleichen Proteste gegen SOPA, Tools für Sicherheit und Anonymität wie das TOR-Projekt und die Bedeutung offener Technologien wurden auch soziologische Fragen diskutiert, zum Beispiel in welcher Sprache man soziale Medien am effektivsten nutzt – richtet man sich an die lokale Bevölkerung oder an die allgemeine Weltöffentlichkeit. Viele der Aktivistinnen wählen eine Mischung. Öffentlichkeit ist ein wichtiger Schutz, in Zeiten in denen Gewalt gegen Frauen ein neues Ausmaß annimmt. Die Überfälle der letzten Monate auf Frauen in Kairo sind Teil der Einschüchterungstaktik der Armee und des alten Regimes sowie religiöser Organisationen. Viele der Frauen die maßgeblich zur Veränderung in ihren Ländern beigetragen haben wurden auch Opfer physischer und psychischer Gewalt, wie Mona Eltahawy. Mit Schienen an den Armen, ein traurige Erinnerung an die Polizeigewalt die sie Erfahren musste, plädiert sie zum Abschluss der Tagung dafür sich stark zu machen, Solidarität zu zeigen, und sich weiterhin für die Rechte von Frauen und Demokratie einzusetzen.

Eine Konferenz wie #Changeyourworldcairo kann natürlich nur einen kleinen Beitrag leisten, Aktivistinnen zu unterstützen. Es gilt die Resultate aus dem schicken, klimatisierten Hotel-Konferenzraum auf die Straße zu tragen und umzusetzen. Auch heute sind Mona und ihre Ägyptischen Revolutionsmitstreiterinnen wieder auf dem Tahir Platz und versuchen ihre Zukunft zu gestalten.

January 10 2012

MENA: 2011, ein Jahr des Ringens und des Triumphs für Blogger

Dieser Beitrag ist eine freie Übersetzung des Artikels MENA: 2011, a Year of Struggle and Triumphs for Bloggers von Jillian C. York und steht unter einer CC-BY-Lizenz.

Trotz der riesigen Erfolgen durch die Nutzung von Sozialen Medien, die im Jahr 2011 im gesamten Mittleren Osten und in Nordafrika erzielt worden sind, würde man es sich zu einfach machen, wenn man übersieht, wie schwer Blogger und Netzbürger in diesen Regionen immer noch zu kämpfen haben. Gerade 2011 war ein außerordentlich schwieriges Jahr für die freie Meinungsäußerung, von der Abschaltung des Internets in Ägypten bis hin zur Bedrohung, Verhaftung und dem Verschwinden von Bloggern von der Maghreb bis zum Golf.

Iran: Kein Platz für freie Meinungsäußerung

Das Jahr 2012 ist noch keine Woche alt und die Organisation “Reporter ohne Grenzen” beziffert die Zahl der inhaftierten Netz-Aktivisten weltweit auf 126. Auf dieser Liste sticht der Iran besonders heraus, wie mein Kollege Fred Petrossian schreibt:

2011 hielt sich der Iran an seinen Ruf als Feind des Internets, als er weiter Blogger unterdrückte und ihnen sogar mit dem Tod drohte. Der Blogger Sakhi Rigi wurde zu 20 Jahre Haft verurteilt - ein neuer Rekord. Hossein Ronaghi Maleki, der eine 15jährige Haftstrafe absitzt, kämpft um seine Gesundheit und war für einige Zeit von seiner Familie und seinem Anwalt abgeschnitten. Reporter ohne Grenzen sprach im Juli 2011 über die Misere von sieben Netzbürgern im Iran. Diese Fälle sind nur die Spitze des Eisbergs. Während einige Blogger wie Shiva Nazar Ahari und Hossein Derakhshan auf Bewährung freikamen, könnten andere wie Mohammad Reza Pour Shajari wegen “Führen eines Krieges gegen Gott” (moharebeh) angeklagt werden, eine Anschuldigung, für die die Todesstrafe verhängt werden kann. Wie Omid Reza Mirsayafis tragischer Tod zeigt, ist ein Blogger umso gefährdeter, je isolierter er dasteht.

Ägypten, Syrien und Bahrain sind unter den schlimmsten der Region

Auch wenn der Iran am schlimmsten abschneidet, was die Zahl der inhaftierten Blogger betrifft, war das Leben für die Blogger in den anderen Ländern der Region kein Picknick. In Syrien, wo der Aufstand, der im letzten Frühjahr begann, keine Anzeichen eines Abklingens macht, wurden einige prominente Blogger verhaftet und zahllose weitere durch Einschüchterung mundtot gemacht. Razan Ghazzawi, der früher für Global Voices schrieb, verbrachte im Dezember 15 Tage in Haft bevor er auf Bewährung freikam, ihm droht aber immer noch eine Anklage unter anderem wegen “Schwächung der nationalen Gesinnung”. Hussein Ghrer, der im frühen Dezember freikam, steht ebenfalls vor Gericht. Inzwischen wurde auch der 2009 inhaftierte jugendliche Blogger Tal Al-Mallohi zu fünf Jahren Haft verurteilt.

Der ägyptische Blogger Alaa Abd El Fattah mit seiner Frau und Blogger-Kollegin Manal Hassan in Tunis, einen Monat vor seiner Verhaftung

Auch in Ägypten – wo Social Media zweifellos die größte Wirkung entfaltete – kämpften einige Blogger um ihre Freiheit. Der Blogger Maikel Nabil Sanad, der im März verhaftet wurde, wurde letztlich zu zwei Jahren Haft verurteilt, weil er in seinem Blog das Militärregime kritisierte. Sanad verbrachte den größten Teil seiner Haft im Hungerstreik. Auch auf Alaa Abd El Fattah, der am 25. Dezember nach zwei Monaten Gefängnis freikam, kommen einige Prozesse aufgrund erfundener Anschuldigungen zu. Ein klares Zeichen dafür, dass er wegen seiner Protesthaltung gegenüber dem Militärrat zum Ziel wurde.

Ayman Youssef Mansour, ein anderer Blogger, wurde im Oktober von einem Zivilgericht zu drei Jahren Haft verurteilt, da er auf seiner Facebook-Seite seine Religion beleidigt haben soll. Einige andere Netzbewohner wurden wegen Online-Postings vom Militär verhört. Die ägyptische Kampagne Militärverfahren für Zivilisten stoppen hat erfolgreich auf solche Fälle aufmerksam gemacht.

Der bahrainische Blogger Ali Abdulemam 2009 beim Arabloggers-Workshop in Beirut

Ein drittes Land, das unter den schlimmsten des Jahres 2011 rangiert, kennt man von den Mainstream-Medien fast gar nicht. Bahrain, wo im Frühjahr ein aufkeimender Aufstand alles andere als niedergeschlagen wurde, erlegte einigen Bloggern harte Strafen auf, unter anderem auch dem Global Voices Blogger Ali Abdulemam, der in Abwesenheit zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt wurde und der sich zur Zeit versteckt hält.

Abduljalil Al-Singace bekam ein ähnliches Urteil. Früher im Jahr verhafteten die Behörden die prominenten Blogger Mahmood Al-Youif und Mohammed El-Maskati, während gegen Ende 2011 auch Zainab Al-Khawaja kurz im Gefängnis saß. Ihre brutale Verhaftung wurde auf Video festgehalten. Am tragischsten ist aber der Tod von Zakariya Rashid Hassan Al-Ashiri, der im März als zweiter Blogger jemals im Gefängnis starb.

Anderswo in der Region geht der Kampf weiter

Auch andere Länder in der Region griffen 2011 Blogger an, wenn auch oft nicht so sytematisch. Vor dem Fall von Ben Ali wurde die Blogger Slim Amamou (ein Global Voices Blogger) und Azyz Amami kurzzeitig verhaftet. Amami wurde im September erneut verhaftet und von der Polizei verprügelt. Auch wenn er diesmal nicht wegen seines Blogs sondern wegen eines Witzes, den er in der Nähe einer Polizeistation erzählte, verhaftet wurde, zeigt das doch die angespannte Situation der freien Meinungsäußerung in Tunesien.

In Marokko wurde im September ein Blogger und einige Aktivisten verhaftet, während Saudi-Arabien Videoblogger verfolgte, die die Armut in dem ölreichen Land dokumentieren wollten. Und in den Vereinigten Arabischen Emiraten wurde eine Bloggerin wegen eines Tweets zum Verhör vorgeladen.

Für ein besseres 2012 kämpfen

Auch wenn hier nur ein kleiner Teil der Eingeschüchterten, Verfolgten und Verhafteten des Jahres 2011 genannt wurden, ist diese Auflistung bezeichnend für den fortwährenden Kampf der Blogger, Aktivisten und anderer Netzbürger in der Region. Und da das Jahr 2012 schon mit einer so großen Zahl an inhaftierten Bloggern anfängt, ist es offensichtlich, dass mehr getan werden muss, damit das Recht auf freie Meinungsäußerung für Jeden garantiert ist. Und glücklicherweise nehmen immer mehr Graswurzel-Bewegungen in der Region den Kampf für digitale Rechte auf. Umso mehr müssen Blogger immer auf der Hut sein und auf die Risiken achten, die Entstehen, wenn sie ihren Aktivismus in Netz tragen. Global Voices grüßt diese tapferen Blogger und wird weiterhin dafür Sorge tragen, dass ihre Stimme in der Welt gehört wird.

Dieser Post ist Teil der Reihe 2011 on Global Voices.

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